Putin billigt neues Außenpolitik-Konzept

31 Mär. 2023

Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine neue Fassung des nationalen Konzepts im Bereich Außenpolitik unterzeichnet. Auf einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates führte Außenminister Sergei Lawrow die wichtigsten Punkte des neuen Dokuments auf.

Im Allgemeinen liegt der Schwerpunkt desDokumentsauf der Notwendigkeit, die Rechtsgrundlage aller Schritte in den internationalen Beziehungen zu gewährleisten. Es wirdproklamiert, dass die fortschreitende Entwicklung des Völkerrechts den Realitäten der heutigen Welt Rechnung tragen muss. Angesichts akuter äußerer Bedrohungen wird Russlands Bereitschaft bekräftigt, den Grundsatz der Unteilbarkeit der Sicherheit zu respektieren, allerdings nur gegenüber den Staaten und ihren Bündnissen, die in dieser Frage Gegenseitigkeit zeigen. Und dies sind…