Herr Höcke ist ein großartiger Politiker! Seine souveränen Antworten und Ausführungen lassen den Reporter nur wie ein Stänkerer aussehen. Auf die fundierten Analysen der derzeitigen Situation in Deutschland, bleibt der Reporter quasi mit offenem Mund zurück! Man kann Herrn Hoecke nur bewundern, wie er diese persoenlichen Angriffe des unverschaemten Reporters kontert.

Björn Höcke zur “Geopolitik Russlands und der USA”

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine Ende Februar 2022 forderte Höcke, die Kriegshandlungen „sofort einzustellen“.

Die Ukraine sei das Opfer einer geopolitischen Auseinandersetzung.

Russland tue schlicht, was auch andere Staaten täten – „nämlich seine Pufferzone zu sichern“.

Deutschland müsse „aufhören, die Interessenpolitik der USA zu betreiben“, und beginnen, „Russland an Europa heranzuführen“. 

Anfang Mai 2022 griff Höcke im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg die Grünen an. Er bezeichnete sie als „eine Kriegstreiber-Partei“, die „sich zu den treuesten und gefährlichsten Vasallen der US-Politik entwickelt“ hätten.

Die Ukraine habe das Recht auf Selbstverteidigung; wer aber Waffen liefere, so Höcke, „der gießt Öl ins Feuer und verlängert den Krieg“.

Er bezweifelte, dass der Ukraine-Krieg die Ursache für Preiserhöhungen bei Energie und Lebensmitteln sei, verantwortlich seien die „katastrophale“ Politik der Energiewende, die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank sowie die „Zerschlagung“ von Lieferketten als Folge der Corona-Maßnahmen.

Höcke kritisierte zudem die Abkehr von russischen Energielieferungen. Man begebe sich in neue Abhängigkeiten, wenn man nicht mehr auf das „sichere, saubere, günstige und stets verfügbare“ russische Gas zurückgreifen könne.

Im selben Monat postete Höcke in mehreren sozialen Medien ein Bild von sich mit dem Motto der Friedensbewegung „Frieden schaffen ohne Waffen“ und dem Symbol der Friedenstaube.

„Wie lange soll dieser Wahnsinn noch weitergehen

https://www.youtube.com/watch?v=9g5LPSfP9Kc

Buecherverbrennung damals – heute Vernichtung im Internet!

Im August 2022 sagte Höcke, der Krieg habe mehrere Ebenen. Es sei auch „ein Wirtschaftskrieg der Biden-USA gegen Deutschland“.

Russland habe mit dem Angriff das Völkerrecht gebrochen, genau wie die USA in den letzten Jahrzehnten das Völkerrecht immer wieder gebrochen hätten.

Höcke erklärte: „Wenn ich deutsche Interessen umsetzen dürfte, würde ich die Energie von dem Völkerrechtsbrecher nutzen, der saubere Energie liefert“.

Zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs bezeichnete Höcke in Dresden den “Protest der ukrainischen Opposition” gegen die damalige Regierung 2014 als vom Westen angeheizten Putsch, der zu einem Bürgerkrieg gegen die russischstämmige Bevölkerung geführt habe, der Russland daraufhin zu Hilfe geeilt sei.

Diese Vorgeschichte werde jedoch „von unseren gleichgeschalteten Medien nicht erzählt“.

Erneut bezeichnete er Bundesregierungsvertreter als „Kriegstreiber“ und „globalistische Handpuppen“. Laut FAZ entsprach die Argumentation Höckes „lupenrein der [Erzählung] Putins“. Na und?

https://de.wikipedia.org/wiki/Bj%C3%B6rn_H%C3%B6cke#Zur_Geopolitik_Russlands_und_der_USA

Gerichtsbeschluss zur Bezeichnung als Faschist

Am 27. September 2019 wollte Höcke in Eisenach bei einem Familienfest der AfD als Redner auftreten. Verschiedene Gruppen meldeten eine Gegenkundgebung unter dem Motto „Protest gegen die rassistische AfD, insbesondere den Faschisten Höcke“ an.

Die Stadtverwaltung ließ das Motto verbieten, da sie Höckes Persönlichkeitsrechte bedroht sah.

Am 26. September 2019 hob das Verwaltungsgericht Meiningen das Verbot in einem Eilverfahren auf und erlaubte, Höcke öffentlich als Faschist zu bezeichnen.

Die Antragsteller hätten in dem Eilverfahren „in ausreichendem Umfang glaubhaft gemacht, dass ihr Werturteil  nicht aus der Luft gegriffen ist und vor allem „die Auseinandersetzung in der Sache, und nicht – auch bei polemischer und überspitzter Kritik – die Diffamierung der Person im Vordergrund“ stehe.

Daher sei die Meinungsfreiheit in diesem Fall nicht durch Persönlichkeitsrechte eingeschränkt.

Im März 2020 untersagte das Landgericht Hamburg dem Berliner FDP-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja in einer einstweiligen Verfügung unter Androhung eines Ordnungsgeldes, zu verbreiten, Höcke sei von einem Gericht zum Faschisten erklärt worden:

Das Verwaltungsgericht Meiningen habe nur „über die Zulässigkeit einer konkreten Meinungsäußerung in einem konkreten Kontext“ entschieden, jedoch nicht positiv festgestellt, dass Höcke ein Faschist sei.

https://de.wikipedia.org/wiki/Bj%C3%B6rn_H%C3%B6cke#Gerichtsbeschluss_zur_Bezeichnung_als_Faschist

Auf die Frage, ob sie die Rechtsextremen in ihrer Partei kritisiere oder verteidige, sagte Weidel, sie habe noch keine Rechtsextremen in der AfD entdecken können. 

„stark verdichtete Anhaltspunkte“ für eine mit der Menschenwürde unvereinbare „extremistische Bestrebung“.

Die AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat dem Verfassungsschutz vorgeworfen, nicht unabhängig zu agieren und die AfD aus politischen Gründen zu „diskreditieren“. Weidel sagte dem „Stern“, in Deutschland werde „ein Inlandsgeheimdienst aufgefahren, um eine Partei vom politischen Wettbewerb auszuschließen“. Die AfD werde „zur politisch Verfolgten gemacht“, sagte Weidel. „Auch ich fühle mich politisch verfolgt. Ich finde es unglaublich, von einer komplett durchgedrehten Behörde als Oppositionspolitikerin bespitzelt zu werden.“ Der Verfassungsschutz sei „selbst verfassungsfeindlich“.

Verfassungsschutz überwacht Höckes außerparlamentarische Aktivitäten mit nachrichtendienstlichen Mitteln.

Am 6. September 2018 erklärte das Amt für Verfassungsschutz Thüringen die AfD des Landes zum Prüffall, um festzustellen, ob sie dauerhaft beobachtet werden muss.

Thüringens Verfassungsschutzleiter Stephan J. Kramer erklärte Aussagen Höckes für verfassungsfeindlich: Die AfD sei „die letzte revolutionäre, […] die letzte friedliche Chance für unser Vaterland“; manchmal müsse man „das Recht in die eigenen Hände nehmen“; das Gedenken an die NS-Zeit sei ein „Erinnerungszwang“, der „unser nationales Selbstwertgefühl“ unterminieren solle.

Nach einer Ankündigung Höckes reichte die Thüringer AfD am 11. Dezember 2018 Klage gegen eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz ein. Stephan Kramer und Landesinnenminister Georg Maier hätten falsche Tatsachen behauptet, unterstellt, die AfD arbeite mit Extremisten zusammen, und damit gegen ihre Neutralitätspflicht und das Recht der Parteien auf Chancengleichheit verstoßen.

AfD-Chefin Weidel sieht den Verfassungsschutz als „selbst verfassungsfeindlich“ an, der die AfD „zur politischen Verfolgten“ mache.

Das rund 400-seitige Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD vom 15. Januar 2019 zitiert Höcke mehrere hundert Mal und stuft den „Flügel“ der AfD vor allem wegen Höckes Aussagen als „Verdachtsfall“ ein, gegen den nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden können. Basis des Gutachtens sind Internetaussagen, auf Videos aufgezeichnete Reden außerhalb von Parlamenten. In diesen Belegen fanden die Gutachter „stark verdichtete Anhaltspunkte“ für eine mit der Menschenwürde unvereinbare „extremistische Bestrebung“.

Aussagen Höckes seien „klar fremdenfeindlich“. Sein „Flügel“ diffamiere Menschen muslimischen Glaubens und teile auch die antisemitische Verschwörungstheorie einer „Weltherrschaft über eine entkultivierte Menschheit“.

Im Oktober 2019 wollte Höcke dem BfV-Chef Thomas Haldenwang dessen Interviewaussage „Der Flügel wird immer extremistischer“ verbieten lassen. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte seinen Eilantrag ab: Haldenwang habe sich nicht auf Höcke persönlich bezogen.

Seit Anfang 2020 überwacht der Verfassungsschutz Höckes außerparlamentarische Aktivitäten mit nachrichtendienstlichen Mitteln.

https://de.wikipedia.org/wiki/Bj%C3%B6rn_H%C3%B6cke#Verfassungsschutzbeh%C3%B6rden

Auf die Frage, ob sie die Rechtsextremen in ihrer Partei kritisiere oder verteidige, sagte Weidel, sie habe noch keine Rechtsextremen in der AfD entdecken können. 

Da kämpft jemand für unsere Freiheit und wird belächelt.

Das Video ist zwar etwas älter aber es soll den neuzugewinnen AfD Wähler erinnern, wer für die Menschen da war. Die meisten haben ja kaum Videos von der AfD gesehen, Sondern nur von den anderen Parteien. Dieses Video soll nochmal den Mut und die Sicherheit der neuen AfD Wähler deutlich zeigen !

Aus heutiger Sicht unfassbar. Da kämpft jemand für unsere Freiheit und wird belächelt.
Ich dachte immer, dass ein Interview den Sinn hat, dem anderen Fragen zu stellen und die Antworten dann so stehenzulassen wie sie kommen. Dem, der das Interview führt, sollte das, was der Antwortende sagt, vollkommen egal sein.