Kiew will Auslieferung ausgereister Wehrpflichtiger aus den EU-Staaten erwirken.

Allgemein 6 Minutes
https://www.youtube.com/watch?v=8GsG9OpG5fk
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In den sozialen Medien macht ein Video die Runde, das einen Ukrainer im wehrpflichtigen Alter zeigen soll, der in die EU geflüchtet ist. Darin behauptet der Mann, ein Schreiben erhalten zu haben, wonach die ukrainischen Behörden ein Ersuchen zu seiner Person gestellt hätten. Er habe nun zwei Wochen Zeit, um die EU zu verlassen und in die Ukraine zurückzukehren.

https://odysee.com/@RTDE:e/Zwangsmobilisierung-Video-sorgt-f%C3%BCr-Furore%E2%80%92Holt-Kiew-gefl%C3%BCchtete-M%C3%A4nner-aus-der-EU-zur%C3%BCck:b?src=embed&t=4.270264

Dawid Arachamija, der Fraktionsvorsitzende der in der Ukraine regierenden Selenskij-Partei „Diener des Volkes“, hat im ukrainischen Parlament angekündigt, dass die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden praktisch in jedem Land Anträge auf Auslieferung von „Straftätern“ stellen könnten, um die entkommenen Wehrdienstverweigerer zurückzuholen.

Der ukrainische Oppositionspolitiker Wiktor Medwedtschuk hat sich zu den Plänen der Kiewer Regierung geäußert, Bürger, die nicht an die Front gehen wollen, aus den europäischen Ländern abzuschieben. Ihm zufolge könnte Russland damit zur einzigen Zuflucht für diejenigen werden, die nicht auf der Seite Kiews kämpfen wollen.

Medwedtschuk zufolge könnte Russland im Falle einer solchen Auslieferung ukrainischer Staatsbürger für diejenigen, die nicht bereit sind, in die Kriegszone zu gehen, als sicherer angesehen werden:

„Russland ist heute die Rettung für die Ukrainer, denn der Westen hat sie schon lange verraten und wird sie weiterhin verraten. Russland hingegen nimmt Millionen von ukrainischen Bürgern auf […].„

Ukrainer, die sich im Ausland aufhalten, sollten die russische Staatsbürgerschaft beantragen, empfiehlt der Kommandeur der Spezialeinheit „Achmat“ Apty Alaudinow. In seinem Telegramkanal weist er darauf hin, dass europäische Staaten bereits begonnen hätten, Ukrainer zur Mobilisierung in die Heimat auszuliefern und schreibt:

„Entscheidet euch, wacht auf, sonst werdet ihr auch ins Grab mobilisiert. Russland ist unser gemeinsames Haus, wo ihr am Ende überleben werdet. Russische Botschaften gibt es überall, geht und bittet um russische Staatsbürgerschaft und verzichtet auf euren satanischen Staat, bis wir dort endgültig Ordnung geschaffen haben.“

Alaudinow betont, dass sich niemand außer Russland um das Wohlergehen der Ukrainer sorge, da der „in Anführungszeichen zivilisierte Westen“ sie inzwischen „zur Entsorgung“ schicke.

Seit Kriegsbeginn mehr als 20.000 Ukrainer im wehrpflichtigen Alter an Flucht gehindert

Seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs vor mehr als 18 Monaten hat der ukrainische Grenzschutz nach eigenen Angaben mehr als 20.000 wehrpflichtige Männer an der Flucht aus dem Land gehindert. Grenzschutzsprecher Andrei Demtschenko sagte am Dienstag im Fernsehen, seine Behörde habe seit dem 24. Februar 2022 ungefähr 14.600 Personen bei dem Versuch festgenommen, die Ukraine illegal zu verlassen. Zusätzlich seien rund 6.200 Männer mit gefälschten Ausreisegenehmigungen erwischt worden.

Vor allem an der „grünen Grenze“ zu Rumänien und Moldawien seien zahlreiche Flüchtige aufgegriffen worden, erklärte Demtschenko. Es gehe hauptsächlich um Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren.

Auslieferung ausgereister Wehrpflichtiger aus den EU-Staaten erwirken.

Der EU-Statistikbehörde Eurostat zufolge sind in den 27 EU-Staaten sowie in Norwegen, der Schweiz und Liechtenstein mehr als 650.000 ukrainische Männer im Alter von 18 bis 64 Jahren als Geflüchtete registriert.

Die Regierung in Kiew zieht in Betracht, die Auslieferung illegal ausgereister Wehrpflichtiger aus den EU-Staaten und anderen Ländern zu erwirken.

Seit dem Kriegsbeginn ist im Land eine Generalmobilmachung samt Ausreiseverbot für wehrpflichtige Männern im Alter zwischen 18 und 60 Jahren in Kraft.

Die Männer in der Ukraine sind bereit, sich mit allen Mitteln der Militärpflicht zu entziehen, um nicht an die Front geschickt zu werden, so die französische Zeitung Le Figaro in einem Artikel, der bereits für Aufsehen in den neuen Gebieten Russlands gesorgt hat. Ein Ukrainer erzählte der Zeitung beispielsweise, er habe 5.000 US-Dollar Schmiergeld gezahlt, um aus dem Land zu fliehen und nach Ungarn zu gelangen. Le Figaro erklärt:

„Wegen dem Krieg dürfen Ukrainer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren das Land nur mit Sondergenehmigung verlassen. Deserteure können mit bis zu zwölf Jahren Gefängnis bestraft werden, während Dienstverweigerern eine fünfjährige Haftstrafe droht.“

Seit Beginn der Kampfhandlungen wurden laut dem Sprecher des ukrainischen Grenzschutzes, Andrei Demtschenko, rund 13.600 Personen festgenommen, die versuchten, das Land illegal zu verlassen. Etwa 6.100 weitere seien mit gefälschten Dokumenten erwischt worden, so die Zeitung.

Polnische Behörden wollen ukrainische Männer im wehrfähigen Alter, die ihr Land nach dem 24. Februar 2022 illegal verlassen haben, an die Ukraine ausliefern. Dies berichtet die Zeitung Rzeczpospolita.

Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes reisten nach dem Beginn der russischen Spezialoperation etwa 2,87 Millionen ukrainische Staatsbürger im Alter von 18 bis 60 Jahren nach Polen ein.

Laut Fjodor Wenislawski, dem Vertreter des ukrainischen Präsidenten im Parlament, will die Staatsanwaltschaft anhand internationaler Haftbefehle mit der Strafverfolgung ukrainischer Staatsbürger im Ausland beginnen.

Ein Grund dafür sei, dass viele Kriegsdienstverweigerer entweder durch Bestechung der Grenzschutzbeamten oder über eine sogenannte Grüne Grenze das Land verlassen hätten, wo Vermittler tätig seien.

Viele Ukrainer versuchen, sich dem Militärdienst zu entziehen, weil sie „niemanden und nichts zu verteidigen haben“, so Jan Gagin, der Berater des Oberhauptes der Donezker Volksrepublik (DVR).

„Die Zeitschrift Le Figaro beklagt, dass Tausende von Ukrainern zu Deserteuren geworden sind, dass die Moral der ukrainischen Nation gesunken ist und dass die Ukrainer nicht kämpfen wollen und mit allen Mitteln versuchen, das Land zu verlassen. Dafür sind sie bereit, ihr ganzes Geld auszugeben. Oder sie stellen sich krank oder versuchen auf andere Weise, sich der Verteidigung der Interessen ihrer Heimat zu entziehen. Nun, wir können sagen, dass die Ukrainer Recht haben.“

Gagin zufolge „beträgt die Lebensdauer eines Ukrainers, eines einfachen Mannes an der Front nur Stunden“, weil er „nicht ausgebildet und nicht ausgerüstet“ sei und der russischen Armee – „einer der stärksten Armeen der Welt“ – nicht gewachsen sei.

„Diese Ukrainer haben an der Front nichts verloren, das verstehen sie selbst sehr gut, und natürlich versuchen sie, den Dienst an der Front zu vermeiden, weil sie nichts und niemanden zu verteidigen haben. Ich finde es wirklich dumm, Wladimir Selenskij und seine Bande zu verteidigen, die vom Blut ihres Volkes profitieren.“

Die ukrainischen Behörden wollen mehr als 180.000 Männern älter als 30 Jahre, die eine Zweit- oder Hochschulausbildung absolvieren, das Recht auf Aufschub der Mobilmachung entziehen. Dies geht aus einem der Werchowna Rada vorgelegten Gesetzentwurf hervor. Das Dokument wurde am Montag auf der Website des Parlaments veröffentlicht.

Laut der Begründung wurden im Jahr 2022 106.771 Männer, die „ein Bildungsniveau erhalten, das gleich oder niedriger ist als das Niveau der vorherigen Ausbildung“, in Bildungseinrichtungen aufgenommen. Bis 28. August lag die Zahl dieser Männer im Jahr 2023 bei 74.059. Nach dem neuen Gesetzentwurf soll all jenen das Recht auf Aussetzung der Wehrpflicht während der Mobilmachungsphase abgesprochen werden.

Die Verfasser des Gesetzentwurfs, darunter Fjodor Wenislawski als Abgeordneter der Selenskij-Partei „Diener des Volkes“ sowie Vertreter des ukrainischen Präsidenten in der Rada, räumen ausdrücklich ein, dass dieser Gesetzentwurf darauf abziele, „die Möglichkeiten der Mobilmachung“ für die ukrainischen Streitkräfte zu erweitern.

Die japanische Zeitschrift Shūkan Gendai veröffentlicht einen Artikel darüber, wie selbst ältere Menschen in der Ukraine eingezogen werden ‒ und nennt das Beispiel eines 53-jährigen Japanischlehrers aus Lwow, der seinen Job aufgeben und an die Front gehen musste, um den Mangel an Militärs auszugleichen. Der Autor des Artikels ist erstaunt, dass Kiew selbst diejenigen einberuft, die nicht in der Lage wären, effektiv zu kämpfen, und sie ohne angemessene Ausbildung in den Fleischwolf der Front wirft. Die Zeitschrift fragt sich:

„In der Ukraine, in der die Militäreinsätze der russischen Truppen andauern, ist es Männern zwischen 18 und 60 Jahren grundsätzlich verboten, das Land zu verlassen, da sie der Wehrpflicht unterliegen. Es besteht jedoch keine Notwendigkeit, fünfzigjährige Männer zu mobilisieren, deren Alter nahe der Obergrenze liegt. Es wäre effektiver, eine jüngere Generation zu rekrutieren, die körperlich stärker und kampfbereiter ist. Oder sind die Streitkräfte der Ukraine so erschöpft, dass sie alte Männer in den Kampf schicken müssen?“

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