4 Okt. 2023
Von Gert Ewen Ungar
Das Treffen der EU-Außenminister in Kiew sei historisch gewesen, melden Politik und Medien im Gleichklang. Europa stehe geschlossen zur Ukraine, heißt es in einem Bericht der Tagesschau. Russland habe im Osten der Ukraine einen Krieg angezettelt, behauptet das deutsche Propaganda-Flaggschiff Tagesschau dreist und entgegen den Fakten.
„Trommelwirbel für die Männer und Frauen, die seit 2014 im Krieg gefallen sind, den Russland zunächst im Osten der Ukraine angezettelt hat: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell steht gemeinsam mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba vor der langen Namenswand im Zentrum von Kiew.“
Das Treffen ganz hoch gehängt. Ein Signal der Einigkeit, ein Symbol der Unterstützung, historisch. Der Mainstream überschlägt sich. Das legt nahe, dass es an Substanz fehlte. Ein näherer Blick bestätigt den Verdacht.
„Historisch“ sei das Treffen gleich in mehrerer Hinsicht. Es sei das erste Treffen der EU-Außenminister außerhalb der EU und das erste, das in einem Land stattfindet, in dem laut deutscher Außenministerin von Russland ein „grausamer, brutaler Vernichtungskrieg“ geführt wird.
Spätestens hier wird die gesamte Geschichte auch absurd, denn das Treffen der Außenminister steht in krassem Gegensatz zu dem, was westliche Politik und Medien über diesen Krieg behaupten.
Dass sich die Außenminister der EU gemeinsam mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und Vertretern der ukrainischen Regierung ganz gefahrlos in der ukrainischen Hauptstadt treffen können, macht deutlich:
Die Einordnung des Krieges, wie sie die westliche Propaganda vornimmt, hat mit der Realität nichts zu tun. Es ist kein imperialistischer Vernichtungskrieg, die Ukraine ist kein Durchmarschgebiet für die russische Armee mit Ziel EU. Die EU ist ganz offensichtlich nicht bedroht.
Mit dem Treffen der EU-Außenminister in Kiew wurde Russland die Gelegenheit für einen Miniatur-Vernichtungsschlag gegen die Ukraine und die EU gleichzeitig auf dem Tablett serviert – passiert ist nichts.
Das führt die Behauptungen westlicher Politiker und Medien über den Krieg ad absurdum und entlarvt die Berichterstattung über den Krieg als Propaganda.
Auch wenn die politischen und wirtschaftlichen Interessen der EU durch die aktuellen Entwicklungen in Afrika massiv bedroht sind, treffen sich die EU-Außenminister nicht in Mali, Burkina Faso und in Niger zu Gesprächen mit denjenigen, die sie für die amtierenden Machthaber halten.
Es ist schlicht zu gefährlich.
In der Ukraine existiert diese Gefahr offensichtlich nicht, denn Russland tut all das nicht, was die EU und die Bundesregierung behaupten. Sowohl die EU als auch die deutsche Außenministerin sind einfach mal so nach Kiew gereist und konnten sich sicher sein, sich damit keiner Gefahr auszusetzen.
Kiew: Treffen der Außenminister
Ansonsten ist auf dem „historischen Treffen“ nichts von wirklich historischer Bedeutung passiert. An dem Treffen war alles reine Show, reine PR. An konkreten Ergebnissen gibt es nichts zu vermelden.
Auszuege von https://de.rt.com/meinung/182630-reine-propaganda-show-treffen-eu/
Vorerst keine weiteren US-Hilfen für die Ukraine
1 Okt. 2023
In den USA wurde gleichsam in letzter Minute ein Nothaushalt verabschiedet, der eine Teilschließung der Regierungsbehörden verhinderte. Die Zustimmung der Republikaner zu diesem Nothaushalt hatte aber einen Preis:
Weitere Mittel für die Ukraine wurden gestrichen.
Biden: Trump-Anhänger sind „gefährliche Extremisten“
Ein solcher „Shutdown“ (übersetzt: Herunterfahren) ist erforderlich, wenn die regulär beschlossenen Haushaltsmittel bereits verbraucht.
Die Mittel, die aus dem US-Haushalt in die Ukraine fließen, wurden in den letzten Monaten zunehmend zum Ziel heftiger Kritik, vor allem aus den Reihen der Republikaner.
Ein solcher Nothaushalt wird unter anderem deshalb zum Gegenstand heftiger politischer Auseinandersetzungen, weil zu seiner Verabschiedung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.
Trump zu streikenden Arbeitern: „Jobs gehen verloren, weil euch der korrupte Joe Biden verrät“
Am Freitag hatte ihn das Repräsentantenhaus beschlossen. Die Zustimmung des Senats musste bis Samstag, 24 Uhr Ortszeit, erfolgen. Andernfalls wäre der Shutdown automatisch in Kraft getreten.
Dennoch verabschiedete der US-Senat den Nothaushalt noch drei Stunden vor Fristablauf. Damit wurde erstmalig das Signal gesetzt, dass die weitere Finanzierung des ukrainischen Regimes in den USA jetzt eine politisch umstrittene Frage ist. Was sich in näherer Zukunft weiter verstärken dürfte.
US-Republikaner fordern „Rechenschaft“ über Ukraine-Hilfe
https://de.rt.com/nordamerika/182362-us-kongress-vorerst-keine-weiteren/
Pentagon droht das Geld für Unterstützung der Ukraine auszugehen
Washington verfüge noch über 5,2 Milliarden US-Dollar, die zur Bereitstellung der Militärhilfe für die Ukraine genutzt werden können, berichtet die Tageszeitung Wall Street Journal. Mit Rücksicht auf die aktuellen Ausgaben würde diese Summe für etwa sechs Monate ausreichen.
Außerdem wird in der Zeitung betont, bei diesen Finanzmitteln handele es sich um den Rest der Mittel, die es vor einem Jahr gegeben habe.
Kiew werde also in naher Zukunft kaum von einer völligen Einstellung der Militärlieferungen bedroht sein. Die aktuelle Situation könnte jedoch die langfristige Planung stark beeinträchtigen.
https://de.rt.com/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/
Russische Armee hat genug Freiwillige, keine Mobilisierung nötig
Sergei Schoigu, Russlands Verteidigungsminister, gibt im Rahmen einer Konferenz mit der Leitung der Streitkräfte bekannt, dass das Land genug Soldaten habe, um die militärische Sonderoperation in der Ukraine fortzusetzen. Dies verdankt der Minister der großen Zahl von Freiwilligen.
Allein im September sollen sich Schoigu zufolge mehr als 50.000 Bürger als Zeitsoldaten zum Militärdienst gemeldet haben. Insgesamt hätten seit dem Jahresbeginn mehr als 335.000 Menschen den Wehrdienst in der russischen Armee oder sonstigen Freiwilligeneinheiten aus eigenem Willen gewählt. Der Minister erklärt dies mit der festen patriotischen Einstellung der russischen Bürger.
Mit Blick auf die hohe Zahl der Freiwilligen plane der Generalstab keine zusätzlichen Mobilisierungsmaßnahmen, betont Schoigu.
Die Länder der Europäischen Union können der Ukraine keine Waffen mehr aus ihren Beständen geben, ohne ihre eigene Sicherheit zu gefährden, berichtet Politico unter Berufung auf einen EU-Beamten. Der Beamte brachte das Folgende unter der Bedingung der Anonymität zum Ausdruck:
„Wir können nicht weiter aus unseren eigenen Beständen geben.“
Dem Medienbericht zufolge habe der Beamte hinzugefügt, dass es immer noch eine solide öffentliche und politische Unterstützung für den Kampf der Ukraine gebe, aber „wir haben alles gegeben, was unsere eigene Sicherheit nicht gefährdet“.
https://de.rt.com/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/
Alle 27 Außenminister der EU nach Kiew gereist
2 Okt. 2023 09:45 Uhr
Die Außenminister der EU sind zu einem Treffen in der Ukraine eingetroffen.
Gefahrloses Treffen hochrangiger EU-Politiker in Kiew
Bei dem Treffen wird die weitere militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine erörtert. Die USA fallen als Unterstützer derzeit aus.
Es ist das erste gemeinsame Treffen aller Außenminister außerhalb der EU.
Aus Sicherheitsgründen war das Treffen im Vorfeld nicht angekündigt worden. Offensichtlich erlaubt die Sicherheitslage in der ukrainischen Hauptstadt ein gefahrloses Treffen hochrangiger EU-Politiker.
Grenzen von 1991 – ein sinnloser Fetisch
Weitere militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine durch die EU-Staaten auf der Tagesordnung
Mit jährlich 5 Milliarden Euro soll die Ukraine bis mindestens 2027 unterstützt werden.
In dem zwischen Demokraten und Republikanern gefundenen Kompromiss zur Abwendung eines Shutdowns in den USA sind keine weiteren Mittel für die Ukraine vorgesehen.
Auch Polen hatte geäußert, vorerst keine weiteren Waffen an die Ukraine liefern zu wollen. Polen entsandte zum Treffen lediglich den Vizeaußenminister.
Die Ukraine ist faktisch bankrott. Staatliche Strukturen können nur durch Zuwendungen aus dem Ausland aufrechterhalten werden.
Die ukrainische Wirtschaft brach im vergangenen Jahr um 30 Prozent ein. Unabhängig vom enormen Ausmaß an Korruption erfüllen auch die makroökonomischen Kernzahlen nicht die Kriterien, die nach bisherigen Regularien eine Aufnahme der Ukraine in die EU erlauben würden.
Geld muss fließen: Biden gegen Unterbrechung der Hilfe für Ukraine
https://de.rt.com/international/182407-alle-27-aussenminister-eu-nach-kiew-gereist/
Baerbock verspricht EU „von Lissabon bis Luhansk“
2 Okt. 2023 15:39 Uhr
Auf der Sondersitzung der EU-Außenminister in Kiew hat Bundesaußenministerin Baerbock erklärt, dass sich die EU bald „von Lissabon bis Luhansk“ erstrecken werde. Sie meint dabei die heute zu Russland gehörende Stadt Lugansk. Aus Moskau heißt es, dafür müsse dann also Russland der EU beitreten.
„Mit diesem Außenrat der EU-Außenminister bringen wir die Europäische Union dorthin, wo das Herz Europas derzeit am stärksten schlägt: Hier nach Kiew, hier in die Ukraine“, sagte Annalena Baerbock am Montag bei der Zusammenkunft der EU-Außenminister in Kiew.
Die Zukunft der Ukraine liege „in der Europäischen Union, in unserer Gemeinschaft der Freiheit“. Diese Gemeinschaft werde „sich bald erstrecken von Lissabon bis Luhansk.“ (Sie meint die russische Stadt Lugansk.)
„Mit jedem Dorf, mit jedem Meter, den die Ukraine befreit, mit jedem Meter, wo sie ihre Menschen rettet, ebnet sie auch ihren Weg in die Europäische Union.
Zudem benötige das Land vor Winterbeginn „einen Winterschutzschirm“, der auch die Luftverteidigung umfasse. Es gebe allerdings „nicht mehr so viele Systeme, die wir noch liefern können“, so die Ministerin.
Baerbock bei CNN: Einige deutsche Waffen für Kiew „funktionieren nicht“
Maria Sacharowa, offizielle Sprecherin des russischen Außenministeriums, reagierte auf diese Äußerungen mit einem Beitrag auf Telegram. „Entweder wir treten der EU bei, oder sie hat die 360-Grad-Wende vergessen“, schrieb sie und spielte damit auf eine Aussage von Baerbock vom Februar an, in der es hieß, die Ukraine werde erst sicher sein, wenn sich der russische Präsident „um 360 Grad“ drehe.
Baerbock: „Wenn wir aufhören, die Ukraine zu unterstützen, wird die Butter nicht wieder billiger“
https://de.rt.com/europa/182448-baerbock-verspricht-eu-von-lissabon/
Globalisierung zähmen und sterben Früchte ernten (falscherealitaet.com) 