EU-Rat tagt erstmals in Kiew: Plötzlicher Geiz bei neuen Geldhilfen an Ukraine

Margarita Simonyan, eine der bevorzugten Propagandistinnen von Präsident Wladimir Putin und Chefredakteurin des staatlich finanzierten Senders Russia Today, hat vorgeschlagen, dass Russland eine Atombombe über Sibirien zünden sollte, um alle Smartphones mit einem elektromagnetischen Puls (EMP) zu zerstören und sozusagen „zurück ins Jahr 1993 zu gehen“.

Die Chefredakteurin der Nachrichtenagentur Russia Today, Margarita Simonjan, hat die erstaunliche Behauptung aufgestellt, Russland müsse eine Atombombe über Sibirien zünden, um den Westen abzuschrecken.

Sie sei überzeugt, dass der Westen nicht aufhören werde, bis Russland ein nukleares Ultimatum stelle.

„Ein nukleares Ultimatum rückt immer näher und ist immer schwieriger zu vermeiden“.

Zu diesem Zweck schlug Simonian nichts weniger als die Zündung einer Atombombe „auf unserem Territorium, irgendwo über Sibirien“ vor, um dem Westen eine „deutliche“ Warnung zu senden.

Der Journalist erklärte, dass die Explosion das Leben der in Sibirien lebenden Russen nicht beeinträchtigen würde, aber…

Margarita Simonyan, eine der bevorzugten Propagandistinnen von Präsident Wladimir Putin und Chefredakteurin des staatlich finanzierten Senders Russia Today, hat vorgeschlagen, dass Russland eine Atombombe über Sibirien zünden sollte, um alle Smartphones mit einem elektromagnetischen Puls (EMP) zu zerstören und sozusagen „zurück ins Jahr 1993 zu gehen“.

https://odysee.com/@RTDE:e/vabanquespiel-des-westens-ex-top-agent-rupp-warnt-vor-provokationen-nach-niederlage-der-ukraine:7?src=embed

Militärhilfe für Ukraine könnte wegen Erschöpfung der Bestände reduziert werden

3 Okt. 2023

Die europäischen Waffenvorräte gehen zur Neige, was sich auf die Höhe der Hilfe für die Ukraine auswirken könnte, so Quellen gegenüber der Zeitung Politico. Russland weist darauf hin, dass sie keinen Einfluss auf das Ergebnis der Spezialoperation haben werden.

Militärhilfe für Ukraine könnte wegen Erschöpfung der Bestände reduziert werden
Symbolbild

Der Umfang der Militärhilfe für die Ukraine könnte bald reduziert werden, da die Waffenvorräte der europäischen Länder fast aufgebraucht sind, so eine Quelle in der Verwaltung von US-Präsident Joe Biden gegenüber Politico.

Ihm zufolge gehen die europäischen Waffenbestände nach 18 Monaten intensiver Kämpfe zur Neige. Der Gesprächspartner der Zeitung merkte an:

„[Bestandsreduzierungen] sind angesichts des Umfangs der an die Ukraine geleisteten Hilfe zu erwarten.“

Eine weitere Quelle der Zeitung in Brüssel behauptete, die europäischen Länder seien nicht mehr in der Lage, Kiew weiterhin mit Waffen aus ihren eigenen Beständen zu versorgen.

US-Kongress: Vorerst keine weiteren Hilfen für die Ukraine

Seit dem Beginn der russischen Militäroperation leisten die USA und andere westliche Länder der Ukraine humanitäre, finanzielle und militärische Hilfe. Nach Angaben des Pentagon von Ende August hat Washington Kiew allein an Militärhilfe mehr als 43,7 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt.

Anfang September hatte der damalige ukrainische Verteidigungsminister Alexei Resnikow mitgeteilt, Kiew habe seit Beginn der Feindseligkeiten Militärhilfe im Wert von rund 100 Milliarden US-Dollar von Verbündeten erhalten.

Am 1. Oktober billigte Biden jedoch einen 45-tägigen US-Haushaltsentwurf ohne Hilfe für die Ukraine. Er enthielt lediglich Mittel für die Regierung und Unterstützung für die Opfer von Naturkatastrophen. Die Aufnahme der Hilfe für Kiew wurde von den Republikanern abgelehnt, insbesondere vom Sprecher des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy, der eine Rechenschaftslegung über die bereits zugewiesenen Mittel forderte.

Nach der Verabschiedung des vorläufigen Haushaltsplans teilte das Pentagon mit, es verfüge über 5,2 Milliarden US-Dollar für die Militärhilfe an die Ukraine, was bei den derzeitigen Ausgaben für weitere sechs Monate ausreichen dürfte.

Russland verurteilt die Bereitstellung von Hilfe für die Ukraine. Der Kreml wies wiederholt darauf hin, dass Waffenlieferungen und andere Hilfen aus den USA auf eine Verwicklung Washingtons in den Konflikt zwischen Moskau und Kiew hindeuten. Gleichzeitig werde die Lieferung westlicher Waffen keinen Einfluss auf die Erreichung der Ziele der militärischen Spezialoperation haben.

Geld muss fließen: Biden gegen Unterbrechung der Hilfe für Ukraine

https://de.rt.com/international/182542-militaerhilfe-fuer-ukraine-koennte-wegen-erschoepfung-der-bestaende-reduziert-werden/

EU-Rat tagt erstmals in Kiew: Plötzlicher Geiz bei neuen Geldhilfen an Ukraine

4 Okt. 2023 12:46 Uhr

Brüssel ließ erstmals den eigenen EU-Rat jenseits der Unionsgrenzen tagen. Der Ort hätte nicht symbolischer sein können. Präsident Selenskij zeigte sich resolut, obwohl Josep Borrells ohnehin dünne Geldhilfe für 2024 unter den EU-Chefdiplomaten vorerst geblockt wurde.

EU-Rat tagt erstmals in Kiew: Plötzlicher Geiz bei neuen Geldhilfen an Ukraine
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Josep Borrell, während des Treffens der Außenminister der EU und der Ukraine in Kiew am 2. Oktober 2023.

Von Elem Chintsky

Am vergangenen Montag wurde der Rat der Europäischen Union erstmals in seiner Geschichte außerhalb des EU-Territoriums einberufen.

Dabei entsandten fast alle EU-Mitglieder ihre Chefdiplomaten in die ukrainische Hauptstadt.

Vier für die Ukraine nicht wirklich unwichtige Länder sandten niedrigere Vertreter ihrer Außenministerien aus – darunter Polen, Lettland, Ungarn und Schweden.

Der EU-Chefdiplomat Josef Borrell war ebenfalls in Kiew anwesend – mit einem konkreten Plan für weitere Finanzunterstützung für die Ukraine:

„Ich habe ein neues bilaterales mehrjähriges militärisches Hilfspaket [für die Ukraine] aus dem Europäischen Friedensfonds in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro für das nächste Jahr vorgeschlagen.“

Borrell musste jedoch noch am selben Tag mit einer vorübergehenden Niederlage konfrontiert werden, denn zu einer Einigung unter den EU-Mitgliedsstaaten über diese neue Geldhilfe an das Kiewer Regime für das gesamte Jahr 2024 kam es nicht.

Die USA sind der materiell größte Finanzierer des Kiewer Regimes. Laut dem Center for Strategic and International Studies (CSIS) hat Washington D.C. in den letzten eineinhalb Jahren der Ukraine um die 113 Milliarden US-Dollar (Stand: Juli 2023) an militärischer, finanzieller und wirtschaftlicher Hilfe zukommen lassen. Im Schnitt sind das bisher 6,65 Milliarden US-Dollar monatlich gewesen.

Borrells Vorschlag von fünf Milliarden Euro für das ganze Jahr 2024 müssten besonders die Ukrainer selbst nüchtern im Kontext der EU-Prioritäten beurteilen.

Aber auch in den Vereinigten Staaten – nur noch ein Jahr vor den US-Präsidentschaftswahlen, mit vielen innenpolitischen Herausforderungen – verstärkt sich der politische Wille merklich, hinter den Kulissen die Alimentierung der heutigen Ukraine so unauffällig wie möglich zurückzufahren.

In diesem Licht ist die jüngste EU-Debatte um die „fünf Milliarden Euro für das gesamte Jahr 2024“ (rund 417 Millionen Euro monatlich) für die Ukraine dann doch eher ein Armutszeugnis:

Allein 3,5 Milliarden US-Dollar an Geldhilfen sind mindestens vonnöten, um die Staatlichkeit der Ukraine monatlich halbwegs über Wasser zu halten.

Dass die EU-Führung die öffentliche Wahrnehmung eines eigenen Zenits der „Solidarität mit der Ukraine“ weiterhin generieren möchte, ist verständlich. Aber diese Art Summen – und dazu auch noch in der zurzeit ohnehin ungewissen Schwebe – sprechen eher von einer kontrollierten, auf Raten veranstalteten und durchaus notgedrungenen Abkopplung vom „Projekt Ukraine“ – viel mehr, als dass sie von einer dynamischen Finanzrampe zeugen würden, die hinein in eine – laut Selenskij – baldige EU-Mitgliedschaft Kiews führen würden.

Nicht zuletzt ist das definiert durch die europaweite und deutsche Rezession sowie die allgemeine Deindustrialisierung des europäischen Staatenbundes. Allesamt sind sie auf die unnatürliche, antiintuitive, trotzige und energiepolitisch-wirtschaftliche Abschottung der EU von Russland im Rahmen des moralisierenden, selbstgefälligen und geschichtsvergessenen Sanktionsfiebers seit Frühjahr 2022  zurückzuführen.

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

https://de.rt.com/international/182608-eu-rat-tagt-erstmals-in-kiew-pl%C3%B6tzlicher-geiz-bei-neuen-geldmitteln-fuer-ukraine/

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