Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko findet, dass die USA Russland zu extremen Maßnahmen zwingen.
Dies erklärte der Staatschef während seines Besuchs in einem militärischen Ausbildungszentrum im Westen des Landes.
Laut Journalisten sprach Lukaschenko damit die vermeintliche Eskalation seitens Washingtons an. Er erwähnte in diesem Zusammenhang „den roten Knopf“, den Russland „auf den Tisch legen“ könnte. Wörtlich heißt es wie folgt:
„Verschärfung und Eskalation der Lage werden dazu führen, dass sie [Russland] den roten Knopf herausziehen und ihn auf den Tisch legen werden.“
US-Außenminister Blinken will eingefrorene russische Vermögenswerte an die Ukraine übertragen.
6 Okt. 2023 13:29 Uhr
Die EU sucht seit Langem nach einem juristisch sauberen Weg, 300 Milliarden Dollar an eingefrorenem Vermögen der Ukraine zu übergeben.
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Nach Angaben der Washington Post fordert die US-Regierung vom Kongress nicht mehr die zusätzlich geplante Hilfe für die Ukraine in Höhe von 24 Milliarden US-Dollar und erwägt andere Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung.
Unter Berufung auf Beamte im Weißen Haus betont die Zeitung, dass die Regierung unter Joe Biden über genügend Mittel verfüge, um den Bedarf der Ukraine auf dem Schlachtfeld zu decken. Wie lange das Geld ausreiche, sei jedoch nicht bekannt. Die zusätzlichen 24 Milliarden US-Dollar würden nicht mehr in Erwägung gezogen.
Stattdessen überdenke das Weiße Haus dringend die Hilfestrategie für die Ukraine.
Wie die EU suchen auch die USA nach juristischen Wegen, das eingefrorene russische Vermögen der Ukraine zu übertragen. Das sagte US-Außenminister Anthony Blinken bei einer Veranstaltung an der Universität von Texas. Blinken glaubt, es sei gerecht, wenn Russlands eingefrorene Mittel der Ukraine zur Verfügung gestellt werden würden.
„Meine Meinung ist: Du hast es kaputt gemacht, das bedeutet, du haste es gekauft und musst dafür bezahlen. Und nachdem die Russen alles zerbrochen haben, müssen sie dafür bezahlen. Eine Möglichkeit, das zu erreichen, wäre die Übertragung der eingefrorenen Vermögenswerte“, so Blinken.
Ob die Ukraine nach Bezahlung in den Besitz Russlands übergeht, ließ er offen.
Es ist anzunehmen, dass er das nicht meinte, sondern lediglich das Beispiel unglücklich gewählt hat.
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Blinken verweist darauf, dass der Großteil der eingefrorenen russischen Vermögenswerte von rund 300 Milliarden Dollar in der EU liegen würden.
Der Großteil davon sind Gelder, mit denen die EU ihre Energierechnung beglichen und die Russland auf Konten in der EU belassen hat.
Blinken betont, es sei daher vorrangig an der EU, Mechanismen zu entwickeln, mit denen dieses Vermögen legal an die Ukraine übergeben werden kann.
Es ist kein Zufall, dass Blinken die Thematik in dieser Woche angesprochen hat. Im Streit um die Schuldenobergrenze wurde ein Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress erzielt, der einen Shutdown in den USA abwenden konnte – allerdings auf Kosten der Ukraine. In diesem Zwischenhaushalt sind keine weiteren Mittel zur Unterstützung der Ukraine eingeplant.
Die Ukraine und die EU fürchten, dass sich die USA aufgrund der innenpolitischen Entwicklungen aus der Unterstützung der Ukraine zurückziehen könnten.
Die Ukraine drängt seit Langem auf die Übertragung des eingefrorenen russischen Vermögens. Die in der Ukraine verfügbaren Vermögen von russischen Bürgern und russischen Unternehmen wurden längst konfisziert. Auf dem jüngst abgehaltenen Treffen der EU-Außenminister in Kiew drängte der ukrainische Außenminister Dmytro Kulebo erneut darauf, dass die EU ihre Anstrengungen erhöht, rechtliche Wege für eine Übertragung des russischen Vermögens an die Ukraine zu finden.
Allerdings erkennt auch das ukrainische Justizministerium an, dass es eine große Zahl an rechtlichen Hürden zu überwinden gelte, bevor die Übertragung der eingefrorenen russischen Gelder juristisch einwandfrei möglich wird.
Financial Times: Russland blockiert Gewinne westlicher Unternehmen in Milliardenhöhe
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https://de.rt.com/nordamerika/182855-us-aussenminister-eingefrorenes-russisches-vermoegen/
Russland blockiert Gewinne westlicher Unternehmen in Milliardenhöhe
19 Sep. 2023 19:02 Uhr
Milliarden von westlichen Unternehmen stecken derzeit in Russland fest, so die Zeitung „Financial Times“. Ein Abzug der Mittel ist nicht möglich, da ein Auszahlungsverbot von Dividenden an Gebietsansässige von Ländern gilt, die Sanktionen gegen Moskau verhängt haben.
Westliche Unternehmen, die trotz der russischen Militäroperation in der Ukraine weiterhin in Russland tätig sind, haben Gewinne in Milliardenhöhe erzielt, berichtet die britische Zeitung Financial Times. Genauer gesagt geht es um 18 Milliarden US-Dollar (fast 17 Milliarden Euro) an Dividenden. Die Zeitung schreibt:
„Die lokalen Erlöse von Unternehmen von BP bis Citigroup sind in Russland blockiert, nachdem Moskau ein Verbot von Dividendenzahlungen an Unternehmen aus ‚unfreundlichen‘ Ländern, zu denen die USA, Großbritannien und alle Mitglieder der Europäischen Union gehören, verhängt hat. Solche Transaktionen können in Ausnahmefällen genehmigt werden, aber nur sehr wenige Abhebungen wurden bisher genehmigt.
‚Es stecken Dutzende Milliarden US-Dollar in Russland fest‘, sagte der Vorstandsvorsitzende eines großen Unternehmens, das seinen Hauptsitz in einem Land hat, das nicht auf der Liste der unfreundlichen Länder steht. – Und es gibt keine Möglichkeit, sie dort herauszuholen.“
Zugleich muss die britische Zeitung eingestehen, dass der russische Markt für westliche Unternehmer nach wie vor von großer Bedeutung ist – trotz der verhängten Sanktionen und der Schwierigkeiten, die sich bei Geschäften unter noch nie dagewesenen Einschränkungen ergeben. So verdiente die österreichische Raiffeisenbank, die weiterhin in Russland tätig ist, allein im Jahr 2022 zwei Milliarden US-Dollar. Die amerikanischen Unternehmen Philip Morris und PepsiCo verdienten 775 Millionen US-Dollar (rund 720 Millionen Euro) bzw. 718 Millionen US-Dollar (etwa 670 Millionen Euro). Der schwedische Lkw-Hersteller Scania machte laut Financial Times im Jahr 2022 in Russland einen Gewinn von 621 Millionen US-Dollar (rund 580 Millionen Euro). Die Zeitung berichtet:
„Raiffeisen, die größte westliche Kreditorganisation in Russland, sagte, dass ihr der Zugang zu ihren Gewinnen in diesem Land ‚verwehrt‚ wurde, sie aber ihr Geschäft dort nicht aufgeben und das Geld nicht abschreiben werde. Philip Morris lehnte eine Stellungnahme ab. PepsiCo und Scania reagierten nicht auf die Bitte um Stellungnahme.
Aus den Zahlen der Kiewer Wirtschaftshochschule geht hervor, dass die in den USA registrierten Unternehmen mit 4,9 Milliarden US-Dollar die größten Gewinne erzielten. Dahinter folgen Firmen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz mit 2,4, 1,9 bzw. einer Milliarde US-Dollar.“
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Das deutsche Energieunternehmen Wintershall hat ebenfalls Millionen an Dividenden in Russland verloren, wie seine Vertreter gegenüber der Presse erklärten. „Das meiste Geld, das wir seit dem Jahr 2022 mit unseren russischen Partnerunternehmen verdient haben, ist einfach verschwunden“, erklärte man bei dem Unternehmen und fügte hinzu, dass für das Jahr 2022 überhaupt keine Dividenden aus Russland geflossen seien.
„Die russische Staatsführung hat noch keine klare Strategie in Bezug auf die eingefrorenen Vermögenswerte entwickelt“, sagte Alexandra Prokopenko, freiberufliche Forscherin am Berliner Carnegie-Zentrum für Russland- und Eurasien-Studien, gegenüber der Financial Times.
Aber da die ausländischen Unternehmen unbedingt ihre Dividenden erhalten wollen, ist es sehr wahrscheinlich, dass der Kreml diese Gelder als Druckmittel einsetzen könnte, indem er zum Beispiel von den westlichen Ländern die Freigabe der eingefrorenen russischen Vermögenswerte verlangt.“
Moskau: Ausländische Unternehmen dürfen mit der Unterstützung des Staates rechnen
https://freedert.online/russland/181227-financial-times-russland-blockiert-gewinne/
Globalisierung zähmen und sterben Früchte ernten (falscherealitaet.com) 