EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Bundeskanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock in einen Schutzraum auf Solidaritätsbesuch in Israel
Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben des Kremls in einem Telefonat mit Israels Premierminister Netanjahu die Unterstützung Moskaus zur Beendigung des aktuellen Konflikts angeboten. Putin wies darauf hin, dass er jegliche Aktionen, deren Opfer Zivilisten, einschließlich Frauen und Kinder, sind, ablehnt und verurteilt.
Putin habe den israelischen Premierminister auch über seine Gespräche mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi, dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, dem ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi und dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas informiert, wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtet.
Putin hat zu einem sofortigen Waffenstillstand und zur Berücksichtigung der Interessen der Palästinenser in der Krise aufgerufen.
Die EU trägt die einseitige Parteinahme für Israel im Nahostkonflikt nicht mit. Die deutsche Position ist auch innerhalb der EU isoliert. Die EU fordert von Israel die Einhaltung des Völkerrechts.
— Benjamin Netanyahu – בנימין נתניהו (@netanyahu) October 9, 2023
Since this morning, the State of Israel has been at war. Our first objective is to clear out the hostile forces that infiltrated our territory and restore the security and quiet to the communities that have been attacked.
— Benjamin Netanyahu – בנימין נתניהו (@netanyahu) October 7, 2023
Einschlag einer Rakete in das Krankenhaus „Die ganze Welt sollte es wissen: Es waren barbarische Terroristen in Gaza, die das Krankenhaus in Gaza angegriffen haben“, teilte Netanjahu mit. „Diejenigen, die unsere Kinder brutal ermordet haben, ermorden auch ihre eigenen Kinder“, teilte er weiter mit.
„Diejenigen, die unsere Kinder brutal ermordet haben, ermorden auch ihre eigenen Kinder“,
Zaher Sahloul, Präsident der in den USA ansässigen humanitären Organisation MedGlobal, bezeichnet den mutmaßlichen israelischen Luftangriff auf das arabische Krankenhaus Al-Ahli-Arabi als „den schlimmsten Angriff auf eine medizinische Einrichtung im 21. Jahrhundert“.
„Die Bombardierung von Krankenhäusern verstößt gegen das Völkerrecht. Es ist ein Kriegsverbrechen. Es untergräbt die medizinische Neutralität und die 150 Jahre alten Genfer Konventionen und beraubt eine bedrängte palästinensische Gemeinschaft des Zugangs zur Gesundheitsversorgung“,sagte Sahloul.
Weiterhin erklärt er:
„Es verschärft das Trauma im Gazastreifen und vermittelt die Botschaft, dass es nirgendwo sicher ist, nicht einmal in einem Krankenhaus.“
WATCH: Aftermath of explosion at Gaza City hospital, where hundreds have reportedly died pic.twitter.com/Gr5nJFbm1x
Luftangriffs auf das Al-Ahli-Arabi-Krankenhaus in Gaza
„Wir sind alle Israelis in diesen Tagen“
Zunehmend umstritten: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen
Das Al-Ahli-Arabi-Krankenhaus ist nicht das einzige zivile Ziel, das in Gaza angegriffen wurde. Auch eine von den Vereinten Nationen betriebene Schule, in der Tausende von Kriegsflüchtlingen untergebracht sind, wurde angegriffen, wobei mindestens sechs Menschen getötet wurden.
Tamara Al-Rifai vom UN-Hilfswerk sagt, es habe „direkten israelischen Beschuss“ auf die Einrichtung und ein anderes Flüchtlingszentrum in der Gegend gegeben.
„Ein Angriff auf dicht besiedelte Flüchtlingslager, in denen die Menschen in UN-Schulen und -Gebäuden Zuflucht suchen, ist ein äußerst schockierender Vorgang. Es ist eine sehr traurige Verletzung des humanitären Völkerrechts. Mir fehlen im Moment die Worte“, sagt Al-Rifai gegenüber Al Jazeera. Des Weiteren erklärt sie:
„Wir kennzeichnen alle unsere Gebäude eindeutig und teilen die Koordinaten, das GPS, mit allen [Kriegs-]Parteien. Dieses Lager beherbergte 4.000 Vertriebene.“
Möglicherweise sogar über 800 Tote durch Luftangriff auf Krankenhaus
The Government Media Office: #Israel committed a war crime, targeting the courtyard of the Baptist Hospital.
Hundreds of displaced Gazans had been taking shelter in the courtyard of the hospital thinking that it would be safe because it is a hospital sponsored by Christian… pic.twitter.com/PiZin8jqDH
„Palästinensische Medien berichteten, dass im Al-Maamadani-Krankenhaus über tausend Menschen untergebracht waren, darunter palästinensische Flüchtlinge, Patienten und Medienvertreter.“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Bundeskanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock in einen Schutzraum auf Solidaritätsbesuch in Israel
Deutsches Regierungsflugzeug muss evakuiert werden – Scholz in Luftschutzkeller gebracht
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) musste laut Spiegel vor seinem geplanten Abflug von Tel Aviv nach Kairo wegen eines Raketenalarms sofort das Flugzeug verlassen. Scholz wurde mit einem Pkw in ein Gebäude gefahren, die übrigen Passagiere hatten sich auf dem Flugfeld auf den Boden zu legen.
„Wir sind alle Israelis in diesen Tagen“, sagt Baerbock bei einer gemeinsamen Pressebegegnung mit dem israelischen Außenminister Eli Cohen.
Hamas-Angriff auf Tel Aviv – Baerbock muss in Schutzraum
Außenministerin Annalena Baerbock, die derzeit auf Solidaritätsbesuch in Israel ist, und ihre Delegation mussten während des Angriffs in einen Schutzraum, wie es aus Delegationskreisen hieß.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen musste neuen Informationen zufolge ebenfalls einen Luftschutzkeller aufsuchen.
Laut der Kinderrechtsorganisation „Save the Children“ wurden seit dem Beginn der Luftangriffe im Gazastreifen vor zehn Tagen mehr als 1.000 Kinder in dem Küstengebiet getötet. Dies bedeute, dass alle 15 Minuten ein Kind ums Leben gekommen sei. Der Organisation zufolge machen Kinder ein Drittel aller Todesopfer im Gazastreifen aus.
„Save the Children“ zeigt sich zudem von einer Zuspitzung der humanitären Lage im Gazastreifen besorgt. Im Bericht zitiert die Organisation ihren Länderdirektor für die palästinensischen Gebiete, Jason Lee:
„Das Wasser wird knapp, und den Kindern in Gaza läuft die Zeit davon.“
Die Organisation fordert daher eine Feuerpause, um die Menschen im Gazastreifen mit Hilfsgütern zu versorgen. „Save the Children“ fordert ebenfalls eine sofortige Freilassung der von der Hamas entführten Kinder.
We ask our partner that, as the Government of Spain, we bring Netanyahu before the International Criminal Court for war crimes. Here is my official statement 👇 pic.twitter.com/Wuu8nnKfVp
Israeli official tells me President Biden is expected to land in Israel around 10AM local time on Wednesday. Spend 5 hours on the ground in Tel Aviv and leave to Jordan at around 3PM local time
Außenminister Antony Blinken sagte, Bidens Besuch sei eine Erklärung der „Solidarität mit Israel“ und ein „eisernes Bekenntnis zu seiner Sicherheit“.
Es wird erwartet, dass Biden mehrere Stunden in Tel Aviv verbringen wird, bevor eine Großoffensive zu Lande, zu Wasser und in der Luft gegen den belagerten Gazastreifen erwartet wird.
Nach Tel Aviv wird Biden in die jordanische Hauptstadt Amman fliegen, um über humanitäre Hilfe für den belagerten Gazastreifen zu sprechen, in dem mehr als 2,3 Millionen Menschen leben.
Deutschland ist innerhalb der EU mit seiner außenpolitischen Positionierung zunehmend isoliert.
Der erneut aufgeflammte Nahostkonflikt verdeutlicht die Risse im Gefüge der EU. Deutschland positioniert sich bedingungslos an der Seite Israels, die EU pocht auf die Einhaltung des Völkerrechts und setzt sich damit von Deutschland ab.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock verurteilte zwar den Angriff der Hamas, nicht aber die Abriegelung des Gazastreifens durch Israel. Auch der Beschuss von Zivilisten durch Israel ist ihr kein Wort der Kritik wert. Für zivile Opfer macht Baerbock im Gegenteil die Hamas verantwortlich, die Zivilisten als Schutzschilde missbrauchen würde. Auf der Seite des Außenministeriums heißt es dazu:
„Leider ist absehbar, dass sich die Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen eher noch verschärfen wird. Denn die Terroristen der Hamas ziehen die Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza in den Konflikt hinein und nutzen sie als menschliche Schutzschilde.“
Baerbock behauptete bei ihrem Besuch in Israel vollkommen übergriffig, angesichts des Terrors seien wir in diesen Tagen alle Israelis. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Rede zur Lage in Nahost Israel die bedingungslose Solidarität Deutschlands zugesichert und die Hamas verurteilt. In Deutschland wurden unterdessen Solidaritätsdemonstrationen mit den Palästinensern verboten. Eine historische Sicht auf die Entwicklung des Konflikts soll zugunsten der einseitigen Parteinahme für Israel unterdrückt werden.
Israel habe als angegriffenes Land das Recht, sich zu wehren, ist die deutsche Haltung, die auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vertritt, wie sie bei ihrem Besuch in Israel deutlich machte. Dort sagte sie:
„Dies war der schlimmste Angriff auf Israel seit der Staatsgründung. Und es kann nur eine Antwort darauf geben. Europa steht Israel zur Seite. Und wir unterstützen Israels Recht auf Selbstverteidigung. Ich habe mit Präsident Herzog gesprochen und ihm meine uneingeschränkte Unterstützung zugesagt.“
Zum israelischen Völkerrechtsbruch findet man im politischen Deutschland keine Positionierung, obwohl die Vereinten Nationen hierzu eindeutige Worte finden. Auch von der Leyen äußert sich zur Abriegelung des Gazastreifens nicht. UN-Generalsekretär António Guterres fordert von Israel dagegen in klaren Worten die Einhaltung des Völkerrechts.
„Das humanitäre Völkerrecht – einschließlich der Genfer Konventionen – muss geachtet und aufrechterhalten werden. Zivilisten auf beiden Seiten müssen zu jeder Zeit geschützt werden. Krankenhäuser, Schulen, Kliniken und Einrichtungen der Vereinten Nationen dürfen niemals angegriffen werden.“
Guterres verurteilt den Terror der Hamas, fügt jedoch mit Blick auf Israel hinzu:
„Und natürlich rechtfertigen die schrecklichen Taten der Hamas nicht die kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes.“
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schließt sich dem inzwischen an und geht damit in Konfrontation zur Kommissionspräsidentin. In einer Videokonferenz mit den Außenministern der EU verurteilte er den Terror der Hamas und unterstrich Israels Recht auf Selbstverteidigung, forderte aber die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und explizit den Zugang zu Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten sowie die Einrichtung von humanitären Korridoren für die Menschen in Gaza. Ein offener Affront gegen von der Leyen und eine klare Absage der EU gegenüber der deutschen Position im Konflikt.
Das Magazin Politicozitiert in diesem Zusammenhang einen Diplomaten, der die Position von der Leyens mit deutlichen Worten kritisiert:
„Sie [von der Leyen] sagte, Israel habe das Recht, sich selbst zu verteidigen. Punkt. Das ist nicht die Linie, mit der die Mitgliedstaaten einverstanden sind.“ Um frei sprechen zu können, bat der Diplomat um Anonymität.
Aber auch Iratxe García Pérez, Sprecherin der Fraktion der Sozialisten und Sozialdemokraten im EU-Parlament, kritisierte von der Leyen. Es sei gut, dass Vertreter der EU Solidarität mit Israel bekundet haben, meinte sie im Hinblick auf den Besuch von der Leyens gemeinsam mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Israel, fügte aber hinzu:
„Als Vertreter der EU und ihrer Institutionen haben sie jedoch die Pflicht, die Position der Union als Ganzes einschließlich ihrer Mitgliedstaaten zu vertreten. Mit ihrem Besuch in Israel haben sie versagt und eine inakzeptable Parteilichkeit präsentiert, die nur Schaden anrichten kann.“
Für den morgigen Dienstag ist ein Krisengipfel geplant, auf dem es unter anderem um das unabgesprochene Verhalten von der Leyens in Israel gehen soll. Der Unmut in der EU ist groß. Der Kommissionspräsidentin wird vorgeworfen, mit zweierlei Maß zu messen. Kritisiert werden zudem ihre Alleingänge. Die deutschen Medien ignorieren den Streit, an dem deutlich wird, dass die deutsche Position einer einseitigen und bedingungslosen Unterstützung Israels und die Hinnahme von Völkerrechtsbrüchen und Kriegsverbrechen durch Israel auch innerhalb der EU keinen Konsens finden.
Globalisierung zähmen und sterben Früchte ernten (falscherealitaet.com) 