Eskalation im Gazastreifen: Das ist kein Krieg, das ist Völkermord

Hamas-Delegation zu Besuch in Moskau

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Moskau zu Verhandlungen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin.

Der Krieg Israels gegen den Gazastreifen könne sich über die Grenzen von Gaza hinaus in Nahost ausbreiten, warnte inzwischen der russische Präsident. Er unterstrich, das Gemetzel im Gazastreifen müsse ein Ende haben, und er teilte anderen Staats- und Regierungschefs in Telefonaten mit, dass sich der Konflikt andernfalls ausweiten könne. „Unsere Aufgabe heute, unsere Hauptaufgabe, ist es, das Blutvergießen und die Gewalt zu beenden“, sagte Putin laut einer Kreml-Mitschrift. „Andernfalls ist eine weitere Eskalation der Krise mit schwerwiegenden und äußerst gefährlichen und zerstörerischen Folgen verbunden. Und zwar nicht nur für die Region des Nahen Ostens. Sie könnte weit über die Grenzen des Nahen Ostens hinausgehen.“

Der Präsident Brasiliens Luiz Inácio Lula da Silva nannte die Eskalation im Gazastreifen nicht einen Krieg, sondern einen „Völkermord“, der Tausende von Kindern in Gaza das Leben gekostet habe.

„Was im Moment im Nahen Osten passiert, ist sehr ernst“, sagte Lula da Silva. „Es geht nicht darum, darüber zu diskutieren, wer einen Grund hat oder wer im Unrecht ist. Das Problem ist, dass es sich nicht um einen Krieg handelt, sondern um einen Völkermord, dem 2.000 Kinder zum Opfer gefallen sind, die mit diesem Krieg nichts zu tun haben.“

Mindestens 6.546 Palästinenser, darunter 2.704 Kinder, wurden allein seit dem 7. Oktober durch brutale israelische Angriffe im Gazastreifen getötet, 17.439 Menschen dort wurden verletzt.

„Schande für die Menschheit“: Türkischer Staatschef prangert Schweigen des Westens an

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärt, Israels Angriffe auf den Gazastreifen hätten „das Ausmaß eines Massakers erreicht“ und das Schweigen der internationalen Gemeinschaft sei eine „Schande für die Menschheit“.

Erdoğan bekräftigte den Standpunkt der Türkei, dass eine dauerhafte Lösung des Konflikts nur durch die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates erreicht werden kann.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte am Mittwoch, die militante palästinensische Gruppe Hamas sei keine terroristische Organisation, sondern eine Befreiungsbewegung, die für den Schutz ihres Landes kämpfe.

In einer Rede im türkischen Parlament sagte Erdoğan, dass Israel die guten Absichten der Türkei ausgenutzt habe und dass er nicht wie geplant nach Israel reisen werde.

Erdoğan forderte außerdem einen sofortigen Waffenstillstand zwischen den israelischen und palästinensischen Streitkräften und sagte, dass die muslimischen Länder gemeinsam für einen dauerhaften Frieden handeln müssten. Er rief die Weltmächte auf, Druck auf Israel auszuüben, damit es seine Angriffe einstellt.

Der türkische Präsident fügte hinzu, dass der Grenzübergang von Ägypten nach Rafah für humanitäre Hilfe offen gehalten werden müsse und dass der Gefangenenaustausch dringend abgeschlossen werden müsse.

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Laut Aussagen von al-Qudra seien bereits 12 Krankenhäuser und 32 Gesundheitszentren außer Betrieb, wobei weiteren Einrichtungen die Einstellung des Betriebs drohe. Dies könnte dramatische Folgen haben. Seit Beginn der Eskalation des anhaltenden Konflikts am 7. Oktober sind bereits weit über 5.000 Todesopfer auf der palästinensischen Seite zu beklagen, darunter tausende Kinder. Darüber hinaus wurden mehr als 15.000 Menschen verletzt, viele davon schwer.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen lehnte zwei Resolutionen der USA und Russlands zum Gaza-Krieg ab.

Der UN-Sicherheitsrat lehnte am Mittwoch eine russische Resolution ab, die Gewalt und Terrorismus gegen Zivilisten verurteilte, aber die Hamas nicht erwähnte. Vier Länder schlossen sich Russland an und stimmten für die Resolution: China, die Vereinigten Arabischen Emirate, Mosambik und Gabun. Die Beschlussvorlage Russlands strebt einen „sofortigen, dauerhaften und vollständig eingehaltenen humanitären Waffenstillstand“ an und verurteilt „jegliche Gewalt und Feindseligkeiten gegen Zivilisten„. Vier Länder stimmten dagegen: die USA, Großbritannien, Frankreich und Japan.

Der Rat lehnte zudem eine von den USA unterstützte Resolution ab, die eine „humanitäre Pause“ in dem Krieg vorsieht. Russland und China legen ihr Veto gegen die von den USA geführte Resolution des Sicherheitsrates ein, die den Angriff der Hamas vom 7. Oktober verurteilt, während sie die kollektive Bestrafung der Palästinenser durch die israelische Armee nicht erwähnt. 

„eindeutige Verstöße“ gegen das humanitäre Völkerrecht

„Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten“ betrauert 35 durch Israel getötete Kollegen

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) hat im Rahmen eines X-Postings bekannt gegeben, dass 35 UNRWA-Mitarbeiter durch Israel getötet wurden. So heißt es:

„Es fehlen uns die Worte. Wir gedenken unserer 35 Kollegen, die seit dem 7. Oktober in Gaza getötet wurden. Wir trauern und wir erinnern uns. Dies sind nicht nur Zahlen. Es sind unsere Freunde und Kollegen.“

Das Hilfswerk weist zudem auf die Tatsache hin, dass von den ermordeten Mitarbeitern „viele Lehrer in unseren Schulen waren“.

UN-Generalsekretär António Guterres hat zu einem sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen aufgerufen. In der belagerten Enklave gebe es „eindeutige Verstöße“ gegen das humanitäre Völkerrecht.

„Lassen Sie es mich klar sagen: Keine Partei eines bewaffneten Konflikts steht über dem humanitären Völkerrecht“, sagte Guterres bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats.

Guterres drängte auch darauf, deutlich mehr humanitäre Hilfe nach Gaza zuzulassen. Zudem kritisierte er Israel wegen seiner Angriffe auf den Gazastreifen deutlich:

„Der Schutz der Zivilbevölkerung bedeutet nicht, mehr als eine Million Menschen zur Evakuierung in den Süden zu befehlen, wo es keine Unterkünfte, keine Nahrung, kein Wasser, keine Medikamente und keinen Treibstoff gibt, und dann den Süden selbst weiter zu bombardieren.“

Offensichtlich an die Adresse der Hamas gerichtet, verurteilte der UN-Generalsekretär zudem den Missbrauch von Unbeteiligten als „menschliche Schutzschilde“. „Ich bin zutiefst besorgt über die eindeutigen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die wir in Gaza beobachten“, so Guterres. Er verurteilte die „durch nichts zu rechtfertigenden“ Angriffe der Hamas erneut auf Schärfste, sagte aber auch:

„Es ist wichtig zu erkennen, dass die Angriffe der Hamas nicht im luftleeren Raum stattfanden.“

Das palästinensische Volk sei 56 Jahre lang einer erdrückenden Besatzung ausgesetzt. Es habe miterlebt, wie sein Land durch Siedlungen dezimiert und von Gewalt heimgesucht worden sei. Es habe erlebt, wie Menschen vertrieben und Häuser zerstört wurden.

Guterres erklärte weiterhin, dass das Leid der Palästinenser nicht die „entsetzlichen Angriffe“ der Hamas rechtfertigen würden, diese jedoch wiederum nicht die „kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes“.

Rakete aus der Nähe der israelischen Stadt Nahal Oz in Richtung Gaza abgefeuert

In einer am 24. Oktober veröffentlichten Untersuchung stellte die New York Times fest, dass die Behauptung Israels, eine vom palästinensischen Islamischen Dschihad abgefeuerte Rakete sei auf das Krankenhaus gefallen, nicht zutreffend ist.

Die Analyse der NYT zeigt, dass das Geschoss, welches auf der Al-Jazeera-Aufnahme zu sehen ist, im Grenzgebiet, etwa drei Kilometer vom Krankenhaus entfernt, explodierte. Eine Rückverfolgung der Flugbahn ergab, dass die betreffende Rakete aus der Nähe der israelischen Stadt Nahal Oz in Richtung Gaza abgefeuert wurde.

NYT hält es für möglich, dass das Geschoss aus einem Abwehrsystem vom Typ Iron Dome stammt, welches sich in der ermittelten Abschusszone befindet. 

Rhetorik von Al Jazeera über den Krieg im Gazastreifen abschwächen

Das Weiße Haus hat bislang nicht auf einen Bericht in den US-Medien reagiert, wonach die USA Katar aufgefordert hätten, die Berichterstattung von Al Jazeera bezüglich des Gaza-Kriegs zu mäßigen.

Der US-Außenminister Antony Blinken soll laut AXIOS-Informationen am Montag vor einer Gruppe US-amerikanisch-jüdischer Gemeindevorsteher gesagt haben, dass er den katarischen Premierminister vor weniger als zwei Wochen gebeten habe, die Rhetorik von Al Jazeera über den Krieg im Gazastreifen abzuschwächen. Blinkens Kommentare deuten darauf hin, dass die US-Regierung, die ihre Unterstützung für eine „unabhängige Presse“ weltweit bekräftigt hat, zugleich „besorgt ist, dass Al Jazeeras Darstellung des Konflikts die Spannungen in der Region eskalieren könnte“, hieß es beim US-Nachrichtenportal AXIOS.

Kimberly Halkett, Korrespondentin von Al Jazeera im Weißen Haus, berichtete aus Washington, dass die Regierung nicht auf den Bericht reagiert habe. Sie fügte hinzu, dass Katar zwar Al Jazeera finanziert, „aber in keiner Weise unsere Berichterstattung redaktionell beeinflusst“.

Al Jazeera ist der wichtigste Sender in der Region, der über die Verbrechen und das völkerrechtswidrige Vorgehen der israelischen Armee in Gaza aus erster Hand berichtet. 

Der katarische Nachrichtensender Al Jazeera hat den Tod der Familie von einem ihrer Korrespondenten gemeldet. Die Frau, die Tochter und der Sohn von Wael Dahdouhs seien unter den Opfern eines israelischen Luftangriffs auf ein Gebäude gewesen, in dem diese Schutz gesucht hatten. Dem Bericht zufolge befand sich das Haus im südlichen Teil des Gazastreifens. Die Familie des Reporters habe sich nach der Evakuierungsaufforderung durch Israel dorthin begeben. Dahdoud habe die Nachricht erhalten, während er gerade auf Sendung gewesen sei und über die Luftangriffe berichtet habe.

https://www.aljazeera.com/news/longform/2023/10/26/satellite-images-show-scale-of-destruction-in-israels-assault-on-gaza

Israel droht ein Mehrfrontenkrieg

Derzeit droht Israel ein Mehrfrontenkrieg, falls es in den Gazastreifen einmarschiert. Nun machen Berichte die Runde, dass Irans Top-Diplomat in die USA gereist ist, um einen großen Krieg zu verhindern, in den die Stellvertreter Irans in der Region wie die Hisbollah und die US-Armee hineingezogen werden könnten. Die USA haben sich bereits für eine neue Runde der Eskalationen in Nahost vorbereitet, indem sie aufgrund des jüngsten Gaza-Konflikts ihre Kriegsschiffe sowie Flugzeugträger ins Mittelmeer geschickt hatten. Die Hisbollah versetzt Israel derzeit Nadelstiche im Norden. 

Hisbollah-Chef trifft Anführer von Hamas und Islamischem Dschihad
Der Hisbollah-Chef hat sich mit den Chefs der palästinensischen Gruppen Hamas und Islamischer Dschihad getroffen, berichtete der Fernsehsender al-Manar.

Hassan Nasrallah habe sich mit dem stellvertretenden Hamas-Anführer Saleh al-Arouri und mit Ziyad an-Nachala, dem Generalsekretär des Islamischen Dschihad in Palästina (PIJ) getroffen, um zu erörtern, was ihr Bündnis tun müsse, um „einen echten Sieg des Widerstands“ im Gazastreifen zu erreichen, berichtete der von der Hisbollah betriebene Sender.

„Das Treffen … bewertete die international eingenommenen Positionen und was die Achse des Widerstands tun muss“, lautet eine Schlagzeile auf al-Manar, die sich auf ein Bündnis aus Iran, Syrien, den bewaffneten palästinensischen Gruppen, der libanesischen Hisbollah und anderen Gruppierungen bezieht.

In einem am Dienstag in sozialen Medien veröffentlichten Beitrag erklärte der Hisbollah-Funktionär Scheich Qassem, dass die Hisbollah „den Finger am Abzug“ habe, um den Gazastreifen zu verteidigen und sich den „Besatzern Palästinas“ entgegenzustellen.

Er sagte zudem, „dass die Vereinigten Staaten und Europa für die Gräueltaten, die das zionistische Regime an Kindern und Frauen in Gaza verübt, zur Rechenschaft gezogen werden sollten“.

Israel droht ein Mehrfrontenkrieg. Es herrschen allerdings weiterhin Zweifel, ob die iranische Führung in Teheran derzeit großes Interesse daran hat, Israel in einen Mehrfrontenkrieg zu verwickeln und damit womöglich einen großen regionalen Krieg vom Zaun zu brechen.

aje.io/e0m9oe

Emir von Katar wirft der internationalen Gemeinschaft Untätigkeit bei Gräueltaten vor
Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, Israel im Kampf gegen die Hamas kein bedingungsloses grünes Licht für weitere illegale Gräueltaten gegen Palästinenser zu geben.

In seiner Rede kritisierte der Emir von Katar auch, dass die internationale Gemeinschaft den Eindruck erweckt, als ob palästinensische Kinder wertlos wären, als seien sie „gesichts- und namenlos“.

Israel dürfe nicht erlaubt werden, Wasser, Medizin und Lebensmittel als Waffe einzusetzen, so Al-Thani. Er forderte erneut einen sofortigen Waffenstillstand nach diesem Blutvergießen, das „jede Grenze überschritten“ habe und die Sicherheit in der Region bedrohe.

Putin warnt vor einer Ausweitung des Konflikts über den Nahen Osten hinaus und verurteilt die Bombardierung des Gazastreifens

Der Krieg Israels gegen den Gazastreifen könnte sich über die Grenzen von Gaza hinaus in Nahost oder „weit darüber hinaus“ ausbreiten und „extrem zerstörerische Folgen“ haben, warnte der russische Präsident.

Wladimir Putin unterstrich, das Gemetzel im Gazastreifen müsse ein Ende haben, und er teilte anderen Staats- und Regierungschefs in Telefonaten mit, dass sich der Konflikt andernfalls ausweiten könnte.

„Unsere Aufgabe heute, unsere Hauptaufgabe, ist es, das Blutvergießen und die Gewalt zu beenden“, sagte Putin laut einer Kreml-Mitschrift. „Andernfalls ist eine weitere Eskalation der Krise mit schwerwiegenden und äußerst gefährlichen und zerstörerischen Folgen verbunden. Und zwar nicht nur für die Region des Nahen Ostens. Sie könnte weit über die Grenzen des Nahen Ostens hinausgehen.“

Putin hat nicht vor, mit den Staats- und Regierungschefs der westlichen Länder bezüglich einer möglichen Eskalation des Krieges zwischen Israel und dem von der Hamas geführten palästinensischen Gruppe im Gazastreifen Kontakt aufzunehmen.

Der Kreml teilte am Dienstag mit, dass der russische Präsident Wladimir Putin nicht beabsichtigt, mit den Staats- und Regierungschefs der europäischen Länder oder der USA bezüglich des palästinensisch-israelischen Konflikts zu telefonieren, obwohl die Führung in Moskau befürchtet, dass ein breiterer regionaler Krieg ausbrechen könnte.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte in einer Presseerklärung: „Es gibt keine Pläne für solche Gespräche“.

Präsident Putin hat seit dem Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 weder mit US-Präsident Joe Biden noch mit anderen hochrangigen US-Beamten gesprochen. US-Beamte weigerten sich zu Beginn des Krieges, mit russischen Beamten zu verhandeln, und blockierten direkte Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland, die einen Monat später kurz vor einer möglichen Waffenruhe standen.

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