2 Nov. 2023 21:26 Uhr
Laut Medienberichten plane Israel die Vertreibung der Palästinenser aus Gaza. Dass dies nicht völlig aus der Luft gegriffen ist, macht auch der US-Präsident Biden deutlich. Er lehnt eine solche Vertreibung explizit ab. In Schweigen hüllt sich dagegen bisher die Europäische Union, obwohl Israel sie um Unterstützung bat.
Israel lehnt eine humanitäre Waffenruhe in Gaza weiter ab. Darüber hinaus gibt es Berichte, die darauf hindeuten, dass die israelische Regierung die Vertreibung der Palästinenser in die Wüste Sinai plane. Demnach habe der israelische Geheimdienst einen Plan ausgearbeitet, infolge dessen die Bevölkerung des Gaza-Streifens umgesiedelt werden soll.
Nun berichtet unter anderem die Financial Times, dass sich Israel mit der Bitte um Unterstützung dieses Plans an die Europäische Union (EU) gewandt haben soll. Die EU solle Druck auf Ägypten ausüben und so die Aufnahme von palästinensischen Flüchtlingen erreichen. Demnach seien Österreich und Tschechien bereit, diesen Plan zu unterstützen. Frankreich und Deutschland hingegen würden ihn als unrealistisch ablehnen.
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Wie der Blog Lost in Europe schreibt, setzt Israel zusätzlich auf finanzielle Anreize. Ägypten soll entschädigt werden, wenn es den Grenzübergang Rafah öffnet und Flüchtlinge auf der Sinai-Halbinsel aufnimmt. Faktisch handelt es sich bei dem Plan um eine ethnische Säuberung des Gazastreifens.
Der US-Präsident Biden spricht sich gegen eine derartige Umsiedlung der Palästinenser nach Ägypten aus. In einer Pressemitteilung aus dem Weißen Hauses, in der über das Telefonat Joe Bidens mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi informiert wird, heißt es:
„Sie besprachen zudem die Wichtigkeit des Schutzes der Zivilbevölkerung und die Achtung des humanitären Völkerrechts. Es müsse gewährleistet werden, dass die Palästinenser nicht nach Ägypten oder in ein anderes Land vertrieben werden.“
Während sich also der US-Präsident klar positioniert und gegen eine Deportation ausspricht, schweigen die Behörden der EU. Das nährt Gerüchte, die EU könnte in der Vertreibung der Palästinenser aus Gaza eine akzeptable Möglichkeit zur Lösung des Nahost-Konfliktes sehen und diese Maßnahme Israels letztlich unterstützen.
Faeser verbietet palästinensische Organisationen
https://de.rt.com/der-nahe-osten/185789-plant-israel-vertreibung-palaestinenser-mit/
„Wird zu einem Massengrab“
https://odysee.com/@RTDE:e/US-Senator-In-Gaza-in-drei-Wochen-sechsmal-mehr-Kinder-get%C3%B6tet-als-im-gesamten-Ukraine-Krieg:f?src=embed&t=9.877862
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Die US-Schauspielerin und ehemalige Sonderbeauftragte des Hohen Flüchtlingskommissars der UN (UNHCR), Angelina Jolie, kritisiert die Angriffe Israels auf den Gazastreifen mit scharfen Worten. Es handle sich um eine „absichtliche Bombardierung einer gefangenen Bevölkerung„.
Der Hollywood-Star beschrieb Israels Vorgehen als „absichtliche Bombardierung einer eingeschlossenen Bevölkerung, die nirgendwohin fliehen kann“, und fügte hinzu, dass der Gazastreifen „seit fast zwei Jahrzehnten ein Freiluftgefängnis ist“.
Jolie wies darauf hin, dass „Millionen von palästinensischen Zivilisten ‒ Kinder, Frauen, Familien ‒ kollektiv bestraft und entmenschlicht werden“, und beschuldigte die Staats- und Regierungschefs der Welt der „Komplizenschaft bei diesen Verbrechen“, da sie sich weigern, einen Waffenstillstand zu fordern.
https://de.rt.com/international/185791-angelina-jolie-verurteilt-israel-fuer/
Bevölkerung des Gazastreifens „zwangsweise und dauerhaft“ in den Sinai umgesiedelt
30 Okt. 2023 14:33 Uhr
Ein israelisches Kulturmagazin kam in den Besitz von brisanten Papieren. Danach soll die Bevölkerung des Gazastreifens laut den Plänen Israels „zwangsweise und dauerhaft“ in den Sinai umgesiedelt werden. Zudem soll erreicht werden, die internationale Gemeinschaft für diese Maßnahme zu gewinnen.
Der Artikel des Onlinemagazins Mekomit erschien am 28. Oktober. Das demnach offizielle Dokument des „Geheimdienstministeriums“ empfiehlt laut den Darlegungen dem israelischen Verteidigungsministerium „die vollständige Umsiedlung aller Bewohner des Gazastreifens in den nördlichen Sinai“.
Diese Strategie stelle „die vorzuziehende von drei Alternativen“ dar, die das Papier inhaltlich für die Zukunft der Palästinenser im Gazastreifen nach Ende des aktuellen Kriegskonflikts vorschlägt.
Der Autor des Artikels, Yuval Avraham,
Das zehnseitige Dokument, das auf den 13. Oktober datiert ist, trägt laut dem Artikel das Logo des Geheimdienstministeriums, das von Ministerin Gila Gamliel (Likud) geleitet wird, die seit Dezember 2022 den Posten der Ministerin für Geheimdienste ausübt. Eine Quelle im Geheimdienstministerium bestätigte in einer Nachfrage, „dass das Dokument authentisch sei, von der politischen Abteilung des Ministeriums an das Verteidigungsministerium verteilt wurde und ’nicht an die Medien gelangen sollte'“, so das Onlinemagazin erläuternd.
Zu dem im Papier formulierten Gaza-Szenario heißt es zitierend, nach vollzogener Evakuierung der dort lebenden Bewohner:
„Zeltstädte und neue Städte im nördlichen Sinai errichten, die die vertriebene Bevölkerung aufnehmen, und dann ein steriles Gebiet von mehreren Kilometern innerhalb Ägyptens zu schaffen und der Bevölkerung nicht zu erlauben, in die Nähe der israelischen Grenze zurückzukehren oder sich dort aufzuhalten.“
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Parallel sollen in einer zuarbeitenden Kampagne „Länder auf der ganzen Welt, allen voran die Vereinigten Staaten, mobilisiert werden, um die Maßnahme umzusetzen“. Das Dokument empfiehlt demnach unmissverständlich und ausdrücklich „die Umsiedlung von Zivilisten aus dem Gazastreifen als gewünschtes Ergebnis des Krieges“. Über das Geheimdienstpapier wurde auch in der israelischen Zeitung Calcalist berichtet. Weitere Erläuterungen zu dem theoretischen Szenario lauten:
„Der Transferplan ist in mehrere Phasen unterteilt: In der ersten Phase müssen Maßnahmen ergriffen werden, damit die Bevölkerung des Gazastreifens „nach Süden evakuiert“ wird, während sich die Luftangriffe auf den nördlichen Gazastreifen konzentrieren. In der zweiten Phase wird ein Bodenangriff auf den Gazastreifen beginnen, der zur Besetzung des gesamten Gazastreifens von Norden bis Süden und zur „Säuberung der unterirdischen Bunker von Hamas-Kämpfern“ führt.“
Laut dem Dokument würde parallel verlaufend mit der Besetzung des Gazastreifens „die Zivilbevölkerung des Gazastreifens in ägyptisches Gebiet umziehen, den Gazastreifen verlassen und nicht mehr zurückkehren dürfen“. Weiter heißt es wörtlich zitiert:
„Es ist wichtig, die Verkehrsadern in Richtung Süden benutzbar zu halten, um die Evakuierung der Zivilbevölkerung in Richtung Rafah zu ermöglichen.“
Des Weiteren wird in dem theoretischen Szenario empfohlen, gegenüber der palästinensischen Bevölkerung eine Informationskampagne zu eröffnen, über diese die Menschen „motiviert werden würden, dem Plan zuzustimmen“, um dann ihre Heimat final aufzugeben. So lautet das wörtliche Zitat aus den Dokumenten:
„Die Botschaften sollten sich um den Verlust des Landes drehen, d. h. es sollte deutlich gemacht werden, dass es keine Hoffnung mehr auf eine Rückkehr in die Gebiete gibt, die Israel in naher Zukunft besetzen wird, ob das nun stimmt oder nicht.“
Und weiter:
„Allah hat dafür gesorgt, dass ihr dieses Land wegen der Hamas-Führung verloren habt – ihr könnt nur mit Hilfe eurer muslimischen Brüder woanders hinziehen.“
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Eine parallel lancierte Medienkampagne soll zudem Israel in ein positiveres Licht rücken, „in der die Vertreibung der Bevölkerung aus dem Gazastreifen als humanitäre Notwendigkeit dargestellt wird und internationale Unterstützung findet, weil sie zu ‚weniger Opfern unter der Zivilbevölkerung führt, als zu erwarten wäre, wenn die Bevölkerung bleibt'“. In dem Dokument wird demnach dann vorgeschlagen, die Vereinigten Staaten „in den weiteren Prozess einzubeziehen, damit sie Druck auf Ägypten ausüben, die Bewohner des Gazastreifens aufzunehmen, und andere europäische Länder, insbesondere Griechenland, Spanien und Kanada, zur Aufnahme und Ansiedlung der aus dem Gazastreifen evakuierten Flüchtlinge zu bewegen“.
Nach Quellenangaben des Geheimdienstministeriums wurde das Dokument vorerst „nicht über das Ministerium an US-Beamte verteilt, sondern nur an die israelische Regierung und die Sicherheitsbehörden“. Dass genannte Pläne innerhalb der israelischen Sicherheitsbehörden bereits diskutiert würden, belege zudem ein Ereignis der letzten Woche.
Das Misgav-Institut, ein israelischer Think-Tank veröffentlichte laut Mekomit-Artikel „unter der Leitung von Meir Ben-Shabbat, einem engen Mitarbeiter Netanjahus und ehemaligen Leiter des Nationalen Sicherheitsrats, ein Positionspapier, in dem ebenfalls der Zwangstransfer der Bevölkerung des Gazastreifens auf den Sinai gefordert“ wurde. Der auf X, ehemals Twitter, veröffentlichte Beitrag wurde jedoch wieder gelöscht, „nachdem er kritische internationale Reaktionen hervorgerufen hatte“, so der Artikel erläuternd.
Zudem wurde jüngst bekannt, dass das von der Likud-Politikerin Gila Gamliel geführte Ministerium für Geheimdienste „dem Misgav-Institut etwa eine Million Schekel – rund 250.000 Dollar – aus seinem Haushalt“ überwiesen hat, damit das Institut „Forschungen über arabische Länder durchführen“ kann. Der Mekomit-Artikel stellt dazu fest:
„Falls das Misgav-Institut an der Ausarbeitung des Überweisungsdokuments des Geheimdienstministeriums beteiligt war, erscheint zumindest sein Logo nicht auf dem Dokument.“
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„Quellen im Nachrichtendienstministerium“ erklärten demnach, dass es sich laut ihrer Einschätzung „um eine unabhängige Studie der politischen Abteilung des Ministeriums ohne Zusammenarbeit mit einer externen Partei handele“. Bestätigt wurde jedoch gegenüber dem Onlinemagazin, dass sie vor Kurzem mit dem Misgav-Institut zusammengearbeitet hätten. Das Misgav-Institut hätte eine diesbezügliche Anfrage nicht beantwortet.
Laut dem Artikel bestehe daher der Verdacht, beziehungsweise die Möglichkeit, dass die zugespielten Unterlagen als Testballon dienen sollen, ob „die israelische Öffentlichkeit bereit ist, Ideen für einen Transfer aus dem Gazastreifen zu akzeptieren“. Die Chancen „für die Umsetzung eines solchen Plans“ wären dabei laut dem Mekomit-Autoren „in vielerlei Hinsicht verschwindend gering“, da der ägyptische Präsident Abd al-Fattah as-Sisi erst kürzlich offiziell erklärte, dass er die Öffnung des Rafah-Übergangs zur Aufnahme der Zivilbevölkerung aus dem Gazastreifen entschieden ablehnt.
As-Sisi warnte davor, dass die Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen in den Sinai den Frieden zwischen Israel und Ägypten gefährden würde, und warnte, dass dies theoretisch „zu israelischen Angriffen auf ägyptisches Gebiet führen würde“.
Die letzte genannte Alternative, „die Bildung einer lokalen arabischen Führung, die an die Stelle der Hamas tritt“, sei laut dem Dokument zufolge „nicht wünschenswert“, da es aktuell „keine lokalen Oppositionsbewegungen zur Hamas gibt und die neue Führung wahrscheinlich radikaler sein wird“. Weiter heißt es dazu zitierend aus dem Dokument:
„Das wahrscheinliche Szenario ist nicht ein Wandel in der ideologischen Wahrnehmung, sondern die Gründung neuer islamistischer Bewegungen, die möglicherweise noch extremer sind.“
Das Verteidigungsministerium, das Büro des Armeesprechers, wie auch das Misgav-Institut hätten zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels am 28. Oktober auf zugesandte Anfragen „nicht geantwortet“.
Wikileaks erklärte am Montag in einem Post auf X/Twitter, dass das Ministerium die Echtheit des Dokuments bestätigt hat.
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https://de.rt.com/der-nahe-osten/185383-medienbericht-dokument-israelischen-geheimdienstes-zur/
Globalisierung zähmen und sterben Früchte ernten (falscherealitaet.com) 