#RichtigErinnern!
Was haben die uns verarscht!
Nach Herzenslust und Strich und Faden!
Was müssen die über uns gelacht haben!
Tränen gelacht!
Nein, es war keine Kindesmisshandlung.
MARKUS KRALL: Inflation, geplatzte Immobilienblase und eine neue Partei.
https://www.youtube.com/watch?v=0W74-oE1_NU
Noch ist die europäische Digitalwährung nichts weiter als ein Vorhaben. Aber die Weichen sind
gestellt. Angesichts der Fortschritte, die die großen Konkurrenten China und Russland machen,
wird es für Europa und den politischen Westen insgesamt kein Zurück geben. Was bedeutet das für
den Alltag der Menschen?
Einstellungen
Diese Frage zu beantworten, ist insofern schwierig, als der digitale Euro noch nicht im Umlauf ist.
Dass heißt, es gibt bisher keine praktischen Erfahrungen, wie sich ein solches Zahlungsmittel
auswirkt. Bisher bewegen sich alle Äußerungen und Befürchtungen auf dem Feld der Vermutungen
und Spekulationen. Diese spiegeln aber nicht die Wirklichkeit wider sondern in erster Linie die
Einstellungen zu Realität und Zukunft von jenen, die sich zu dem Thema in dieser Form äußern.
Konkrete und praktische Erfahrungen mit digitaler Währung gibt es nur aus wenigen anderen
Ländern, wobei China am weitesten vorangeschritten ist. Aber für die Volksrepublik gilt dasselbe
wie für den digitalen Euro selbst: Es ist ein Thema, an dem sich die Geister scheiden und
vorurteilsfreie Betrachtung oftmals die Ausnahme ist. Das gilt sowohl für den Mainstream als auch
für viele Kommentatoren der alternativen Medien, wobei gerade ersterer wenig Interesse daran hat,
über China Positives zu berichten.
Um aber jene Ängste zu behandeln, die mit dem Thema verbunden sind, kommt man um eine
sachliche Auseinandersetzung nicht herum. Ängste führen zu nichts Gutem. Das Auftürmen von
Vermutungen und Vergleichen, die sich nicht an der Wirklichkeit bewährt haben, sind ungeeignet
für Erkenntnis. Aber nur Erkenntnis sorgt für Beruhigung. Ängste können leicht überwunden
werden durch ihren Abgleich mit der Wirklichkeit. Das heißt, man kann die chinesischen
Erfahrungen mit dem digitalen Yuan nicht außer Acht lassen, will man sich nicht alleine auf
ängstigende Vermutungen und Phantasien beschränken.
Nun ist es natürlich schwierig, Vermutungen über den digitalen Euro auf ihren Wahrheitsgehalt zu
überprüfen, solange der noch gar nicht als Realität vorliegt. Es besteht neben den dürftigen
Informationen über die chinesischen Erfahrungen dann nur noch die Möglichkeit, die eigenen
Vermutungen zu überprüfen an den Absichten, die von den Verantwortlichen in der Öffentlichkeit
geäußert werden. Was sind die Pläne jener, die an der Digitalisierung des Euro arbeiten?
Ob man diesen Aussagen Glauben schenkt, ist eine andere Sache. Aber erst einmal müssen diese
Erklärungen für bare Münze genommen werden, ehe man die bare Münze – ungeprüft – als
Falschgeld abtut. Denn damit würde man dem Interesse des Lesers an einer sachgerechten
Darstellung nicht gerecht werden.
Grundlegendes
Die Konstruktion digitaler Währungen scheint für den Nutzer überall weitgehend gleich zu sein,
egal ob beim digitalen Yuan oder Euro. Diese ergibt sich mehr oder weniger zwangsläufig aus den
Aufgaben als modernes Zahlungsmittel. Das ist bei Währungen genau so wie bei Melkmaschinen;
die Aufgabe bestimmt die Gestaltung.
Wie im herkömmlichen Bankwesen muss der Kunde ein Konto haben, auf dem sein digitales Geld
liegt und von dem aus seine Transaktionen getätigt werden. Bei den digitalen Währungen nennt sich
dieser Aufbewahrungsort Wallet (Brieftasche) und befindet sich als App auf dem Smartphone des
Nutzers. „Mit der Wallet kann man online oder kleine Beträge auch offline bezahlen. … . Das ginge
auch direkt von Smartphone zu Smartphone“(1).
Demnach sollen kleinere Zahlungen im offline-Modus „weitgehend anonym erfolgen“(2) direkt
zwischen Smartphone-Nutzern. Größere Beträge werden im Online-Modus übertragen. Dazu bedarf
es einer Identifizierung bei einem Zahlungsdienst. „Der weiß dann, wer die Transaktion tätigt – die
Notenbank nicht“(3). Der Zahlvorgang selbst „dürfte ähnlich privat sein wie bislang bei einem
Bankkonto“(4).
Anders als beim online-banking, das über ein Konto bei einer Geschäftsbank abgewickelt wird,
handelt es sich beim digitalen Euro um Zentralbankgeld. Das „bietet die höchste Form von
Sicherheit“(5) gegen Ausfall beim Zusammenbruch einer Bank. Das Sicherheitsargument kann aber
nicht als so schlagkräftig angesehen werden, da auch Einlagen bei Geschäftsbanken bis zu einem
Betrag von 100.000 € durch die Bankensicherung gedeckt sind, andererseits die Wallets nach den
derzeitigen Vorstellungen nur höchstens 3.000 Euro enthalten. Beträge darüber müssen wieder bei
den Geschäftsbanken eingelegt werden. Damit wird wieder die Bankensicherung wirksam und nicht
mehr die Notenbank.
Wie sag ich’s meinem Bürger?
Der digitale Euro ist in seiner derzeitigen Ausformung ein Kompromiss zwischen verschiedenen
Interessen. Das ist nicht anders zu erwarten bei einem Gebilde, das weniger das Ergebnis von
eigenen inneren Entwicklungen, sondern in viel höherem Maße von äußerem Druck bestimmt ist(6).
Die weltweite Vormachtstellung der westlichen Finanzwirtschaft hätte keiner neuen Angebote und
Strukturen bedurft – jedenfalls nicht nach deren Sicht.
Aber mit dem Aufkommen der Kryptowährungen, der Gefahren durch private Währungen wie
Libra und der Schaffung konkurrierender Finanzangebote in China waren die westlichen Staaten
gezwungen, auf diese Entwicklungen zu reagieren. Nun muss man versuchen, die eigenen Angebote
den westlichen Bürgern schmackhaft zu machen. Man muss ihm erklären, wozu ein digitaler Euro
oder Dollar gut sein sollen.
Man lockt die Bürger mit dem Scheinargument der höheren Sicherheit, die in der vorliegenden
Darstellung nicht zutreffend ist. Man verweist auf die Schnelligkeit und geringeren Kosten der
Abwicklung, dass nämlich „das Bezahlen mit dem digitalen Euro bequemer, kostengünstiger und
auch schneller werden soll“(7).
Dass die virtuellen Euros „unter anderem dort zum Einsatz kommen, wo keine Barzahlungen
möglich sind, etwa im Online-handel“(8), lässt unerwähnt, dass dazu auch die bisherigen
Bezahlsysteme in der Lage waren. Dazu hätte es also nicht unbedingt digitaler Euros bedurft, und
Direktüberweisungen sind bei den Geschäftsbanken mittlerweile auch Standard. Da bringt der
digitale Euro keine merklichen Vorteile
Dieser Widerspruch zwischen der Einführung der Digitalwährung und ihrer nicht nachvollziehbaren
Notwendigkeit verstärkt das Misstrauen vieler ohnehin schon misstrauischer Bürger. Sie vermuten
hinter diesem Schritt die Absicht, das Bargeld abzuschaffen. Diesen weit verbreiteten
Befürchtungen tritt Burkhard Balz, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, beschwichtigend
und etwas ungeschickt entgegen, wenn er argumentiert, es sei „in unserer Wirtschaftswelt genug
Platz für beides, für Bargeld und für unbare Zahlungsmittel wie den digitalen Euro“(9). So sollen
auch beide als gleichberechtigte offizielle Zahlungsmittel der EU gelten. Und würde man unter
Bürgerbeteiligung an einem neuen Design für den Euro arbeiten, wenn man das Bargeld abschaffen
wollte?
Tatsächlich wird diese Entwicklung weniger von den Notenbanken als vielmehr von den Bürgern
selbst betrieben, die immer seltener Bargeld beim Bezahlen einsetzen. Sollte dessen Abschaffung
wirklich Absicht der Notenbanken sein, brauchten sie diese bereits stattfindende Entwicklung nur
weiterlaufen zu lassen. Stattdessen erreichen sie mit der Einführung eines digitalen Euros eher das
Gegenteil, weil sie das ohnehin schon vorhandene Misstrauen in Teilen der Bevölkerung gegenüber
dem Staat damit nur erneut befeuern. Sicherlich sind sich EZB und staatliche Stellen dessen
bewusst, sodass davon ausgegangen werden kann, dass eine Abschaffung der Bargeldes nur eine
Vermutung ist, für die es in der Wirklichkeit keine Anhaltspunkte gibt.
Geschäftsbanken und Notenbank
Die EZB ist in einem Dilemma. Sie muss dem Bürger schmackhaft machen, was aber den
Geschäftsbanken nicht übermäßig schaden darf. Denn der Ordnungsrahmen kapitalistischer
Gesellschaften beruht auf dem Privateigentum. Das gilt auch für das Bankenwesen. Aufgrund dieses
Ordnungsrahmens muss der kapitalistische Staat privatwirtschaftliches Handeln fördern, statt es zu
unterbinden. So müssen Geschäftsbanken nicht nur aus ordnungspolitischen sondern auch aus
wirtschaftspolitischen Überlegungen erhalten bleiben. Denn sie sollen über Kreditvergabe die
Wirtschaftstätigkeit anregen. Dazu müssen sie als Kapitalsammelstellen für das Vermögen der
Bürger erhalten bleiben.
Dieses Ziel aber wird gefährdet durch die Wallets, in denen die Bürger bis zu 3.000 Euro als
Notenbankgeld halten können. Damit gehen den Geschäftsbanken erhebliche Einlagen verloren als
Mittel, die in Form von Krediten an Kreditnehmer weiter gereicht werden könnten. In früheren
Überlegungen waren sogar noch 10.000 digitale Euros für die Wallets als Obergrenze angedacht.
Diese wurde im Interesse der Geschäftsbanken mittlerweile auf 3.000 Euro gesenkt.
Guthaben, die über diesen Betrag hinausgehen, fließen zurück an das Konto des Wallet-Inhabers
bei einer Geschäftsbank, sodass nie mehr als 3.000 Euro in der Wallet liegen und den
Geschäftsbanken die Kundeneinlagen für die Kreditvergabe nicht ausgehen. Durch diese
Konstruktion bleibt gewährleistet, dass die Geschäftsbanken trotz zu erwartender Abstriche an
ihrem Geschäftsmodell weiterhin über Kontogebühren verfügen und über die notwendigen Einlagen
zur Kreditvergabe.
Aber für viele Banken dürfte die Geschäftstätigkeit in dem neuen Umfeld schwieriger werden, da
ein sehr großer Teil der Menschen in der Europäischen Union nicht über ein Vermögen oberhalb der
3.000-Euro-Grenze verfügen. Einlagen unter diesem Betrag werden in Zukunft wohl möglich nicht
mehr im bisherigen Umfang den Geschäftsbanken für die Vergabe von Krediten zur Verfügung
stehen.
Zum Beschluss der EZB, diese Grenze abzusenken, dürften aber auch die neuerlichen
Entwicklungen im Kundenverhalten durch das online-banking beigetragen haben. Die Bankenkrise,
die im Frühjahr dieses Jahres von den USA nach Europa herüber geschwappt war und fast zum
Zusammenbruch der Credit Swisse geführt hatte, war ausgelöst worden durch diese neuen
Bedingungen, von denen die Bankenwelt überrascht worden war.
Das online-banking hat die Verwaltung des eigenen Kontos weitgehend auf dessen Inhaber
übertragen. Das hat den Banken viele Kosten erspart und damit deren Gewinne vergrößert. Es hat
aber auch ihre Kontrolle über die Kundenkonten gemindert zugunsten einer höheren
Handlungsfreiheit der Kontoinhaber. Als nun in den USA Kunden nach einer drohenden
Herabstufung der Silicon-Valley-Bank durch die Ratingagenturen mit wenigen Mausklicks ihre
Gelder von der Bank abzogen, stand diese innerhalb kürzester Zeit von dem Zusammenbruch.
Es waren keine Bankschalter mehr da, die – wie in der Bankenkrise von 1929 – geschlossen werden
konnten, um des Ansturms der Kunden Herr zu werden. Die Konten waren offen, und die Kunden
konnten nach Belieben über ihr Geld verfügen. Sie zogen es ab, brachten es in Sicherheit und die
Bank an den Rand es Abgrunds. Bei der Credit Swisse waren auf dem Höhepunkt der Krise im
März dieses Jahres täglich 10 Milliarden Franken abgeflossen, was selbst für eine Bank einer
solchen Größe lebensbedrohend ist.
Bei allen Argumenten, mit denen man den Bürgern das neue Geld schmackhaft machen will, muss
im Interesse der Geschäftsbanken und eines funktionierenden Kapitalismus sicher gestellt sein,
„dass der Umtausch von Bankguthaben in digitale Euro die Finanzstabilität nicht beeinträchtigt. …
EZB-Direktoriumsmitglied Fabio Panetta hat dafür als Beispiel eine Obergrenze von 3000 Euro
genannt. Da ist aber noch nichts entschieden“(10). Es kann also noch ganz anderes kommen. Aber
der digitale Euro dürfte unweigerlich kommen.
(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 19.10.2023: Was der digitale Euro für den Bürger bringt. (Interview mit
Burkhard Balz, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank)
(2) FAZ vom 17.06.2023: der digitale Euro wird konkret
(3) ebenda
(4) ebenda
(5) FAZ vom 19.10.2023: Was der digitale Euro für den Bürger bringt.
(6) https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2023/10/26/zum-digitalen-euro-verdammt/
(7) FAZ vom 19.10.2023: Was der digitale Euro für den Bürger bringt.
(8) ebenda
(9) ebenda
(10) ebenda
Rüdiger Rauls ist Buchautor und betreibt den Blog Politische Analyse
Globalisierung zähmen und sterben Früchte ernten (falscherealitaet.com) 