Ursula von der Leyen definiert, was „Akte des puren Terrors“ sind
12 Okt. 2023 13:05 Uhr
EU-Kommission: Israels Vorgehen nicht mit Russlands Krieg in Ukraine vergleichbar
Die EU-Kommission könne nicht beurteilen, was Israel tun müsse, um die Hamas zu bekämpfen.
Auf Nachfrage von Journalisten hat Eric Mamer, ein Sprecher der EU-Kommission, erklärt, warum die EU Israels Blockade des Gazastreifens nicht als „Kriegsverbrechen“ oder „Terrorakt“ bezeichnet, russische Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur aber sehr wohl.
Laut Mamer seien die Bezeichnungen russischer Aktionen als „Terrorakt“ von der Präsidenten der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, in einem „sehr spezifischen Kontext“ gewählt worden. Nämlich infolge eines „unprovozierten Angriffs durch ein Land, noch dazu ein Mitglied des UN-Sicherheitsrates, auf einen friedlichen Nachbarn“.
Im Fall des jüngsten Ausbruchs des Nahost-Konflikts sei Israel das angegriffene Land und müsse sich in einem „extrem schwierigen Kriegsschauplatz“ verteidigen, fügte Mamer hinzu. Die EU-Kommission könne indes nicht beurteilen, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, „um Israel in die Lage zu versetzen, die Hamas-Terroristen zu bekämpfen.“
Israelische Abgeordnete fordert den Einsatz von „Waffe des Jüngsten Gerichts“ gegen Gaza
Die EU-Kommission versteht laut eigenen Angaben die Entscheidung Israels, den Gazastreifen von Strom und Wasser abzuschneiden und massiv zu bombardieren, als Folge der Angriffe durch die Hamas. Der EU-Spitzendiplomat Josep Borrell hatte erklärte, dass einige der israelischen Maßnahmen gegen das Völkerrecht verstoßen.
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Israel gut, Russland böse
Erneut präsentiert sich eine geschlossene medial-politische Einheitsfront bezüglich der Ereignisse in Israel und Gaza. Sehr verkürzt dargestellt: Israel gut, Hamas böse.
Die internationale westliche Politik sowie sogenannte etablierte Medien und damit ein Großteil der diese konsumierenden Menschen erkennen in den Ereignissen seit dem 7. Oktober im Grenzgebiet von Israel zum Gazastreifen nur einen Schuldigen – die Hamas, also die palästinensische Seite, inklusive der damit verbundenen unmittelbaren Kontaktschuld der in Gaza lebenden Menschen.
Israel startete am 9. Oktober umgehende massive „Vergeltungsschläge“ in Form von Flächenbombardements des Gazastreifens, zudem werden die Stromversorgung für die Stadt Gaza und die Einfuhr von Lebensmitteln und Treibstoff in den Gazastreifen blockiert.
Annähernd genau vor einem Jahr, am 19. Oktober 2022, veröffentlichte Ursula von der Leyen ein X-Posting folgenden Inhalts:
„Die Angriffe Russlands auf die zivile Infrastruktur (der Ukraine), insbesondere auf die Stromversorgung, sind Kriegsverbrechen. Männer, Frauen und Kinder von Wasser, Strom und Heizung abzuschneiden, während der Winter vor der Tür steht – das sind Akte des puren Terrors. Und wir müssen sie als solche bezeichnen.“
Also die identische Situation dessen, was die rund 600.000 leidenden Menschen in Gaza-Stadt aktuell erleben. Ausgelöst durch die unerbittlichen Aktionen seitens der israelischen Regierung. Im Gazastreifen leben rund zwei Millionen Menschen. Am 11. Oktober 2023 ließ von der Leyen via X-Posting mitteilen:
„Wir legen eine Schweigeminute für die Opfer der von der Hamas in Israel begangenen Gräueltaten ein. Es gibt keine Rechtfertigung für den Terrorakt der Hamas. Dies ist eine Tragödie für Israel, für das jüdische Volk, aber auch für Europa. Europa steht an der Seite Israels.“
Seit Wochenbeginn findet sich in Erklärungen oder Kommentierungen der EU-Spitze in Brüssel kein Wort, keine Zeile zu dem nachweislichen Leid der Menschen im Gazastreifen. Einzige Ausnahme war dabei Josep Borrell, Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Dieser stellte am 10. Oktober zumindest fest:
„Einige der Maßnahmen [Israels] – und die Vereinten Nationen haben es bereits angedeutet – wie die Unterbrechung der Wasserversorgung, der Stromzufuhr oder der Versorgung einer großen Zahl von Zivilisten mit Lebensmitteln, verstoßen gegen das Völkerrecht. Ja, es gibt einige Maßnahmen, die nicht mit dem Völkerrecht vereinbar sind.“
Israel is acting against international law, says Borrell
Top diplomat’s comments mark strongest condemnation by EU yet of Israel’s actions in Gaza.
Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis kritisierte nun von der Leyens nachweislich willkürliche Einordnung der Geschehnisse:
„‚Angriffe auf die Infrastruktur, insbesondere die Stromversorgung, sind Kriegsverbrechen. Männer, Frauen und Kinder von Wasser, Strom und Heizung abzuschneiden, ist ein rein terroristischer Akt‘. Es sei denn, die Angriffe gehen von Israel aus! Dann ist es in Ordnung …“
Annalena Baerbock: Die müde Verteidigung einer Resthumanität
Andere Kommentare auf der X-Plattform lauten zur Causa „von der Leyen-Kriegsverbrechen“:
Was glauben Sie, wer Sie sind?
Die irische EU-Abgeordnete Clare Daly reagierte gewohnt unmissverständlich auf das X-Posting von der Leyens vom 8.Oktober, wo diese mitteilte: „Israel hat das Recht, sich zu verteidigen – heute und in den kommenden Tagen“, mit folgendem Hinweis:
„Was glauben Sie, wer Sie sind? Sie sind nicht gewählt und haben keine Befugnis, die EU-Außenpolitik zu bestimmen, denn diese wird vom EU-Rat geregelt. Europa steht nicht „an der Seite Israels“. Wir stehen für den Frieden. Sie sprechen nicht für uns. Wenn Sie nichts Konstruktives zu sagen haben, und das haben Sie eindeutig nicht, halten Sie einfach den Mund.“
Die Weltgemeinschaft ist schockiert über die Heuchelei des Westens im Konflikt um Gaza
https://rtde.podbean.com/e/die-weltgemeinschaft-ist-schockiert-uber-die-heuchelei-des-westens-im-konflikt-um-gaza/
EU-Chefdiplomat Borrell gesteht „moralisches Versagen“ der westlichen Diplomatie ein
7 Nov. 2023 20:00 Uhr
Josep Borrell, der Chef der EU-Außenpolitik, hat erklärt, das Blutvergießen im Gazastreifen sei auf „unseren mangelnden Willen zurückzuführen, das israelisch-palästinensische Problem zu lösen.“
Der Westen trage die Verantwortung für die jüngste Eskalation im israelisch-palästinensischen Konflikt. Denn er habe es versäumt, die eigentlichen Ursachen des Problems anzugehen, sagte der Hohe Vertreter der EU für Außenpolitik, Josep Borrell. Er sehe keine Möglichkeit, den jahrzehntelangen Kampf militärisch zu beenden.
Widerstand in EU gegen von der Leyens „unkontrollierte“ Israel-Unterstützung
Während der EU-Botschafterkonferenz am Montag erklärte Borrell, dass die „sich entfaltende Tragödie im Nahen Osten das Ergebnis eines kollektiven politischen und moralischen Versagens“ sei. Dabei machte er deutlich, dass dieses Versagen in „unserem tatsächlichen Mangel an Bereitschaft, das israelisch-palästinensische Problem zu lösen“, begründet sei.
In Anbetracht dessen sei der Block „verpflichtet, sich zu engagieren“, erklärte der Diplomat. Brüssel konzentriere sich kurzfristig auf die Bereitstellung humanitärer Hilfe für die in Gaza eingeschlossenen Zivilisten und langfristig auf die Suche nach einer „umfassenden und endgültigen Lösung,“ fügte er hinzu.
Eine Überreaktion der Israelis würde dazu führen, dass sie die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft verlieren, warnte er. Nach Ansicht des Politikers gebe es für den Konflikt keine militärische Lösung. Selbst wenn es Israel gelingen sollte, die Hamas zu zerstören, würde dies wahrscheinlich keinen Frieden in der Region bringen.
Unterdessen äußerte sich der israelische Premierminister, Benjamin Netanjahu. Sein Land werde einer humanitären Pause nicht zustimmen und die Bombardierung der palästinensischen Enklave mit „aller Macht“ fortsetzen, wenn die israelischen Geiseln nicht freigelassen würden. Netanjahu erklärte dies nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Tel Aviv.
Auf einer anschließenden Pressekonferenz forderte Blinken „humanitäre Pausen mit Vereinbarungen vor Ort, die die Sicherheit der Zivilbevölkerung erhöhen und eine wirksamere und nachhaltigere Verteilung der humanitären Hilfe ermöglichen.“
Israel wurde von vielen arabischen Staaten für seine groß angelegten Bombardierungen des Gazastreifens kritisiert. Kritik kam auch von der Türkei, Russland und der UNO. Zudem wurde das Vorgehen Israels im Rahmen zahlreicher Prostestaktionen in europäischen Ländern und in den USA verurteilt.
EU-Lügen-Front scheint geschlossen – Doch bröckeln mit Ungarn und der Slowakei die Ränder
https://de.rt.com/europa/183459-israel-russland-01-ursula-von/
Globalisierung zähmen und sterben Früchte ernten (falscherealitaet.com) 