Nachdem sie den grünen Abgeordneten Tessa Ganserer bei seinem bürgerlichen Namen nannte, erhielt von Storch zwei Ordnungsrufe und letztendlich ein Ordnungsgeld.
Ihr Kommentar auf X/Twitter:
„Es ist eine biologische Tatsache, dass es nur zwei Geschlechter gibt und man kann es sich nicht aussuchen.“
15 Nov. 2023 12:47 Uhr
Am Dienstag hat das US-Repräsentantenhaus einem Übergangshaushalt zugestimmt, um einen Regierung-Shutdown abzuwenden. Im Gesetz wird keine Hilfe für Israel und die Ukraine erwähnt. Laut CNN sei Präsident Joe Biden bereit, die Initiative zu unterstützen.
Im Bestreben, einen Stillstand der Regierung zu verhindern, hat das US-Repräsentantenhaus einen Übergangshaushalt verabschiedet. Am Dienstag (Ortszeit) stimmten 336 Abgeordnete, darunter 209 der Demokratischen und 127 der Republikanischen Partei, für das entsprechende Gesetz, womit die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht wurde. Insgesamt 95 Parlamentsmitglieder, überwiegend rechtskonservative Republikaner, lehnten die Initiative ab. Nun muss das Gesetz im Senat unterstützt und danach vom Präsidenten Joe Biden unterzeichnet werden.
Während im Gazastreifen Israel gegen die Hamas Krieg führt, droht der Konflikt auf weitere Regionen im Nahen Osten überzugreifen. Die libanesische Hisbollah soll über Jachont-Raketen verfügen, baugleich zu den russischen Seezielflugkörpern vom Typ P-800 Oniks. Damit kann diese Organisation durchaus auf die US-Flugzeugträger im Mittelmeer zielen.
Die Hisbollah im Libanon könnte Israel und den USA den Krieg erklären. Die von Iran unterstützte Organisation hat schon in den vergangenen Jahren ihre Waffenarsenale mit Raketen aufgefüllt. Laut einem Informanten von Reuters besitzt sie auch Jachont-Raketen aus russischer Produktion. So heißt die Exportausführung der russischen Seezielflugkörper vom Typ P-800 Oniks.
Vor dem Hintergrund der jüngsten Verlegung der US-Flugzeugträgergruppe um die USS „Gerald R. Ford“ in das Mittelmeer klingt diese Meldung schon heikel.
Einem aktuellen Bericht von essanews.com zufolge verfügt die Hisbollah über ein Waffenarsenal, das eine ernsthafte Gefahr für US-Kriegsschiffe im Mittelmeer darstellen könnte. Dem Bericht zufolge sind die Drohungen, die der Generalsekretär der Hisbollah Anfang November gegen die US-Kriegsflotte ausgesprochen hat, alles andere als leere Phrasen.
Die P-800 Oniks, auch als Exportvariante Jachont bekannt, wird vom Boden aus als Marschflugkörper eingesetzt. Die P-800 Oniks ist fast neun Meter lang und hat einen Durchmesser von 72 Zentimetern. Die Gefechtsmasse beträgt drei Tonnen, wobei der hochexplosive und panzerbrechende Gefechtskopf bis zu 300 Kilogramm Masse besitzen kann.
Bereits im Oktober stellte der russische Präsident Wladimir Putin den Zweck der Stationierung des Flugzeugträgers USS „Gerald R. Ford“ infrage. Putin erklärte, wenn die USA hofften, den Libanesen damit Angst einjagen zu können, würde dies nichts ändern, da es im Libanon Menschen gebe, die sich vor den USA nicht fürchteten.
Einige Wochen später warnte der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, in seiner lang erwarteten Rede die USA mit den Worten: „Diese Flotten, mit denen Sie drohen: wir haben die angemessene Antwort darauf vorbereitet.“
Russland hatte die Jachont-Raketen eigentlich in den ersten Jahren des Krieges gegen die syrische Regierung an Syrien geliefert. Es wird vermutet, dass sie später über Syrien in das Arsenal der Hisbollah gelangt sind, kommentiert das der Reuters-Bericht.
Gemäß dem Entwurf wird die Finanzierung einiger Regierungsprogramme, wie etwa in Bereichen Militär, Veteranen, Landwirtschaft und Verkehr bis zum 19. Januar 2024 fortgesetzt. Andere Ressorts und Programme werden bis 2. Februar finanziert. Das Haushaltsgesetz sieht jedoch keine von Biden beantragten Gelder für die Unterstützung Israels und der Ukraine sowie für den Schutz der Grenze zu Mexiko vor. Darüber wird später im Rahmen der Verhandlungen über einen regulären Haushalt separat entschieden. Nach Medienangaben sei Biden bereit, dem Übergangsetat zustimmen, falls er im Senat gebilligt werde. Der TV-Sender CNNzitiert einen namentlich nicht genannten Vertreter des Weißen Hauses wie folgt:
„Falls der Entwurf im Senat verabschiedet wird, unterzeichnet der Präsident die Resolution über die Fortsetzung der Finanzierung, die den aktuellen Finanzierungsumfang bewahrt und keine schädlichen politischen Ergänzungen enthält.“
Außerdem habe der Regierungsbeamte die Republikaner im Repräsentantenhaus aufgefordert, „extreme, parteiische Bewilligungsvorlagen“ aufzugeben und zusammen mit Demokraten an einem Jahreshaushalt zu arbeiten.
Zuvor hatte das Weiße Haus vorgeschlagen, 106 Milliarden US-Dollar für die Ukraine, Israel, Taiwan und die Sicherung der Grenze zu Mexiko bereitzustellen. Von dieser Summe wollte Biden der Ukraine 61 Milliarden US-Dollar zuweisen. Offene Fragen sollten zudem in einem Paket behandelt werden. Die Republikaner im Unterhaus sprachen sich gegen die Initiative aus und verabschiedeten eine separate Initiative zur Israel-Hilfe im Wert von 14 Milliarden US-Dollar. Diese wurde im von den Demokraten kontrollierten Senat abgelehnt. Außerdem drohte Biden, ein Veto gegen jegliches Gesetz über die Unterstützung für Israel einzulegen, falls die Ukraine im dessen Rahmen nicht erwähnt würde.
Globalisierung zähmen und sterben Früchte ernten (falscherealitaet.com) 