18 Dez. 2023
„Verpisst euch!“
Wegen der angeblichen Verbreitung von Falschinformationen hat die EU-Kommission ein formales Verfahren gegen den Onlinedienst X von Elon Musk eröffnet. Die EU-Behörde wirft dem Dienst die „Verbreitung illegaler Inhalte und Desinformationen“ über den Krieg zwischen Israel und der Hamas vor.
Wegen der mutmaßlichen Unterstellung, dass das Unternehmen von Milliardär Elon Musk die Verbreitung von Falschinformationen bewusst dulde, hat die EU-Kommission ein formales Verfahren gegen den Onlinedienst X (ehemals Twitter) eröffnet. Die diesbezüglichen Untersuchungen würden dabei über das „Gesetz für digitale Dienste“ (Digital Services Act – DSA) eingeleitet, teilte die Kommissionspressestelle am Montag mit. Auf eine themenbezogene Informationsanfrage aus Brüssel habe das US-Unternehmen demnach keine zufriedenstellenden Antworten geliefert.
So sehen ‚faktenchecker‘ aus !
Am späten Donnerstag vergangener Woche richtete die Kommission laut der US-Webseite Tech Crunch ein förmliches Auskunftsersuchen an das Unternehmen, nachdem sie tags zuvor bereits eine öffentliche Warnung zu Berichten herausgegeben hatte, wonach „auf der Plattform illegale Inhalte und Desinformationen über den Krieg zwischen Israel und Hamas kursieren, und der Twitter-CEO eine hochrangige (nicht spezifische) Antwort auf diese Warnung geschickt hatte.“
Ausgehend von den Inhalten der X-Pressestelle in ihrem Antwortschreiben, habe das „DSA-Durchsetzungsteam“ den Inhalt analysiert, um im Anschluss „über die nächsten Schritte“ zu entscheiden, so Thierry Breton, EU-Kommissar „für Binnenmarkt und Dienstleistungen mit der erweiterten Zuständigkeit für Verteidigung und Raumfahrt in der Kommission von der Leyen“, im Rahmen seines X-Postings.
X-CEO Musk reagierte gewohnt offensiv auf die Vorwürfe, um in einer X-Antwort unter dem Breton-Posting zu fordern:
„Unsere Politik ist, dass alles quelloffen und transparent ist, ein Ansatz, den die EU meines Wissens unterstützt. Bitte nennen Sie die Verstöße, auf die Sie anspielen, auf 𝕏, damit die Öffentlichkeit sie sehen kann. Merci beaucoup.“
„Verpisst euch!“
Breton reagierte Musk unmittelbar antwortend, dass es „nun an Ihnen liegt, zu zeigen, dass Sie Ihren Worten Taten folgen lassen.“ Das DSA-Durchsetzungsteam stehe dem Milliardär „weiterhin zur Verfügung, um die Einhaltung der DSA-Vorschriften zu gewährleisten, die die EU weiterhin rigoros durchsetzen wird“, so der Verantwortliche in androhender Formulierung. Musk hielt sich jüngst in Italien auf, um gewohnt entspannt auf einem Podium den Zuhörern seine Sicht auf gesellschaftliche konträre Diskussionen zu vermitteln. So sagte er wörtlich:
„Disney ist tief infiziert mit dem ‚Woke Mind Virus‘.“
Der Tech Crunch-Artikel erläutert detaillierter zum aktuellen Vorgang des Verfahrens und den Vorwürfen:
„Seit Samstag – vorletzter Woche – kursieren auf X grafische Videos, die angeblich terroristische Angriffe auf Zivilisten zeigen, sowie andere Inhalte. Darunter auch einige Beiträge, die vorgeben, Aufnahmen von den Angriffen innerhalb Israels oder Israels anschließende Vergeltungsmaßnahmen gegen Ziele im Gazastreifen zu zeigen, die aber von Faktenprüfern als falsch identifiziert wurden.“
Laut Informationen der Nachrichtenagentur dpa würde von der Leyens Kommission nach eigenen Angaben zudem überprüfen, ob „die sogenannten blauen Haken auf der Plattform ‚täuschend‘ wirken“ könnten. Der Haken hat die Funktion, die potenzielle Echtheit der Profile etwa von Institutionen und Prominenten zu überprüfen und zu bestätigen. Die Kommission würde zudem „vermuten, dass X nicht ausreichend Daten zu Werbeanzeigen auf der Plattform herausgibt.“
Zwei weitere von insgesamt vier beabsichtigten zu prüfenden Verfahrenspunkten lauten in der Mitteilung:
Nach Angaben der EU-Kommission ist dies das erste Verfahren, das aufgrund des neuen „Gesetzes für digitale Dienste“ gegen eine Online-Plattform durchgeführt wird. Die Eröffnung eines förmlichen Verfahrens ermächtigt die Kommission laut ihrer Mitteilung, „weitere Durchsetzungsmaßnahmen zu ergreifen“, wie zum Beispiel „einstweilige Maßnahmen und Entscheidungen über die Nichteinhaltung“. Der vermeintliche Verstoß gegen EU-Paragrafen ist in der Mitteilung detaillierter dargelegt. Am Ende eines solchen Verfahrens droht gegebenenfalls eine empfindliche Geldbuße.
https://de.rt.com/europa/190218-illegale-inhalte-eu-kommission-eroeffnet/
So sieht „GLEICHSCHALTUNG“ bei“GOOGLE“ aus.
Kommission leitet förmliches Verfahren gegen X nach dem Gesetz über … https://www.zeit.de
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EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Online-Plattform Xhttp://www.br.de
EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Online-Plattform X http://www.deutschlandfunk.de
Online-Plattform X: EU-Kommission eröffnet Verfahren – RND http://www.rnd.de
EU ermittelt gegen Online-Dienst X wegen Falschinformationen .www.tagesschau.de
Wegen „illegaler Inhalte“: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen …http://www.msn.com
EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Onlinedienst X http://www.ksta.de
EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Onlinedienst X wegen „illegaler ...https://web.de/
EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Online-Plattform X http://www.finanznachrichten.de/
EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Online-Plattform X http://www.esslinger-zeitung.de
EU-Kommission: Verfahren gegen Onlinedienst X – Badische Zeitung
X muss sich vor EU-Kommission verantworten – Euronews
Berliner Tageblatt – Falschinformationen im Netz: EU-Kommission…http://www.berlinertageblatt.de
Illegale Hamas-Postings: EU leitet Verfahren gegen X einhttp://www.esslinger-zeitung.de
EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Onlinedienst X wegen … – Reddithttp://www.reddit.com
EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Onlinedienst X – MSN
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Möglicher Verstoß gegen EU-Recht: Verfahren gegen Elon Musks X eingeleitet .
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EU geht gegen X wegen angeblicher Falschinformationen vor
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Jährlicher Bericht 2022 über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts
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Förmliches Verwaltungsverfahren – JuraForum.de ..
Falschinformationen im Netz: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen …
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Falschinformationen: EU-Kommission leitet Verfahren gegen „X“ von Elon …
EU: Letzte Warnung an Polen – DW – 26.07.2017 – dw.com
Digital Services Act: Das Verfahren gegen X ist offiziell eröffnet .
Vertragsverletzungsverfahren nach Politikbereich – 2005
Digital Service Act: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen … – Reddit
Falschinformationen im Netz: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen
EU nimmt Musk’s X in erster Untersuchung illegaler Inhalte ins Visier …
Kommission hebt Vertragsverletzungsverfahren gegen Bayerns Regelung zu …
#Falschinformationen im Netz – EU-Kommission eröffnet #Verfahren gegen …
Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren
EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Online-Plattform X
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Globalisierung zähmen und sterben Früchte ernten (falscherealitaet.com) 