21 Dez. 2023 15:48 Uhr
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Banken kündigen missliebigen Publizisten, Aktivisten und Unternehmen ihre Konten. Das ist mittlerweile Alltag in der Bundesrepublik. Dieses Vorgehen entspringt nicht einer Laune der Banken. Es hat System und ist Teil eines komplexen Apparates zur Gleichschaltung der öffentlichen Meinung.
Von Richard Mahnke
Unter dem Begriff „Debanking“ versteht man das Kündigen von Bankkonten politisch nicht genehmer oder auffälliger Kunden. Derartige Kündigungen von Konten, die Privatpersonen oder auch Unternehmen gehören, sind mittlerweile alltäglich, ohne dass die Öffentlichkeit davon Notiz nehmen würde.
Für die Betroffenen ist der Verlust des Bankkontos nicht nur unangenehm, sondern oft auch existenzbedrohend.
Ziel dieser Maßnahme ist es offenbar, abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Die Betroffenen
Im Magazin Freilich, das sich selbst als freiheitlich-konservativ beschreibt, ist vor einigen Tagen ein zweiteiliger Artikel erschienen, der versucht, das Phänomen und seine Hintergründe zu beleuchten.
Das Magazin bezeichnet das „Debanking“ als „eine der schärfsten Waffen des woken Establishments“.
Als prominente Betroffene werden unter anderem der frühere Sprecher der Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner, der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla und der rechte Verleger Götz Kubitschek genannt.
„Ricarda Lang dick genannt“ – Die Justizposse um Hadmut Danisch könnte ein grüner Spionagekrimi sein
Sellner befinde sich demnach bei „Konto Nummer 77“. Chrupalla erklärte erst im September in einer Talkshow, dass die Postbank ihm sein Konto gekündigt habe, ohne dass dies beim Moderator oder den anderen Gästen in irgendeiner Form Empörung auslöste. Kubitscheks Verlag musste bereits im Jahr 2005 alle Abonnenten der hauseigenen Zeitschrift Sezession schriftlich über eine neue Bankverbindung informieren.
Anders als im Artikel dargestellt werden allerdings nicht nur rechtsgerichtete Aktivisten, Publizisten und Medien zum Ziel von „Debanking“. Auch der RT DE Productions GmbH wurden in der Zeit ihres Bestehens wiederholt Geschäftskonten gekündigt. Die Volksbank Pirna geriet erst kürzlich medial unter Druck, weil dort das Bündnis Sahra Wagenknecht und das Medienportal Apolut Konten unterhalten.
Akteure und Mechanismen im Hintergrund
Wirklich interessant wird es bei den im Freilich-Artikel beschriebenen und angedeuteten Mechanismen hinter den Kontokündigungen.
Dass die „Debanking“-Opfer Gegenstand des Interesses von Geheimdiensten sind und waren, kann als gegeben vorausgesetzt werden.
Relevant sind aber auch staatsnahe und -finanzierte Nichtregierungsorganisationen, die beim Ausforschen, Markieren und Diffamieren unliebsamer Meinungen eine zentrale Rolle spielen.
Ausdrücklich genannt wird die „Amadeu Antonio Stiftung“ mit ihrem Portal Belltower News. Ähnlich agieren das im Artikel nicht genannte und den Grünen nahestehende „Zentrum Liberale Moderne“ und die Berliner Organisation CeMAS. Zum Teil treten die Organisationen direkt an Banken heran, um diese zur Kündigung von Konten politisch missliebiger Personen zu bewegen. Auch Sellner erklärte gegenüber Freilich, er vermute hinter seinem „Debanking“ „linksextreme Stiftungen und NGOs“, die vom Staat finanziert würden.
„Charta der Vielfalt“
Als ideologisches Vehikel zur Einbindung von Unternehmen in Zensurmechanismen vermutet Freilich die „Charta der Vielfalt„, einen von der Bundesregierung ab 2006 freundlich begleiteten Zusammenschluss von Unternehmen mit dem Ziel, „Vielfalt“ und „Diversität“ in der Arbeitswelt zu fördern. Zu den Gründern des Vereins gehören Unternehmen wie Daimler, Deutsche Bank und Deutsche Telekom. Die genannten „Werte“ sind dabei nicht nur für die Personalpolitik der beteiligten Unternehmen maßgeblich, sondern auch für die Zulieferer – der Artikel verweist auf den Lieferantenkodex der Deutschen Telekom.
Auch bei der Kundenauswahl dürfte die Orientierung an diesen „Werten“ eine Rolle spielen. Mit Kündigungen von Konten unliebsamer Kunden ist die Deutsche Bank ebenso aufgefallen wie die zu ihr gehörende Postbank. Und dieses Vorgehen beschränkt sich nicht auf Bankkonten. Auch von der Telekom ist bekannt, dass sie Verträge mit ihr unliebsamen Kunden gekündigt hat.
An private Akteure ausgelagerte Zensur
Der Artikel befasst sich noch ausführlich mit der Rechtmäßigkeit der Kontokündigungen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einem solchen Fall vor zehn Jahren zugunsten der Bank entschieden und auf die Vertragsfreiheit verwiesen.
Artikel 3 des Grundgesetzes mit seinem Verbot von Diskriminierung aufgrund politischer Ansichten greife im Privatrecht nicht.
Der Autor verweist auch darauf, dass das Verbot der Diskriminierung politischer Ansichten für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes offenbar keine Rolle spielt.
Staatliche Stellen betonen in der Regel, mit Kontokündigungen nichts zu tun zu haben. Das ist allerdings bestenfalls nur formal richtig, weil, wie gesehen, die dahinterstehenden Strukturen gefördert und finanziert werden. Freilich kommt zu dem naheliegenden Schluss, dass der Staat dem „Debanking“ den Weg bereite.
Man könnte auch sagen, dass die Bundesregierung die Bestrafung abweichender Meinungen an private Akteure auslagert.
Das „Debanking“ ist damit ein wichtiges Instrument zum Unterdrücken kritischer Meinungen und zur Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Es rangiert damit neben dem direkten Verbot kritischer Stimmen (wie im Fall von RT DE und Sputnik), der Zensur der sozialen Netzwerke unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Desinformation und dem direkten juristischen Vorgehen gegen Kritiker – etwa durch abenteuerlich begründete Strafbefehle.
In diesem Zusammenhang sei noch einmal auf den Fall des Bloggers Hadmut Danisch verwiesen. Gegen Danisch wurde ein Strafbefehl wegen „Beleidigung gegen Personen des öffentlichen Lebens“ beantragt, weil er die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang dick genannt hatte. Die Deutsche Bank kündigte ihm daraufhin ohne Angabe von Gründen sein Spendenkonto. Der Blogger äußerte den Verdacht, dass das Strafverfahren nur inszeniert war, um seine Kontodaten und die seiner Spender abzugreifen, und sprach von einem Netzwerk grün geprägter Strukturen in NGOs, Justiz, Polizei und Diensten, das versucht habe, ihn mit rechtswidrigen Mitteln „abzuschießen“.
Maske mit Hakenkreuz: Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen US-Satiriker
https://de.rt.com/inland/190514-debanking-als-mittel-politischen-gleichschaltung/
Debanking: Politische Waffe gegen Rechts
Martin Sellner, Tino Chrupalla, Götz Kubitschek: Allen hat die Hausbank ihr Konto gekündigt. FREILICH zeigt an diesen drei Fällen, wie Debanking in Deutschland und Österreich funktioniert und welche Kräfte dahinterstecken.
Analyse von Jonas Greindberg
7.12.2023
Debanking ist eine der schärfsten Waffen des woken Establishments. Die Erklärung zur finanziellen Unperson ist für die Betroffenen äußerst unangenehm: Ein neues Konto muss her, Vertragspartner kontaktiert, Daueraufträge geändert werden.
Der österreichische Blogger und Familienvater Patrick Lenart kann davon ein Lied singen. Im Juni 2023 berichtete Lenart auf X: die Überweisung einer zweistelligen Summe einer Verwandten auf sein Konto für den Privatverkauf eines Küchengeräts werde von der Bank seit einem Monat aufgehalten: Was Herr Lenart mache, woher sie ihn kenne und wofür sie das Gerät brauche, wolle die Bank wissen.
Martin Sellner: „Aktuell bei Konto Nr. 77“
Martin Sellner und Lenart sitzen finanziell im gleichen Boot: Der Wiener Aktivist sagte FREILICH, dass er kürzlich das siebenundsiebzigste Bankkonto beantragt habe. Sellner vermutet:
Hinter dem Debanking „stecken linksextreme Stiftungen und NGOs“, die von Steuergeld bezahlt werden, um Banken zur Kündigung seiner Konten zu bewegen. Aufgrund der Bekanntheit Sellners verweigern ihm die meisten Zahlungsdienstleister bereits die Eröffnung eines Kontos: Sellner habe die „KYC-Prüfung nicht bestanden“, so eine Londoner Bank. Ein polnisches Institut schreibt: Eine „Analyse hat ergeben, dass die Kundenbeziehung nicht etabliert“ werden könne. Die „internen und externen Vorlagen“ würden einer Kontoeröffnung entgegenstehen, so eine Schweizer Bank.
Zur Kündigung eines bestehenden Kontos schreibt ein Online-Zahlungsdienstleister aus London: „Bedauerlicherweise“ seien während der „letzten Prüfung hinreichende Gründe für die Kündigung unseres Vertragsverhältnisses festgestellt“ worden. Ein Münchner Zahlungsanbieter wird genauer: Eine Prüfung von Sellners angebotenen Dienstleistungen habe ergeben, dass diese nicht mit den „Grundwerten“ des Unternehmens übereinstimmen. Da man mit „namhaften Vertragspartnern“ wie der Deutschen Telekom, Sixt, dem Land Bayern und der Stadt München zusammenarbeite, lege man höchsten Wert auf „Diversität“.
Tino Chrupalla: „Weil ich AfD-Mitglied bin“
Tino Chrupalla verriet im September 2023 in der Talkshow Hart aber fair, dass die Postbank sein Konto gekündigt habe. Das Konto sei gekündigt worden, „weil ich AfD-Mitglied bin“, so der AfD-Parteichef. Die Kündigung zeige, wie seine Partei „ausgegrenzt“ und „diskreditiert“ würde. Man dürfe seine Meinung nicht mehr frei äußern.
Laut einem Bericht der Welt wolle sich die Konzernmutter Deutsche Bank wegen des Bankgeheimnisses nicht zu dem Vorfall äußern.
„Grundsätzlich haben beide Geschäftspartner die Möglichkeit, eine Kontoverbindung ohne Angabe von Gründen zu kündigen“, so ein Sprecher der Bank.
Chrupalla ist nicht der einzige AfD-Politiker, dem das Bankkonto gekündigt wurde: Thüringens Parteichef Björn Höcke und dessen Ehefrau verloren ihre Konten bei der Direktbank ING. Die Deutsche Bank setzte Nicolaus Fest vor die Tür. Laut Apollo News nannten die Banken in beiden Fällen keine Begründung.
Götz Kubitschek: Geschäftsschädigung durch Debanking
Götz Kubitschek ist eines der frühesten Debanking-Opfer Deutschlands. Die Junge Freiheit berichtete im Juli 2005:
https://jf-archiv.de/archiv05/200527070112.htm
Die Deutsche Bank habe die Geschäftskonten vom Verlag Antaios und von der neurechten Denkfabrik Institut für Staatspolitik (IfS) gekündigt. Neben Kubitscheks Verlag und Institut war auch sein Privatkonto betroffen. Eine Begründung habe die Deutsche Bank nicht geliefert. Für Kubitschek verursache die Kündigung Kosten und einen Haufen Arbeit: 20.000 Blatt Briefpapier mit dem alten Konto seien nun nicht mehr verwendbar. Man müsse jeden Abonnenten der Zeitschrift Sezession über die neue Bankverbindung einzeln anschreiben.
Der Korridor des Sagbaren wird immer enger. Ein falsches Wort oder eine abweichende Meinung genügen – schon steht man auf der Abschussliste der Tugendwächter.
In der FREILICH-Ausgabe Nr. 21 zeigen wir, wie die „Cancel Culture“ unseren Alltag beeinflusst und die Freiheit bedroht.
Kubitschek vermutet, dass die Kündigung politische Gründe habe. Kurz zuvor habe der Verleger in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Jungen Freiheit eine Anzeige mit dem Titel „Gegen das Vergessen“ lanciert. Die Anzeige forderte einen differenzierten Umgang mit dem Gedenktag des 8. Mai. Mehrere ehemalige Bundeswehrgeneräle unterzeichneten den Aufruf.
Der Stern hatte das IfS daraufhin als „eine Art Vorfeldorganisation der NPD“ bezeichnet. Der Tagesspiegel nannte Kubitscheks IfS ein „strammrechtes Haus“. Die Berliner B.Z. titelte über einen CDU-Politiker, der an einer IfS-Veranstaltung teilgenommen hatte: „Ja, ich war auf dem Nazi-Seminar“. Die Causa um die Denkfabrik führte schließlich zum Parteiausschluss von zwei CDU-Mitgliedern, die dem Institut nahestanden.
Der Fall Kubitschek macht deutlich, was über Cancel Culture bereits hinlänglich bekannt ist: Leitmedien spielen mit der Skandalisierung unliebsamer Personen eine zentrale Rolle in der Cancel Culture. Weniger bekannt ist der Einfluss auf das Debanking von woken Kräften in Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.
Der Staat als Wegbereiter von Debanking
Thomas Haldenwang ist der Chefbeamte des deutschen Verfassungsschutzes. Er ist an die Weisungen seiner Dienstherrin, Nancy Faeser (SPD), gebunden und wird von der Bundesregierung ernannt.
Matthias Helferich bezeichnete den Verfassungsschutz in einer Bundestagsrede deshalb als parteiisch, als einen „verleumderischen Inlandsgeheimdienst“. Haldenwang habe die Aufgabe, die AfD als rechtsextrem zu diffamieren, so der fraktionslose Bundestagsabgeordnete.
Haldenwangs Behörde stuft AfD und Identitäre Bewegung (IB) derzeit als rechtsextremistische Verdachtsfälle ein. Kubitscheks IfS gilt dem Geheimdienst als gesichert rechtsextrem. Denn das Institut propagiere ein „ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis“. Dies würdige nichteuropäische Staatsbürger herab und verstoße gegen die Menschenwürde aus Artikel 1 des Grundgesetzes.
Der österreichische Verfassungsschutz bezeichnete die IB bereits 2016 als Beispiel für einen „modernisierten Rechtsextremismus“. Die IB würde mit ihren Aktionen „Ängste und Ressentiments“ gegen Migranten schüren. Die Saat ging auf: Anfang 2018 hatte Sellner bereits drei Bankkonten verloren. Im selben Jahr initiierte die Staatsanwaltschaft gegen die österreichische IB einen Prozess wegen Verhetzung und Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Ende April 2018 wurden unter anderem die Wohnungen der IB-Gründer Martin Sellner und Patrick Lenart durchsucht.
Als bekannt wurde, dass der Christchurch-Attentäter, Brenton Tarrant, dem IB-Chef Sellner Geld gespendet hatte, kam es erneut zu Hausdurchsuchungen. Anfang Januar 2019 sprach ein Grazer Gericht die 17 angeklagten IB-Aktivisten vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Verhetzung frei. Im Dezember 2019 gab ein Grazer Gericht Sellner erneut recht: Die bei ihm durchgeführten Hausdurchsuchungen und Ausspähungen seiner Konten sind rechtswidrig.
Tino Chrupalla geriet vor der Kündigung seines Kontos ebenfalls in das Visier der Geheimdienste. Im Januar 2019 wurde ein internes AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes geleakt: Götz Kubitschek wird in dem Gutachten aufgrund seiner Kontakte zu AfD-Politikern mehrfach erwähnt und als „Höcke-Vertraute[r]“ bezeichnet.
Großunternehmen und die Charta der Vielfalt
Eine Münchner Bank begründete die Ablehnung von Martin Sellners Kontoantrag: Die „Grundwerte“ des Wiener Aktivisten würden mit denen der Bank kollidieren. Da man mit „namhaften Vertragspartnern“ wie der Deutschen Telekom, AXA, Sixt, dem Land Bayern und den Stadtwerken München zusammenarbeite, lege man großen Wert auf „Diversität“.
Wahrscheinlich wurde Sellners Ablehnung von der Charta der Vielfalt beeinflusst. Hierbei handelt es sich um eine im Dezember 2006 veröffentlichte Urkunde, mit der sich Unternehmen zur Förderung der „Vielfalt der Gesellschaft“ und zum „demografischen und gesellschaftlichen Wandel“ bekennen können. Zu den Gründungsmitgliedern der Charta gehört neben der Deutschen Telekom auch die Deutsche Bank, welche die Konten von Götz Kubitschek und Tino Chrupalla kündigte.
Die Hand der Bundesregierung in der Charta der Vielfalt zeigt sich an drei Tatsachen: Wenige Monate zuvor trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft, an dem sich die Charta orientiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fungierte ab Veröffentlichung der Charta als Schirmherrin. Merkels Migrationsbeauftrage Maria Böhmer (CDU) unterstützte das Projekt von Anfang an. Bei der Gründung des Vereins Charta der Vielfalt im September 2010 wurde Böhmer neben Managern der Deutschen Bahn, McDonalds und der Deutschen Telekom in den Vereinsvorstand gewählt. Die Internetseite der Charta nennt die Migrationsbeauftragte als „festes Vorstandsmitglied“. In einem Grußwort vom Mai 2022 jubiliert der aktuelle Schirmherr, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): „Unsere Gesellschaft ist heute so vielfältig wie nie zuvor“.
Der Lieferantenkodex der Deutschen Telekom zeigt, wie die Charta der Vielfalt über ein pyramidales System Unternehmen, die gar keine Unterzeichner der Charta sind, die Akzeptanz seiner Werte aufzwingt. Die Telekom verlangt von ihren Lieferanten, „Vielfalt, Chancengleichheit und Gleichbehandlung“ unter seinen Angestellten zu fördern. Die Lieferanten müssen den Kodex vor Beginn einer Zusammenarbeit mit der Telekom unterzeichnen. Die Grundsätze des Kodex sind zudem über die gesamte Lieferkette hinweg umzusetzen. Auf diese Weise kann die Charta der Vielfalt, welche derzeit 5.000 Unternehmen unterzeichnet haben, nach dem Prinzip des Netzwerk-Marketings fast jedes Unternehmen in Deutschland erreichen.
Steuerfinanzierte „Zivilgesellschaft“ gegen rechts
Martin Sellner sagte FREILICH, dass er hinter seinem Debanking „linksextreme Stiftungen und NGOs“ vermute, die vom Staat finanziert werden. Diese Vermutung ist nicht unbegründet: Die Anti Defamation League bezeichnet Sellner als IB-Anführer, der im deutschsprachigen Raum für die Verbreitung „rassistischer Propaganda“ verantwortlich sei. Im Juli 2021 gab die ADL bekannt, im Rahmen einer Partnerschaft mit PayPal die Kontobewegungen rechter Aktivisten zu analysieren, um deren Finanzströme auszutrocknen. Der Einfluss der Organisation zeigt sich unter anderem daran, dass das FBI im Mai 2017 einen „Liebesbrief“ veröffentlichte. Der US-Inlandsgeheimdienst gelobt in dem Schreiben, die langjährige Kooperation mit der ADL gegen „Hassverbrechen“ und für „Diversität“ fortzusetzen.
Die Amadeu Antonio Stiftung und das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands erfüllen im deutschsprachigen Raum eine mit der ADL vergleichbare Funktion. Laut Jahresabschluss 2021 erhielt die Amadeu Antonio Stiftung 2,5 Millionen Euro Spenden und 4,8 Millionen Euro staatlicher Zuschüsse. Im Jahr 2022 verfügte sie über ein Budget von 8,2 Millionen Euro und beschäftigte 142 Angestellte. Unterstützt werde die Stiftung zudem von den Open Society Foundations des US-Milliardärs George Soros.
Die Obsession der millionenschweren Stiftung mit dem Wiener Aktivisten ist bemerkenswert: Der stiftungseigene Blog, Belltower News, hat bislang 90 ausführliche Recherchen mit Sellner-Bezug veröffentlicht. Die erste Hausdurchsuchungswelle gegen die IB-Gründer Sellner und Patrick Lenart rechtfertigte der Blog im Mai 2018: Die IB würde „Islamfeindlichkeit, Hass gegen Vielfalt und krude Verschwörungstheorien“ verbreiten. Nach der Sperrung eines ungarischen IB-Kontos sei der IB-Shop Phalanx Europa als „Teil des ‚kriminellen Netzwerks‘“ ebenfalls geschlossen worden. Die IB wurde später vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung freigesprochen. Als bekannt wurde, dass der Christchurch-Attentäter Sellner über ein Jahr vor seiner Tat 1.500 Euro gespendet hatte, spekulierte Belltower im Mai 2019: Sellner sei zwar nicht in Terrorismus verwickelt, habe Brenton Tarrant aber möglicherweise zu seiner Tat inspiriert.
Götz Kubitschek wird von Belltower ebenfalls nicht ignoriert: Immerhin 70 Recherchen mit Kubitschek-Bezug hat der linke Blog bislang veröffentlicht. Bereits im Mai 2016 warnte Belltower: Der Verleger sei „der geistige Führer der neuen Rechten in der AfD“. Im Juni 2017 bezeichnete Belltower Kubitschek als einen „Halbgebildeten“ und einen „Dreigroschenjungen Wladimir Putins“. Im Oktober 2017 empörte sich der Blog in dem Artikel „Neu-rechte Schläger-Schergen als Nachbarn“, dass der Amadeu Antonio Stiftung bei der Frankfurter Buchmesse ein Stand gegenüber Kubitscheks Verlag Antaios angeboten worden war. Als es bei einer Lesung des Antaios-Autors Martin Lichtmesz zu einer Störung durch Linke kam, hätten Sellner und weitere Identitäre ihre „Meute“ mit Sprechchören angeheizt.
Im zweiten Teil der Recherche, der in Kürze erscheinen wird, erfahren Sie, welche rechtlichen Widersprüche die Praxis des Debankings in Deutschland aufweist
https://www.freilich-magazin.com/gesellschaft/debanking-politische-waffe-gegen-rechts
Globalisierung zähmen und sterben Früchte ernten (falscherealitaet.com) 