Pekings Aufruf zur Ukraine zeigt Weisheit und Fähigkeit zur Friedensvermittlung

7. April 2023 – übernommen mit Dank von globaltimes.cn

07. April 2023

Der chinesische Präsident Xi Jinping (Mitte) hält ein trilaterales Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron (links) und der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen in Peking am 6. April 2023 ab. Photo: Xinhua

Red.Dieser Bericht ist ein Musterbeispiel dafür, wie wirkliche Diplomatie gehandhabt werden kann: Trotz aller Unterschiede werden gemeinsame Interessen herausgearbeitet. Man darf gespannt sein, ob sich Europa getraut, die von China angebotene Hand zu ergreifen. Die friedliche Mörgenröte im Osten zu erkennen und sich von der unglücklichen Faust aus Übersee zu befreien, hätte ein Aufatmen zur Folge nicht nur für Europa, sondern für die ganze Welt. Und nebenbei: Die Atommacht Frankreich arbeitet bereits mit China im Hinblick auf die friedliche Nutzung der Kernenergie zusammen!

Bei Gesprächen mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und…

12-Punkte-Plan der ukrainischen Regierung für die „Reintegration“ der Halbinsel Krim nach deren „Rückeroberung“

7 Apr. 2023

Mehrere ukrainische Offizielle haben in der zurückliegenden Woche die Planungen der Ukraine für den Umgang mit der Krim nach deren Rückeroberung vorgestellt. Ankündigt sind unter anderem die Ausmerzung der russischen Sprache, Geschichte und Kultur auf der Halbinsel, außerdem Repressionen etwa für die Annahme russischer Pässe.

Vor einer Woche hatte der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates, Alexei Danilow, den 12-Punkte-Plan der ukrainischen Regierung für die „Reintegration“ der Halbinsel Krim nach deren „Rückeroberung“ vorgestellt. Nun legte Selenskijs Sicherheitsberater Michailo Podoljak nach und erläuterte die Absichten Kiews in einem Interview für den US-finanzierten Radiosender Radio Swoboda (ein ukrainischer Ableger des Radio Free Europe / Radio Liberty). 

Was beide verkünden, verheißt für die ethnisch russische Mehrheit der Krim-Einwohner nichts Gutes:

Meinung

In Erwartung einer Gegenoffensive steht Moskau vor einer schwierigen…

21 Jan. 2023

Trotz zahlreicher offen zutage tretender Anzeichen leugnet der europäische Mainstream den faschistischen Charakter des aktuellen ukrainischen Staates. Es lohnt, sich immer wieder klarzumachen, dass wir es dort mit Nazismus in Reinkultur zu tun haben. Lew Werschinin fasst das Offensichtliche in prägnante Worte.

Von Lew Werschinin

Die Frage, warum ich die Ukraine in ihrem gegenwärtigen Zustand seit 2014 als nazistisch bezeichne, wird mir sowohl von Gleichgesinnten als auch von denjenigen Gegnern gestellt, die noch nicht restlos hirngewaschen sind, mit denen noch ein Gespräch möglich ist (ja, auch solche gibt es in der Ukraine).

Deutsche Welle in Erklärungsnot: Ukrainische Kämpfer mit Nazi-Symbolen vor der Kamera

Die Gegner führen verschiedene Argumente gegen mein Urteil an. Am beliebtesten ist dabei der Einwand: „Der Präsident der Ukraine ist doch ein Jude, wie kannst du die…

Leitartikel der Global Times
Published: Apr 08, 2023

Der chinesische Präsident Xi Jinping hält ein trilaterales Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen in der Großen Halle des Volkes in Peking, der Hauptstadt Chinas, ab, 6. April 2023. (Xinhua/Zhai Jianlan)

Nach mehreren wichtigen Gesprächen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen am 6. April traf der chinesische Staatspräsident Xi Jinping am 7. April mit Macron in Songyuan in Guangzhou zu einem informellen Treffen zusammen.

Die Atmosphäre war freundlich und entspannt. Dies ist auch der letzte Tag von Macrons Besuch in China. Bevor der Besuch zu Ende ging, wurden eine Reihe bemerkenswerter Ergebnisse erzielt.

Darunter ist zu erwähnen, dass China, Frankreich und Europa in der Ukraine-Frage viele Übereinstimmungen erzielt haben, was zeigt, dass China und Europa umfassende Partner sein können.

Nach dem…

Wie du mir so ich dir?

Russische Atomwaffen in Weißrussland: Reaktion auf westliche Eskalationspolitik?

9 Apr. 2023

Russland disloziert nukleare Waffen in Weißrussland (Belarus), wie der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin informierte. „Ab dem 3. April beginnen wir mit der Ausbildung der Kampfverbände. Und am 1. Juli schließen wir den Bau eines speziellen Lagers für taktische Atomwaffen auf dem Territorium von Belarus ab“, erläuterte das russische Staatoberhaupt.

Eine Analyse von Geworg Mirsajan

Wladimir Putin betonte, die Stationierung in Weißrussland sei kein Transfer von Atomwaffen (weil das einen Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag darstellen würde), sondern eine Unterbringung russischer Waffen auf entsprechend gesicherten Stützpunkten Weißrusslands.

Russland will taktische Atomwaffen in Weißrussland stationieren

Mit anderen Worten: Die Waffen bleiben russische Waffen, so wie die US-amerikanischen Atomwaffen in Deutschland amerikanische bleiben. „Wir machen keine Übergabe. Die Vereinigten Staaten übergeben sie…

9 Apr. 2023

Peking hat einen Bericht über Washingtons Lügen und Manipulationen veröffentlicht, während die USA die Debatte um „Demokratie gegen Autoritarismus“ anheizen. China pumpt derweil Geld in jene Nationen des Globalen Südens, deren Leid durch die westlichen Sanktionen verschlimmert wurde.

Von Joydeep Sen Gupta

Die USA waren vorletzte Woche gemeinsam mit den Regierungen von Costa Rica, den Niederlanden, Südkorea und Sambia Gastgeber des zweiten „Gipfels für Demokratie“. Die zweitägige Veranstaltung war eine Zusammenkunft führender Persönlichkeiten aus aller Welt in einem virtuellen Plenarformat, an der Vertreter von Regierungen, der Zivilgesellschaft und des Privatsektors teilnahmen. Die alle zwei Jahre stattfindende Übung zielt angeblich darauf ab, die Demokratie zu stärken, sich gegen Autoritarismus zu verteidigen, Korruption zu bekämpfen und die Achtung der Menschenrechte durch die Zivilgesellschaft zu fördern.

Zwei Politiker, zwei Politiken

Der Besuch des französischen Präsidenten und der EU-Kommissionspräsidentin wurde in den deutschen Medien schönfärberisch beschrieben. Korrekt?

Von anti-spiegel.ru, 8. April 2023 – übernommen mit Dank

09. April 2023

Macron war auf Staatsbesuch in China und wurde mit allen Ehren empfangen, inklusive rotem Teppich am Flugzeug. Von der Leyen, die von Macron eingeladen worden war, ihn zu begleiten, war hingegen nur zu einem Arbeitsbesuch in China und während Macron das Flugzeug vorne verließ und mit rotem Teppich und Ehrengarde empfangen wurde, musste von der Leyen das Flugzeug aus dem hinteren Teil verlassen und wurde ohne Pomp und Teppich empfangen.

Thomas Röper: der China-Korrespondent der russischen Nachrichtenagentur TASS kam in seiner Analyse des Besuchs zu anderen Ergebnissen als die deutschen Medien, weshalb ich seineAnalyseübersetzt habe.

Besuch ist nicht gleich Besuch

Zunächst einmal muss etwas erklärt werden. In diesen Tagen waren zwei Politiker zu zwei Besuchen in…

von Zhang Han, Liu Caiyu, Chen Qingqing und Li Xuanmin, 3. April 2023 – übernommen mit Dank von globaltimes.cn

04. April 2023

Red.Es wäre uns allen zu wünschen, wenn in der EU noch ein Rest Vernunft vorhanden ist und die Beziehungen zu China nicht auch noch abgebrochen werden. Von der Leyen hat ja davon gesprochen, die Beziehungen nicht abzubrechen, sondern nur die „Risiken zu verringern“ – was immer das auch heissen soll. Aber die Zeiten, wo deutsche oder europäische Politiker in China mit dem Impetus aufgetreten sind, China zu massregeln, sind endgültig vorbei. Das ist – zum Glück endlich – auch in der Stellungnahme der chinesischen Politiker und Experten zu entnehmen. Man darf gespannt sein, wie sich das weiter entwickelt.

Nach dem spanischen Premierminister Pedro Sanchez werden der französische Präsident Emmanuel Macron und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, vom 5. bis 7. April China besuchen, und…

Instrumentalisierung des internationalen Rechts

4 Apr. 2023

Die Journalistin Karin Leukefeld weist nach, dass die OPCW korrumpiert ist. Sie ist nicht die einzige internationale Organisation, für die dieser Vorwurf gilt. Der Westen instrumentalisiert die Institutionen des internationalen Rechts. Das beschädigt das Vertrauen in das Völkerrecht.

Die Journalistin Karin Leukefeld greiftauf denNachDenkSeitenerneutdieUntersuchungender Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in der syrischen Stadt Duma auf. Die Organisation hat zu Beginn des Jahres einen neuen Bericht veröffentlicht, der die syrische Regierung in der Verantwortung für einen Giftgasanschlag auf die eigenen Bürger sieht.

Dabei ignoriert der Bericht jedoch die von Experten zuvor vor Ort gewonnene Erkenntnis. Die syrische Regierung kritisiert den Bericht in aller Schärfe.

Im Jahr 2018 setzte die unter anderem von der britischen Regierung finanzierte Organisation „Weißhelme“ über Twitter eine Meldung ab, die von einem Anschlag mit Giftgas berichtete, der zahlreiche Menschenleben forderte. Angehängt…

11 Apr. 2023

Die Welt ist im Begriffe, multipolar zu werden. Mit der politischen Vorherrschaft der USA schwindet auch die des westlichen Finanzsystems. Welche Lehren können aus den Erfahrungen mit den bisherigen Reservewährungen für die Schaffung einer neuen multipolaren Währung gezogen werden?

Von Rüdiger Rauls

Voraussetzungen

Unterschiedliche Entwicklungen stehen an der Wiege einer neuen Reservewährung: die Finanzkrise von 2007/2008 mit der anschließenden Ausweitung der Geldmengen, die Politisierung des Dollars und die exzessiven Sanktionen des sogenannten Wertewestens, besonders aber das

Sie alle durchdringen einander und sind bestimmt durch die politische, militärische und finanzielle Vormachtstellung der USA. Diese Entwicklungen sollen im Folgenden genauer betrachtet werden, da sich aus ihnen heraus die Notwendigkeiten und Voraussetzungen erklären für den Aufbau eines neuen, sozusagen demokratischeren Währungssystems.

Analyse

Die Zeiten der westlichen Wirtschaftsprosperität sind vorbei und kommen so schnell nicht wieder

Der Beinahe-Zusammenbruch des kapitalistischen Finanzsystems infolge der Insolvenz von Lehman Brothers in den Jahren…