Habeck sieht den Rechtsstaat in Gefahr
https://www.youtube.com/watch?v=4bul0pSDPcA
Regierung sieht Unterwanderung durch Rechte
Lassen sie sich nicht instrumentalisieren von denen, die unter dem Deckmantel der Bauernproteste über Umsturz sprechen.“
https://www.youtube.com/watch?v=UDqwHcyipIM
SWR-Umweltexperte Werner Eckert formulierte:
„Wir brauchen keinen Bauernaufstand“
Anja Reich, Teamchefin Dossier und Ehefrau des Spiegelreporters Osang, stellt fest, dass ihr beim Hören der Nachrichten der Begriff „revolutionäre Situation“ durch den Kopf schießt und konstatiert einen „Volkszorn, der einen Staat zum Sturz bringen könnte“.
„Ich habe im Internet nachgeguckt. Eine revolutionäre Situation nennt man – nach Lenin und Marx – den Auslöser einer Revolution, in der sich die offene Empörung ausgebeuteter Massen Bahn bricht. Zu den Merkmalen zählen die Unmöglichkeit für die herrschenden Klassen, ihre Herrschaft in unveränderter Form aufrechtzuerhalten, eine gesteigerte Aktivität der Massen. Und der Aufbau einer proletarischen Partei, die bereit ist, die Führung zu übernehmen.“
„Wenn Putin unseren Lebensstil zerstören will, dann kommt er zu spät. Die Ampel war schon da.“
„Unser Lebensstil: wer Männer, die so tun, als wären sie Frauen, nicht als Frau bezeichnet, wird mit Strafen belegt.“
FDP-Chef Olaf Lindner sorgte bei der Bild für die deeskalierende Schlagzeile:
„Kehren Sie um, Sie haben sich verrannt!“
AfD ZÄHLT PRIVILEGIEN von Politikern auf !
https://www.youtube.com/watch?v=SOCjrFej0IE
Russischer Ex-Präsident Medwedew: Deutsche Regierung könnte gestürzt werden
9 Jan. 2024 14:29 Uhr
Die Massenproteste in Deutschland zeugen von Berlins falschen Ausgabenprioritäten, erklärte der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew. Die Deutschen stellten die Hälfte der gesamten EU-Hilfe für die Ukraine bereit. Olaf Scholz riskiere sein Amt als Bundeskanzler.
Nach Ansicht des ehemaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew riskiert der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz durch Massenproteste aus dem Amt gedrängt zu werden. In der führenden Wirtschaftsnation der EU hat am Montag ein einwöchiger, landesweiter Streik begonnen.
Freie Fahrt für Bauern, Spediteure und Handwerker
Die Landwirte in Deutschland befürchten, dass die geplanten Kürzungen der Dieselsubventionen und der Steuererleichterungen für den Agrarsektor viele von ihnen in die Insolvenz treiben werden. Die Haushaltsknappheit Berlins sei eine direkte Folge der „astronomischen Ausgaben“ für die Ukraine, erklärte Medwedew auf X. Er ist derzeit stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats.
Berlin sieht sich nun mit der „bewährten Waffe“ regierungsfeindlicher Demonstrationen konfrontiert, wie sie in der Ukraine eingesetzt wurde. Sie hat das Potenzial, Scholz zu stürzen, so der russische Politiker. Offizielle Stellen in Moskau „verfolgen [die Ereignisse] mit Schadenfreude“, fügte Medwedew hinzu.
„Streiks in Deutschland: Landwirte haben weite Teile des Landes blockiert. Die Subventionen wurden eingestellt, und die astronomischen Summen, die für die Ukraine ausgegeben werden, steigen weiter. Und Deutschland ist der größte Geldgeber. Wenn das so weitergeht, werden die Banderiten ihre bewährte Waffe, den Maidan, nach Berlin exportieren. In diesem Fall ist es höchst zweifelhaft, ob Scholz die Leberwurst durchhalten wird. Wir verfolgen dies mit böswilligem Interesse.“
Deutschland ist zu einem der wichtigsten Geldgeber Kiews im Konflikt mit Russland geworden. Die USA und ihre Verbündeten haben die Ukraine dazu gedrängt, einen Sieg auf dem Schlachtfeld anzustreben, anstatt Kompromisse bei ihren Ambitionen auf eine NATO-Mitgliedschaft einzugehen. Die deutschen Finanzhilfen stellen derzeit die Hälfte der gesamten EU-Hilfe für die Ukraine dar, sagte Finanzminister Christian Lindner letzte Woche auf einer Konferenz. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) schätzt die deutsche bilaterale Hilfe für die Ukraine auf 23 Milliarden Dollar, einschließlich der Kosten für die Flüchtlingsaufnahme.
Da Kiew im vergangenen Jahr keine nennenswerten Fortschritte an der Front erzielt hat, wurde die langfristige Sicherheit der Hilfe untergraben. In den USA haben sich republikanische Gesetzgeber geweigert, zusätzliche Mittel bereitzustellen, wenn die Regierung von Präsident Joe Biden nicht zu Zugeständnissen in der Einwanderungspolitik bereit ist und einen realistischen Plan für einen ukrainischen Sieg vorlegt. In der EU hat Ungarn sein Veto gegen einen Plan der Europäischen Kommission zur Stützung der ukrainischen Regierung eingelegt.
Meinung
Raubzug auf Kosten der Beitragszahler: Ampel plündert Arbeitslosenversicherung
Unterdessen ist die Zustimmung für Bundeskanzler Scholz gesunken. Unter Berufung auf eine Umfrage von INSA berichtete die Bild-Zeitung am Montag, 64 Prozent der Wähler in Deutschland meinen, dass Scholz zurücktreten und durch Verteidigungsminister Boris Pistorius ersetzt werden sollte.
Auslöser für die Proteste der Landwirte waren die Versuche von Scholz, ein 17-Milliarden-Euro-Loch im Haushalt 2024 zu stopfen. Zwar hat die Regierung inzwischen einen teilweisen Rückzieher gemacht, dennoch hielt der Deutsche Bauernverband an seinen Plänen für eine „Aktionswoche“ fest.
Die Demonstranten blockierten am Montag mit ihren Traktoren die Autobahnen und kippten Heu, Futtermittel und Dung auf die Straßen, um ihre Verachtung für die Regierungspolitik zu zeigen. Hunderte landwirtschaftlicher Fahrzeuge versammelten sich am Brandenburger Tor in Berlin.
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