Elon Musk entscheidet

13 Mai 2024 21:56 Uhr

Ein australischer Bundesrichter hat die Veröffentlichung eines Videos auf der Plattform X wieder erlaubt. Die Aufnahmen zeigen eine Messerstecherei in einer Kirche von Sydney. Ein Staat dürfe nicht entscheiden, was global veröffentlicht wird, argumentierte der Anwalt von Elon Musk.

Am Montag lehnte der australische Bundesrichter Geoffrey Kennett einen Antrag der australischen Beauftragten für digitale Sicherheit Julie Inman Grant ab. Mit ihrem Antrag wollte die eSafety-Beauftragte die Beschränkungen für einen Videoclip auf der Plattform X verlängern.

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Die Aufnahmen zeigen eine Messerstecherei in einer Kirche von Sydney. Die Sicherheitsbeauftragte stufte das Filmmaterial in die Gewaltkategorie „Klasse 1“ ein, welche sich auf schwerwiegende Gewalt bezieht. Die ursprüngliche Sperre des Videos, die am 22. April vom Bundesgericht in Melbourne verhängt wurde, lief am Montag aus. Der Bundesrichter hat seine Entscheidung noch nicht begründet. 

Die Plattform X hatte sich geweigert, der Lösch-Anordnung nachzukommen, weil dadurch der Clip für Nutzer weltweit unzugänglich geworden wäre. Die Plattform stimmte lediglich zu, den Inhalt in Australien zu sperren. Musk beharrte damals darauf, dass ein Land nicht die Macht haben sollte, das gesamte Internet zu zensieren. Nach Ansicht der eSafety-Beauftragten sei ein generelles Verbot erforderlich, da die Australier noch immer, nämlich über ein VPN, auf das Video zugreifen könnten.

Der fragliche Clip zeigt eine Messerstecherei, die sich am 15. April während einer per Livestream übertragenen Predigt in einer assyrischen christlichen Kirche in einem Vorort von Sydney ereignet hatte. Dabei wurden vier Personen verletzt, darunter auch der Bischof Mar Mari Emmanuel. Die australischen Behörden sprachen von einem „terroristischen Vorfall“. Das Filmmaterial des Angriffs wurde im Internet verbreitet und soll in der Nähe des Tatorts zu heftigen Protesten geführt haben.

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Während der Anhörung am Freitag argumentierte Tim Begbie, der Anwalt der eSafety-Beauftragten, dass die Weigerung von X, der Anordnung nachzukommen, einer Verhöhnung des Bundesgerichts gleichkomme. „Was das über die Autorität des Gerichts aussagt, ist ziemlich beeindruckend“, sagte er. Laut Auffassung des Rechtsanwalts  Bret Walker von der Plattform X habe die Plattform den Videoclip mit der Messerstecherei nicht entfernt, da die ursprüngliche Aufforderung zur Entfernung „ungültig“ und „offensichtlich unzureichend“ gewesen sei. Schließlich fehle eine detaillierte Beschreibung der Gründe für das Verbot.

Das Social-Media-Unternehmen X ist der Ansicht, dass dann und nur dann „die globale Löschung vernünftig ist, wenn X es tut, weil X es will. Es werde aber unvernünftig, wenn es von den australischen Gesetzen dazu aufgefordert werde“, argumentierte der Rechtsanwalt Walker vor dem Bundesgericht. In einer Predigt unterstützte auch der Bischof Emmanuel Ende April die Haltung von Elon Musk. Er wolle, dass das Video des Angriffs gegen ihn online bleibe, weil es „unser gottgegebenes Recht auf Rede- und Religionsfreiheit“ sei.

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https://de.rt.com/international/205600-zensurstreit-elon-musk-entscheidet-was/

Unter null: Die Qualität der westlichen Politelite sinkt immer weiter

12 Mai 2024 07:03 Uhr

Es ist Frühling, und auch der politische Wahnsinn westlicher Politiker treibt wieder frische Blüten. Nur kann die Geisteskrankheit des Westens dieses Mal nicht als mildernder Umstand gelten, findet unsere Autorin Jelena Karajewa.

Von Jelena Karajewa

Die Frühjahrsverschlimmerung des politischen Wahnsinns der westlichen Politiker ist da. Man muss nicht sehr klug sein, um das zu sehen und zu hören. Nehmen wir zum Beispiel Ingrīda Šimonīte, die litauische Premierministerin. Sie „sang eine Arie“ in einem Interview mit der Financial Times, dass „Litauen bereit ist, seine Soldaten zu einer Ausbildungsmission in die Ukraine zu entsenden“.

Meinung

Der russisch-europäische Krieg wird unvermeidlich

Selbstverständlich fügte die Politikerin hinzu, dass Russland eine solche Aktion als Provokation betrachten würde, aber „es ist nicht notwendig, die Reaktion Moskaus zu berücksichtigen“, so Šimonīte. Das sei nicht notwendig, denn Vilnius sei eine Zitadelle der „europäischen Werte“, und wer seien wir, die Russen, die „zweimal im Monat“ die Atomschleuder schütteln, sie aber nicht in Gang setzen. Šimonīte erklärte die Unentschlossenheit Moskaus mit „der Windrichtung, die von West nach Ost weht“.

Nach dieser Spitzennote aus Vilnius beschloss Warschau, nicht zu schweigen, und erklärte, dass „Spezialisten und Ingenieure der NATO schon seit Langem in der Ukraine sind“, aber „niemand einen direkten Zusammenstoß zwischen der NATO und Russland will“.

Auch der Generalsekretär des „Verteidigungsbündnisses“ (die Selbstbezeichnung der NATO, falls es jemand noch nicht wusste), Jens Stoltenberg, meldete sich bereits zu Wort. Er war die dritte Person, die sagte, dass „die NATO keine Truppen in die Ukraine entsenden wird“.

Einige dieser drei lügen, wenn nicht sogar alle zusammen. Sie lügen, weil sie Kiew auf irgendeine Weise befriedigen müssen, dabei aber „jungfräulich“ bleiben wollen. Es gibt eine Definition für dieses Verhalten und die Worte, die es begleiten: geringe soziale Verantwortung. Aber nur, wenn es am Rande einer Autobahn passiert.

Und wenn diese Art von Verhalten von hohen europäischen Bonzen mit gigantischen Befugnissen und Vorrechten an den Tag gelegt wird — wie nennt man das dann? Genau so, wie man es sich denkt. Ein politischer Marasmus, der sich unbemerkt in das euro-atlantische Establishment eingeschlichen hat. Aber die Symptome und vor allem die Folgen sind jetzt deutlich sichtbar.

Diese Politiker wollen und können nicht die Konsequenzen für ihre eigene Idiotie tragen und „hinter sich aufräumen“. Die Folgen ihres wirtschaftlichen Abenteurertums in Form von Sanktionen (Berichten zufolge steht ein neues, bereits 15. Sanktionspaket gegen unser Land bevor), die aufgrund eines Versehens der Ärzte, die diese Personen nicht von der Gesellschaft isolierten, als „Bekämpfung der russischen Aggression“ bezeichnet wurden, werden von ihren Wählern getragen, die von Stunde zu Stunde ärmer werden. Aber wir müssen uns mit der Geopolitik befassen. Und das zum x-ten Mal.

Tusk räumt Anwesenheit von NATO-Militär in der Ukraine ein

Das Auftreten von dämonisch besessenen Menschen an der Spitze europäischer Großmächte und/oder Organisationen ist kein seltenes Phänomen. Nicht umsonst gibt es den Begriff des „Napoleon-Komplexes“, den alle verstehen, wenn reale oder vermeintliche körperliche oder geistige Beeinträchtigungen zu irrationalen Handlungen oder Worten führen.

Wenn Passanten, die an einer Bushaltestelle auf öffentliche Verkehrsmittel warten, einen Napoleon-Komplex haben, ist das erträglich: Nur ihre Angehörigen leiden darunter. Was aber, wenn ein solcher Komplex, der von einem ausgedachten Dreispitz und einem Marschkittel begleitet wird, Politiker befällt? Die Antwort ist bekannt, und sie ist traurig.

Solche Persönlichkeiten, die heute von den Globalisten mit rasender Geschwindigkeit gezüchtet werden, richten ihre Komplexe, nachdem sie Zugang zu den Machthebeln erlangt haben, an Ländern und Menschen aus. Dabei handelt es sich — wieder einmal — fast immer um eine europäische Geschichte. Offenbar wird in der Brüsseler, Pariser, Berliner und anderen Atmosphären etwas vernebelt, das nicht gereinigt werden kann.

Auch die europäische Presse lässt sich übrigens gerne von dem verdorbenen Hauch des Marasmus anstecken. Dort heißt es in einem Artikel der französischen Zeitung Le Parisien:

„Die Russen glauben, dass sie eine entscheidende Rolle beim Sieg über Nazi-Deutschland gespielt haben.“

Das heißt, es handelt sich nicht um den Marasmus des gesamten europäischen Blocks, der unter anderem mit Gedächtnisverlust einhergeht, sondern wir halten, nach dem Verlust von 27 Millionen Menschen und Zehntausenden von zerstörten Städten, Fabriken und Anlagen, aus irgendeinem Grund unseren Beitrag zum Sieg für den wichtigsten.

Damit Premierministerin Šimonīte heute in der Öffentlichkeit ihren Blödsinn äußern kann, starben fast 140.000 Rotarmisten im Kampf gegen die Wehrmacht und ihre Kollaborateure in Litauen.

Damit der polnische Premierminister Tusk sein dummes Geschwätz über „NATO-Ingenieure“ verbreiten kann, kam mehr als eine halbe Million unserer Soldaten ums Leben.

Und wenn Stoltenberg mit dem Finger auf uns zeigt, sollte er manchmal daran erinnert werden, dass Norwegen, sein Heimatland, auf Kosten des Lebens Zehntausender sowjetischer Soldaten befreit wurde.

Diese Bande politischer Proleten beziehungsweise politischer Schwachköpfe erlaubt sich heute, ein Land zu bedrohen, ohne dessen Opfer sie – die diversen „Šimonītes/Tusks/Stoltenbergs“ – nicht existieren würden.

Sie schulden uns (sowohl im wortwörtlichen als auch im übertragenen Sinne) ihr Leben. Sie wurden in einem Europa geboren, das fast ausschließlich durch unsere Mühen, unser Blut und unsere Opfer befreit wurde.

Es ist möglich, sich lange Zeit und sogar ungestraft als „Napoleon“ auszugeben – wenn man sich in einer psychiatrischen Abteilung befindet, wo es immer einen Infusionstropf mit Beruhigungsmitteln für die besonders Erregbaren gibt.

Meinung

Europa wandelt in den Fußstapfen der UdSSR

Aber für genau dieselben Handlungen kann man, wenn man auf einer Tribüne steht, eine hohe Machtposition innehat und mit Befugnissen ausgestattet ist, leicht einen Schlag zurückbekommen. Es ist übrigens nicht notwendig, dass dieser Schlag direkt und auf die Stirn erfolgt. Aber Šimonīte, Tusk und ihre Mitstreiter aus dem „politischen Marasmus“-Klub sollten sich besser nicht darüber täuschen, dass es keine Vergeltung für ihre Wortspiele über „NATO-Ingenieure“ in der Ukraine und für Zweideutigkeiten wie die Entsendung oder Nichtentsendung eines euro-atlantischen Militärkontingents in das Gebiet der militärischen Sonderoperation geben wird. In diesem Fall wird die Geisteskrankheit, die den Westen befallen hat, in unseren Augen weder ein mildernder noch ein rechtfertigender Umstand sein.

Unabhängig davon, woher die Winde kommen und wohin sie wehen, und ohne Rücksicht auf andere Wetterbedingungen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. Mai 2024 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

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