Putin erlaubt Verwendung von US-Eigentum als Entschädigung für Konfiszierung russischen Vermögens
23 Mai 2024 16:32 Uhr
Russlands Präsident Wladimir Putin erlaubt Entschädigungen für Fälle, in denen US-Behörden russisches Vermögen konfiszieren. Laut einer Anordnung sollte US-Eigentum in Russland als Kompensation enteignet werden.
Vor dem Hintergrund unfreundlicher und völkerrechtswidrigen Handlungen der USA wird Russland einen Mechanismus zum Schadenausgleich schaffen. Eine entsprechende Anordnung hat Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag unterzeichnet. Gemäß dem Dokument soll die Regierung ein Verfahren entwickeln, welches die Kompensation Russlands, seiner Zentralbank und anderer Organisationen im Falle der Enteignung ihrer Vermögenswerte durch US-Behörden regelt.
IWF warnt den Westen vor Beschlagnahme der russischen Währungsreserven
Russische Eigentümer wären dann berechtigt, gemäß den russischen Gesetzen vor Gericht zu gehen, falls ihr Vermögen von US-Behörden konfisziert würde. Sollte die Rechtswidrigkeit der Enteignung festgestellt werden, dürfte das Gericht Spiegelmaßnahmen ergreifen. Eine Regierungskommission würde dann nach dem US-Vermögen in Russland suchen, das „mit Hinsicht auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ als Entschädigung konfisziert werden könnte. Hierbei könnten bewegliches Vermögen und Immobilien, Wertpapiere, Stammanteile in russischen Unternehmen und Eigentumsrechte im US-Besitz in Betracht gezogen werden.
Seit dem Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine bleiben etwa 300 Milliarden US-Dollar an russischen Vermögenswerten in den westlichen Ländern. Dies sind vorwiegend Finanzmittel der Zentralbank. Mehr als zwei Drittel davon hält die Clearinggesellschaft Euroclear. Die USA und die EU erörtern wiederholt die Konfiszierung eingefrorener Gelder, um militärische oder sonstige Hilfe für die Ukraine finanzieren zu können. Bisher wird die Enteignung des Vermögens an sich ausgelassen. Am vergangenen Dienstag hatte die EU-Kommission über einen Plan entschieden, Zinserträge aus dem russischen Vermögen für die Ukraine zu verwenden.
Diebstahl gebilligt: EU gibt Zinsen eingefrorener russischer Vermögen ukrainischen Streitkräften
https://de.rt.com/international/206795-putin-erlaubt-konfiszierung-von-us-eigentum/
Brüssel beschließt Finanzierung von Militärhilfen für Kiew mit Erträgen aus russischen Vermögenswerten
Am Dienstag hat der EU-Rat in Brüssel die Nutzung der Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für die Verteidigung und den Wiederaufbau der Ukraine offiziell genehmigt. Seit dem Ausbruch des Krieges sind in der EU mehr als 200 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten eingefroren. Beim Großteil davon handelt es sich um Reserven der Zentralbank der Russischen Föderation. Laut der Entscheidung soll das Vermögen an sich unangetastet bleiben. Daraus dürfen nur die Zinsgewinne abgeschöpft werden.
Laut dem Plan werden erste Gelder voraussichtlich im Juli in die Ukraine fließen. Dabei soll es sich um bis zu drei Milliarden Euro pro Jahr handeln. Die EU will 90 Prozent der Summe in Waffen und Munition für die ukrainische Armee ausgeben. Die restlichen zehn Prozent sollen für die Verteidigungsindustrie und den Wiederaufbau des Landes ausgegeben werden.
Ukraine verwendet Militärpotenzial fast aller NATO-Länder für Angriffe auf Zivilisten in Russland
Die ukrainischen Truppen verwenden das Militärpotenzial fast aller NATO-Länder für Angriffe auf russische Zivilisten und Objekte der zivilen Infrastruktur. Dies erklärt der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja im UN-Sicherheitsrat. Als Beispiele für solche Angriffe nennt der Diplomat die wiederholten Attacken der Ukraine auf Belgorod, Donezk, Gorlowka und das Gebiet Brjansk.
Der Westen schrecke in diesem Zusammenhang nicht davor zurück, Munition mit abgereichertem Uran, Streumunition und nicht entschärfbare Minen an Kiew zu übergeben, betont Nebensja weiter. Es gebe zahlreiche Beispiele des Einsatzes von US-Waffensystemen des Typs HIMARS und der britischen Raketen Storm Shadow gegen zivile Ziele.
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Große Mehrheit ausländischer Unternehmen bleibt in Russland
Größter Diebstahl der Geschichte bahnt sich an: USA wollen 50 Milliarden an Kiew transferieren
20 Mai 2024 12:36 Uhr
Washington drängt die G7-Staaten, der Ukraine einen Kredit zu gewähren, der durch Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögen abgesichert werden soll. Die Maßnahme soll noch vor einer eventuellen Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus erfolgen.
Einem Bericht der britischen Zeitung Financial Times zufolge versuchen die Vereinigten Staaten, die G7-Staaten dazu zu bringen, der Ukraine zusätzliche Finanzhilfen zukommen zu lassen. Wie es heißt, sollen zu dem Zweck Gewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten als Kreditgarantien verwendet werden. Die US-Regierung rechne damit, den Plan umzusetzen, bevor Ex-Präsident Donald Trump möglicherweise ins Weiße Haus zurückkehre, teilt die Zeitung unter Bezugnahme auf westliche Beamte mit.
IWF warnt den Westen vor Beschlagnahme der russischen Währungsreserven
Mehrere G7-Staaten lehnten dieses Vorhaben ab, hätten jedoch auf Druck Washingtons begonnen, ihre Position zu ändern, heißt es im Bericht. Die US-Initiative werde voraussichtlich beim G7-Gipfel im Juni diskutiert werden. Falls der Plan der US-Regierung die Unterstützung der G7 finde, werde Kiew etwa 50 Milliarden US-Dollar erhalten.
Ein hochrangiger Beamter im US-Finanzministerium erklärte gegenüber der Financial Times, dass jede Entscheidung grundsätzlich eine politische Entscheidung sei, die von den Staats- und Regierungschefs der G7 im kommenden Monat getroffen werde. Das Ziel sei es demzufolge, einen Konsens zwischen den Finanzministern zu erzielen, damit diese dann den Staats- und Regierungschefs ihre Empfehlungen vorlegten.
Nach dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine haben die EU und die G7-Staaten russische Devisenreserven in Höhe von rund 300 Milliarden Euro eingefroren.
Moskau bezeichnet die Maßnahme wiederholt als illegal und fordert die Freigabe der Gelder. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte, dass das Vorgehen des Westens einem Diebstahl gleichkomme und „niemandem jemals etwas Gutes gebracht hat, vor allem denen nicht, die sich in dieser anrüchigen Sache engagieren.“
EU einigt sich „grundsätzlich“ auf den Einsatz russischer Mittel für Ukraine-Hilfen
Kremlsprecher Dmitri Peskow warnte, dass Russland über eine Liste von Vermögenswerten anderer Länder verfüge, die als Gegenmaßnahme beschlagnahmt werden könnten, wenn eingefrorene Reserven der Zentralbank Russlands konfisziert würden.
Die Pläne westlicher Regierungen, eingefrorene Reserven der russischen Zentralbank entweder direkt zu konfiszieren oder die hieraus erzielten Gewinne zu verwenden, könnten das globale Währungssystem untergraben, warnte kürzlich der Internationale Wahrungsfond (IWF). Für den Fonds sei es wichtig, dass alle Maßnahmen auf einer ausreichenden Rechtsgrundlage beruhten und das Funktionieren des internationalen Währungssystems nicht untergrüben, erklärte die IWF-Sprecherin Julie Kozack bei einer Pressekonferenz.
US-Finanzministerin Janet Yellen zeigt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), wo’s langgeht. (Washington, 17. April 2024)
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