Machtkampf in Vietnam: Tô Lâm setzt sich gegen US-Fraktion durch

22 Mai 2024 17:33 Uhr

Zum dritten Mal innerhalb von nur drei Jahren bekommt Vietnam ein neues Staatsoberhaupt. Die Nationalversammlung wählte das 66-jährige Politbüromitglied Tô Lâm zum Nachfolger von Võ Văn Thưởng, der im März im Zuge eines Korruptionsskandals zurückgetreten war.

Machtkampf in Vietnam: Tô Lâm setzt sich gegen US-Fraktion durch — Die Nationalversammlung wählte den 66-jährigen Tô Lâm, Minister für Staatssicherheit und Politbüromitglied, der als Staatspräsident vereidigt wurde

In Vietnam ist der bisherige Minister für öffentliche Sicherheit als neuer Staatspräsident vereidigt worden. Die Nationalversammlung wählte das 66-jährige Politbüromitglied Tô Lâm zum Nachfolger von Võ Văn Thưởng, der im März im Zuge eines Korruptionsskandals zurückgetreten war. Das Zentralkomitee der regierenden Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) hatte Tô Lâm schon am Wochenende als einzigen Kandidaten für das Amt präsentiert.

Analyse

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Damit hat Vietnam nun schon zum dritten Mal innerhalb von nur drei Jahren ein neues Staatsoberhaupt – eine ungewohnte Situation in Vietnam, das sonst für seine politische Stabilität bekannt ist. Faktisch wurde Thưởngs Rücktritt nach nur einem Jahr im Amt von der Kommunistischen Partei forciert. Auch sein Vorgänger war nach Korruptionsvorwürfen zurückgetreten.

In der Sozialistischen Republik Vietnam (SRV) gilt der Staatspräsident als zweite Person im politischen System des Landes nach dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams, dessen Führungsrolle in der Verfassung verankert ist. Das Staatsoberhaupt wird von der Nationalversammlung (Parlament) aus den Reihen ihrer Abgeordneten gewählt. Die Befugnisse des Präsidenten der SRV sind typisch für Staatsoberhäupter mit einer parlamentarischen Regierungsform.

Tô Lâm wurde am 10. Juli 1957 in der nordvietnamesischen Provinz Hung Yen geboren (1976 wurden Nord- und Südvietnam zur Sozialistischen Republik Vietnam zusammengeschlossen). Von 1974 bis 1979 studierte er an der Akademie für Volkssicherheit. Seit 1979 hat er in verschiedenen Positionen in Abteilungen und Referaten des Ministeriums für öffentliche Sicherheit Vietnams gearbeitet. Von 2010 bis 2016 war er stellvertretender Leiter dieses Ministeriums, 2016 wurde er Leiter des Ministeriums. Im Jahr 2011 wurde Tô Lâm Mitglied des Zentralkomitees der KPV. Er hat den Rang eines Generals.

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Seit Jahren befindet sich Vietnam im Kreuzfeuer der regionalen Geopolitik. Das südostasiatische Land mit 100 Millionen Einwohnern ist das Ziel der Bemühungen vonseiten der USA und Japans, es in eine Antichina-Koalition einzubinden, um Chinas Bemühungen um den Anschluss Taiwans und die Vorherrschaft im Südchinesischen Meer zu untergraben, so Russlands China-Experte Nikolai Wawilow. Ihm zufolge sei der häufige Wechsel der Staatspräsidenten in den vergangenen drei Jahren ein Zeichen der schweren innenpolitischen Krise und des Kampfes zwischen prochinesischen und proamerikanischen Einflussgruppen in der vietnamesischen Politik. Mit der Wahl von Tô Lâm zum Staatspräsidenten hätten die antiamerikanischen Kräfte die Oberhand gewonnen.

Im Juni wird der russische Präsident Wladimir Putin in Vietnam mit einem Besuch erwartet. Das teilte der russische Botschafter in Vietnam mit. Die Einladung erhielt Putin vom Generalsekretär des Zentralkomitees der KPV Nguyễn Phú Trọng während eines Telefonats zwischen beiden im März.

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SOZ Garant der Sicherheit Eurasiens

22 Mai 2024 22:04 Uhr

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Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) hat das Potenzial, eine Säule der multipolaren Weltordnung zu werden, erklärte Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. Der Verband könnte außerdem auch die Sicherheit in Eurasien gewährleisten.

Moskau: SOZ könnte Garant der Sicherheit Eurasiens werden — Archivbild: Das Gebäude des russischen Außenministeriums, Moskau

In der kasachischen Hauptstadt Astana fand vom 20. bis 21. Mai eine reguläre Sitzung des Außenministerrates der Staaten statt, die Mitglieder der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) sind. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, legte in ihrer Sendung im Radio Sputnik ihre Sicht auf die Zukunft des Verbands dar. Sie äußerte sich unter anderem dazu, welche Rolle die Organisation im Hinblick auf eine multipolare Weltordnung, aber auch auf die Sicherheit Eurasiens spielen könnte. Der Begriff „die eurasische Sicherheit“ werde derzeit immer relevanter, stellte sie fest. Und weiter:

„Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit hat alle Möglichkeiten, sowohl zur Stütze einer multipolaren Ordnung als auch zur treibenden Kraft bei der Umwandlung Eurasiens in einen einheitlichen kontinentalen Raum der Welt zu werden.“

Und dazu gehöre auch, so die Sprecherin, dass der Staatenverbund das Potenzial habe, ein Faktor oder ein Garant dieser eurasischen Sicherheit zu werden, die zweifellos zu einer Stütze der globalen Sicherheit werde. Alle Teilnehmer der Zusammenkunft in Astana seien sich darüber einig gewesen, fügte sie hinzu.

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In dem Zusammenhang gab Sacharowa an, dass die SOZ über alles dafür Notwendige verfüge. Erstens handle es sich sicherlich darum, Potenziale zu bündeln, und hier gebe es alle Möglichkeiten. Zweitens sei die Tatsache wichtig, dass die Mitgliedsstaaten ähnliche und manchmal gemeinsame Ansichten über internationale Prozesse hätten. Bedeutsam sei außerdem, dass sie sich alle geopolitisch im selben Raum befänden, meinte die Diplomatin. Hierbei führte sie aus:

„Tatsächlich ist eine historische Periode vergangen, die darauf hindeutet, dass sich die Organisation bewährt hat und dass sie ein wichtiges Element beim Aufbau der eurasischen Sicherheit sein wird.“

Bisher gehören mit Russland, China, Kasachstan, Usbekistan, Kirgisistan, Tadschikistan, Indien, Pakistan und Iran neun Staaten zur SOZ. Drei weitere Länder – Afghanistan, Weißrussland und die Mongolei – haben einen Beobachterstatus. Zu den erklärten Zielen der Organisation zählt unter anderem, gemeinsam Sicherheit und Stabilität in der Region zu gewährleisten, aber auch zur Etablierung einer neuen, gerechten internationalen politischen und wirtschaftlichen Ordnung beizutragen.

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