24 Mai 2024 21:32 Uhr

Eine Lösung des Ukraine-Konflikts ist nur durch Dialog und Verhandlungen möglich, sind sich China und Brasilien einig. Peking und Brasília fordern eine Friedenskonferenz mit gleichberechtigter Beteiligung der beiden Konfliktparteien Russland und Ukraine.

Chinas Außenminister Wang Yi hat am Donnerstag Celso Amorim, den Chefberater des brasilianischen Präsidenten, in Peking empfangen. Im Ergebnis des Treffens unterzeichneten die Beamten ein Memorandum zur Lösung der Ukraine-Krise. Hierin fordern China und Brasilien zu einer Friedenskonferenz zur Beilegung des Konflikts auf, bei der sowohl Russland als auch die Ukraine vertreten würden.

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In der gemeinsamen Erklärung, die auf der Webseite des chinesischen Außenministeriums veröffentlicht wurde, betonten Wang und Amorim, dass eine Lösung der Krise nur durch Dialog und Verhandlungen erreicht werden könnte. Daher sollten alle Parteien Bedingungen für die Wiederaufnahme des direkten Dialogs schaffen und eine Deeskalation fördern, bis ein umfassender Waffenstillstand erzielt worden sei. Hierbei unterstützten China und Brasilien die Einberufung einer von Russland und der Ukraine akzeptierten internationalen Friedenskonferenz mit gleichberechtigter Beteiligung aller Parteien und einer fairen Diskussion aller Friedensvarianten.

Außerdem riefen Peking und Brasília zu einer Erhöhung der humanitären Bemühungen und Hilfe bei Gefangenenaustauschen auf sowie zur Verurteilung der Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Auch Attacken auf Atomkraftwerke und der Einsatz von Massenvernichtungswaffen sollten abgelehnt werden. Damit sich die Welt nicht in geschlossene politische oder wirtschaftliche Gruppen spalte, sei eine Stärkung der internationalen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wie Energie, Finanzen, Handel und Ernährungssicherheit erforderlich.

Am 15. und 16. Juni findet in der Schweiz eine Friedenskonferenz zur Beilegung der Ukraine-Krise statt. Russland wurde zur Veranstaltung nicht eingeladen. Von Seiten Chinas gab es bisher keine offizielle Bestätigung der Teilnahme an der Konferenz. Auch Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wird an der Konferenz nicht teilnehmen.

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https://de.rt.com/international/206889-china-und-brasilien-friedenskonferenz/

IGH: Südafrika fordert ein weiteres Mal schärfere Maßnahmen gegen Israel

7 Mär. 2024 21:53 Uhr

Südafrika, das Ende vergangenen Jahres vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage gegen Israel wegen Genozids erhoben hatte, fordert angesichts der Hungerkatastrophe im Gazastreifen erneut, die Anordnung des Gerichts an Israel um eine Forderung nach Waffenruhe und Aufhebung der Blockade zu ergänzen.

Die Regierung Südafrikas hat bei ihrer Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof noch einmal nachgefasst. Das ist der zweite Versuch, den IGH angesichts der von Israel betriebenen humanitären Katastrophe im Gazastreifen zu deutlicheren Maßnahmen zu veranlassen. Am 26. Januar hatte der IGH die Notwendigkeit provisorischer Maßnahmen bestätigt, die als Teil der südafrikanischen Klage gefordert worden waren, hatte es aber lediglich bei der Anordnung an Israel belassen, das Völkerrecht einzuhalten, und keine konkreteren Anordnungen – wie etwa die zu einem sofortigen Waffenstillstand – erlassen.

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Bereits am 12. Februar hatte Südafrika erstmals versucht, zusätzliche provisorische Maßnahmen des IGH zu erwirken. Schwerpunkt in diesem Schreiben war der drohende israelische Angriff auf Rafah, der das Leben von 1,4 Millionen dorthin Geflüchteter bedrohen würde. Ergebnis dieses Schreibens war ein Beschluss des Gerichts, der zwar vermerkte, „dass die jüngsten Entwicklungen im Gazastreifen und insbesondere in Rafah ‚das, was bereits ein humanitärer Alptraum mit regionalen Konsequenzen ist, exponentiell verschlimmern würde‘, wie das der Generalsekretär der Vereinten Nationen erklärte“. Dennoch wurde Israel nur ein weiteres Mal dazu aufgefordert, die Anordnung vom 26. Januar umzusetzen.

Das neue Schreiben Südafrikas befasst sich vor allem mit der im Gazastreifen mittlerweile herrschenden Hungersnot:

„Den Palästinensern droht nicht länger ‚die unmittelbare Gefahr des Hungertods‘. Mindestens 15 palästinensische Kinder – darunter Säuglinge – sind in Gaza allein in der vergangenen Woche bereits Hungers gestorben, und die tatsächlichen Zahlen dürften weit höher sein. Diese Todesfälle sind ‚menschengemacht, vorhersehbar und absolut vermeidbar‘. Vorhersagen lauten, dass sie ohne eine Einstellung der militärischen Handlungen und eine Aufhebung der Blockade nicht linear, sondern exponentiell steigen werden.“

Die sichtbare und völlige Missachtung der Anweisungen des Gerichts durch Israel mache eine Ergänzung der provisorischen Maßnahmen erforderlich. Kernpunkte der südafrikanischen Forderungen an Israel sind eine sofortige Einstellung der militärischen Handlungen im Gazastreifen, eine Aufhebung der Blockade, die Rücknahme aller anderen Maßnahmen, die direkt oder indirekt den Zugang der Palästinenser im Gazastreifen zu humanitärer Hilfe und grundlegenden Diensten behindern, und die Sicherstellung von genug und angemessener Nahrung, Wasser, Treibstoff, Unterkunft, Kleidung sowie die Befriedigung der hygienischen und medizinischen Bedürfnisse.

Meinung

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Israel habe nicht nur die Anweisungen des Gerichts ignoriert, es habe auch mehrfach seiner Verachtung für dieses Gericht Ausdruck verliehen. Die unmittelbare Bedrohung, der sich die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen gegenübersehe und die der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte mit den Worten beschrieb „Es scheint keine Grenzen – keine Worte, sie zu fassen – zu geben in dem Schrecken, der sich vor unseren Augen in Gaza entfaltet“, mache es nötig, die provisorischen Maßnahmen zu ergänzen.

„Südafrika fürchtet, dass dieser Antrag die letzte Gelegenheit darstellt, die dieses Gericht haben könnte, um die Palästinenser in Gaza, die bereits Hungers sterben und jetzt ‚einen Schritt‘ vom Hungertod entfernt sind, zu retten … Südafrika fordert das Gericht respektvoll auf, wieder jetzt zu handeln – ehe es zu spät ist – um alles zu tun, was in seiner Macht steht, um die Palästinenser in Gaza vor einem genozidalen Hungertod zu retten.“

Da der Antrag Südafrikas auf Grund der Eilbedürftigkeit die Bitte mit einschloss, über ihn ohne weitere Anhörung zu entscheiden, dürfte eine Entscheidung in Den Haag in den nächsten Tagen ergehen.

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IGH in Den Haag fordert Einstellung militärischer Handlungen Israels in Rafah

24 Mai 2024 15:55 Uhr

Nachdem die wiederholten Anträge Südafrikas, die im Januar verhängten vorläufigen Maßnahmen gegen Israel zu verschärfen, nur vage Resultate brachten, wurde der Internationale Gerichtshof in Den Haag heute deutlich und forderte ein Ende der Kriegshandlungen in Rafah.

In seinem heutigen Beschluss hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag mit 13:2 Stimmen beschlossen, der Staat Israel müsse „sofort seine militärische Offensive sowie alle anderen Handlungen beenden, die der Gruppe der Palästinenser in Gaza Lebensbedingungen auferlegen, die ihre teilweise oder vollständige physische Zerstörung verursachen können“.

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Außerdem forderte das Gericht, den Grenzübergang Rafah „für die ungehinderte Versorgung in ausreichender Menge mit dringend benötigten grundlegenden Dienstleistungen und humanitärer Hilfe“ offenzuhalten, wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen und dass jede Untersuchungskommission, die von den entsprechenden Organen der Vereinten Nationen beauftragt wird, um den Vorwurf des Genozids zu untersuchen, ungehinderten Zugang zum Gazastreifen erhält.

In einem Monat soll Israel dem Gericht über die getroffenen Maßnahmen Bericht erstatten.

Damit folgte das Gericht teilweise dem Antrag Südafrikas, das am 16. Mai nicht nur ein Ende der Offensive in Rafah, sondern den sofortigen, vollständigen und bedingungslosen Rückzug der israelischen Truppen aus Gaza gefordert hatte. Aber im Gegensatz zu den vorhergehenden Beschlüssen vom 26. Januar und vom 28. März dieses Jahres ergeht die Aufforderung nicht mehr an die israelische Regierung, sie möge dafür Sorge tragen, dass das Militär keine Menschenrechtsverletzungen begeht, sondern es wird das Ende der laufenden militärischen Handlungen gefordert.

Die humanitäre Lage habe sich, so das Gericht, seit dem letzten Beschluss vom 28. März weiter verschlechtert, sodass die damaligen Maßnahmen heute nicht mehr genügten.

Südafrika hatte in seinem jüngsten Vortrag vor dem IGH ausgeführt, bereits die Art und Weise, wie Israel in Rafah wie auch andernorts im Gazastreifen vorgehe, sei in sich genozidal. Daher brauche es „eine explizite Anweisung, dass Israel ’seine militärischen Handlungen einstellt‘, um zu ’schützen, was an palästinensischem Leben in Gaza übrig ist'“.

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Das Gericht zitiert in dem neuen Beschluss eine Reihe von Aussagen verschiedenster UN-Organisationen, die die Verschärfung der Lage bestätigen. „Das Gericht erkennt, dass die gegenwärtige Lage, die aus Israels militärischer Offensive in Rafah entsteht, ein weiteres Risiko nicht wiedergutzumachender Schäden der von Südafrika eingeklagten plausiblen Rechte mit sich bringt.“

Die beiden abweichenden Stimmen bei dem 13:2 erfolgten Votum des Internationalen Gerichtshofs stammten von der Vizepräsidentin Sebutinde und dem israelischen Richter Barak.

Nach der UN-Charta sind Urteile des Internationalen Gerichtshofs bindend, das Gericht selbst hat aber keine Exekutivgewalt. Das zuständige Organ der Vereinten Nationen, um diese Beschlüsse materiell durchzusetzen, ist der UN-Sicherheitsrat, der sich nun binnen Kurzem mit diesem Urteil befassen müssen wird.

https://de.rt.com/international/206919-igh-in-haag-fordert-einstellung/

 IGH: Südafrika fordert ein weiteres Mal schärfere Maßnahmen gegen Israel