Die„globalen Ungleichgewichte“ bedrohen zunehmend das weltweite Wirtschaftswachs-tum. Die Rolle des Dollars gerät als weltweite Leitwährung zunehmend in Gefahr. Die Handels- und Leistungsbilanzdefizite der USA wachsen unaufhaltsam im Gleichschritt mit der Produktivität, den Handels-überschüssen und Währungsreserven von Schwellen ländern, wie China. Das exzessive Streben nach immer höheren Renditezielen, die Gier nach Profiten und Dividenden-ausschütt ungen, der Transfer von Kapital und Technologie von den reichen Industrie- in die Niedriglohnländer und die Sogwirkung der in Übersee entstehenden Binnenmärkte auf das Kapital der entwickelten Industriestaaten bringen die Weltwirtschaft aus dem Gleichgewicht und schaffen „globale Ungleichgewichte“… Eine globale „new economy“ ist im Entstehen.
In der Ferne ziehen dunkle Wolken am Himmel auf…
„Irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft …
Die „globalen Ungleichgewichte“ werden weltweit als wachsende Gefahr für das inter-nationale Finanzsystem erkannt. Der Dollar droht als Leitwähr-ung des Weltfinanzsystems seine Bedeutung zu verlieren und das ganze System ins Wanken zu bringen. Der Druck auf den Wert des Dollars ist schon jetzt so stark geworden, dass es nur noch eine Frage der Zeit zu sein scheint, wann er einbricht und im schlimmsten Fall andere Länder mit in den Strudel reißt…
Wirtschaftswachstum um jeden Preis ist das Glaubensbekenntnis der angloamerikanischen Neoliberalen, denn nur so gedeihen und blühen die Geschäfte. Der Preis, den sie dafür zahlen, wird allerdings immer höher und läßt sich ablesen an den roten Zahlen des US-Handelsdefizit, am Defizit der Leistungsbilanz und an der Höhe des Haushaltsdefizits der amerikanischen Regierung.
Das US-Handelsdefizit wuchs, weil die USA weiterhin mehr aus dem Ausland importieren, als sie dorthin exportieren.
Das Leistungsbilanzdefizit der USA lag im Jahre 2004 bei 660 Mrd. US-Dollar und wuchs von Jahr zu Jahr, weil sich die Amerikaner das Geld liehen, das sie für ihren Konsumausgaben und selbst gar nicht besaßen. Sie lebten weit über ihre Verhältnisse.
Das US-Haushaltsdefizit wuchs, weil die US-Regierung sich immer mehr Geld leiht, um die Staatsausgaben und den Konsum zu finanzieren, der ihnen hilf/halft, ihre vom Konsum getriebene „Wachstumslokomotive“ am Laufen zu halten und eine weltweite Rezession zu vermeiden.
Auf der andern Seite sind die Währungsreserven und Guthaben der Schwellen- und Entwicklungsländer seit 1999 immer mehr angeschwollen von damals einer Billionen Dollar auf jetzt fast 3 Billionen Dollar und haben sich innerhalb von fünf Jahren fast verdreifacht. Drei Viertel (3/4) der Reserven sind im Dollarraum angelegt und stützen den US-Dollar. Die Schwellen- und Entwicklungsländer häufen immer größere Guthaben in Dollar an …
Der zum großen Teil kreditfinanzierte Konsum ist ein wesentlicher Antrieb des Wachstums der US-Wirtschaft, das aufrechterhalten wird durch die weltweit hohe Liquidität, durch die Ideologie des „buy now and pay later“ (jetzt kaufen und später bezahlen) und durch die steigenden Immobilienpreise in den USA, die die Amerikaner immer noch mehr zur verstärkter Kreditaufnahme und zu verstärktem Konsum verleiten… das alles hat im Laufe der letzten Jahre zu riesigen Schulden der privaten US-Haushalte geführt, die mittlerweile auf 11 Billionen Dollar angestiegen sind.
Gleichzeitig wurde wenig auf die hohe Kante zurückgelegt, was in einer sehr niedrigen bis negativen Sparquote zum Ausdruck kommt. Die amerikanischen Normalbürger haben fast keine Rücklagen angespart und sind so für Notzeiten schlecht gerüstet. Konsum und Wachstum um jeden Preis ist das neoliberale Rezept, mit dem es gelang, nach den Turbulenzen und der Abwärtsspirale um die Jahrhundertwende die Wirtschaft durch die Talsohle hindurch wieder auf Wachstumskurs zu trimmen. Die amerikanische Zentralbank Federal Reserve (FED) hatte nach dem 11. September 2001 die Leitzinsen relativ schnell fast auf Null gesenkt. Da es geliehenes Geld von den Banken fast umsonst gab, begannen die US-Verbraucher zunehmend, auf Kredit einzukaufen … Länder wie China finanzieren über den Kauf von milliardenschweren US-Staatsanleihen den Konsum in den USA zum großen Teil mit, nicht aus Großzügigkeit sondern aus dem durchaus eigennützigen Interesse, ihr Exportgeschäft am Laufen zu halten .
Die Schwellenländer scheinen aus den Ereignissen um die Jahrhundertwende gelernt zu haben … Die Asienkrise, die ab 1997 von Thailand über Russland bis nach Südamerika gezogen war, hat ihnen anschaulich und schmerzhaft vor Augen geführt, wie verwundbar ihre Länder werden können, wenn sie über ihre Verhältnisse leben und wie sehr sich die Länder den Kräften und Zwängen der globalen Finanzwelt ausliefern können, wenn sie anstelle von ausreichenden finanziellen Polstern für Notzeiten Schulden in schlechten Zeiten haben. Viel zu schnell waren die Währungsreserven ihrer Zentralbanken verbraucht, als die Kapitalflucht einsetzte und die Investoren und Banken aus den reichen Industriestaaten über Nacht ihre kurzfristigen Kredite zurückforderten. Jetzt kaufen die Schwellenländer US-Staatsanleihen und Währungsreserven, um sich selbst zu schützen vor einer Wiederholung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise Ende der 90er Jahre. Auch sie könnten eines guten Tages ihre Kredite zurückfordern, wenn ihre amerikanischen Schuldner in Zukunft jedes Augenmaß für eine gesunde Entwicklung verlieren sollten. Seit etwa fünf Jahren hat sich still und heimlich ein Rollentausch vollzogen.
Die ökonomischen und politischen Machtzentren in der Welt sind dabei, sich zu verschieben. Bricht die Güternachfrage in den USA ein, dann allerdings kann es brenzlig werden für die Güterproduzenten. Dann droht die Gefahr der weltweiten Überproduktion. Zunächst wird auf Halde produziert und später die Produktion gedrosselt mit entsprechender Massenarbeitslosigkeit und gesellschaftlichem Elend in den verschiedensten Formen.
Genau diese Gefahr für ihre Wirtschaft und für die Weltwirtschaft haben die Chinesen erkannt und im März 2006 in ihrem neuen „Fünf-Jahresplan“ die Weichen gestellt für eine rechtzeitige Umleitung der eventuell in Zukunft in den USA nicht mehr absetzbaren Waren in den eigenen Binnenmarkt … Für die Umstrukturierung ihrer Wirtschaft in Richtung eigenem Binnenmarkt haben sich die Chinesen zunächst einen Zeitrahmen von fünf Jahren gesetzt. Bis dahin werden sie mit ihren Währungsreserven ein Instrument in Händen halten, das sie vermutlich nutzen werden, um einen Absturz des Dollars und einen massiven Einbruch des Konsums in den USA möglichst lange zu verhindern.
Was China zurzeit am dringendsten braucht, ist Stabilität in der Weltwirtschaft und im weltweiten Finanzsystem, um genügend Zeit für die Neuorientierung seiner Volkswirtschaft zu gewinnen. Die Kunst wird darin bestehen, dafür zu sorgen, dass der neue Weg behutsam und bedächtig gegangen wir … Währungsreserven stellen ein Machtpotential da, sowohl in wirtschaftlicher als auch finanzpolitischer Hinsicht, denn Geld ist bekanntlich Macht, wenn es zu diesem Zweck genutzt wird. Vor allem China verleihen die riesigen Währungsreserven die nötige Macht, um auf die globale Währungs- und Finanzpolitik Einfluss zu nehmen und im günstigsten Fall stabilisierend zu wirken. Das werden sie aber nur solange tun, wie es für sie von Nutzen ist.
Wirtschaftswachstum braucht Stabilität. Unruhe an den Finanz- und Kapitalmärkten ist kontraproduktiv und nützt nur den Spekulanten, die in Währungsturbulenzen wie die Fische im Wasser schwimmen und sie zu ihrem Geschäft machen. Die Ostasiatischen Länder haben ihre traurigen Erfahrungen gemacht mit mächtigen ausländischen Investoren, die großzügig kurzfristige Kredite vergaben, dabei aber nur schnellen Profit im Auge hatten. Solange es Gewinne gab, blieben sie im Land. Gerade dann aber, wenn in schwieriger wirtschaftlicher Situation Kapital gebraucht wurde, waren sie genau so schnell wieder weg, wie sie gekommen waren. Die Erfahrung ist, dass nicht „kurzfristiges Geld“, sondern dass vor allem langfristig investiertes, auch ausländisches Kapital in Fabriken und Produktionsstätten nützlicher ist für ein gesundes Wachstum der Wirtschaft. Diese Direktinvestitionen sind weniger gefährlich für die wirtschaftliche Entwicklung. Sie sind gebunden und weit weniger flüchtig …
Vor über 30 Jahren war das bis dahin stabile Weltfinanzsystem aus den Fugen geraten, nachdem US-Präsident Richard Nixon Anfang der 70er Jahre das „Bretton-Wood-System“ von 1945 aufgekündigt hatte. Die Währungen begannen zu „floaten“, wurden den freien Marktkräften ausgeliefert und zum Spielball von Währungsspekulanten gemacht, wie zuletzt während der Asienkrise 1997. Seitdem hat sich das System wieder stabilisiert, allerdings um den Preis von wirtschaftlichen Ungleichgewichten, die weltweit vor allem zwischen den USA und den Schwellenländern, aber auch in den Ländern selbst entstanden sind …

Mit großer Wahrscheinlichkeit wird es in Zukunft zu einer Abwertung des Dollars kommen. Die Frage ist nicht mehr, ob der Dollar an Wert verliert, sondern wann der Bedeutungsverlust des Dollars als globale Leitwährung eintritt. Die Frage ist, ob diese Korrektur sanft und schonungsvoll für die Völker der Welt vonstatten geht und ob Schadensbegrenzung möglich ist, die verhindert, dass die Weltwirtschaft in dem Strudel des Dollarverfalls mit gerissen wird …
Der chinesische „Währungskorb“ und „Bretton-Woods II“ stabilisieren vor allem den asiatischen Währungsraum und ermöglichen es, Einfluss auf das internationale Finanzsystem zu nehmen. Schwellenländer wie China haben zumindest in naher Zukunft ein ökonomisches Interesse daran, dass ihre reale Werte und Reichtum produzierenden „Wachstumsmaschinen“, die seit Jahren auf Hochtouren laufen, so weiter laufen, wie bisher … China kann sein Sparkapital, das seit Jahren zunehmend in Währungsreserven und amerikanischen Staatsanleihen geparkt ist, behutsam abschöpfen und noch mehr als bisher für eine nachhaltige Entwicklung der nationalen chinesischen Volkswirtschaft nutzen. China kann sich entscheiden, nicht mehr vorwiegend für den Export vor allem in die USA zu produzieren, sondern kann stattdessen das Lebensniveau der eigenen Bevölkerung anheben, indem es vermehrt die Binnennachfrage im eigenen Land bedient …
Die Weichen in eine neue Richtung haben die Chinesen im März 2006in ihrem „Fünf-Jahres-Plan“ bis 2010 gestellt. Beschlossen wurde darin, dass das wirtschaftliche Wachstum und die industrielle Produktion in Zukunft vorwiegend den 7oo Millionen Bauern helfen sollen und nicht umgekehrt wie bisher. Das Gefälle von Stadt und Land soll verkleinert und die Unterschiede von Arm und Reich sollen verringert werden. Die Umwelt soll geschont werden und mit den Ressourcen des Landes will man behutsamer umgehen. Eine weniger exportgetriebene und dafür mehr binnenmarktorientierte Produktion leitet die bisher in den Export gegangenen Güter mittelfristig zum Teil um in die nationalen Binnenmärkte. Das verbraucht überschüssiges Sparkapital und übergroße Währungsreserven und setzt sie ein zum Wohle der breiten Masse der Menschen in den ärmeren Ländern … Das erfreulichste Ergebnis einer solchen Politik einer vermehrten „Hinwendung zum eigenen Binnenmarkt“ wäre die Verminderung der Armut weltweit – ein wichtiges Millenium-ziel der Vereinten Nationen, das über eine Erhöhung der Entwicklungshilfe allein nicht erreicht werden kann. Es scheint, als gebe es erfreulicherweise keine andere Alternative zu diesem Vorgehen. Trotz intensiver Suche wurden bisher keine mehr Erfolg versprechenden alternativen Ansätze vorgeschlagen, um die so genannten „globalen“ Ungleichgewichte abzubauen …Selbst die private amerikanische Zentralbank FED mit ihrem neuen Vorsitzenden B. Bernanke und die US-Regierung fordern neben der EU und großen Teilen des IWF und der Weltbank, neuerdings China und andere Schwellenländer immer mehr dazu auf, diese neue eher nationale Politik der „Stärkung der Binnennachfrage“ zu betreiben …
Überall dort, wo das Vertrauen in die ökonomische Stärke der USA und in die Ideologie des neo-liberalisierten Weltmarktes schwindet, scheint China mit neuen Ideen einer staatlich reguliertenund „gezähmten Globalisierung“ das entstehende Vakuum auszufüllen … In der „G20“, dem Forum der Schwellen- und Entwicklungsländer, bietet China sein Modell eines globalen Weltmarktes erfolgreich an …
Chinas Hauptargumente sind eine nun schon 20 Jahre anhaltende Wachstumsgeschichte mit durchschnittlichen Wachstumsraten von 10 Prozent, eine chinesische Industrie, die auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig ist, immer mehr Marktanteile erringt und Wohlstand schafft und dem Entstehen einer fast 300 Millionen Menschen umfassenden Mittelschicht vor allem in den Städten und an der Ostküste Chinas, deren Lebensniveau fast schon an das der Industrieländer heranreicht.
Millionenfache Armut wurde in China im Laufe der letzten 25 Jahre erfolgreich verringert … Die Schwellenländer errichten eine neue Form von globaler Arbeitsteilung mit China als Werksbank, Indien als Hightech-Schmiede, Russland als Energie- und Brasilien als Rohstofflieferant, um es anhand eines grob vereinfachten Bildes dieser sogenannten „BRIC“-Länder deutlich zu machen. Die Märkte sind riesig, Produktivkräfte und Technologien stehen zur Verfügung und es ist zu erwarten, dass das weltweite Wachstum anhalten wird, auch wenn sich der Binnenmarkt in den USA abkühlen sollte.
Der Hunger der Schwellenländer China und Indien mit einer Bevölkerung von über 2 Mrd. Menschen nach Energie und Rohstoffen wird anhalten und die Energie- und Rohstoffpreise angemessen hoch halten.
Die rohstoffreichen Entwicklungsländer z.B. in Südamerika und Afrika bekommen die Chance, am globalen Wirtschaftswachstum teilzuhaben, ebenso wie die energiereichen Länder im Nahen Ostenoder in Zentralasien, wenn ein fairer Handel undgerechte Wirtschaftsbeziehungen zustande kommen…
In den vorhandenen Institutionen, wie der UNO, der WTO, dem IWF oder der Weltbank, wird sich die Möglichkeit bieten, diese Entwicklung gemeinsam zu gestalten, wenn sich die Kräfteverhältnisse innerhalb dieser Institutionen weiter wie bisher verschieben und deren Strukturen weiter demokratisiert und vom Ballast des Neoliberalismus befreit werden.“
Quo Vadis Europa?
Archiv von Franz Bernhard Nolte
„Globalisierung zähmen und die Früchte ernten“

12.11.2008
Europa sollte sich einfügen in die neue Art einer globalen „new economy“ mit Innovation und in Partnerschaft.

Liebe Freunde!
Ich wende mich an Euch anlässlich des Weltwirtschaftsgipfels der reichen, entwickelten Industriestaaten, der Anfang Juni in Heiligendamm unter Vorsitz der deutschen Bundesregierung stattfindet. (Schaut in diesem Zusammenhang doch einmal unverbindlich vorbei unter http://www.globalisierung-zaehmen.de).
Welchen Weg soll Europa in Zukunft gehen? Deutschland spielt in Europa und Europa spielt in der Welt eine gewichtige Rolle. Soll Europa gemeinsam mit den Schwellen- und Entwicklungsländern eine neue Art von globaler „new economy“ aufbauen – in den sich dynamisch entwickelnden Wachstumsmärkten der „Dritten Welt“ – in einem Klima von Geschäftstüchtigkeit und Fairness – in Partnerschaft und „Harmonie“ nach innen und außen und – unter Achtung international verbindlicher Regeln und – insbesondere des Völkerrechts, so wie von China vorgeschlagen.
Oder soll sich Europa den USA anschließen, die sich einen unproduktiven und monströsen Militärapparat trotz hoher Verschuldung leisten und sich in Zukunft vielleicht einmal einlassen werden auf eine Rivalität mit Wachstums- und Atomstaaten wie China, Indien und Russland.
Soll Europa eine exklusive „Transatlantische Freihandelszone“ anstreben und die Märkte noch weiter öffnen für angloamerikanisches „Privates Kapital“, „Investment-Banking“ und „Private Equity“, das im Überfluss vorhanden und höchst liquide rund um den Globus auf der Jagd nach Renditen, Aktiengewinnen, Dividenden, Profiten ist?
Ihre Meinung ist mir sehr wichtig. Ich möchte meine Ideen in die öffentliche Diskussion einbringen, denn die Art und Weise, wie sich Globalisierung heute darstellt und wie sie gestaltet wird, eröffnet riesige Chancen im Kampf gegen die Armut, aber auch große Gefahren für den Frieden in der Welt.
Seit dem letzten „Fünfjahres-Plan“ der chinesischen Regierung vom März 2007 ist mehr und mehr deutlich geworden, dass China als eine gewichtige Kraft der sogen. BRIC- bzw. Schwellenländer nicht der „rote Drache“ ist, wie es öfters dargestellt wird. Gott sei Dank, scheint China einen Weg eingeschlagen zu haben, der eine „harmonische Gesellschaft“ im Innern und auf der Weltbühne „Harmonie“ zum Ziel hat auf der Grundlage einer „sozialistischen Marktwirtschaft“, was zumindest begrifflich an die „soziale Marktwirtschaft“ eines Ludwig Erhard zur Zeit des deutschen „Wirtschaftswunders“ erinnert, wobei der Staat in jedem Fall größere soziale Verantwortung übernehmen soll.
Schwellenländer, wie China und Indien, sind mit ihrem Bevölkerungsreichtum und wirtschaftlichen Potential treibende Kräfte der Globalisierung geworden und könnten in Zukunft zu „Wachstumsmaschinen“ der Weltwirtschaft werden. Viele Schwellen- und Entwicklungsländer nutzen ihre Chancen und „gestalten Globalisierung“, indem sie sie für die Entwicklung ihrer Volkswirtschaften nutzen und das mit einer erstaunlichen Krisenfestigkeit und auf hohem Wachstumsniveau seit Jahren, bzw. seit fast 20 Jahre, wie im Falle Chinas.
China baut, wie andere Schwellenländer auch, mit politischem Verstand und mit großem politischen Geschick seine Volkswirtschaft, seine Industrie, seinen Arbeitsmarkt, sein technologisches Wissen, seinen Binnenmarkt und die soziale und materielle Infrastruktur auf – und das mit Hilfe modernster Technologien und Produktionsverfahren der entwickelten, reichen Industrieländer. Was könnte daran schlecht sein?
Wenn die Zusammenarbeit respekt- und verantwortungsvoll nach innen und außen, partnerschaftlich und friedlich verläuft, winken riesige Wachstums-märkte und satte Gewinne auf allen Seiten. Armut kann auf diesem schon heute beschrittenen Weg weltweit besiegt werden. „Globale Ungleichgewichte“ können erfolgreich beseitigt werden. Im Inneren ebenso, wie bei den globalen Handels- und Leistungsbilanzen und den Währungsreserven der Welt. Eine bessere Welt ist möglich.
Es führt ein Weg dorthin, der schon vielerorts, so auch bei uns, beschritten wird. Der „Exportweltmeister Deutschland“ profitierte mehrfach in Folge von dem neuen ökonomischen Umfeld und fühlt dabei schon den Atem des Verfolgers aus China im Nacken, das sich mit Riesenschritten anschickt, in den kommenden Jahren an Deutschland vorbeizuziehen, um die Führung bei der Exportweltmeisterschaft zu übernehmen. Von der glänzenden Entwicklung beim Maschinen- und Anlagenbau profitieren zur Zeit deutsche mittelständische Unternehmen in besonderem Maße.
Globalisierung, wie sie sich ins 21. Jahrhundert hinein entwickelt hat, treibt das weltweite Wirtschaftswachstum unumkehrbar in diese Richtung, denn nur auf diesem Wege scheinen die „globalen Ungleichgewichte“ reduziert werden zu können. Gesättigte Märkte, Überkapazitäten in den Industriestaaten und der erbarmungslose kapitalistische Wettbewerb bei der Jagd nach immer höheren Gewinnen treiben die global aufgestellten Unternehmen und angloamerik-anische Investoren bis in die hintersten Winkel der Erde und da, wo sie Lücken hinterlassen, wie in Afrika, stoßen Schwellenländer, wie China, Indien und andere nach immer auf der Suche nach Energie, Rohstoffen und Absatzmärkten. Diplomatisches Geschick und behutsames Handeln der Regierungen wird er-forderlich sein, um “ Globalisierung zu zähmen “ und “ ihre Früchte zu ernten“.
Wenn die urwüchsig vonstatten gehende Kräfteverschiebung in der Welt weiterhin friedlich verläuft, dann kann ein angemessener und gerechter Anteil an der Zukunft Millionen von Menschen, Arbeitskräften und Verbrauchern in den Ländern zu Gute kommen, die bisher zu kurz gekommen sind.
Internationale Unternehmen, Finanzinvestoren und allerhand „global player“ werden ihnen weiterhin dabei helfen, denn sie befinden sich in einem unerbittlichen kapitalistischen Wettbewerb und müssen deshalb immer weiter steigende Profite erzielen bei Strafe des Untergangs. Die besten Gewinnchancen bieten derweil und in Zukunft die Wachstumsmärkte in den Schwellen- und Entwicklungsländern, insbesondere dann, wenn die internationalen Unternehmen eine Menge Arbeitsplätze, Kapital und Technologie mitbringen, denn danach besteht in den riesigen asiatischen Wachstumsregionen große Nachfrage. Warum sollte das schlimm sein, wenn sich so Gewinne erwirtschaften lassen?
Langsam wird immer deutlicher, wer die Gewinner und wer die Verlierer von Globalisierung sind und warum Globalisierung nicht allen Menschen in gleicher Weise nutzt, vielmehr vielen auch großen Schaden zufügt. Das Mindeste sind Mindeststandards und gerechte Entschädigungen für jene, die im Zuge der Globalisierung ihren Arbeitsplatz und ihre Lebensqualität verlieren.
Meiner Meinung nach ist Klarheit in dieser Frage dringend nötig, denn sonst werden falsche Fronten aufgebaut. Rattenfänger gibt es genug. „Globalisierung“ als eine neoliberale Ideologie von „Freiheit“ im Sinne von Vorherrschaft eignet sich besonders gut für Chauvinismus und Fremdenfeindlichkeit.
Liquides, angloamerikanisches „Privat Equity“ in Investorenhand versucht immer rücksichtsloser, Extraprofite zu erwirtschaften und den Globalisierungs-prozess ausschließlich zum eigenen Vorteil zu nutzen. Es schickt sich an, die Vorherrschaft nach den Erfolgen in den USA und nach der Entflechtung der Deutschland-AG jetzt verstärkt auch in Kontinentaleuropa zu suchen und die europäischen Volkswirtschaften und Finanzmärkte zu dominieren, kurzsichtig und gierig immer nur auf der Jagd nach Renditen, Dividenden, Profiten, Gewinnen.
Eine Herde von Spielern und Spekulanten, wie es scheint, die in den Unternehmen und auf den Finanzmärkten für Unruhe sorgen und mit ihren waghalsigen finanziellen Transaktionen gesunde Unternehmen und eventuell sogar das ganze globale Finanz- und Wirtschaftsgefüge in Gefahr bringen. Die Risikobereitschaft und die Gier nach Profiten werden immer größer. Der Blick für soziale Verantwortung und die „soziale Komponente“ in einer „freien Marktwirtschaft“ scheint durch die Erwartung von immer höheren Renditen, Dividenden, Aktienkursen und Gewinnen getrübt.
Ein stabiles, nachhaltiges Wachstum der Volkswirtschaften ohne Turbulenzen ist nicht das Ziel von angloamerikanischen Finanzinvestoren und Investment-Banken. Vielmehr sind Schwankungen im Währungs- und Finanzgefüge der Boden, auf dem spekulative Finanztransaktionen am gewinnträchtigsten gedeihen, etwa am Aktien-markt, bei Übernahmen oder unter Ausnutzung von Währungsunterschieden. Aus Gründen des kapitalistischen Wettbewerbs müssen die weltweit aufgestellten Konzerne „Profitmaximierung“ betreiben, ob sie es wollen oder nicht, so wie die Finanzinvestoren, die ihnen dabei im Nacken sitzen. Der Konkurrenz um eine Nasenlänge voraus, rennen sie immer nur hinter steigenden Gewinnen her, währenddessen sich das Management großzügig aus dem „cash-flow“ bedient. Je höher die Produktivität und je enger der Markt wird, umso mehr müssen sie wachsen.
Immer deutlicher wird, dass die amerikanische Volkswirtschaft und die regierende US-Administration unter der „neoliberalen“ Wirtschafts- und Finanzpolitik der Wall – Street und der amerikanischen Zentralbank Fed zunehmend selbst leidet.
Heimisches Kapital samt Technologie wandert aus, zahlt keine Steuern, nimmt Arbeitsplätze und know-how mit, lässt Arbeitslosigkeit, überschuldete Verbraucher zurück und eine um seine produzierende Industrie geschrumpfte amerikanische „Dienstleistungs- und Konsumgesellschaft,, deren Werte und Ziele sich im Besitzstreben, im Konsum und in der Profitmaximierung erschöpfen. Zu allem Überfluss leisten sich die Vereinigten Staaten auch noch einen unproduktiven Militärapparat, der zu monströs für die eigene Landesverteidigung, aber zu schwach ist, um „Neoliberalismus im Sinne von Vorherrschaft“ in der Welt militärisch auf Dauer zu sichern. Dennoch kann man nie wissen, wie die einzig verbliebene Supermacht USA in Zukunft reagieren wird. Lässt sie sich ein auf eine globale Rivalität mit Wachstumsstaaten und Atommächten wie China, Indien und Russland?
Soll sich Europa den USA anschließen oder weiterhin auf Multilateralismus bauen, internationales Recht achten und partnerschaftliche Beziehungen mit den wachsenden Volkswirtschaften überall in der Welt pflegen? Europa braucht eine starke, demokratische Verfassung und Regierungen, die sich demokratischen Grundsätzen verpflichtet fühlen, die den Pfad von Freundschaft mit allen Völkern der Welt beschreiten, die gerechten und fairen Handel zu allseitigem Vorteil aktiv fördern, die soziale Verantwortung und Gerechtigkeit nach innen tragen und die das Völkerrecht und internationale Regeln achten.
Eine zukünftige europäische Verfassung sollte es Europa erlauben, sich in die sich entwickelnde globale “ new economy “ einzufügen, um dort beim Aufbau der Volkswirtschaften überall in der Welt zu helfen und um so eine solide Grundlage für gesundes Wachstum und gerechten Wohlstand auf Dauer zu schaffen.
Die Staaten sollten sich nicht aus ihrer Verantwortung für ein nachhaltiges Wachstum stehlen und die europäischen Volkswirtschaften nicht dem freien Spiel der Kräfte des „freien Marktes “ überantworten.
Globalisierung schreitet voran und gibt die Richtung vor. In einer „globalisierten“ Welt entstehen die neuen Binnen- und Absatzmärkte der Zukunft in Übersee. Ein Millionenheer von preisgünstigen Arbeitskräften steht in den Niedriglohnländern auch in Zukunft bereit. Anders als in den „alternden“ reichen Industrieländern, wachsen immer mehr gut ausgebildete Arbeitskräfte nach in den Entwicklungs- und Schwellenländern mit ihren hohen Geburtenraten. Internet, Satellitentechnik, Datenautobahnen, Handytechnologie, Telekommunikation erleichtern es immer mehr, das Bildungsniveau weltweit anzuheben.
Die Sogkraft nach Übersee und nach Osten ist ebenso mächtig, wie internationales Kapital im Überfluss vorhanden und hochliquide ist. Die Verschiebung der Kraft-linien in der Welt findet statt auf einer Stufe der Entwicklung, auf der das Kapital tatsächlich in der Produktion und im Warenhandel global geworden und in hohem Maße akkumuliert ist.
Eine europäische Verfassung sollte einer neuen Ausrichtung der Weltwirtschaft, einer neuen Art von globaler „new economy“, die ihre Kraft und innere Dynamik aus dem Wachstum und der Entwicklung der Volkswirtschaften schöpft, gebührend Rechnung tragen und nicht den Spielregeln derjenigen folgen, die immer nur dumpf hinter Gewinnen und Profiten herjagen.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Nolte
Wie gefährlich ist „Globalisierung“?
12.11.2008
Globalisierung eröffnet riesige Chancen …
auf dem Wege der Beseitigung von Hunger, Elend und Armut in der Welt.
Die wirtschaftlichen und technischen Voraussetzungen sind vorhanden und werden seit Jahren dynamisch und erfolgreich realisiert. Eine bessere Welt ist möglich und es wird schon daran kräftig gearbeitet. Allein in China ist unter geschickter Nutzung der „Globalisierung“ aus bitterer Armut eine Mittelklasse entstanden von 300 Millionen Menschen, die in etwa der gesamten Bevölkerung der USA entspricht und an den Lebensstandard der reichen Industriestaaten heranreicht. Globalisierung birgt aber auch große Gefahren und Risiken für den inneren Frieden, insbesondere in den entwickelten westlichen Industrie-staaten, wenn immer mehr einheimische Arbeitsplätze verloren gehen und abwandern.
„Globalisierung!“ und „Vorfahrt auf dem freien Weltmarkt“ gepaart mit „Heimatschutz“ und „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ eignet sich gut für „Chauvinismus und Nationalismus“. Der Weltfriede, der äußere Friede zwischen den Völkern kann empfindlich gestört werden. Wichtiges Ziel muss es sein, eine Welt in „Harmonie nach innen und außen“ zu schaffen.
Aufstrebende Schwellen- und Entwicklungsländer scheinen Strategien zu entwickeln, die dem Aufbau und der Entwicklung ihrer Volkswirtschaf-ten dienen und nicht vor allem den Profitinteressen Einzelner. Sie gehen zunehmend bilaterale Handelsbeziehungen ein und arbeiten in Süd-Ostasien, in Latein- und Mittelamerika und sogar im arabischen Raum an dem Aufbau von Währungs- und Wirtschaftsgemeinschaften, die Ähnlichkeit mit der „Europäischen Gemeinschaft“ haben. Solche Gemeinschaften sind geeignet, Schutz zu bieten vor drohenden finanz- und währungspolitischen Turbulenzen. Gleichzeitig fördern sie Wachstum, Frieden und Wohlstand zu allseitigem Nutzen auf dem Boden von Fairness und Vertrauen, wenn es auch manchmal Reibereien gibt, wie beim Zellulosestreit in der Mercosur zwischen Uruguay und Argentinien.
Heute sind überall Tendenzen spürbar, sich von der Vorherrschaft angloamerikanischer Finanz- und Wirtschaftsmacht und der vorherrschenden neoliberaler Ideologie eines unregulierten, wildwüchsigen Weltmarktes zu befreien oder sich gar davor zu schützen.
Diese eher „gelenkte“ und „gezähmte“ Nutzung der Globalisierung scheint weniger krisenanfällig zu sein und scheint weniger den zyklischen Schwank-ungen eines freien, unregulierten und wildwuchernden Weltmarktes zu unterliegen.
Jedenfalls wachsen viele Schwellen- und Entwicklungsländer seit Jahren stabiler und dynamischer, wenn sie bewusst ihre Volkswirtschaften entwickeln und sie nicht den Kräften des „freien Marktes“ überlassen.
Geholfen haben ihnen dabei die großen globalen Unternehmen und Konzerne nicht aus Nächstenliebe, sondern wurden von den Zwängen des freien Marktes und seines Wettbewerbs getrieben. Bis in die hintersten Winkel der Welt dringen sie vor, immer auf der Suche nach Wettbewerbs vorteilen, Absatzmärkten und billigen Arbeitskräften, denn nur so können sie bei Strafe des Untergangs überleben.
Kapital- und Technologietransfer, etwa in Form von Direktinvestitionen, können ein Segen sein für die sich entwickelnden Volkswirtschaften, wenn sie Arbeitsplätze schaffen, für den Ausbau von Produktionsstätten und Infrastruktur verwendet werden und das Bildungsniveau und den Lebensstand der Bevölkerung heben. Das Potential und die Märkte sind riesig und die Wachstumschancen können auch und besonders von den entwickelten Industriestaaten zu beiderseitigem Vorteil und in Partnerschaft genutzt werden.
Einer der Chefvolkswirte der Investmentbank Goldmann Sachs Jim O´Neill vertritt seit Jahren unwidersprochen die Auffassung, „dass die vier BRIC-Länder (Brasilien, Russland, Indien und China) im Jahr 2050 ein größeres Gewicht in der Weltwirtschaft haben werden als die heute in der G7 zusammengeschlossenen Industrienationen.
Für die Gewinner der Globalisierung spreche vor allem das Arbeitskräfte- und Produktivitätspotential.“ (FAZ vom 13.03.07). China wird in Kürze voraussichtlich vor Deutschland die Führung als Exportweltmeister über nehmen und ein Ende des Wachstums ist nicht abzusehen.
Der Hunger der aufstrebenden Schwellenländer nach Energie und Rohstoffen wird unweigerlich zunehmen. Das Korsett wird von Jahr zu Jahr enger, in das viele Schwellenländer eingeschnürt sind. Die aktuelle weltpolitische Situation erinnert ein ganz klein wenig an die Zeit vor den beiden Weltkriegen. Damals betraten die aufstrebenden Wirtschaftsmächte Deutschland und Japan die weltpolitische Bühne, forderten mehr Bewegungs-freiheit für ihre sich rasch entwickelnden Volkswirtschaften und trafen dabei auf eine schon unter den Großmächten aufgeteilte Welt. Dann ging es um die Neuaufteilung der Welt, um die Weltherrschaft, auch mit totalem Krieg.
Heute propagiert die chinesische Regierung eine Zukunft in „Harmonie“ nach innen und nach außen, obwohl die USA den gesamten Globus mit Handelsniederlassungen und Militärstützpunkten überzogen haben und die aufstrebenden Schwellenländer so in ihrem Bewegungsspielraum immer mehr einengen. Um weiterhin wie bisher die Vorteile der „Globalisierung“ für die Entwicklung ihrer Volkswirtschaften zu nutzen, brauchen die Länder Stabilität, Partnerschaft und Frieden.
Das ist der Weg, den auch Europa gehen sollte an der Seite der wachsenden Volkswirtschaften, in Partnerschaft und zu gegenseitigem Nutzen. Europa sollte sich nicht den USA anschließen, wenn sie sich auf eine Rivalität mit China einlassen und sich dafür ein Militärbudget leisten, dass fast die Hälfte der gesamten Militärausgaben der Welt ausmacht. Europa sollte das Projekt einer „Transatlantischen Freihandelszone“ zusammen mit den USA als führendes Mitglied der „north atlantic treaty organisation“ (NATO) nicht weiter verfolgen.
Auch sollten die amerikanischen Pläne einer Raketenabwehr in Polen und Tschechien nicht unterstützt werden, auch dann nicht, wenn sie kein „Nato-Projekt“ sind. Die Nato hat ihren Einflussbereich immerhin schon bis an die Grenze Russlands ausgeweitet.
Stattdessen sollte sich Europa öffnen für den Weg in eine globale „new economy“, der von vielen Ländern in der Welt beim Aufbau ihrer Volkswirtschaften schon beschritten wird.
12.11.2008 18:35:24

02. April 2009 London: „global plan for recovery and reform 2009“…
DAS WAR EINMAL !

Jetzt ist
„TEILE UND HERRSCHE“
oder