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Kinschal, Bomber und Iskander: Russland beginnt zweite Phase der Übungen mit taktischen Atomwaffen

11 Juni 2024

https://odysee.com/@RTDE:e/Kinschals-Tu-22M3-Bomber-und-Iskander-Russland-beginnt-zweite-Phase-der-%C3%9Cbungen-mit-taktischen-Atomwaffen:c?src=embed

Am Montag hat die zweite Phase der Manöver begonnen, bei denen Russland und Weißrussland zusammen einen Einsatz von nicht strategischen Atomwaffen üben. Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte Aufnahmen vom Raketensystem Iskander beim Übungseinsatz. Das Video zeigt auch einen MiG-31 Abfangjäger sowie einen Tu-22M3 Bomber, der mit der russischen Hyperschallrakete Kinschal ausgerüstet ist.

Das Ziel der Übungen sei es, die Kampfbereitschaft von Personal und Technik der nicht strategischen Atomstreitkräfte aufrechtzuerhalten. Dadurch sollen die Souveränität und die territoriale Integrität des russisch-weißrussischen Unionsstaats gewährleistet werden.

Die erste Phase der Übungen mit taktischen Atomwaffen fand im Mai im südlichen Militärbezirk Russlands an der Grenze zur Ukraine statt. Am 6. Mai begründete Kremlsprecher Dmitri Peskow diese Manöver mit den Äußerungen von Politikern aus Frankreich, Großbritannien und den USA, die „die Bereitschaft und sogar die Absicht, Streitkräfte in die Ukraine zu entsenden, erwähnten“.

https://freedert.online/kurzclips/video/208879-kinschal-bomber-und-iskander-russland/

10 Juni 2024

In einem Kommentar zu den Europawahlen meint der Dumasprecher Wjatscheslaw Wolodin, dass sich der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz „mit letzter Kraft an die Macht klammern“, aber besser zurücktreten sollten.

Die Ergebnisse zeigten, dass Macrons Politik gescheitert sei und die deutsche Regierungskoalition die Unterstützung der Bevölkerung verloren habe:

„Die Ergebnisse in Frankreich und Deutschland waren vorhersehbar. Die Wirtschaft stagniert, es gibt eine Migrationskrise, die Länder sind gegen ihre nationalen Interessen in den Ukraine-Krieg verwickelt. Macron und Scholz klammern sich mit letzter Kraft an die Macht. Es wäre gut, wenn sie selbst zurücktreten und aufhören würden, die Bürger ihrer Länder zu schikanieren.“

Walentina Matwijenko, die Sprecherin des russischen Föderationsrates, bezeichnete die „vernichtende Niederlage“ von Macron und Scholz als verdient. Wenn man den Befehlen Washingtons folge und seine Souveränität aufgebe, „kann man nichts anderes erwarten“, so Matwijenko. Sie betonte:

„Es scheint, dass sich ein gefährlicher Virus der Illegitimität auf dem europäischen Kontinent auszubreiten beginnt.“

Die Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament zeigen, dass die Europäer des Ukraine-Konflikts müde sind, schreibt der US-Milliardär David Sachs auf der Social-Media-Plattform X:

„Die Europäer sind des Krieges müde. Sie wollen, dass ihre Staatsspitze sich auf den Schutz ihrer eigenen Grenzen konzentrieren und nicht auf die der Ukraine. Der Premier von Belgien ist zurückgetreten. Sunak und Macron könnten nächsten Monat zurücktreten. Selenskij bleibt nur im Amt, weil er die Wahlen abgesagt hat. Schlechte Nachrichten für Biden.“

Die Wahlen zum Europäischen Parlament fanden vom 6. bis 9. Juni statt. Vorläufige Ergebnisse zeigen, dass die SPD von Kanzler Olaf Scholz mit 14,4 % der Stimmen den dritten Platz belegte, während Emmanuel Macrons Partei „Renaissance“ in Frankreich mit 15,4 % der Stimmen den zweiten Platz erreichte.

Angesichts der niedrigen Ergebnisse kündigte Macron die Auflösung der Nationalversammlung und vorgezogene Parlamentswahlen an.

Ampel regiert gegen die Bürger – Reaktionen auf die Ergebnisse der EU-Wahl in Deutschland

In Deutschland haben CDU und CSU mit großem Abstand gewonnen. Zweitstärkste Partei wurde die AfD mit 15,9 Prozent. Die SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz kam mit 13,9 Prozent auf den dritten Platz. Die Grünen stürzten von 20,5 Prozent im Jahr 2019 auf 11,9 Prozent ab. Das erstmals zur Wahl stehende Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kam aus dem Stand auf 6,2 Prozent.

Europawahl 2024: Le Pens Partei gewinnt in Frankreich deutlich

Frankreich: Macron löst Parlament auf und kündigt Neuwahlen an

Die Wahlbeteiligung lag bei 64,0 Prozent Bei der EU-Wahl haben 27 Staaten gleichzeitig für die kommende Besetzung des Europaparlaments gewählt. Von den voraussichtlich 720 Abgeordneten stellt Deutschland mit 96 Gewählten die größte nationale Delegation.

Trotz aller Skandale, Kampagnen und Hürden konnte die AfD sich souverän den zweiten Platz sichern. Zweiter Überraschungssieger ist das BSW. Die Regierungsparteien verloren alle spürbar an Zustimmung bei den Bürgern.

Speziell die Zustimmung für die Grünen brach ein, dies vor allem bei den Jüngeren. Laut Auswertungen der Süddeutschen Zeitung zeigt sich, dass die Grünen „überall Verluste im Vergleich zu 2019 verzeichneten, insbesondere in ihren städtischen Hochburgen“. Zumindest in der Grünen-Hochburg Berlin konnten dabei 19,6 Prozent der Stammwähler das Ergebnis etwas kaschieren.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) holte das für die noch junge Partei mehr als erfreuliche Ergebnis durch erfolgte Wählerwanderungen ehemaliger SPD-Anhänger (580.000 Stimmen) und enttäuschte Linken-Wähler (470.000 Stimmen). 

Die Grünen verlieren massiv an Stimmen, dabei besonders bei den 16 – 24-jährigen, einer offensiv umworbenen Wählerklientel, insbesondere bei den sogenannten Erstwählern:

CDU 23,7 Prozent – plus 1,1 Prozent (2019: 22,6 Prozent)

AfD 15,9 Prozent – plus 4,9 Prozent (2019: 11,0 Prozent)

SPD 13,9 Prozent – minus 1,9 Prozent (2019: 15,8 Prozent)

Grüne 11,9 Prozent – minus 8,6 Prozent (2019: 20,5 Prozent)

BSW 6,2 Prozent – erstmalig angetreten

FDP 5,2 Prozent – minus 0,2 Prozent (2019: 5,4 Prozent)

Die Linke 2,7 Prozent – minus 2,8 Prozent (2019: 5,5 Prozent)

Volt: 2,6 Prozent – plus 1,9 Prozent (2019: 0,7 Prozent)

Die Partei 1,8 Prozent – minus 0,6 Prozent (2019: 2,4 Prozent)

Le Pens Partei gewinnt in Frankreich deutlich

Bei der EU-Wahl errang der rechtskonservative Rassemblement National (RN) Hochrechnungen zufolge etwa 32 Prozent der Stimmen (2019: 23,3 Prozent), die Liste „Renaissance“ des Regierungslagers hingegen nur etwa 15 Prozent (2019: 22,4 Prozent). Die Sozialisten landeten den Hochrechnungen zufolge mit circa 14 Prozent knapp hinter Macrons Block auf Platz drei.

Frankreich: Macron löst Parlament auf und kündigt Neuwahlen an

Marine Le Pen, die weithin als Spitzenkandidatin für die französischen Präsidentschaftswahlen 2027 gilt, erklärte, sie könne Macrons Beschluss über die Auflösung des Parlaments, „nur begrüßen“. Ihre Partei Rassemblement Nationale (RN/Nationalversammlung), die derzeit von Jordan Bardella geführt wird, hatte bei den EU-Wahlen rund ein Drittel der Stimmen gewonnen und 30 Sitze im Europäischen Parlament erhalten.

Macrons Renaissance-Bündnis landete mit rund 15 Prozent der Stimmen auf dem letzten Platz.

Dabei konkretisierte sie auch ihre politischen Pläne: „Wir sind bereit, das Land umzukrempeln, wir sind bereit, die Interessen der Franzosen zu verteidigen, wir sind bereit, der Masseneinwanderung ein Ende zu setzen, wir sind bereit, die Kaufkraft der Franzosen in den Vordergrund zu stellen.“

Der RN-Vorsitzende, Jordan Bardella, hat sich für eine Einwanderungsbegrenzung, für nationale Grenzkontrollen und für eine Lockerung der EU-Klimaregeln eingesetzt. Das Ergebnis der Abstimmung zeige die „Entschlossenheit unseres Landes, die Richtung der Europäischen Union zu ändern“. Macrons Büro rechtfertigte die Auflösung des Parlaments mit dem „historischen Ergebnis der Rechtsextremen“ und der aktuellen „parlamentarischen Unordnung“.

Macron, ein vehementer Verfechter der Unterstützung und Bewaffnung der Ukraine im Konflikt mit Russland, wurde von Le Pen beschuldigt, „mit dem Krieg Politik zu machen“.

Sie kritisierte Macrons Beschluss, wonach die Ukraine mit vom Westen gelieferten Waffen tiefer in russisches Territorium eindringen dürfe. Nach ihrer Ansicht würde dies eine „unglaubliche Gefahr“ für Frankreich darstellen.

Die dreifache frühere Präsidentschaftskandidatin Le Pen hat sich auch konsequent gegen eine Aufnahme der Ukraine in die NATO und die EU und gegen Wirtschaftssanktionen gegen Russland ausgesprochen.

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist amtlicher Sieger der EU-Wahl.

Dabei gewann die FPÖ die meisten zusätzlichen Stimmen aus dem Lager der regierenden Österreichischen Volkspartei (ÖVP) für sich. Mit 25,7 Prozent setzte sich die FPÖ laut dem vorläufigen Ergebnis und den Meldungen in österreichischen Medien knapp vor der ÖVP durch, die mit 24,7 Prozent auf den zweiten Rang rutschte. Platz drei ging an die SPÖ mit 23,2 Prozent.

Analysen österreichischer Medien ergaben, dass sich der Erfolg der FPÖ bei 891.000 Stimmen am Sonntag „nur zu 55 Prozent aus FPÖ-Wählern von 2019“ zusammensetzte. Stattliche 25 Prozent der aktuellen FPÖ-Wähler kommen laut Auswertungen aus „dem ehemaligen Pool der ÖVP-Wählerschaft der letzten EU-Wahl“, berichtet der Standard.

Die österreichischen Grünen, die von ihren 14,08 Prozent aus dem Jahr 2019 auf 10,9 Prozent (minus 3,2) abrutschten, verloren 67.000 Stimmen an die SPÖ. 

Laut den Kommentaren in deutschen Medien gilt die FPÖ – ähnlich der AfD – als sogenannte „rechtspopulistische“ Partei. Ihr Wahlkampfmotto lautete: „EU-Wahnsinn stoppen!“ Dabei wurde laut Einschätzung der ARD-Tagesschau im Wahlkampf der FPÖ nachdrücklich „ihre EU-Skepsis betont und die EU im Ukraine-Konflikt als kriegstreibende Kraft dargestellt“.