15 Juni 2024 09:13 Uhr
Der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates Dmitri Medwedew erklärt, dass alle ukrainischen Gebiete Teil Russlands werden können, wenn seine Einwohner dies wollen. Er warnt Kiew, dass die Entwicklungen im Ukraine-Konflikt katastrophale Folgen haben könnten.
Der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates Dmitri Medwedew hat in einem Beitrag im sozialen Netzwerk VKontakte an die Idee der Schaffung einer „Pufferzone“ erinnert, die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeschlagen wurde, um das russische Territorium vor gegnerischen Angriffen zu schützen:
„Die gesamte Ukraine könnte zunächst zur Pufferzone werden und dann, falls die Einwohner es wünschen, in die Russische Föderation eingegliedert werden.“
Medwedew gratuliert zum Nationalfeiertag mit einer Karte Russlands – einschließlich der Ukraine
Er betonte, der Präsident habe dies nicht ausdrücklich gesagt, aber es sei klar, dass alle ukrainischen Gebiete Teil Russlands werden könnten, wenn die dort lebenden Menschen dies wünschen: „Die Ukraine könnte in diese Pufferzone bis zur Grenze zu Polen einbezogen werden, denn genau von dort geht die fortwährende Bedrohung aus.“
Russlands ehemaliger Präsident warnt davor, dass die Entwicklungen im Ukraine-Konflikt für das Regime in Kiew katastrophale Folgen haben könnten:
„Es ist offensichtlich, dass sich die Ereignisse nach einem katastrophalen Szenario für das Bandera-Regime entwickeln. Es wird nur noch schlimmer werden.“
Eine Alternative zur negativen Entwicklung der Ereignisse wäre die Aufnahme friedlicher Verhandlungen über die Beilegung des Ukraine-Konflikts. Putin erklärte am Freitag bei einem Treffen im russischen Außenministerium, dass, wenn Kiew und Europa das neue Friedensangebot Russlands ablehnen würden, die Bedingungen für Verhandlungen anders sein würden als zuvor. Medwedew kommentiert:
„Alle neuen Gebiete sind gemäß der Verfassung Teil Russlands geworden. Und das für immer. Sind weitere Verhandlungen möglich? Ja, sie sind möglich. Genau das hat das Staatsoberhaupt heute formuliert, indem es eine neue Idee zur Beendigung des Konflikts vorbringt, jedoch unter Berücksichtigung der bestehenden Realitäten vor Ort auf der Grundlage des Istanbuler Abkommens und der geltenden Verfassung der Russischen Föderation.“
Der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats Russlands glaubt, dass Wladimir Selenskij ein Gerichtsverfahren oder Lynchjustiz erwarte, während die Ukraine kapitulieren werde. Er hat betont, dass es nicht möglich sei, die Amtszeit des Präsidenten gemäß der Verfassung der Ukraine zu verlängern; diese gehe stattdessen auf den Parlamentspräsidenten über:
„Der Verweis auf ihr Gesetz über den Ausnahmezustand hilft hier nicht: Wenn es keine Möglichkeit gibt, Wahlen abzuhalten, gehen die Befugnisse auf eine andere Person über (den Parlamentssprecher), werden jedoch keinesfalls verlängert. Genau auf dieser Position beharrte ihr Verfassungsgericht, als es am 16.05.2014 feststellte, dass die Befugnisse des Präsidenten nach Ablauf von fünf Jahren immer enden.“
Wenn Personen auf diese Weise Posten besetzten, sei dies unrechtmäßig und ihre Entscheidungen rechtswidrig, erklärt Medwedew. Daher begehe jeder ukrainische Soldat ein Verbrechen, wenn er rechtswidrige Anweisungen von Amtsträgern ausführe, die von einer illegalen Regierung ernannt wurden.
„So hat der Usurpator, der die Macht im Land übernommen hat, alle Bewohner der ehemaligen Ukraine als Geiseln genommen. Jeden Tag schickt er Soldaten in den Tod, ohne dazu irgendwelche Rechte zu haben.“
Medwedew fasste die Rede des Präsidenten auf der Konferenz des Außenministeriums am Freitag auf seinen Kanälen in den sozialen Netzwerken VKontakte und Telegram zusammen:
Neue Regionen kommen unausweichlich hinzu – Medwedew verspricht Befreiung „urrussischer Gebiete“
Russland habe Washington, Europa und der NATO mehrmals angeboten, den ukrainischen Konflikt von Anfang an zu lösen, um eine große Tragödie zu verhindern. Die Reaktion darauf seien nur zynische Manipulationen und direkte Täuschung gewesen. Das erste Mal sei dies 2014 geschehen, als das Versprechen des US-Präsidenten, die Ausschreitungen neonazistischer Kräfte in Kiew zu beenden, mit einem Staatsstreich geendet habe. Das Ergebnis sei das Referendum über die Rückkehr der Krim nach Russland gewesen, so Medwedew.
Das zweite Mal sei die Täuschung in die Minsker Abkommen gekleidet worden, die sich als abscheuliche Fälschung erwiesen und nur dazu gedient hätten, die Regierung in Kiew zu bewaffnen. Dies sei auch von den westlichen Unterzeichnern anerkannt worden.
Das dritte Mal sei dies nach Beginn der militärischen Sonderoperation mit dem erzwungenen Verzicht des Kiewer Regimes auf den Neutralitätsvertrag geschehen, den es selbst in Istanbul paraphiert habe. Dies sei das Ergebnis groben Drucks einiger US-Beamter, des britischen Exzentrikers Boris Johnson und der feigen Schwäche der herrschenden ukrainischen Clique gewesen, die Angst vor einem neuen Maidan gehabt habe.
Mehr zum Thema – Es ist der Westen selbst, der Russland zur Befreiung Noworossijas zwingt
https://de.rt.com/russland/209232-medwedew-gesamte-ukraine-koennte-nach-willen-ihrer-bewohner-teil-russlands-werden/
Neue Regionen kommen unausweichlich hinzu – Medwedew verspricht Befreiung „urrussischer Gebiete“
30 Sep. 2023 21:52 Uhr
Vor genau einem Jahr wurden infolge einer Volksabstimmung vier ehemals ukrainische Regionen in das russische Staatsgebiet aufgenommen. Heute ist der Jahrestag ein staatlicher Feiertag – mitten im Krieg, der laut russischem Recht fast ausschließlich auf russischem Territorium stattfindet.
Von Wladislaw Sankin
Den meisten westlichen Mediennutzern ist es vielleicht gar nicht bewusst, dass der Ukraine-Krieg sich auf russischem Territorium abspielt – von einem kleinen Landstreifen im ukrainischen Gebiet Charkow abgesehen. So ist die Situation zumindest nach dem geltenden russischen Recht. Und so ist es auf den Tag genau seit einem Jahr, seit auf den Beitrittsurkunden der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Gebiete Saporoschje und Cherson die Unterschrift des russischen Präsidenten steht.
„In Noworossija wird auch Russland verteidigt“ – Putin zur Wiedervereinigung mit vier neuen Gebieten
Mit diesem Akt hat Russland die rechtliche Basis für seinen Anspruch auf diese Territorien gelegt. Wenn wir bedenken, dass diese Handlung kurz vor dem Rückzug der russischen Streitkräfte auf dem linksufrigen Teil des Gebiets Cherson und damit auch der Gebietshauptstadt ereignete, war dies ein kühner politischer Schachzug. Für diese Entscheidung spielte beispielsweise keine Rolle, ob die Einwohner der Gebiete Cherson und Saporoschje für ihr Recht, mit Russland zu sein, gekämpft haben oder nicht. Neben der wehrhaften Ablehnung des ukrainischen Nazismus in den acht Jahren zuvor abgespalteten Volksrepubliken Donezk und Lugansk zählte vor allem auch gemeinsame Herkunft in einem Staat als Argument für die Wiedervereinigung.
Seitdem wird immer wieder spekuliert, vor allem in der russischen Blogosphäre, aber auch in militärnahen Expertenkreisen, ob Russland auch auf weitere Gebiete der ehemaligen Ukrainischen Sowjetrepublik Ansprüche erheben wird. „Wir sind ein Volk“, sagte Wladimir Putin am ersten Jahrestag der Wiedervereinigung in seiner feierlichen Ansprache zu den Einwohnern der vier neuen Regionen. Damit meinte er wohl nicht nur Russischstämmige oder Russofone. Auch früher hatte er betont, dass Russen und Ukrainer „im Grunde“ ein Volk seien.
Noch mehr Klarheit brachte der Ex-Präsident und Vizechef des Sicherheitsrates Dmitri Medwedew, als er am Samstag auf seinem Telegram-Kanal die Befreiung weiterer „ursprünglich russischer Gebiete“ versprach.
„Der Sieg wird unser sein. Und es wird mehr neue Regionen innerhalb Russlands geben“, so Medwedew.
Russlands militärische Spezialoperation werde so lange fortgesetzt, bis das nazistische Kiewer Regime vollständig zerstört sei, erklärte er auch. Dies setzte er mit „der Befreiung einheimischer russischer Gebiete vom Feind“ gleich. Er fügte außerdem hinzu, dass die Einwohner der neuen Gebiete bei den Referenden vor einem Jahr „eine folgenschwere Entscheidung getroffen haben ‒ für ihr Vaterland“.
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Diese Rhetorik ist trotz ihres pathetischen Klangs mehr als nur Propaganda oder psychologische Kriegführung, sondern viel eher die Formel der ideologischen Grundlage für weiteres militärisches und politisches Handeln Russlands in diesem Krieg. Medwedew hat nicht nur den Anspruch auf Gebiete des historischen Neurusslands als gemeinsames Vaterland erhoben, beispielsweise auf die Gebiete Nikolajew und Odessa, die den Gebieten Cherson und Saporoschje historisch und kulturell sehr ähnlich sind.
Er meinte wohl auch die Restukraine. Es geht um die Rückeroberung dessen, was man als gemeinsame Heimat betrachtet. Das Kiewer Regime hatte sich schon lange von seinem Land abgekoppelt – mit menschenfeindlichen Gesetzen, der Vernichtung der Kultur und Erinnerung sowie einer blutigen Jagd auf Andersdenkende bis zur Verpachtung der Agrarböden an ausländische Spekulanten. So verhalten sich nur Besatzer.
Aber damit ist es genug. Der Zweck dieses Artikels besteht nicht darin, Argumente für die Richtigkeit von Medwedews Aussagen zu liefern. Heute geht es einzig und allein um die Feststellung der Tatsache, dass Russlands hohe Vertreter ein Jahr nach der ersten Welle der Wiedervereinigung die zweite Welle schon fest im Visier haben. „Militärisch mehr als machbar“, kommentierte ein Militärblogger umgehend Medwedews Aussagen. Da ein landschaftlich bedingter militärischer Schauplatz kaum etwas mit administrativen Grenzen zu tun hat, ist es aus heutiger Sicht kaum möglich vorherzusagen, wo und wann diese Welle sich „unausweichlich“ ausbreiten wird.
Mehr zum Thema – Cherson und Saporoschje vor dem Wechsel zu Russland – scheitert die Ukraine nun als Staat?
https://de.rt.com/europa/182336-neue-regionen-kommen-unausweichlich-hinzu-medwedew-verspricht-befreiung-urrussischer-gebiete/
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15. Juni 2024
Globalisierung zähmen und sterben Früchte ernten (falscherealitaet.com) 