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US-Regierung: Ukraine muss für NATO-Beitritt Russland schlagen
Einige aufmerksame Beobachter, darunter ZeroHedge, haben darauf hingewiesen, dass die Schlusserklärung des Schweizer Gipfels im Wesentlichen von Chinas eigenem Friedensplan abgeschrieben wurde, den es seit dem letzten Jahr international vorantreibt.
„Es ist wirklich erstaunlich, wie die Schlusserklärung des Schweizer ‚Gipfels für Frieden in der Ukraine‘ im Grunde 6 von den 12 Punkten des chinesischen Friedensplans vom Februar 2023 enthält“, schreibt der geopolitische Analyst Arnaud Bertrand. Peking hatte seinen Vorschlag vor anderthalb Jahren erstmals präsentiert.
BRICS-Länder weigern sich, zu unterzeichnen
16 Juni 2024 15:07 Uhr
92 Länder haben an der „Ukraine-Friedenskonferenz“ in der Schweiz teilgenommen. Unter den Unterzeichnern der Schlusserklärung fehlen jedoch elf, darunter wichtige Spieler wie Brasilien, Indien, Mexiko, Saudi-Arabien und Südafrika.
Quelle: AFP © URS FLUEELER / POOL / AFP
Eine Tagung auf der „Ukraine-Friedenskonferenz“ im Schweizer Kurort Bürgenstock, 16. Juni 2024
Die BRICS-Länder, die an der Konferenz über die Ukraine auf dem Schweizer Bürgenstock teilnahmen, haben sich geweigert, die Schlusserklärung über die Ergebnisse der Gespräche zu unterzeichnen, wie aus der Liste der Länder hervorgeht, die das Kommuniqué unterzeichnet haben.
Zuvor hatte der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba am Sonntag erklärt, dass der Text der Erklärung des Schweizer Gipfels zur Ukraine fertiggestellt sei und alle grundsätzlichen Positionen Kiews berücksichtigt worden seien.
Die Liste der Länder, die das Schlusskommuniqué unterzeichnet haben, wurde von den Organisatoren auf den Bildschirmen des Pressezentrums auf dem Bürgenstock angezeigt. Das Dokument wurde von 81 der 92 anwesenden Länder unterzeichnet.
Bahrain, Brasilien, Kolumbien, der Vatikan, Indien, Indonesien, Mexiko, Saudi-Arabien, Südafrika, Thailand und die Vereinigten Arabischen Emirate haben die Abschlusserklärung demnach nicht unterzeichnet.
Schweizer Außenminister: Wir haben Russland nicht eingeladen – „inkompatibel mit der Ukraine“
Die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs hätten sich nicht auf ein einheitliches Vorgehen zur Einbeziehung Russlands in einen Friedensprozess einigen können. Es habe keine Einigkeit geherrscht in der Frage, wann genau und wie künftig Russland einbezogen werden solle, sagte die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd nach Angaben der Nachrichtenagentur sda zum Abschluss der Konferenz.
Bei der Abschlusserklärung handelt es sich im Wesentlichen um eine Liste von an Russland gerichteten Forderungen. So wird gefordert, dass die Regierung in Kiew die volle Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporoschje erhalten müsse. Der Ukraine müsse zudem der sichere Zugang zu den Häfen am Schwarzen und Asowschen Meer gewährleistet werden. Alle ukrainischen Kriegsgefangenen sollen freigelassen werden und „deportierte ukrainische Kinder“ in ihre Heimat zurückkehren. Eine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen gegen die Ukraine im Zusammenhang mit dem laufenden Krieg sei unzulässig.
Die „Friedenskonferenz“ zur Ukraine fand an diesem Wochenende auf dem Bürgenstock bei Luzern statt. An ihr nahmen 92 Länder und 55 Staatsoberhäupter sowie acht Organisationen teil, darunter die EU, der Europarat und die UNO. US-Präsident Joe Biden, der chinesische Präsident Xi Jinping, der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und viele andere Staatsoberhäupter sind jedoch nicht in die Schweiz gekommen. Einige Teilnehmer, etwa die US-Vizepräsidentin Kamala Harris und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, verließen die Veranstaltung vorzeitig.
Russland war zu dem Gipfel nicht eingeladen. Der Kreml erklärte, es sei „absolut unlogisch und sinnlos“, ohne die Beteiligung der Russischen Föderation nach Wegen zur Lösung des Ukraine-Konflikts zu suchen.
Ukraine-Friedensgipfel: Ein kolossales Fiasko – Mehr Polizisten als Zuschauer
https://de.rt.com/international/209358-brics-laender-weigern-sich-schlusserklaerung/
Gemäß dem auf der Schweizer Webseite veröffentlichten Dokument unterzeichneten folgende Länder die Abschlusserklärung (Stand 16. Juni 2024) : „Albania, Andorra, Argentina, Australia, Austria, Belgium, Benin, Bosnia and Herzegovina, Bulgaria, Cabo Verde, Canada, Chile, Comoros, Costa Rica, Côte d’Ivoire, Council of Europe, Croatia, Cyprus, Czechia, Denmark, Dominican Republic, Ecuador, Estonia, European Commission, European Council, European Parliament, Fiji, Finland, France, Gambia, Georgia, Germany, Ghana, Greece, Guatemala, Hungary, Iceland, Ireland, Israel, Italy, Japan, Kenya, Kosovo, Latvia, Liberia, Liechtenstein, Lithuania, Luxemburg, Malta, Moldova, Monaco, Montenegro, Netherlands, New Zealand, North Macedonia, Norway, Palau, Peru, Philippines, Poland, Portugal, Qatar, Republic of Korea, Romania, Rwanda, San Marino, Sao Tomé and Principe, Serbia, Singapore, Slovak Republic, Slovenia, Somalia, Spain, Suriname, Sweden, Switzerland, Timor Leste, Türkiye, Ukraine, United Kingdom, United States, Uruguay.“
Ruanda ist nicht mehr auf der Liste der Länder zu finden, von denen das Abschlusskommuniqué des sogenannten “Friedensgipfels” in der Schweiz mitgetragen wird. Zuvor sind bereits Irak und Jordanien aus der Liste verschwunden.
Der Schweizer „Friedensgipfel“ gilt als gescheitert. Es gelang nicht, eine breite Allianz von Staaten zu einer Unterstützung von Selenskijs „Friedensformel“ zu bewegen.
Das Scheitern des „Friedensgipfels“ weist auf einen Machtverlust des westlichen Bündnisses hin. Es kann seine Forderungen nicht mehr weltweit durchsetzen.
Ghana, Somalia, Ost-Timor, Katar und Palau, den Philippinen und Libyen
Aus allen Ecken waren sie zum Bürgenstock gekommen, Staats- und Regierungschefs, Minister und Delegierte, angeflogen in Dutzenden von Regierungsmaschinen, die am Samstag auf dem Flughafen Zürich einen Parkplatz suchten. Im Minutentakt brachten Helikopter die wichtigsten Gäste auf den Bergrücken, viele andere wurden in Bussen die kurvigen Straßen bis in das spektakulär gelegene Luxusressort gebracht.
Und so bewegend es war zu erleben, wie sich die internationale Gemeinschaft versammelt und sich von Nord nach Süd und von Ost nach West verspricht, das Völkerrecht zu beschützen, sich dagegen stemmt, die von Putin angegriffene regelbasierte Weltordnung aufzugeben, so erschütternd ist es zu sehen, dass momentan selbst die einfachsten Grundsätze einer neuen Bestätigung bedürfen.
Dieser Krieg betreffe alle, sagte Olaf Scholz bei seinem Statement, das wurde besonders deutlich an den Reden der Anwesenden aus Moldau und den baltischen Staaten, wo die Bedrohung unmittelbar ist.
Aber auch in Ghana, Somalia, Ost-Timor, Katar und Palau, den Philippinen und Libyen fühlten sie sich angesprochen genug, um in die Schweiz zu kommen.
92 Nationen kamen, um sich gegenseitig zu vergewissern, dass sie für das Völkerrecht einstehen.
Mit jedem Termin wurde das Familienfoto etwas voller und internationaler, am Samstag waren es dann 92 Staaten und neun internationale Organisationen.
Die halbe Welt.
In ihrer Mitte Wolodymyr Selenskyj. Es war eine bedeutende Woche für den ukrainischen Präsidenten. Erst in Deutschland, dann beim G7-Gipfel in Italien, schließlich auf der Friedenskonferenz in der Schweiz. Die Mehrheit der 92 Staaten einigte sich in einer Abschlusserklärung auf Bedingungen für Verhandlungen.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/ukraine-friedensgipfel-schweiz-100.html
Globalisierung zähmen und sterben Früchte ernten (falscherealitaet.com) 