US-Regierung: Ukraine muss für NATO-Beitritt Russland schlagen

So dumm wie dieser Tisch! interessante Aussagen von Putin

Friedensgipfel als Lachnummer

Gemäß dem auf der Schweizer Webseite veröffentlichten Dokument unterzeichneten folgende Länder die Abschlusserklärung (Stand 16. Juni 2024) : „Albania, Andorra, Argentina, Australia, Austria, Belgium, Benin, Bosnia and Herzegovina, Bulgaria, Cabo Verde, Canada, Chile, Comoros, Costa Rica, Côte d’Ivoire, Council of Europe, Croatia, Cyprus, Czechia, Denmark, Dominican Republic, Ecuador, Estonia, European Commission, European Council, European Parliament, Fiji, Finland, France, Gambia, Georgia, Germany, Ghana, Greece, Guatemala, Hungary, Iceland, Ireland, Israel, Italy, Japan, Kenya, Kosovo, Latvia, Liberia, Liechtenstein, Lithuania, Luxemburg, Malta, Moldova, Monaco, Montenegro, Netherlands, New Zealand, North Macedonia, Norway, Palau, Peru, Philippines, Poland, Portugal, Qatar, Republic of Korea, Romania, Rwanda, San Marino, Sao Tomé and Principe, Serbia, Singapore, Slovak Republic, Slovenia, Somalia, Spain, Suriname, Sweden, Switzerland, Timor Leste, Türkiye, Ukraine, United Kingdom, United States, Uruguay.“

Die halbe Welt.

Aus allen Ecken waren sie zum Bürgenstock gekommen, Staats- und Regierungschefs, Minister und Delegierte, angeflogen in Dutzenden von Regierungsmaschinen, die am Samstag auf dem Flughafen Zürich einen Parkplatz suchten. Im Minutentakt brachten Helikopter die wichtigsten Gäste auf den Bergrücken, viele andere wurden in Bussen die kurvigen Straßen bis in das spektakulär gelegene Luxusressort gebracht.

Und so bewegend es war zu erleben, wie sich die internationale Gemeinschaft versammelt und sich von Nord nach Süd und von Ost nach West verspricht, das Völkerrecht zu beschützen, sich dagegen stemmt, die von Putin angegriffene regelbasierte Weltordnung aufzugeben, so erschütternd ist es zu sehen, dass momentan selbst die einfachsten Grundsätze einer neuen Bestätigung bedürfen.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/ukraine-friedensgipfel-schweiz-100.html

„Animal Farm“

In seinem Telegrambeitrag vom Sonntag verglich Medwedew, der derzeit stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates ist, den Gipfel mit George Orwells „Farm der Tiere“. 

Weiter schrieb der Ex-Präsident, die Schweizer „Hirtenjungen“ hätten nur „vertrauenswürdige Tiere“ eingeladen, darunter ein „verrücktes, mickriges Schwein“ und seinen Gehilfen sowie „eine Herde träger westlicher Alpenschafe, die fröhlich über den Frieden blöken, sowie ein Rudel europäischer Kettenhunde, die das Vieh bewachen“.

Medwedew konkretisierte seine Darstellung nicht weiter. Ihm zufolge „bellen und spucken die ‚Hunde‘ giftigen Speichel“, um die Ordnung aufrechtzuerhalten, was seiner Meinung nach gerechtfertigt sei, da die „Schafe oft an der falschen Stelle blöken und die auswendig gelernten Erklärungen durcheinanderbringen“.

In einer offensichtlichen Anspielung auf US-Präsident Joe Biden schrieb Medwedew zudem, die Herde werde von einem „älteren, geistesschwachen Besitzer“ angeführt, der an „fortschreitender Demenz“ leide. Er fügte hinzu, dass die USA, anstatt Biden zu schicken, „eine weichliche Stellvertreterin schickten, die … einen auswendig gelernten Satz aufsagte und schnell wieder nach Hause flog“, womit er sich auf Vizepräsidentin Kamala Harris bezog.

https://de.rt.com/international/209375-medwedew-vergleicht-ukraine-konferenz-mit/

Kein Land ist vor NATO-Angriff sicher, warnt Putin – Die Welt verändert sich schnell und wird nicht mehr so sein wie früher

Die Welt verändert sich schnell und wird nicht mehr so sein wie früher – weder in der Weltpolitik, noch in der Wirtschaft, noch im technologischen Wettbewerb, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit Spitzenbeamten des russischen Außenministeriums.

“Die Welt verändert sich schnell. Sie wird nicht mehr so sein, wie sie einmal war. Weder in der Weltpolitik, noch in der Wirtschaft, noch im technologischen Wettbewerb”, so der Präsident.

“In der heutigen herausfordernden und sich schnell verändernden Realität müssen wir unsere Anstrengungen und Initiativen noch stärker auf Resilienz konzentrieren: die Fähigkeit, nicht nur auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren, sondern auch unsere eigene langfristige Agenda zu gestalten. Gemeinsam mit unseren Partnern sollten wir in einem offenen und konstruktiven Dialog Lösungen für die grundlegenden Fragen vorschlagen und diskutieren, die nicht nur uns, sondern die gesamte Weltgemeinschaft betreffen”, forderte er.

Multipolare Weltordnung

Der russische Präsident Wladimir Putin hat erklärt, dass sich auf der Grundlage einer neuen Realität die Konturen einer multipolaren Weltordnung herausbilden.

“Heute werden die Konturen einer multipolaren und multilateralen Weltordnung auf der Grundlage einer neuen politischen und wirtschaftlichen Realität geformt. Dies ist ein objektiver Prozess, der die kulturelle und zivilisatorische Vielfalt widerspiegelt, die trotz aller künstlichen Vereinheitlichungsversuche von Natur aus menschlich ist”, sagte er.

Immer mehr Länder seien bestrebt, ihre Souveränität, ihre Autonomie und ihre nationale und kulturelle Identität zu stärken. “Die Länder des globalen Südens und Ostens rücken in den Vordergrund, und die Rolle Afrikas und Lateinamerikas wächst. Seit den Zeiten der Sowjetunion haben wir die Bedeutung dieser Weltregionen immer betont, aber heute ist die Dynamik eine ganz andere”, so der Präsident.

Wachsendes Interesse an BRICS

Russland beobachte ein wachsendes Interesse am BRICS-Format, so Putin.
“Diese Zukunftsvision stimmt mit den Bestrebungen der überwiegenden Mehrheit der Länder der Welt überein. Wir sehen das am wachsenden Interesse an BRICS, einer universellen Vereinigung, die auf einer besonderen Kultur des vertrauensvollen Dialogs, der souveränen Gleichheit der Teilnehmer und des gegenseitigen Respekts beruht. Während des russischen Vorsitzes in diesem Jahr werden wir die reibungslose Aufnahme neuer Mitglieder in die Arbeitsstrukturen der BRICS erleichtern”, sagte Putin.

Er glaube, dass die BRICS aufgrund ihres Potenzials zu einer der zentralen Regulierungsinstitutionen der multipolaren Weltordnung werden könnten.
Die westlichen Mächte, allen voran die USA, glaubten, den Kalten Krieg gewonnen zu haben und die Weltordnung diktieren zu können, während sie die berechtigten Anliegen Russlands mit ausweichenden Antworten abtaten.

“Die Westmächte, allen voran die USA, glaubten, den Kalten Krieg gewonnen zu haben und das Recht zu besitzen, einseitig zu bestimmen, wie die Welt zu organisieren sei. Praktischer Ausdruck dieser Weltanschauung war das Projekt der unbegrenzten Ausdehnung des nordatlantischen Blocks in Raum und Zeit. Auf unsere berechtigten Fragen haben sie mit Ausreden geantwortet und behauptet, dass niemand vor habe, Russland anzugreifen und die NATO-Erweiterung nicht gegen Russland gerichtet sei”, sagte der Staatschef.

Druck der NATO auf andere Staaten

Die NATO versucht, den Druck auf Staaten zu erhöhen, die sie eindämmen will, darunter auch Russland.

“Vor zwei Jahren kündigte der NATO-Gipfel in Madrid an, dass sich das Bündnis künftig nicht nur mit Sicherheitsfragen im euro-atlantischen Raum, sondern auch im asiatisch-pazifischen Raum befassen werde. Ihr Engagement sei auch dort unverzichtbar. Dieser Schritt ist eindeutig ein Versuch, den Druck auf die Länder der Region zu erhöhen, deren Entwicklung sie bremsen wollen. Vor allem unser Land, Russland, steht ganz oben auf dieser Liste”, so Putin.

Ferner bestehe die Diplomatie der NATO darin, ein Land zu beschuldigen und mit aller Macht gegen es vorzugehen, betonte der Präsident. “Das Grundprinzip der NATO-Diplomatie hat sich in seiner ganzen Pracht gezeigt. Es ist zutiefst falsch und nutzlos, wenn es darum geht, komplexe interne Konflikte zu lösen. Nämlich eine der Parteien, die man aus einem Grund nicht besonders mag, zu beschuldigen, sie aller Sünden zu bezichtigen und alle politische, informationelle und militärische Macht, wirtschaftliche Sanktionen und Restriktionen gegen sie zu entfesseln”, sagte er.

Putin betonte, dass kein Land der Welt davor sicher sei, Ziel eines NATO-Angriffs zu werden.

“Später wurden die gleichen Ansätze in verschiedenen Teilen der Welt angewandt. Wir kennen sie alle: Irak, Syrien, Libyen, Afghanistan und so weiter. Und nirgendwo haben sie etwas anderes gebracht, als bestehende Probleme zu verschärfen, das Leben von Millionen Menschen zu zerstören, ganze Staaten zu vernichten und humanitäre und soziale Katastrophen sowie terroristische Enklaven zu verbreiten. In der Tat ist kein Land der Welt davor gefeit, auf diese traurige Liste gesetzt zu werden”, so Putin.

Globales Sicherheitssystem

Russland ist bestrebt, den Dialog innerhalb der UNO über die Schaffung eines unteilbaren Sicherheitssystems voranzutreiben, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin.

Putin betonte, dass die internationalen Diskussionen über die Parameter der staatlichen Interaktion in einer multipolaren Welt und über die Demokratisierung des gesamten Systems der internationalen Beziehungen bereits im Gange seien.

“Zum Beispiel haben wir mit unseren Kollegen aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten ein gemeinsames Dokument über die internationalen Beziehungen in einer multipolaren Welt vereinbart und angenommen. Wir haben Partner eingeladen, dieses Thema in anderen internationalen Foren zu diskutieren, insbesondere in der SOZ und den BRICS. Wir sind daran interessiert, dass sich dieser Dialog in der UNO deutlich weiterentwickelt, auch zu einem so grundlegenden und für alle lebenswichtigen Thema wie der Schaffung eines unteilbaren Sicherheitssystems”, sagte der russische Präsident.

Der Präsident stellte fest, dass das euro-atlantische Sicherheitssystem zusammengebrochen sei und ein neues System geschaffen werden müsse.

“Die Weltgemeinschaft hatte die einmalige Chance, eine verlässliche und gerechte Sicherheitsordnung zu schaffen. Dazu bedurfte es nur der einfachen Fähigkeit, die Meinungen aller interessierten Parteien anzuhören, und der gegenseitigen Bereitschaft, sie zu berücksichtigen… Wir haben immer wieder auf den Fehler des westlichen Kurses hingewiesen… Wir sind Zeugen des Zusammenbruchs der euro-atlantischen Sicherheit. Sie muss in der Tat wieder aufgebaut werden, um einen neuen Sicherheitsrahmen in Eurasien zu skizzieren”, sagte der Staatschef.

Es sei an der Zeit, über kollektive Sicherheitsgarantien in Eurasien zu diskutieren und die Präsenz außerregionaler Streitkräfte zu reduzieren. “Wir glauben, dass es an der Zeit ist, umfassende Diskussionen über ein neues System bilateraler und multilateraler kollektiver Sicherheitsgarantien in Eurasien zu beginnen.Langfristig sollten die Bemühungen auf eine schrittweise Reduzierung der militärischen Präsenz externer Mächte in der eurasischen Region abzielen”, sagte er.

Die künftige Sicherheitsarchitektur stehe allen Ländern offen, auch den europäischen und NATO-Staaten.

“Für alle bedeutet, dass die europäischen NATO-Staaten auf jeden Fall dazu gehören. Wir leben auf einem Kontinent, und egal, was passiert, die Geografie kann nicht geändert werden. Wir werden auf die eine oder andere Weise koexistieren und zusammenarbeiten müssen”, so Putin.

Aufgaben des Außenministeriums

Alle Aufgaben des russischen Außenministeriums zielen darauf ab, die Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung des Landes zu schaffen und seine Sicherheit zu erhöhen, erklärte Präsident Wladimir Putin.

“Ich halte es für wichtig, unserem Außenministerium entsprechende Aufgaben zu übertragen. Sie dienen alle dem Hauptziel: Bedingungen für eine nachhaltige Entwicklung des Landes zu schaffen, seine Sicherheit zu gewährleisten und das Wohlergehen der russischen Familien zu verbessern”, sagte Putin bei einem Treffen mit den Spitzendiplomaten.

Der Präsident betonte, dass die Arbeit in diese Richtung in der heutigen schwierigen und sich schnell verändernden Umgebung eine noch größere Konzentration der Anstrengungen, Initiative und Ausdauer sowie die Fähigkeit erfordert, nicht nur auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren, sondern auch eine langfristige Agenda zu gestalten.

Putin nannte die Bedingungen für einen Frieden mit der Ukraine:

“Erstens. Die ukrainischen Streitkräfte müssen alle Truppen aus den Regionen Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje zurückziehen. Innerhalb ihrer administrativen Grenzen. Sobald ein solcher Truppenabzug begonnen hat und Kiew eine Erklärung über die Ablehnung der NATO-Bestrebungen abgegeben hat, wird das Feuer sofort eingestellt und wir werden sofort bereit sein, uns an den Verhandlungstisch zu setzen.”

“Wir machen heute einen echten und konkreten Friedensvorschlag. Wenn sie ihn ablehnen, ist es ihre Verantwortung, das Blutvergießen fortzusetzen. Und die nächsten Verhandlungsbedingungen werden andere sein. Der Westen will eine vorübergehende Lösung, um den Konflikt einzufrieren. Wir sprechen von einem Ende des Konflikts. Sobald Kiew unsere Bedingungen akzeptiert, sind wir bereit, sofort Verhandlungen aufzunehmen.

QUELLE: NO COUNTRY IMMUNE FROM NATO ATTACK, PUTIN WARNS