Warum schleimt sich die Ukraine bei China ein?

China führt Militärübungen nahe der polnischen und ukrainischen Grenze durch

Die NATO sollte sich auf eine chinesische Intervention in europäischen Kriegen vorbereiten

China an der NATO-Ostflanke

Bekommt Eurasien bald seine eigene NATO?

RichtigErinnern!

COVID-19: Scharfe Kritik an der „supranationalen Operation ÜBER der Ebene der Nation“

„Israel ist schwächer als ein Spinnennetz“

Die Hisbollah hat neues Videomaterial veröffentlicht, das von einer ihrer Drohnen aufgenommen wurde und detaillierte Informationen über den Luftwaffenstützpunkt Ramat David zeigt.Das von der Hisbollah veröffentlichte Drohnenvideo ist das dritte in einer Serie von Aufnahmen, die zeigen sollen, wie Hisbollah-Drohnen Israels Abwehrsystem umgehen. 

US-Beamte äußerten im Juni die Befürchtung, dass die Hisbollah im Falle eines umfassenden Krieges die israelischen Luftabwehrsysteme mit ihrem „riesigen Arsenal an Raketen und Drohnen“ überwältigen würde.

 Hisbollah-Video enthüllt israelische Stützpunkte auf den besetzten Golanhöhen

https://odysee.com/@RTDE:e/Nach-Mordanschlag-auf-Kommandeur–Hisbollah-feuert-mehr-als-200-Raketen-auf-Israel-ab:7?src=embed

Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele

Macrons „Satansball“

„Geisteskrankheit“

Olympia-Eröffnungsfeier: Pompös und woke im Dauerregen mit Céline Dion im Finale

Olympia-Eröffnungsfeier: Pompös und woke

https://odysee.com/@RTDE:e/-Geisteskrankheit–%E2%80%93-Sacharowa-kommentiert-Er%C3%B6ffnungszeremonie-der-Olympischen-Spiele:b?src=embed

https://odysee.com/@RTDE:e/Er%C3%B6ffnungsfeier-der-Olympischen-Spiele-sorgt-f%C3%BCr-zahlreiche-Memes:a

https://de.rt.com/international/213834-macrons-satansball-verhoehung-christentums-in/

https://www.youtube.com/watch?v=JsDY1Ha83M8

https://www.youtube.com/watch?v=NUs0iL5QOVI

Gotthard Base Tunnel opening ceremony

https://www.youtube.com/watch?v=b-TKQaqml6k

Die einzige Möglichkeit für die Ukraine, den Konflikt zu lösen, sei ihre Kapitulation, sagt der ehemalige CIA-Analyst Larry Johnson. Laut Johnson hätten die russischen Streitkräfte im Gegensatz zu den ukrainischen keine großen Verluste zu beklagen, und Moskau sei nicht mit politischen Turbulenzen im Lande konfrontiert. Außerdem seien die russischen Truppen an der Front weiter auf dem Vormarsch und befreiten immer mehr Gebiete.

https://www.youtube.com/watch?v=K4LCk0XGZOc&t=916s

Wladimir Selenskij sollte die schwierige Situation an der Front verfolgen, nicht das Wahlrennen in den Vereinigten Staaten, sagt der US-Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer.

Der Vertreter des russischen Außenministeriums, Rodion Miroschnik betonte:

„Die Ukrainer handeln jetzt ausschließlich nach amerikanischen Methoden… Sie ergreifen Städte, verwandeln sie in Festungen, (…) und wenn sie eine Stadt in eine Festung verwandeln, dann bleibt leider fast nichts mehr von der Stadt übrig.“

https://odysee.com/@RTDE:e/Macgregor-warnt-USA-werden-Krieg-mit-Iran-nicht-%C3%BCberleben:6?src=embed

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte, die ganze Welt habe allmählich begonnen, Russland zu unterstützen:

„Der Westen hat die Welt angewiesen, sich gegen Russland zu positionieren und den Westen auf einer moralischen Basis zu unterstützen. In Wirklichkeit unterstützen aber alle nach und nach Russland.“

Der Politiker wies darauf hin, dass Russland von „den größten Ländern der Welt“ unterstützt werde, darunter China, Indien, die Türkei und der Iran.


Zuckungen eines Ertrinkenden:

https://rtde.podbean.com/e/zuckungen-eines-ertrinkenden-zur-china-reise-des-ukrainischen-ausenministers/

https://odysee.com/@RTDE:e/Neue-Rhetorik-von-Selenskij—M%C3%BCssen-Krieg-so-schnell-wie-m%C3%B6glich-beenden-:f?src=embed

Zur China-Reise des ukrainischen Außenministers

26 Juli 2024 15:45 Uhr

Der Besuch des ukrainischen Außenministers in China fiel wegen der Erklärungen des Kiewer Regimes über seine Bereitschaft, mit Russland zu verhandeln, auf. Warum wurden diese Erklärungen gerade in China abgegeben, wozu will die Ukraine China überreden und was bedeuten diese Verlautbarungen für Russland?

Warum schleimt sich die Ukraine bei China ein?
Symbolbild

Von Geworg Mirsajan

„Die Ukraine bittet China um Unterstützung bei der Beendigung des Krieges mit Russland.“ Mit diesen Worten charakterisierte die US-amerikanische New York Times den Besuch des Außenministers des Kiewer Regimes Dmitri Kuleba in Peking, was zum ersten Besuch seit dem Beginn der militärischen Sonderoperation überhaupt wurde.

Kriegsdiplomatie: Ukrainischer Außenminister Kuleba besucht China

Kriegsdiplomatie: Ukrainischer Außenminister Kuleba besucht China

Kuleba brachte seine Unterstützung für das Ein-China-Prinzip zum Ausdruck.

Schließlich erklärte er auf chinesischem Territorium offiziell, dass das Kiewer Regime bereit sei, sich mit Moskau an den Verhandlungstisch zu setzen. Es ist noch gar nicht so lange her, dass die Ukraine solche Verhandlungen kategorisch abgelehnt hatte. Die Ukraine hatte sogar ein Gesetz verabschiedet, das solche Verhandlungen ausdrücklich verbietet.

Dmitri Suslow, stellvertretender Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Staatlichen Forschungsuniversität Higher School of Economics, erklärt den Wandel der ukrainischen Rhetorik mit drei Faktoren.

„Erstens ist die Situation an der Front für die Ukrainer immer ungünstiger und verschärft sich zunehmend.“

Dabei geht es nicht nur um die laufende russische Offensive, sondern auch darum, dass sich ihr Tempo und ihre Ausrichtungen intensivieren. Die russischen Einheiten finden Schwachstellen in der ukrainischen Verteidigung und dringen in diese ein, um so weitere Dörfer und Städte zu befreien. Und mit jeder Woche, die verstreicht, wird sich die Lage für das Kiewer Regime weiter verschlechtern.

Nicht nur, weil die ukrainischen Streitkräfte nur über wenige ausgebildete Reserven verfügen und diese auch nirgendwo bekommen können. Sondern auch, weil – und das ist der zweite Faktor – der Fluss der Hilfe aus dem Westen möglicherweise reduziert oder sogar eingestellt wird. Suslow hebt hervor:

„Zum jetzigen Zeitpunkt ist der Umfang der weiteren Hilfe und Unterstützung aus dem Westen unklar, vor allem im Hinblick auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten.“

Kreml: Kiews Erklärung zu Verhandlungsbereitschaft deckt sich mit Russlands Position

Der Favorit im US-Präsidentschaftswahlkampf Donald Trump habe (auch mit der Wahl von J. D. Vance, einem der ukrainefeindlichsten US-Senatoren, zu seinem Vizepräsidentschaftskandidaten) deutlich seine Bereitschaft gezeigt, sich aus der ukrainischen Angelegenheit zurückzuziehen oder Moskau Optionen für einen Ausweg anzubieten, meint der Analyst weiter.

Damit riskiere Europa nicht nur, der alleinige Unterstützer des Kiewer Regimes zu bleiben, sondern sich auch gegen die Position der Vereinigten Staaten zu stellen.

Der dritte Faktor schließlich ist das Scheitern des Friedensgipfels in der Schweiz, der von Kiew und dem Westen einberufen wurde, um globalen Druck auf Russland auszuüben und es zu zwingen, die westlichen Friedensbedingungen zu akzeptieren (sprich: zu kapitulieren). Suslow fasst zusammen:

„Es ist überdeutlich geworden, dass das Kiewer Regime nicht in der Lage ist, seine Ziele zu verwirklichen, indem es sich allein auf den Westen verlässt. Es ist nicht in der Lage, Russland militärisch oder auf politischem und diplomatischem Wege zu einer für es akzeptablen Lösung zu zwingen.“

Tatsächlich durchläuft das Kiewer Regime derzeit die Phasen der Akzeptanz des Unvermeidlichen (Fünf Phasen der Trauer). Leugnung und Wut sind bereits verklungen – die endgültige Akzeptanz liegt aber noch in weiter Ferne. Im Moment befindet sich der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij in der Phase des Feilschens.

Der Chef des Kiewer Regimes versucht nun, mit jemandem zu verhandeln, der über genügend Ressourcen verfügt, nämlich mit China.

Im Westen herrscht die Auffassung, dass Xi Jinping der einzige Staatschef ist, der die Entscheidungen Moskaus in Bezug auf die militärische Sonderoperation beeinflussen kann. Dementsprechend will Selenskij, dass Genosse Xi Moskau zu Friedensgesprächen überredet. Aber nicht zu russischen, sondern zu ukrainischen Bedingungen – wenn auch ohne Selenskjs „Friedensformel“ (die den Abzug der russischen Truppen aus den inzwischen russischen Gebieten, Reparationszahlungen und so weiter vorsieht). Suslow betont:

„Das bedeutet keineswegs, dass sie zu bilateralen Gesprächen mit Moskau bereit sind – schon gar nicht zu russischen Bedingungen und schon gar nicht auf der Grundlage des Istanbuler Abkommens von 2022. Kiew versucht lediglich, Chinas Teilnahme am Friedensgipfel sicherzustellen. Es versucht nicht nur, China zu überreden, selbst zu kommen, sondern auch die Teilnahme anderer Staats- und Regierungschefs der Weltmehrheit sowie Russlands selbst sicherzustellen.“

Einfach ausgedrückt: Russland solle in einen sinnlosen Verhandlungsprozess um der Verhandlungen willen hineingezogen werden, um so die russische Offensive zu stoppen, den Konflikt auf Eis zu legen und so weiter.

Wird sich Peking darauf einlassen?

Ja, China hat den Kiewer Minister empfangen – schließlich wertet der Besuch selbst Chinas Status als Verhandlungspartner in der ukrainischen Frage auf, und er kann auch als öffentliche Buße des Selenskij-Regimes für alle früheren Beleidigungen Chinas gewertet werden. Allerdings haben die chinesischen Genossen nicht signalisiert, dass sie gewillt wären, mit Kiew gemeinsame Sache zu machen. So empfingen sie Kuleba lediglich aufgrund seines Status, das heißt, dass sich bloß sein Vis-à-Vis, der chinesische Außenminister Wang Yi, mit ihm traf.

Von einem Treffen mit Xi (das zumindest den Beginn ernsthafter Verhandlungen signalisiert hätte) war nicht die Rede.

Zuckungen eines Ertrinkenden: Zur China-Reise des ukrainischen Außenministers

Daher ist es sehr sehr sehr wahrscheinlich, dass Peking das Spiel Kiews nicht unterstützen wird. Zum einen, weil die Ukraine China nichts zu bieten hat, weder wirtschaftlich noch politisch. Zum anderen, weil ein strategischer Sieg Russlands in der Ukraine in Chinas Interesse liegt, da er ein schwerer Schlag für die US-Hegemonie wäre.

Die russische Seite nimmt ihrerseits weiterhin eine konstruktive Position in Bezug auf die Verhandlungen ein, die ihre Interessen schützt. Das bedeutet, dass Moskau immer zu Verhandlungen bereit ist – allerdings nur, wenn das Kiewer Regime Moskaus Bedingungen erfüllt. Laut Dmitri Peskow, dem Pressesprecher des russischen Präsidenten, besteht ein Problemchen in der „Illegitimität von Wladimir Selenskij als ukrainischem Präsidenten und dem von ihm verhängten Verbot der Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau„.

Nominell gibt es für beide dieser Problemchen Lösungen. Die Aufhebung des Verhandlungsverbots würde jedoch eine demonstrative Revolte der Berufspatrioten in der Werchowna Rada auslösen. Selenskij könnte aber nur dann schnell an Legitimität gewinnen, wenn er den Status eines Abgeordneten und dann eines Sprechers der Werchowna Rada erlangen würde. Die Werchowna Rada ist heute das einzige Gremium des Landes, dessen Vorsitzender in Abwesenheit des Präsidenten die Rolle des amtierenden Staatschefs der Ukraine wahrnehmen muss. Es liegt auf der Hand, dass eine derartige personelle Umschichtung die politische Instabilität des ukrainischen Machtsystems, das bereits jetzt Risse aufweist, nur noch verstärken wird.

Offenbar hat das Selenskij-Regime bereits erkannt, dass Kulebas China-Reise ergebnislos verlaufen ist. Der Minister selbst hat seine Formulierung korrigiert – seine Worte über die Bereitschaft zu Verhandlungen wurden durch einen Passus ergänzt, der besagt, dass diese Verhandlungen erst dann beginnen werden, wenn Moskau bereit ist, sie „in gutem Glauben“ zu führen. Im Moment, so heißt es, sei dies nicht der Fall. Das bedeutet, dass die Ukraine ihren Weg zur Akzeptanz des Unvermeidlichen, einer Niederlage im Konflikt mit Russland, fortsetzen wird.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 25. Juli 2024 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität in Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

https://de.rt.com/international/213575-warum-schleimt-sich-die-ukraine-bei-china-ein/


Ukrainischer Außenminister besucht China

23.07.2024

german.china.org.cn

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wird von Dienstag bis Freitag China besuchen. Analysten zufolge zeigt dies, dass die Ukraine zunehmend erkenne, dass China nicht nur eine konstruktive, sondern auch eine bedeutende Rolle bei der Unterstützung der Konfliktparteien in der Ukraine-Krise spielt, um eine Chance für eine politische Lösung zu finden. Noch wichtiger sei, dass dies beweise, dass der von den USA gegen China erhobene Vorwurf, ein „entscheidender Wegbereiter“ im russisch-ukrainischen Konflikt zu sein, nicht einmal von Kiew akzeptiert wird. . .

Li Haidong, Professor an der Chinesischen Universität für Auswärtige Angelegenheiten, sagte der Global Times am Montag, der Besuch zeige, dass die Entscheidungsträger in der Ukraine nach mehr als zwei Jahren des Konflikts deutlicher erkannt hätten, dass die Krise durch politische und diplomatische Maßnahmen gelöst werden müsse, und dass China eine Großmacht mit einer Haltung der Fairness und Gerechtigkeit sei, die einen bedeutenden Einfluss habe und immer eine konstruktive Rolle spiele. Immer mehr Menschen in der Ukraine und sogar in der westlichen Welt würden langsam beginnen zu begreifen, dass die Waffen, die die USA und ihre Verbündeten der Ukraine zur Verfügung stellen, den Konflikt und das Blutvergießen nur verlängern, aber keine Hoffnung auf Frieden bringen werden, betonte Li. „Nach einer Reihe von bitteren Lektionen werden mehr und mehr Menschen in der Ukraine in der Lage sein, Chinas Friedensvorschlag ruhig und ernsthaft in Betracht zu ziehen“, erklärte er.

http://german.china.org.cn/txt/2024-07/23/content_117326444.htm

G20 scheitert an gemeinsamer Einigung über globale Milliardärssteuer

27 Juli 2024 17:21 Uhr

Beim G20-Treffen in Brasilien haben die USA die Kampagne gegen eine Mindeststeuer für die 3.000 reichsten Menschen der Welt angeführt.

Mehr Superreiche: Vermögensverteilung in Deutschland immer ungerechter

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Das Kommuniqué werde „keine Erklärung über die Unterstützung einer zweiprozentigen Steuer auf die 3.000 reichsten Milliardäre der Welt enthalten“, wie Brasilien, das derzeit den rotierenden Vorsitz der G20 innehat, gehofft hatte. 

Der französische Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman behauptet laut dem Artikel, dass die zweiprozentige Steuerabgabe weltweit rund 250 Milliarden Dollar pro Jahr einbringen würde. 

„Dieser Vorschlag stößt auf Widerstand, unter anderem beim deutschen Finanzminister Christian Lindner und bei der US-Finanzministerin Janet Yellen. Yellen erklärte in Rio, die USA ’sehen weder eine Notwendigkeit, ein globales Abkommen darüber auszuhandeln‘.“

Yellen teilte im Anschluss an das Treffen mit:

janet yellen bowing in china

„Wir sehen keine Notwendigkeit und halten es nicht für wünschenswert, ein globales Abkommen [über eine Steuer für Milliardäre] auszuhandeln. Wir denken, dass alle Länder sicherstellen sollten, dass ihre Steuersysteme fair und progressiv sind.“

„Einige Personen kontrollieren mehr Ressourcen als ganze Länder“, kommentierte der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Eine Steuer auf Milliardäre könnte dazu beitragen, „den Kampf gegen den Hunger in der Welt zu finanzieren“, fügte der brasilianische Finanzminister Fernando Haddad hinzu.

Deutsches Wirtschaftsmagazin: „US-Modell“ des Kapitalismus treibt Massen in den Wahnsinn

In Deutschland ist laut dem RND das FDP-geführte Finanz­ministerium skeptisch, Finanzminister Christian Lindner hätte dabei „nur einen Stellvertreter nach Rio de Janeiro geschickt“. Am Mittwoch hieß es aus Ministeriums­kreisen zitiert: „Wir halten die Idee einer globalen Mindestvermögens­steuer nicht für zielführend“.

Nouhaila Zaki, Referentin für internationale Besteuerung bei der deutschen Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, teilte zu den Ergebnissen mit: 

„Jetzt liegt es an den G20-Regierungschefs, diese Absichtserklärung beim Gipfel im November in konkrete gemeinsame Beschlüsse und Maßnahmen umzusetzen. Bundeskanzler [Olaf] Scholz sollte die Hamburg Sustainability Conference Anfang Oktober nutzen, um gemeinsam mit Partnerländern seine Unterstützung für eine koordinierte und faire Mindeststeuer für Milliardäre auszusprechen.“

Bei der SPD, so das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland berichtend, würde eine globale Mindest­besteuerung von Milliarden­vermögen „hingegen auf viel Gegenliebe stoßen“. Am Donnerstag bekannte sich schon einmal die SPD-Vorsitzende Saskia Esken gegenüber dem Berliner Tagesspiegel zu dem jüngsten Vorstoß aus dem fernen Rio. So erklärte Esken:

„Auch in Deutschland ist eine gerechtere Besteuerung angesichts der nochmals erheblich angestiegenen Vermögen der 3300 reichsten Menschen für uns Sozialdemokraten eine wichtige Option, um die drängende Sanierung, die Modernisierung und den Ausbau unserer Infrastruktur zu finanzieren.“

Sie sei davon überzeugt, dass „davon alle in Deutschland profitieren würden“, denn „Eigentum verpflichtet, das steht in unserem Grundgesetz. Für Reichtum gilt das umso mehr“, so Esken gegenüber dem Tagesspiegel.

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