Telegram-Chef Pawel Durow festgenommen: Weltweite Empörung über Frankreichs Vorgehen

Ungeeignet und unqualifiziert“ nennt die ehemalige US-Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard US-Vizepräsidentin Kamala Harris: Dienstmädchen von Hillary Clintons Kriegstreiber-Kabale. Als Präsidentin und Oberbefehlshaberin wäre sie „unglaublich gefährlich„.

Die Äußerungen folgen auf den Rückzug von US-Präsident Joe Biden aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur und Bidens erklärter Unterstützung für Kamala Harris als seine mögliche Nachfolgerin.

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Die Vorwürfe gegen Durow sind an Absurdität schwer zu überbieten

Beihilfe zum Drogenhandel, Terrorismus, Betrug, Geldwäsche, Verbreitung von kriminellen Inhalten

https://de.rt.com/international/216822-vorwuerfe-gegen-durow-sind-an-absurditaet-schwer-ueberbieten-kommentar-eines-juristen/

Elon Musk erkennt, dass er in gefährlichen Zeiten lebt

https://rtde.podbean.com/e/die-vorwurfe-gegen-durow-sind-an-absurditat-schwer-zu-uberbieten-%e2%80%93-kommentar-eines-juristen/

https://rumble.com/v5cb3i5-medien-telegram-grnder-pawel-durow-in-frankreich-festgenommen.html

Pariser Staatsanwaltschaft: Durow werden zwölf Straftaten zur Last gelegt

In einer offiziellen Mitteilung gab die Pariser Staatsanwaltschaft bekannt, dass Durow zwölf Straftaten vorgeworfen werden. Dies berichtet die Pariser Anwaltschaft.

Bei den meisten Straftatbeständen handele es sich um Mittäterschaft bei verschiedenen Delikten. Außerdem sei Durow in die Gründung einer kriminellen Vereinigung zur Begehung von Verbrechen verwickelt, die mit fünf oder mehr Jahren Gefängnis bestraft werden.

Im Einzelnen werden ihm etwa die Verwaltung einer Online-Plattform für illegale Transaktionen unter organisierten Gruppen, der Besitz oder die Verbreitung von pornografischen Inhalten mit Minderjährigen, Drogenhandel, Betrug im Rahmen von organisierten kriminellen Gruppen und der Verkauf oder die Weitergabe von Programmen oder Daten, die für den Zugang zu Datenverarbeitungssystemen verwendet werden können, vorgeworfen.

https://de.rt.com/international/216953-pariser-staatsanwaltschaft-durow-werden-zwoelf/

CAVE! Verbreitung von pornografischen Inhalten zugaenglich fuer Minderjährige bei Google-SUCHE

Festnahme des Telegram-Gründers Machwerk der USA

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Wladimir Putin hatte während seines Besuchs in Aserbaidschan diesen Monat kein Treffen mit dem Vorstandsvorsitzenden von Telegram, Pawel Durow, der jetzt in französischer Haft sitzt, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

https://de.rt.com/russland/216965-kreml-dementiert-behauptungen-ueber-treffen/

Festnahme von Telegram-Chef Durow: Welche Motive verfolgt französische Justiz?

Pawel Durow und Telegram: Der Westen lässt die Masken fallen

https://de.rt.com/meinung/216932-pawel-durow-und-telegram-westen-masken-fallen/

Die Verhaftung des 39-Jährigen, dessen Plattform rund 700 Millionen Nutzer zählt, hatte weltweit Empörung ausgelöst. Während manche Juristen die gegen Durow erhobenen  Vorwürfe als absurd bezeichnen, haben viele deutsche Medien die Festnahme seine Verhaftung regelrecht bejubelt.

„Dunkelheit bricht herein“

Nachdem Präsident Macron es für nötig befunden hatte zu betonen, dass es in Frankreich Meinungsfreiheit gibt, führte er aus, dass in einem Rechtsstaat „die Freiheiten in sozialen Netzwerken wie auch im realen Leben innerhalb eines gesetzlich festgelegten Rahmens ausgeübt“ werden.

Es sei Aufgabe der Justiz, in „völliger Unabhängigkeit für die Einhaltung des Gesetzes zu sorgen“.

Macron wies den Vorwurf zurück, hinter der Festnahme des gebürtigen Russen, der auch über die französische Staatsbürgerschaft verfügt, stünden politische Motive: 

„Ich lese hier falsche Informationen über Frankreich nach der Verhaftung von Pawel Durow. Frankreich ist mehr als alles andere der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit, der Innovation und dem Unternehmertum verpflichtet.“

„Die Festnahme des Telegram-Vorsitzenden auf französischem Hoheitsgebiet erfolgte im Rahmen einer laufenden gerichtlichen Untersuchung. Es handelt sich in keiner Weise um eine politische Entscheidung.“

„In Frankreich ist diese Festnahme politisch bedingt“

AfD zum Digitale-Dienste-Gesetz: „Dieses Zensurmonster gehört in keine Demokratie“

26 Aug. 2024

Die deutschen Medien und die Politik sehen Telegram seit Langem als ihren Feind. Aus ihrer Sicht erledigen die Franzosen den schmutzigen Job, von dem auch sie profitieren. Deswegen ertönen aus den Redaktionen klammheimliche Freude und nur notdürftig versteckter Jubel zur Geiselnahme in Paris.

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Von Wladislaw Sankin

Pawel Durow ist eine weltweit bekannte Persönlichkeit, ein „Bürger der Welt“ mit mehreren Staatsbürgerschaften. Er ist Milliardär und die von ihm gegründeten sozialen Medien und Messengerdienste VKontakte und Telegram werden zusammengenommen weltweit von mehr als einer Milliarde Menschen genutzt. In seinem Metier ist er einer der größten Kaliber, der Elon Musk, Mark Zuckerberg oder Amazon-Gründer Jeff Bezos in kaum etwas nachsteht. Und wenn jemand wie Durow auf europäischem Boden verhaftet wird, ist dies ein schwerwiegendes Ereignis. 

Die Vorwürfe gegen Durow sind an Absurdität schwer zu überbieten – Kommentar eines Juristen

Analyse

Die Vorwürfe gegen Durow sind an Absurdität schwer zu überbieten – Kommentar eines Juristen

Doch wenn man die deutschen Medien zu Durows Festnahme liest, gewinnt man den Eindruck, es handelt sich um ein Routine-Verfahren gegen einen gewöhnlichen Kriminellen. Kein kritischer Kommentar, keine Kampagne „free Durov“, und die Politiker, die sonst ungefragt auf jeden Skandal aufspringen, wenn es ihnen nutzt, schweigen beharrlich. Wie mit der Verhaftung des Internet-Unternehmers umgegangen wird, ist genau das Gegenteil dessen, was passiert, wenn „Meinungsfreiheit“ nach der Meinung des Westens angegriffen wird.

Festnahme von Telegram-Chef Durow: Welche Motive verfolgt französische Justiz?

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Egal, wie konstruiert die Vorwürfe erscheinen, sie werden fraglos nachgeplappert. Mehr noch, die Medien legen noch eine Schippe drauf, in dem sie behaupten, die Plattform sei „umstritten“ und ihr Gründer habe einen „zweifelhaften Ruf“. Sie zählen einstimmig auf, was Durow vorgeworfen wird: Begünstigung von Drogenhandel, Betrug und Kindesmissbrauch, unzureichende Inhaltsmoderation bei Aufstachelung von Hass und Gewalt und das Tolerieren rechtsextremer und verschwörungstheoretischer Gruppen. Ganz „schlimm“ alles, insbesondere wenn man bedenkt, wie politisch einseitig und undurchsichtig die Moderation und Löschungspolitik bei Meta und Google gehandhabt wird. 

Doch es wäre falsch zu behaupten, Telegram kooperiere mit den westlichen Regierungen nicht. Sein Unternehmen hat beispielsweise das RT– und Sputnik-Verbot konsequent umgesetzt. Natürlich nur in Ländern, wo sie verboten wurden. Insgesamt aber verzeichnet Telegram in Russland kontinuierliches Wachstum und wird als Mitteilungs- und Diskussionsplattform schon seit Jahren auch von den Behörden genutzt. „Es ist in Russland eines der wichtigsten Online-Netzwerke, das auch von vielen Behörden und Politikern zur Kommunikation genutzt wird“, merkt die Tagesschau völlig zutreffend an. 

Das ZDF führt weiter aus: „Seinen Nutzenden (Wortlaut wie im Original) verspricht das Netzwerk besondere Anonymität – von der aktuell zum Beispiel Militär-Blogger im Ukraine-Krieg profitieren“, während der Berliner Kurier das „Russland-Problem“ wieder in Deutschland sieht: „In Deutschland vernetzen sich vor allem Rechtsextreme, Querdenker und Russland-Unterstützer über Telegram, da sie dort auch strafrechtlich relevante Inhalte posten können.“

"Weil er ein Russe und deshalb gefährlich ist" – Reaktionen in Russland auf die Verhaftung Durows

Weil er ein Russe und deshalb gefährlich ist“ – Reaktionen in Russland auf die Verhaftung Durows

Telegram zu verbieten ist in Wirklichkeit ein lang ersehntes Ziel der Ampel-Regierung und der ihr nahestehenden Medien, und es ist im Grunde egal, wo Durow verhaftet wurde. Der Unternehmer ist im Jahr 2024 selbst in die Falle getappt, die er sich mit der Erlangung der französischen Staatsbürgerschaft drei Jahre zuvor gestellt hat. Ende November 2021 kletterte das Thema Telegram mit ganzer Wucht auf die ersten Plätze in den Medien, wobei die Tagesschau mit dem Artikel „Was kann der Staat gegen Telegram machen?“ und die Welt mit „Ja, Telegram gehört verboten“ hervorstachen. Im nächsten Jahr forderte die Innenministerin Nancy Faeser die Abschaltung des Messengerdienstes mit bis zu acht Millionen Nutzern allein in Deutschland. 

Nun wurde nach einer jahrelangen Kampagne gegen sein Unternehmen dessen Gründer höchstpersönlich in Frankreich gefasst. Das deutet auf ein ganz großes, international geführtes Spiel hin. „Hier wird versucht, die Kontrolle über die gesamte Telegram-Plattform zu übernehmen. Und es geht nicht nur darum, einige potenziell gefährliche Kanäle oder Terroristen zu verfolgen, sondern buchstäblich jeden, denn Telegram wird in vielen Ländern aktiv genutzt. Und das ist ein beispielloser Vorgang, so etwas haben wir noch nie gesehen“, sagt der russische Politikwissenschaftler und Kommentator Alexander Asafow.

Er führt weiter aus: „Die westlichen Länder würden gerne Zugang zu persönlichen Daten und Kanälen von Russen erhalten.“ Besonders interessant sei die Tatsache, dass Telegram von den wichtigen Entscheidungsträgern in verschiedenen Bereichen genutzt wird. „Darunter befinden sich zum Beispiel auch Militärs. Wir wissen ja, dass im Rahmen mancher militärischen Auseinandersetzungen auch mithilfe dieses Dienstes kommuniziert wird. Und natürlich will der Westen diese Art der Kommunikation, wenn nicht kontrollieren, so doch zumindest nachvollziehen“, so der Experte.

Telegram-Gründer Durow: Das FBI wollte heimlich einen meiner Mitarbeiter anwerben

Telegram-Gründer Durow: Das FBI wollte heimlich einen meiner Mitarbeiter anwerben

Viele Kommentatoren in Russland sind sich einig darin, dass nicht die angeblich unzureichende Moderation die eigentliche Sünde von Durows Netzwerk war, sondern seine Unkontrollierbarkeit und seine Erfolge im Wettbewerb. Nun wird auf Durow persönlich Druck ausgeübt. Fast wie in einer berühmten Verhörszene im Hollywood-Film Matrix wird auch bei ihm nach Schlüsselcodes und sonstigen wichtigen Chiffren gefragt. Dazu kursieren in Russland bereits einige Video-Memes.

Und es ist egal, ob er nachgibt oder nicht. Allein die Tatsache, dass Telegram-Gründer und Träger aller Geheimnisse in westlicher Haft sitzt, wird das Vertrauen in seinen Messengerdienst weltweit und vor allem in Russland untergraben. In Folge könnten die Russen und viele andersdenkende Menschen im Westen eine wichtige Plattform zur Information und zum Meinungsaustausch für viele Jahre ersatzlos verlieren. Aus strategischer Sicht ist die Verhaftung des Telegram-Chefs eine äußerst zynische, aber Erfolg versprechende Geiselnahme zur Schwächung der Gegner – sowohl im Inland als auch im Ausland. 

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RT-Chefin Margarita Simonjan gibt sich keinen Illusionen darüber hin, ob der Telegram-Gründer dem Druck der Behörden in der Haft standhalten kann. Sie rät den Nutzern dazu, die Plattform für vertrauliche Kommunikation nicht mehr zu nutzen. Auf ihrem Telegram-Kanal schreibt sie: 

„Was ist die Hauptaussage der Durow-Geschichte? Dass alle, die es gewohnt sind, den Messengerdienst für Unterhaltungen und Gespräche zu heiklen Themen zu nutzen, diese sofort löschen und solche Unterhaltungen beenden sollten. Denn Durow wurde gefasst, um ihm die Schlüssel abzunehmen. Und er wird sie ihnen zurückgeben“. 

Da die deutschen Medien und Politiker sich mit Russland fast schon im Krieg sehen, wird jeder Schachzug, der dem Gegner ein wichtiges, technisch wertvolles Werkzeug aus der Hand schlagen kann, natürlich bejubelt und nicht kritisiert. Medien- oder Meinungsfreiheit, wie auch immer verlogen diese Devise eigentlich immer war, war gestern. Heute ist Krieg. 

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Elon Musk erkennt, dass er in gefährlichen Zeiten lebt

26 Aug. 2024 14:23 Uhr

Die Meinungsfreiheit im Westen ist ein langlebiger Mythos, der immer wieder widerlegt wird. Die westlichen Eliten werden ihren ohnehin schon harten Kampf gegen die Freiheitsrechte weiter verschärfen. Über Russland Lügen zu verbreiten, ist legitim – sie sind im Westen sogar erwünscht.

Elon Musk erkennt, dass er in gefährlichen Zeiten lebt
Elon Musks provokative Zukunftsprognose: „Es ist 2030 in Europa und du wirst hingerichtet, weil du ein Meme liked“.

Von Wladimir Kornilow

„Die Finsternis senkt sich schnell auf die einst freie Welt herab“, so der amerikanische Journalist Tucker Carlson, ganz im Stil von Bulgakow. „Gefährliche Zeiten“, schrieb Elon Musk auf X und fügte hinzu, dass man im Jahr 2030 in Europa „hingerichtet wird, nur weil man ein Meme liked“. So reagierten sie auf die aufsehenerregende Verhaftung von Pawel Durow, dem Gründer und Inhaber des Telegram-Messengers, in Frankreich.

Telegram reagiert erstmals auf Durows Festnahme

Über dieses Ereignis gibt es im Internet tatsächlich viel Aufregung. Doch nach dem Fall Julian Assange sollte sich die westliche Gemeinschaft eigentlich keine Illusionen mehr über den Zustand der Meinungsfreiheit in ihren Ländern machen.

Aber die Anschuldigungen, die in den europäischen Medien kursieren, lösen bei vielen Menschen Kopfschütteln aus. Sollte Durow tatsächlich eine lange Haftstrafe drohen, weil sein Messenger von Kriminellen genutzt wird, dann hat der amerikanische Geschäftsmann Sean Maguire völlig Recht, der sagt, dass die Internet-Erfinder in den 90er-Jahren mit der gleichen Begründung ins Gefängnis hätten gesteckt werden müssen. Und schaut man noch ein Stück weiter in die Vergangenheit, dann hätten auch die Erfinder des Telefons, des Telegrafen, der Schreibmaschine und sogar der Tinte ins Gefängnis gehört.

Was der Westen bei der Diskussion über die Umstände des Strafverfahrens gegen Durow jedoch zu verschweigen versucht, sind all die Epitheta, mit denen man ihn während seiner Auseinandersetzungen mit den russischen Aufsichtsbehörden betitelte. Es ist sogar lustig, sich jetzt daran zu erinnern, wie alle verschiedenen subventionsnehmenden Strukturen seinen „Kampf gegen das grausame Regime“ hochjubelten. Doch nicht das grausame „Regime“ brachte Durow hinter Gitter, sondern das „demokratische“ Frankreich. Und wie in der guten alten sowjetischen Komödie, in der sich „Hosen in elegante Shorts verwandelten“, werden „Kämpfer gegen totalitäre Regime“ schnell zur „größten Bedrohung der Demokratie“.

Die im Zusammenhang mit der Verhaftung Durows geführte heftige Debatte über die Meinungsfreiheit überschnitt sich mit ähnlichen Diskussionen in verschiedenen westlichen Ländern angesichts der dortigen innenpolitischen Ereignisse. Es ist sehr bemerkenswert, dass dies nur einen Tag nach einem in der Daily Mail erschienenen Artikel des ehemaligen britischen Premierministers Boris Johnson geschah, der erklärt, sein Land nähere sich unter der Führung des Labour-Chefs Keir Starmer allmählich der von George Orwell in seinem berühmten Roman „1984“ beschriebenen Situation.

Die Vorwürfe gegen Durow sind an Absurdität schwer zu überbieten – Kommentar eines Juristen

Analyse

Die Vorwürfe gegen Durow sind an Absurdität schwer zu überbieten – Kommentar eines Juristen

Die von Johnson veröffentlichte Publikation gehört zu einer Reihe von alarmistischen Artikeln und Kolumnen, die in letzter Zeit in konservativen Zeitungen des Vereinigten Königreichs erschien. Auslöser war eine Reihe von völlig politisierten Repressionen gegen gewöhnliche britische Bürger, die von der liberalen Presse als „rechtsextrem“ eingestuft wurden. Nachdem es zu Hunderten von Verhaftungen und raschen Verurteilungen von Demonstranten gegen Migranten gekommen war, zeigten sich die Konservativen plötzlich alarmiert. Es ist so weit gekommen, dass ein 18-Jähriger in North Yorkshire zu 26 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurde, weil er vor einem lokalen islamischen Zentrum eine weiß-rote England-Fahne geschwenkt hatte. Seit wann das Schwenken der englischen Flagge in England eine Straftat ist, wurde nicht erklärt.

Aber die Konservativen sind wirklich besorgt. Die Zeitschrift The Spectator bezeichnete diese Reihe von Verhaftungen und Prozessen als „Gerechtigkeit für den Plebs“. Die Zeitschrift ist insbesondere über die Verhaftung von Bernadette Spofforth, einer 55-jährigen Mutter von drei Kindern, empört. Es handelt sich dabei um diejenige Britin, die als erste die unbestätigten Informationen über die Identität des Mörders von drei kleinen Mädchen in der Stadt Southport verbreitete. Doch alle hiesigen Medien beeilten sich, die Fälschung Russland zuzuschreiben, wobei sie einen marginalen Sender Channel3 Now mit Russland in Verbindung brachten.

Zu beachten ist, dass RIA Nowosti sofort darauf hinwies, dass die eigentliche Quelle der Fälschung Spofforth war und dass der betreffende Sender von Pakistan aus gesteuert wurde. Und nun wurde Spofforth in Großbritannien verhaftet, während die pakistanischen Behörden den Inhaber des besagten Senders festnahmen.

Glaubt ihr, dass sich irgendeine der britischen Medien bei Russland für unbegründete Vorwürfe entschuldigte oder zugab, dass sie eine antirussische Fälschung verbreiteten? Nein, natürlich nicht! Denn im Westen ist es niemandem verboten, über Russland und Russen zu lügen. Im Gegenteil, solche Lügen sind durchaus erwünscht. Aus diesem Grund bekam Durow nun eine Schelte. Egal, wie viele Pässe er hat, der Westen zieht es immer noch vor, „das Gesicht zu treffen, nicht den Pass“. Deshalb wird ihre Justiz in Verfolgung der Meinungsfreiheit weiterhin ihre oppositionellen „Plebs“ und jene russischen Milliardäre bestrafen, die naiv glauben, dass „der Globus groß ist“ und dass sie einen Platz zum Verstecken haben.

Selbstverständlich ist Meinungsfreiheit im Westen ein schon langer bestehender und regelmäßig widerlegter Mythos, der dennoch einer der Grundpfeiler dieser schwerfälligen Struktur bleibt. Die massenhafte Repression von Gegnern der geltenden Regeln in Großbritannien und die Verhaftung von Durow aufgrund lächerlicher Anschuldigungen in Frankreich sind alles Glieder einer einzigen Kette. Die westlichen Eliten (das gilt für alle Länder) werden ihren ohnehin schon harten Kampf gegen die Freiheiten weiter verschärfen. Auf diese Weise handelten sie immer in Erwartung von globalen Umwälzungen. Und jetzt erlebt man genau diese Zeiten. Gefährliche Zeiten, wie Musk vollkommen richtig anmerkt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 26. August 2024 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

https://de.rt.com/meinung/216883-elon-musk-erkennt-dass-er/

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