BRICS-Beitritt der Türkei: China unterstützt Beteiligung gleichgesinnter Partner
Das Jahr begann mit dem Beitritt neuer Mitglieder zur Gruppe. Neben Russland, Brasilien, Indien, China und Südafrika gehören nun auch Ägypten, Äthiopien, Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien der Staatengemeinschaft an.
China befürwortet die Beteiligung zusätzlicher gleichgesinnter Partner an BRICS. Der Beitritt der Türkei wird in Peking als Ausdruck der Enttäuschung über den Westen gesehen.
Aserbaidschan beantragt BRICS-Beitritt
„Aserbaidschan ist zweifellos einer der wichtigsten Investitions- und Handelspartner Russlands. Der Handelsumsatz beträgt bereits fünf Milliarden US-Dollar. Russland hat kürzlich mehr als zehn Milliarden US-Dollar in Aserbaidschan investiert.“
Peskow: BRICS-Erweiterung sind Grenzen gesetzt
Laut Kremlsprecher Dmitri Peskow ist die Erweiterung der BRICS-Gruppe um weitere Länder begrenzt. Zugleich gibt er bekannt, dass Russland den Antrag von Malaysia auf Aufnahme in das Wirtschaftsbündnis unterstützt.
„Natürlich gibt es Grenzen für einen Erweiterungskurs. Es gibt einen Vorschlag, den Status eines BRICS-Partnerstaates zu ermitteln. Dementsprechend müssen alle gemeinsam festlegen, wie viele dieser Partner es geben kann, wer Partner sein kann. „
Die Türkei macht eine hinterhältige Geste im globalen Spiel mit Russland
„Der Wunsch, den BRICS beizutreten, ist höchstwahrscheinlich eine Initiative aus dem Umfeld Erdoğans.
Sowohl in der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung AKP als auch unter den Kemalisten und noch mehr unter den Nationalisten ist die Haltung gegenüber BRICS eher kühl. Die Kemalisten sind in vielerlei Hinsicht prowestlich eingestellt, und für sie ist ein Abweichen von der NATO-Linie nicht sehr akzeptabel. Was die Nationalisten betrifft, so sind sie bereit, den Nicht-Westen eher als eine Gelegenheit zu sehen, ihren eigenen Einfluss in diesen Räumen auszuweiten.“
2 Sep. 2024 16:49 Uhr
Der BRICS-Block erhält immer mehr geopolitischen Einfluss in der Welt. Daher strebt die Türkei den Beitritt zur BRICS-Organisation an, um Bündnisse jenseits des Westens zu schließen.
Die Türkei hat offiziell einen Antrag auf Beitritt zur BRICS-Organisation eingereicht. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg. Damit wolle Ankara die Einflussnahme des Landes in der Welt stärken und neue Verbindungen außerhalb des Westens aufbauen.
Die Administration des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan sei der Ansicht, dass das geopolitische Zentrum sich von den entwickelten Ländern weg verschiebe, so die Quellen.
Die neuen diplomatischen Schritte sollen die Bestrebungen des Landes demonstrieren, Beziehungen zu allen Seiten der multipolaren Welt zu entwickeln und gleichzeitig seine Verpflichtungen als NATO-Mitglied zu erfüllen.
USA warnen Türkei vor „Konsequenzen“ wegen Exporten nach Russland
Anfang des Jahres haben sich Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate, Äthiopien, Ägypten und Saudi-Arabien der BRICS-Gruppe angeschlossen. Dieses Jahr hat Russland den Vorsitz des Staatenbunds inne. Die nächste Erweiterung des Blocks wird im Oktober auf dem BRICS-Gipfel in Kasan, der Hauptstadt der Republik Tatarstan, erörtert. Malaysia, Thailand und Aserbaidschan haben ihren offiziellen Mitgliedsantrag bereits gestellt.
Das BRICS-Format positioniere sich als Alternative zu westlichen Intuitionen wie der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds, schrieb die Agentur. Die neuen Mitgliedstaaten könnten durch den Zugang zu der BRICS-Entwicklungsbank Finanzmittel erhalten und ihre Handelsbeziehungen erweitern, betonte Bloomberg.
Die in der Türkei regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) werfe den westlichen Staaten laut Bloomberg seit langem vor, die Bestrebungen des Landes nach einer eigenständigen Verteidigungsindustrie und einer starken Wirtschaft zu vereiteln.
Erdoğan habe darüber hinaus Ankaras Interesse an einem Beitritt zur Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit zum Ausdruck gebracht, die von Russland und China als Konkurrenz–Block zur NATO gegründet wurde.
Die Erweiterung der BRICS-Gruppe sei der Nachrichtenagentur zufolge weitgehend von Peking vorangetrieben worden, das versuche, Chinas globale Rolle zu verstärken, indem es Länder umwerbe, die traditionell die Verbündeten der USA seien.
Die türkische Regierung sei der Überzeugung, dass die BRICS-Mitgliedschaft dem Land helfen könnte, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland und China zu verbessern sowie zu einem Handelskorridor zwischen der EU und Asien zu werden. Außerdem wolle Ankara, dass die Türkei zum Knotenpunkt für Gasexporte aus Russland und Zentralasien werde, schrieb Bloomberg.
Zu diesem Zweck versuche Erdoğans Regierung, Investitionen chinesischer Elektroautohersteller anzulocken, die die Zollunion der Türkei mit der EU nutzen könnten, um ihren Zugang zum europäischen Markt zu erweitern.
Die zwei Pfeiler der BRICS: Russland und China als treibende Kräfte einer neuen Weltordnung
https://de.rt.com/international/217758-alternative-zum-westen-ankara-beantragt/
China unterstützt Beteiligung gleichgesinnter Partner
3 Sep. 2024 17:26 Uhr
China befürwortet die Beteiligung zusätzlicher gleichgesinnter Partner an BRICS. Der Beitritt der Türkei wird in Peking als Ausdruck der Enttäuschung über den Westen gesehen. Russland hat den BRICS-Vorsitz übernommen und prüft neue Partnerkriterien.
China unterstützt die Beteiligung von mehr gleichgesinnten Partnern an der BRICS-Zusammenarbeit. Dies sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Mao Ning am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Sie kommentierte damit Medienberichte über die Pläne der Türkei, der BRICS-Gruppe beizutreten.
„China ist bereit, zusammen mit den anderen BRICS-Mitgliedsländern weiterhin den Geist der Offenheit, Inklusivität und für alle Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit zu fördern und die Beteiligung von mehr gleichgesinnten Partnern an der BRICS-Zusammenarbeit zu unterstützen.“
Ning fügte hinzu, dass BRICS eine wichtige Plattform für die Zusammenarbeit zwischen Schwellen- und Entwicklungsländern sei.
Alternative zum Westen: Ankara beantragt offiziell Mitgliedschaft in BRICS
Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Verweis auf Quellen berichtet, dass die Türkei einen Antrag auf Beitritt zu BRICS gestellt habe.
Ankaras Bestreben, BRICS beizutreten, resultiert aus einer „angesammelten Enttäuschung“ gegenüber dem Westen und der Europäischen Union (EU), berichtet das Magazin Newsweek unter Verweis auf einen ehemaligen türkischen Diplomaten. Das Blatt zitiert Sinan Ülgen, den Leiter des in Istanbul ansässigen Think-Tanks EDAM, mit den Worten:
„Es ist keine Strategie Ankaras, den Westen zu ersetzen, sondern eine Strategie, um die Beziehungen zu nicht-westlichen Mächten zu stärken, während die Hegemonie der USA abnimmt.“
Laut Ülgen werde der Beitritt der Türkei zu BRICS keine Auswirkungen auf ihre Rolle in der NATO haben, da es bei BRICS keine Sicherheitskomponente gebe:
„Es handelt sich hauptsächlich um eine Wirtschaftsorganisation, daher wird dies wahrscheinlich ihre Beziehungen zur EU stärker beeinflussen als zu NATO.“
BRICS könnte die Welt von der Hegemonie des Dollars befreien, und das westliche System hat keine Chance, sich einer Alternative zur US-Währung entgegenzustellen, sagte Hakan Topkurulu, stellvertretender Vorsitzender der Partei Vatan (dt.: „Heimat“), gegenüber der Zeitung Aydınlık.
Analyse
Flirt mit der BRICS-Gruppe: Türkei fällt NATO und EU in den Rücken
Wagenknecht ist „menschgewordener Hitler-Stalin-Pakt„
Bernd Posselt ist „eine menschgewordene Fettmasse ohne Hirnsubstanz“
Wagenknecht ist „eine der schlimmsten Kriegstreiberinnen“ in Deutschland
Die Politikerin sei neben der AfD „die schlimmste Propagandistin des Kriegsverbrechers Putin“ sowie „eine der schlimmsten Kriegstreiberinnen, die wir im Land haben“, kritisiert Hofreiter.
t.me/ostnews_faktencheck/10318
Hofreiter ist „eine der schlimmsten menschgewordenen Hirnschmelzen“.
Brasilien verbietet X – Bei VPN-Nutzung über 8.000 Dollar Strafe täglich
Musk äußert sich zu Rolle der USA bei Verhaftung von Durow
30 Aug. 2024 17:50 Uhr
Der Milliardär und Eigentümer von X, SpaceX und Tesla hat sich nun zur Verhaftung von Durow geäußert, nachdem der Journalist Tucker Carlson gesagt hatte, es sei „schwer zu glauben“, dass Paris Washington nicht konsultiert habe.
Die Vermutung, dass die US-Regierung an der Verhaftung des Telegram-Gründers Pawel Durow in Frankreich beteiligt gewesen sein könnte, ist „besorgniserregend„, sagte Elon Musk, CEO von X und SpaceX. Der in den USA ansässige Milliardär hatte die französische Regierung zuvor aufgefordert, die Art ihrer rechtlichen Beschwerden gegen den russischen Technologieunternehmer zu klären.
CIA liebt Telegram und nutzt es, um Putschversuche anzuzetteln
Der 39-jährige Durow, der auch die Staatsbürgerschaft Frankreichs, der Vereinigten Arabischen Emirate sowie von St. Kitts und Nevis besitzt, wurde vergangene Woche bei seiner Ankunft am Flughafen Paris-Le Bourget verhaftet. Ein Pariser Amtsgericht erhob am Mittwoch offiziell Anklage gegen Durow und beschuldigte ihn der Mittäterschaft an einer Reihe von Straftaten.
Der Gründer von Telegram wurde gegen eine Kaution in Höhe von fünf Millionen Euro freigelassen und muss bis zum Abschluss der Ermittlungen in Frankreich bleiben.
In einem Beitrag auf X kommentierte Musk am Freitag das jüngste Interview von Tucker Carlson mit dem Internet-Freiheitsaktivisten Mike Benz und schrieb, es sei eine „beunruhigende Möglichkeit„, dass Washington an der Festnahme von Durow beteiligt gewesen sein könnte.
In einem Gespräch mit dem Geschäftsführer der „Foundation For Freedom Online“ Anfang dieser Woche behauptete Carlson, dass es „für einen Außenstehenden ohne direkte Kenntnis, also mich, sehr schwer zu glauben ist, dass [der französische Präsident Emmanuel] Macron dies ohne die Ermutigung oder zumindest Zustimmung der Biden-Regierung hätte tun können oder tun wollen„.
Als Reaktion auf einen Beitrag von Macron auf X, in dem dieser bestritt, dass hinter den jüngsten Entwicklungen in Bezug auf Durow ein politisches Motiv stecke, schrieb Musk: „Es wäre für die Weltöffentlichkeit hilfreich, mehr Details darüber zu erfahren, warum er verhaftet wurde.„
Tucker Carlson zu Robert Kennedy Jr.: Verhaftung Durows ist „Markenzeichen einer Diktatur“
Nach Angaben des französischen Gerichts wurde der CEO von Telegram wegen eines Dutzends Straftaten angeklagt, darunter Mittäterschaft bei der „Verwaltung einer Online-Plattform„, die von einer kriminellen Bande zur Durchführung einer illegalen Transaktion genutzt wurde – eine Anklage, die mit einer Höchststrafe von zehn Jahren Gefängnis geahndet werden kann. Zu den weiteren Anklagepunkten gehören die Erleichterung von Betrug, Geldwäsche und die Verbreitung von Betäubungsmitteln und Kinderpornografie sowie die Weigerung, Nutzerdaten für Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden herauszugeben.
In einem Interview mit Tucker Carlson im April behauptete Durow, dass er auf US-amerikanischem Boden „zu viel Aufmerksamkeit“ vom FBI und anderen Strafverfolgungsbehörden erhalten habe.
Nach der Verhaftung von Durow sprachen sich Carlson, der serbische Präsident Aleksandar Vučić, der ehemalige CIA- und NSA-Mitarbeiter Edward Snowden und der Silicon-Valley-Investor David Sacks für den Telegram-Gründer aus.
https://de.rt.com/international/217456-musk-aeussert-sich-zur-moeglichen/
Elon Musk weigert sich, von der brasilianischen Regierung geforderte Sperrungen auf X durchzuführen.
31 Aug. 2024 20:46 Uhr
Nachdem sich Elon Musk geweigert hatte, von der brasilianischen Regierung geforderte Sperrungen auf X durchzuführen, hat das Land die Plattform verboten. Brasilianern, die das Verbot mittels VPN umgehen und die Plattform weiterhin nutzen, droht eine Geldstrafe von 8.874 Dollar pro Tag.
Der Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gerichtshof Brasiliens hat die „sofortige Einstellung“ der Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) angeordnet und für den Fall von Verbotsumgehungen drakonische Geldstrafen angedroht.
Brasilien stellt Ultimatum an Elon Musk: Entweder Rechtsvertreter für X im Land oder Sperre
De Moraes hatte zuvor verlangt, dass X mehrere Konten zensiert, die ihn kritisiert und „Desinformation verbreitet“ haben sollen, doch der Eigentümer der Plattform, Elon Musk, weigerte sich, die Kontensperrungen umzusetzen.
Infolgedessen ordnete der Richter am Freitag ein Verbot der Plattform in Brasilien an und gab Google und Apple fünf Tage Zeit, X aus ihren App-Stores zu entfernen. Außerdem drohte er jedem, der zur Verbotsumgehung ein Virtuelles privates Netzwerk (VPN) nutzt, mit einer Geldstrafe von rund 50.000 brasilianischen Real (etwa 8.874 US-Dollar) pro Tag. In seiner Reaktion auf die Anordnung teilte Musk mit:
„Die freie Meinungsäußerung ist das Fundament der Demokratie, und ein nicht gewählter Pseudo-Richter in Brasilien zerstört sie für politische Zwecke.“
Musk nannte de Moraes weiter einen „bösen Diktator, der sich als Richter ausgibt„, und beschuldigte Präsident Luis Inácio Lula da Silva, sein „Schoßhündchen“ zu sein.
Am Donnerstag fror de Moraes zudem die Konten von Starlink, einer Tochtergesellschaft von Musks SpaceX, ein. Dies sei seiner Meinung nach notwendig, um die Zahlung von Geldbußen sicherzustellen, die gegen X verhängt worden seien, weil X es versäumt habe, einen Rechtsvertreter zu benennen. Musk wandte sich gegen diese „absolut illegale Maßnahme“, die ohne ein ordnungsgemäßes Verfahren ergriffen worden sei. Dabei wies er darauf hin, dass X und SpaceX „zwei völlig unterschiedliche Unternehmen mit unterschiedlichen Aktionären“ seien.
Zuckerberg: Biden-Regierung drängte Facebook zu Zensur bei Wahlkampf und Pandemie
Das Global Government Affairs Team von X teilte mit, de Moraes habe „unserer brasilianischen Rechtsvertreterin mit Gefängnis gedroht. Selbst nachdem sie zurückgetreten war, fror er alle ihre Bankkonten ein. … Unsere Beschwerden gegen seine offenkundig rechtswidrigen Maßnahmen wurden entweder abgewiesen oder ignoriert“, so das Unternehmen.
Es versprach, alle diesbezüglichen Gerichtsakten im Interesse der Transparenz zu veröffentlichen: „Im Gegensatz zu anderen sozialen Medien und Technologieplattformen werden wir rechtswidrigen Anordnungen nicht im Geheimen nachkommen.“ Die US-Botschaft in Brasilien werde die Situation nach eigener Aussage beobachten. Sie erklärte zudem: „Die Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler in einer gesunden Demokratie.“
Der Streit begann Anfang dieses Jahres, als de Moraes X aufforderte, die Konten mehrerer Anhänger des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro zu sperren. Der Richter bezeichnete sie als „digitale Militante“, die „Desinformationen“ über ihn und das Gericht verbreiteten. Musk verweigerte dies und nannte die Anordnung einen Verstoß gegen brasilianische Gesetze.
Elon Musk erkennt, dass er in gefährlichen Zeiten lebt
https://de.rt.com/amerika/217532-brasilien-verbietet-x-bei-vpn/
Globalisierung zähmen und sterben Früchte ernten (falscherealitaet.com) 