Westliche Maßnahmen gegen RT: Kurzübersicht 2022-2024

 Antony Blinken startet internationale Kampagne gegen RT – es handele sich um Spionage

Wie berichtet, hat US-Außenminister Blinken RT am Freitag beschuldigt, Spionagetätigkeit zu betreiben und sich in Wahlen. 

Das Weiße Haus will RT und sämtliche mit ihm verbundenen Strukturen als Geheimdienst einstufen und diese Einstufung auch in allen Ländern durchsetzen, die mit ihm verbündet sind. Das ist der bisher extremste Angriff auf die Pressefreiheit.

RT habe „Verbindungen zu russischen Geheimdiensten“ und „vertiefe seine Koordination mit traditionellen Geheimdiensten“. Es folge dem „Moskauer Spielplan der Korruption und Diversion“.

Das Ziel der Maßnahmen sei es, „gegen die Strukturen vorzugehen, die Russland aufgebaut hat, um auf der ganzen Welt Einfluss zu nehmen“. So sei beispielsweise einer der Gründe, warum „die Welt die Ukraine nicht so unterstützt, wie sie es könnte“, die Reichweite von RT.

RT arbeite „unter direkten Anweisungen von Wladimir Putin“ und sei „ein ausgewachsenes Mitglied des Geheimdienstapparats“. Das habe die Führung von RT öffentlich eingestanden.

 „Wahleinmischung“: USA verhängen neue Sanktionen gegen RT

Die Konsequenzen dieser Strategie auf die Meinungsfreiheit sowie auf die journalistische Tätigkeit der RT-Mitarbeiter sind noch nicht abzusehen. Grundsätzlich gilt in den meisten Ländern bereits ein Vertrag mit einem ausländischen Geheimdienst als Straftat; das könnte bedeuten, dass die Vereinigten Staaten versuchen, jede Tätigkeit für RT oder ein mit RT verbundenes Unternehmen in den Ländern ihres Einflussbereichs für strafbar zu erklären, völlig unabhängig vom Inhalt oder dem Wahrheitsgehalt der veröffentlichten Informationen.

Sacharowa zu den Einschränkungen der Pressefreiheit

https://rumble.com/v5e17dp-rt-de-exklusiv-sacharowa-zu-den-einschrnkungen-der-pressefreiheit.html

Margarita Simonjan reagiert auf Blinkens Vorwürfe: „Habe mein Leben nicht umsonst gelebt“

Im Übrigen begegnete die Journalistin den am Freitag auf einer Pressekonferenz in Washington ausgebreiteten „Sensationsnachrichten“ über RT mit einer Portion Sarkasmus:

„Zweieinhalb Jahre nach dem Verbot von RT durch US-Verbündete fordert Blinken (von US-Verbündeten) ein Verbot von RT“

16 Sep. 2024 20:46 Uhr

Die Kampagne gegen RT nimmt in den letzten Jahren immer mehr an Fahrt auf, indem die westlichen Länder die existierenden Beschränkungen verschärfen und neue hinzufügen. RT.com veröffentlicht eine kurze Übersicht der westlichen Maßnahmen gegen den Sender im Zeitraum 2022 bis 2024.

In den letzten Jahren steht RT vor beispiellosen Prüfungen und Beschränkungen durch die westlichen Länder. Die Maßnahmen gegen den Sender haben sich in den Jahren 2022 bis 2024 wesentlich verschärft. Die zunehmenden Bemühungen westlicher Staaten, den Einfluss und die operative Kapazität von RT zu beschneiden, spiegeln allgemeinere geopolitische Spannungen und Befürchtungen über eine sich verändernde Medienlandschaft wider.

BRICS-Mediengipfel in Moskau: US-Sanktionen gegen RT sind Top-Thema

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2022: Jahr der sich verschärfenden Maßnahmen

Das Jahr 2022 war ein entscheidender Moment für RT, als westliche Staaten und Organisationen begannen, strenge Maßnahmen gegen den Sender zu ergreifen. Im Februar stellten die großen Programmanbieter Foxtel in Australien und SKY in Neuseeland die Ausstrahlung von RT ein. Im März weitete sich die Welle der Einschränkungen erheblich aus:

Meta, das solche Plattformen wie Facebook und Instagram umfasst, schränkte den Zugang zu RT und Sputnik, der staatlich finanzierten Nachrichtenagentur, in der ganzen Europäischen Union aufgrund des Konflikts in der Ukraine ein. Gleichzeitig haben X (ehemals Twitter) und andere Plattformen Shadowbans verhängt, wodurch die Sichtbarkeit der Inhalte von RT weiter eingeschränkt wurde.

Die Europäische Union verhängte ein umfassendes Verbot von RT und Sputnik und sperrte ihre Sendungen über Satelliten, auf Webseiten und sozialen Medien. Finanztransaktionen nach und aus Russland wurden ebenfalls eingeschränkt.

Hetzkampagne gegen RT: Warum Indien den US-Forderungen nicht folgt

YouTube entfernte RT- und Sputnik-Konten dauerhaft, während TikTok und Telegram RT-Konten in der EU, den USA und Kanada sperrten.

Ein Vertreter der Europäischen Kommission bezeichnete das EU-Verbot als außerordentliche und vorübergehende Maßnahme.

In den Niederlanden sperrten die Internetanbieter die Webseiten von RT und Sputnik, während der österreichische Nationalrat RT-Sendungen verbot, um „Fake News“ über die Ukraine einzudämmen.

Die französische Bank Société Générale hat die Gehaltskonten der Mitarbeiter von RT France gesperrt.

Großbritannien verhängte Sanktionen gegen RT, schloss sein Büro und schränkte seine finanziellen Aktivitäten unter Androhung von Strafanzeigen ein.

In den USA nahmen die Satellitenbetreiber DirecTV/AT&T und Dish TV sowie der Streaming-Anbieter Roku die Sendungen von RT America aus ihrem Programm. Kanada folgte dem Beispiel, indem die kanadische Rundfunk- und TV-Kommission CRTC die Lizenz entzog und große Kabelanbieter wie Rogers und Shaw Cable die Ausstrahlung einstellten.

Die Online-Präsenz von RT wurde noch weiter eingeschränkt, als Google seine Seiten aus den empfohlenen Diensten sperrte und App-Stores wie Apple und Google die RT-App entfernten.

Im Dezember verhängte die Europäische Union Sanktionen gegen ANO „TV-Nowosti“, die Mutterorganisation von RT, was den anhaltenden Druck unterstreicht.

2023: Weitere Einschränkungen

estriktiven Maßnahmen gegen RT dauerten im Jahr 2023 an:

Im Januar wurden alle Konten von RT France in Frankreich durch das Finanzministerium gesperrt.

Im Februar verbot die EU die Ausstrahlung von RT Arabic und Sputnik Arabic.

Im März froren die deutschen Behörden die Konten der RT DE Productions GmbH ein.

Im Juni nahm die EU im Rahmen eines neuen Sanktionspakets RT Balkan in ihre Liste der verbotenen Sender auf.

2024: Verschärfte Sanktionen und diplomatische Kampagnen

Im Jahr 2024 erreichte der Druck auf RT einen neuen Höchststand:

Die USA verhängten Sanktionen gegen RT, dessen Gründerin Margarita Simonjan und mehrere Vertreter der Führungsebene. Die Sanktionen richteten sich auch gegen RIA Nowosti, Sputnik und Ruptly. Das FBI bezeichnete RT als ein Instrument der russischen Propaganda.

Außerdem verhängten die USA Sanktionen gegen drei Unternehmen und zwei Personen, die mit RT in Verbindung stehen, unter anderem wegen ihrer Tätigkeit in Moldawien. Außenminister Antony Blinken kritisierte RT für die Untergrabung der Demokratie und der US-Wahlen.

Eine koordinierte diplomatische Kampagne Großbritanniens und Kanadas zielt darauf ab, die Aktivitäten von RT als nachrichtendienstliche Tätigkeit zu behandeln, wobei der Schwerpunkt auf dem wachsenden Einfluss von RT im Globalen Süden liegt.

Das FBI führte eine Razzia mit 20 Agenten in der Wohnung einer RT-Mitarbeiterin in den USA durch und befragte sie zur Führung und den Aktivitäten von RT.

 Anna Belkina reagiert auf Blinkens Vorwürfe: Angst des US-Establishments vor eigenem Volk

14 Sep. 2024 11:21 Uhr

Die Stellvertreterin von Margarita Simonjan erklärte, dass RT weiterhin daran arbeiten werde, sein Publikum in allen Teilen der Welt zu erreichen. Blinken hatte den russischen Staatssender RT zuvor als „verlängerten Arm des russischen Geheimdienstes“ bezeichnet.

Anna Belkina reagiert auf Blinkens Vorwürfe: Angst des US-Establishments vor eigenem Volk

Auf die Ankündigung des US-Außenministers Antony Blinken, weltweit gegen RT vorzugehen, hat die stellvertretende Chefredakteurin von RT, Anna Belkina, reagiert. Die jüngsten Anschuldigungen des US-Außenministeriums seien alles andere als überraschend. Es sei amüsant zu beobachten, was sich ihre paranoiden Köpfe als Nächstes ausdenken.

„Doch seit fast 20 Jahren, seit unserer Gründung, hat RT einfach nur seinen journalistischen Job gemacht und dem Publikum in aller Welt die Geschichten und Stimmen zugänglich gemacht, die die Mainstream-Medien nicht zulassen würden.“

Das westliche Establishment habe die ganze Zeit versucht, gegen dieArbeit von RT vorzugehen.

Margarita Simonjan reagiert auf Blinkens Vorwürfe: "Habe mein Leben nicht umsonst gelebt"

Margarita Simonjan reagiert auf Blinkens Vorwürfe: „Habe mein Leben nicht umsonst gelebt“

Auf die Ankündigung des US-Außenministers Antony Blinken, gegen RT weltweit vorzugehen, hat RT-Chefin Margarita Simonjan am Freitagabend gelassen und mit einer Portion Sarkasmus reagiert. Aber auch Stolz auf die journalistische Leistung von RT war den ersten Kommentaren anzusehen.
Auf ihrem Telegram-Kanal schrieb Simonjan mit Blick auf die Behauptung des US-Außenministeriums, die Tätigkeit von RT sei einer der Gründe dafür, dass nicht die ganze Welt geschlossen die Ukraine unterstütze:

„Ich habe mein Leben nicht vergeudet. Ernsthaft.“ 

Im Jahr 1962 hatte John F. Kennedy gesagt: „Wir haben keine Angst, dem amerikanischen Volk unangenehme Fakten, fremde Ideen, fremde Philosophien und konkurrierende Werte anzuvertrauen. Denn eine Nation, die Angst hat, ihr Volk in einem offenen Markt über Wahrheit und Lüge urteilen zu lassen, ist eine Nation, die Angst vor ihrem Volk hat.“ Diese Aussage zitierte Belkina in ihrer Erklärung.

Die Behauptungen der US-Regierung über RT in dieser und in der vergangenen Woche beweisen laut der RT-Stellvertreterin jedoch genau das Gegenteil. Die US-Regierung habe in der Tat Angst (vor ihrem eigenen Volk) und „fürchte sich vor jeder wirklich abweichenden Stimme“. Auch habe die US-Regierung Angst davor, dass die alternative Stimme von RT nicht nur in den USA, sondern auch in anderen Ländern und Regionen der Welt Gehör findet.

„Sie wollen die Kontrolle über alle Informationen, über alle Erzählungen haben.“

RT werde aber bleiben. „Wir werden weiterhin unsere Arbeit machen und neue Wege finden, um unser Publikum zu erreichen – in jedem Winkel der Welt.“

US-Außenminister Antony Blinken hatte am Freitag den russischen Staatssender RT als „verlängerten Arm des russischen Geheimdienstes“ bezeichnet. Er forderte die verbündeten Staaten der USA auf, die Tätigkeit von RT in ihrem Land genauso zu behandeln wie russische Geheimdienstaktivitäten. Dabei verwies er auf eine gemeinsame Initiative der USA mit Großbritannien und Kanada. 

Die Chefredakteurin von RT, Margarita Simonjan, hatte bereits am Freitagabend auf die von US-Außenminister Blinken erhobenen Vorwürfe gegen das von ihr geführte Medienunternehmen reagiert. Auf ihrem Telegram-Kanal schrieb Simonjan vor dem Hintergrund der Behauptungen des US-Außenministeriums, die Tätigkeit von RT sei einer der Gründe dafür, dass nicht die ganze Welt geschlossen die Ukraine unterstütze.

Antony Blinken startet internationale Kampagne gegen RT – es handele sich um Spionage

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