Generalbundesanwalt verneint Strafbarkeit deutscher Waffenlieferungen an Israel

Obwohl die deutsche Bundesregierung nach den Angriffen der Hamas vom 7. Oktober mit einer demonstrativen Verzehnfachung der Rüstungslieferungen an Israel für die ganze Welt erkennbar Beihilfe zur völkerrechtswidrigen
Kriegsführung Israels geleistet hat, sieht der… pic.twitter.com/r5tzsXxOK4

— Jürgen Todenhöfer (@J_Todenhoefer) September 19, 2024

Der russische Außenminister hat eine Grundsatzrede zum Ukraine-Konflikt gehalten, die für jeden, der sich für die russische Sicht auf den Konflikt, die Beteiligung des Westens daran und mögliche Lösungen, Pflichtlektüre sein sollte.

von Thomas Röper Anti-Spiegel 15. 09. 2024 – übernommen von anti-spiegel.ru

16. September 2024

Am Donnerstag hat der russische Außenminister Lawrow vor ausländischen Botschaftern eine Grundsatzrede zum Ukraine-Konflikt gehalten.

Ich habe die Rede übersetzt. Nun folgt die Übersetzung von Lawrows Grundsatzrede.

Beginn der Übersetzung:

Guten Tag, meine Damen und Herren!

Tatsächlich ist dies nicht das erste Mal, dass wir uns treffen. Die Resonanz der hier vertretenen Auslandsvertretungen auf solche Briefings ist sehr positiv.

Wir sind daran interessiert, dass unsere Position Ihre Hauptstädte erreicht. Wir legen sie regelmäßig auf höchster Ebene dar. Der russische Präsident Putin gibt unsere Einschätzungen ab und erklärt ausführlich, was passiert und wie Russland darauf reagiert. Sie haben die Möglichkeit, sowohl die Einschätzungen des russischen Außenministeriums als auch die Meinungen unserer Politikwissenschaftler zu analysieren. Manchmal haben unsere Freunde, Sie, konkrete Fragen. Wir sind bereit, sie in so einem freundschaftlichen Gesprächen zu klären.

Wir wissen, dass ähnliche Veranstaltungen in anderen Hauptstädten stattfinden, darunter Kiew und NATO-Hauptstädte. Sie finden jedoch hinter verschlossenen Türen statt, da sie Ideen fördern, für die öffentlich einzutreten offenbar nicht ganz angemessen ist. Wir haben diese Angst nicht. Wir müssen uns für nichts schämen.

Heute möchten wir zusätzliche Informationen darüber liefern, wie sich der vom Westen mit den Händen und Körpern des ukrainischen Regimes gegen Russland entfesselte Krieg entwickelt. Ohne die Lieferung riesiger Mengen westlicher Waffen, Munition und militärischer Ausrüstung an die Ukraine wäre das unmöglich gewesen.

Diese Situation hat viele traurige Aspekte. Eine davon ist die direkte Beteiligung der ukrainischen Streitkräfte an groß angelegten Terroranschlägen* mit direkter Unterstützung des Westens. Täglich nimmt die Zahl der gezielten Angriffe auf zivile Ziele und des Beschusses von Zivilisten stark zu. Wir sehen das alles als Teil der Invasion der ukrainischen Streitkräfte mit terroristischen Absichten in die Region Kursk, von wo aus sie nun zuverlässig verdrängt werden. Da kann es keinen Zweifel geben. Die Terroranschläge auf zivile Infrastruktur und Zivilisten in den Regionen Belgorod und Brjansk dauern seit mehr als einem Jahr an. In regelmäßigen Abständen werden Angriffsdrohnen auch in andere Grenzregionen Russlands abgefeuert.

Ich wiederhole, dass es der Westen ist, der die Ukraine mit den Angriffswaffen versorgt, die bei den Terroranschlägen eingesetzt werden. Dabei stellen die Westler dem ukrainischen Regime beim Transfer der Waffen sofort einen „Blankoscheck für deren Verwendung aus und erklären, dass sie von dem Moment an, in dem sie die Grenze der Ukraine überqueren und von Vertretern der ukrainischen Streitkräfte angenommen werden, keine westlichen Waffen mehr sind, sondern ukrainische, und dass sie damit machen können, was sie wollen. NATO-Generalsekretär Stoltenberg, EU-Chefdiplomat Borrell und andere Vertreter der EU und der NATO haben wiederholt erklärt, dass die Ukraine mit diesen Waffen machen kann, was sie will. US-Außenminister Blinken und der britische Außenminister Lammy waren gestern in der Ukraine. Das war eine verständliche Inszenierung. Wir haben keinen Zweifel daran, dass die Entscheidung, die Beschränkungen für den Einsatz von Langstreckenwaffen für Angriffe auf russisches Gebiet aufzuheben, schon vor langer Zeit getroffen wurde. Jetzt versucht man, der Öffentlichkeit das schöner, dezenter und eleganter zu präsentieren.

Wir verstehen, dass der kollektive Westen diesen Krieg gegen Russland als existenziell bezeichnet hat. Das Ziel ist es, uns eine „strategische Niederlage“ zuzufügen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass andere „große“ Persönlichkeiten in der Geschichte der internationalen Beziehungen, darunter Napoleon und Hitler, sich die gleichen Ziele gesetzt haben. Nicht umsonst erinnern viele ausländische Politiker, die ihren Verstand bewahrt haben, ihre eifrigeren Kollegen regelmäßig daran, dass es für sie selbst katastrophal wäre, diese Lehren der Geschichte zu vergessen.

Derzeit gilt folgendes Schema. Dies sind offen zugängliche Informationen. Die NATO übergibt zusätzlich zu den zunehmend weitreichenden Waffen auch ihre militärischen und weltraumbezogenen Geheimdienstdaten nach Kiew. Sie werden eingesetzt, um Ziele tief im russischen Territorium zu lokalisieren und anzugreifen. Diese Ziele sind Wohngebäude, lebenserhaltende Einrichtungen, Energie, industrielle Infrastruktur, soziale Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten und Kliniken. Darüber hinaus koordinieren westliche Militärspezialisten die Angriffe mit hochpräzisen Waffen gegen rein zivile Ziele buchstäblich manuell. Flugmissionen werden von Ausbildern und Vertretern der NATO-Staaten, die Kiew mit diesen Waffen beliefern, zusammengestellt und in das System geladen. Unsere Experten sind überzeugt, dass das bei diesen komplexen Waffen nicht anders geht. Das können nur Spezialisten durchführen, die schon lange damit arbeiten und wissen, wie das geht. Es ist unmöglich, das in ein paar Wochen zu lehren.

Die ukrainischen Geheimdienste nutzen die Dienste ihrer westlichen Gönner und werben gleichzeitig radikale Islamisten aktiv für terroristische Aktivitäten an. Wir danken allen Anwesenden für ihr Beileid im Zusammenhang mit dem Terroranschlag vom 22. März dieses Jahres auf den Konzertsaal Crocus City Hall, bei dem 145 Menschen ums Leben kamen. Die laufende Untersuchung hat bereits Hinweise auf die Beteiligung der Hauptdirektion für Geheimdienste des Verteidigungsministeriums der Ukraine an der Vorbereitung ergeben. Insbesondere wurden die Fluchtwege der Mörder durch russisch-ukrainisches Gebiet sorgfältig geplant. Das ist nicht der einzige Fall, bei dem ukrainische Geheimdienste radikale Islamisten in die Vorbereitung und Organisation eines Terroranschlags einbeziehen.

Jetzt sind Informationen aufgetaucht, dass sich ukrainische Geheimdienst-„Abgesandte“ in der „Deeskalationszone Idlib“ in Syrien aufhalten und dort Kämpfer von Jabhat al-Nusra rekrutieren, jetzt heißt diese Struktur „Hey’at Tahrir Al- Sham“, um sie in ihre geplanten neuen schändlichen Operationen einzubeziehen. Sie richten ihren Blick bereits weiter nach Süden, in die Sahara-Sahel-Zone des afrikanischen Kontinents, wo sie zusammen mit angeworbenen Extremisten Terroranschläge auf die Streitkräfte der Regierungen mehrerer Länder verüben.

Nach der Bürgenstock-Konferenz   – ich weiß, dass einige von Ihnen in diesem Forum vertreten waren   – wurde eine Entscheidung getroffen, über die nicht viel berichtet wurde. Aber das liegt daran, dass man zumindest einige Punkte der „Selensky-Formel“ weiterentwickeln müsse.

Die „Selensky-Formel“ ist die Bibel, ist der Katechismus, der Koran, ein heiliges Buch, von dem man keinen Schritt abweichen darf. Genau stellen es, Selensky, der Chef des Kiewer Regimes, und seine westlichen Gönner dar.

Im Zuge des „Bürgenstock-Verfahrens“ fand Ende August dieses Jahres per Video eine Sitzung der Arbeitsgruppe für Energiesicherheit statt. Dort wurde ein Dokument besprochen, das ich angeschaut habe. Es müsse alles getan werden, damit die zivile Energieinfrastruktur nicht angegriffen werde. Es verwies auf die Resolutionen der UN-Generalversammlung und verurteilte Russland für sein Vorgehen in der Ukraine. Diese Resolutionen, über die nicht im Konsens abgestimmt wurde, enthielten die richtigen Worte zur Notwendigkeit, die zivile Energieinfrastruktur zu schützen. Die Veranstaltung im August dieses Jahres spiegelt all dies wider und ruft dazu auf, die Energieinfrastruktur in der zerstörten Ukraine nicht anzugreifen, sondern wieder aufzubauen.

In diesem Zusammenhang möchte ich sagen, dass unsere Streitkräfte nur solche Infrastruktureinrichtungen angreifen, die in direktem Zusammenhang mit der Organisation von Kampfhandlungen stehen und von denen die Aktionen der ukrainischen Truppen an der Kontaktlinie abhängen, und erst recht auf russischem Gebiet, ich meine die Region Kursk. Doch all diejenigen, die der Ukraine bei der Aufrechterhaltung ihrer Energieversorgung helfen wollen, ignorieren die Tatsache, dass Kiew an der Kontaktlinie als erster gegen zivilen Energieanlagen vorgegangen ist.

Lange bevor wir unsere aktuelle Strategie und Taktik auf dem Schlachtfeld festlegten, wurde der Staudamm des Wasserkraftwerks Kachowka gesprengt. Das Wasserkraftwerk selbst wurde zerstört. 200 Menschen fielen dem zum Opfer. Wir halten das für einen direkten Terrorakt.

Der Nuklearterrorismus ist zur wichtigsten Visitenkarte der Ukraine geworden. Sie verfolgen wahrscheinlich die Berichte über Angriffe und versuchte Angriffe auf die Kernkraftwerke Leningrad, Kalinin, Kursk und Saporoschje.

Das AKW Saporoschje stand buchstäblich am Rande einer Katastrophe, als die ukrainischen Streitkräfte es am 11. August dieses Jahres beschossen. Durch das Feuer wurde einer der beiden Kühltürme des Kraftwerks schwer beschädigt. Das ist eine ernste Situation. Der Westen sah dem leichtsinnig zu, obwohl die Aktionen ihrer Marionetten letztendlich zu einer Katastrophe ähnlich wie Tschernobyl führen könnten. Und vor allem Europa wird darunter leiden.

Auch beim Kernkraftwerk Kursk ist die Lage sehr angespannt. Bei einem Besuch das Kraftwerks am 27. August dieses Jahres hat sich IAEO-Generaldirektor Grossi persönlich vom Vorhandensein von Spuren krimineller Angriffe mit ukrainischen Drohnen überzeugt. Gleichzeitig verheimlicht man in Kiew nicht, dass sie das Kernkraftwerk Kursk absichtlich angegriffen haben. Die Materialien, die wir für Sie vorbereitet haben, enthalten Informationen über die Ereignisse in der Region Kursk und anderen russischen Regionen, wo regelmäßig Terroranschläge des ukrainischen Regimes verübt werden. Es gibt Hinweise auf Hinrichtungen von Zivilisten, Behinderungen bei der Evakuierung von Bürgern, Morde an Ärzten und Krankenwagenpersonal, Freiwilligen, Rettern und massenhafte Plünderungen.

Wenn Sie nichts dagegen haben, würde ich Ihnen gerne ein 5-minütiges Video zeigen. Dabei handelt es sich um die Hinrichtung von Kriegsgefangenen, die nach allen erdenklichen Konventionen verboten ist.

[Er erwähnte, dass das ukrainische Regime im Ausland, insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent, aktiv terroristische Instinkte nutzt. Ukrainische Beamte, der Pressesprecher des ukrainischen Geheimdienstes und der ukrainische Botschafter im Senegal, haben das Ende Juli dieses Jahres offen gesagt. Als es im Norden Malis zu einem Angriff auf einen Konvoi von Regierungstruppen kam, unterstützte Kiew die Militanten, die diesen Angriff verübten.]

Mali und Niger brachen umgehend die diplomatischen Beziehungen zu Kiew ab. Und viele afrikanische Länder verurteilten diese Aktionen. Sowohl Mali als auch Niger und Burkina Faso haben dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem sie die Ukraine auffordern, den Terrorismus in Afrika, insbesondere in der Sahelzone, nicht mehr zu unterstützen.

Wenn wir über die Notwendigkeit sprechen, die Sicherheit kritischer Energieinfrastruktur zu gewährleisten, können wir das Spektakel nicht ignorieren, das im Zusammenhang mit den terroristischen Sprengungen der Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 vor zwei Jahren aufgeführt wird. Ich kann nicht anders, als daran zu erinnern.

Wir haben gemäß dem Völkerrecht zahlreiche Rechtshilfeersuchen nach Deutschland gerichtet. Auf die muss man antworten. Aber keine davon wurde erfüllt. Auch aus Dänemark und Schweden, wohin wir uns ebenfalls offiziell gewandt hatten, erhielten wir keine Antwort. Sie erklärten, dass die nationalen Ermittlungen eingestellt worden seien.

Die derzeit in Deutschland laufenden Ermittlungen sind völlig intransparent. Vor einiger Zeit erschienen in der europäischen, auch deutschen Presse Berichte darüber, wie dieser Terroranschlag organisiert wurde. Fünf Menschen saßen da, tranken, scherzten und beschlossen plötzlich: Warum nicht Nord Stream in die Luft sprengen? Sie hatten Tauchkenntnisse. Sie haben angeblich ein Boot gemietet. Sechs Leute. Sie sind mit diesem Boot zu der Stelle gefahren, an der die Nord Streams lagen, sind hinuntergegangen, haben Sprengstoff angebracht und sie in die Luft gesprengt. Wenn irgendwer an diese Version glauben kann, dann nur diejenigen, die Angst vor der Wahrheit haben und das kriminelle Kiewer Regime auf jede erdenkliche Weise schützen wollen. Wir werden dieses Thema nicht ruhen lassen. Wir werden weiterhin auf eine transparente Untersuchung drängen, die die USA, Großbritannien und ihren Verbündeten auf jede erdenkliche Weise blockieren. Sie sagen, dass sie volles Vertrauen in die nationale Untersuchung haben und dass diese ausreichend ist.

Als in Venezuela die Präsidentschaftswahlen stattfanden und deren Ergebnisse bekannt gegeben wurden, wonach Präsident Maduro für eine weitere Amtszeit wiedergewählt wurde, stellte die Ergebnisse niemand geringerer als Berlin zusammen mit anderen Mitgliedern der EU offiziell in Frage und forderte eine Untersuchung der Organisation der Wahlen. Das heißt, die Wahlen in Venezuela auf der anderen Seite des Ozeans wecken Interesse und Forderungen nach einer Untersuchung. Aber dass auf deutschem Gebiet eine lebenswichtige Anlage in die Luft gesprengt wurde, die für weiteres soziales, wirtschaftliches und industrielles Wohlergehen sorgen sollte, wird schamhaft „unter den Teppich gekehrt“. Denn Sie können die USA nicht verärgern und müssen alles, was die USA Ihnen gesagt haben, erfüllen. Es ist traurig, dass Europa und seine einstige Führungsmacht Deutschland sich völlig mit ihrer untergeordneten Position abgefunden haben. Wir bemühen uns sicherzustellen, dass alle diese Fakten ehrlich untersucht und nicht „unter den Teppich gekehrt“ werden.

Das Kiewer Regime terrorisiert auch seine westlichen Nachbarn. Ich bin sicher, dass bei den Nord Stream-Explosionen wahrscheinlich eine Art ukrainische Spur gefunden und erfunden wird. Die Haupttäter sind Länder, die über die hierfür erforderlichen technologischen Kapazitäten verfügen. Was die Ukrainer im Alleingang betreiben, ist Erpressung gegen die Slowakei und Ungarn, die eine ausgeglichene Position einnehmen und nicht unter dem Motto „Russland zerstören“ hinter der Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen herlaufen.

Vor einem Monat stoppte die Ukraine den Transit von russischem Öl durch den südlichen Zweig der Druschba-Ölpipeline in die Slowakei und nach Ungarn. Sie hat ihn einfach gestoppt, obwohl es Verträge und Verpflichtungen gibt. Es ist klar, dass das nicht ohne den „Rat“ der westlichen Kiewer Aufseher hätte geschehen können, um wegen ihrer unabhängigen Position und ihrer Weigerung, die Ukraine mit modernen Waffen zu versorgen, Druck auf Budapest und Bratislava auszuüben. Politikwissenschaftler aus diesen Ländern erklären ihren Wählern ehrlich, was in der Ukraine passiert. Kürzlich hat der slowakische Ministerpräsident Fico persönlich entschieden darüber gesprochen, dass die Tatsache, dass die ukrainischen Streitkräfte unter Nazi-Standarten und mit Nazi-Aufnähern kämpfen, inakzeptabel sei. Generell sind die nationalsozialistischen Instinkte nicht nur äußerlich an ihrer Kleidung, in ihrer Tarnung, sondern auch an der Art ihres Handelns sichtbar, einschließlich dessen, was Sie gerade gesehen haben, als Gefangene mit verbundenen Augen und gefesselten Händen aus nächster Nähe erschossen werden. Als Reaktion auf die Einschätzungen des slowakischen Ministerpräsidenten versuchten einige Vertreter des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Fico zu beschuldigen, „ehrliche und edle ukrainische Soldaten“ zu verleumden, die der ehemalige Präsident Selensky gerade erst im Fernsehen als Vorbild für alle Armeen der Welt und für ihre humanistische, aufmerksame, fast väterliche Haltung gegenüber Gefangenen „beworben“ hatte. Sie konnten gerade eben davon überzeugen, was wirklich passiert.

Das Regime in Kiew terrorisiert weiterhin seine eigenen Bürger. Am 20. August dieses Jahres wurde ein Gesetz verabschiedet, das, mit einer kurzen Verzögerung von mehreren Monaten, die kanonische Ukrainisch-Orthodoxe Kirche effektiv verboten hat. Dies ist bereits der „Schlussakkord“ in der Verfolgung der kanonischen Kirche. Seit vielen Jahren greifen radikale Schläger Kirchen an und verprügeln Gemeindemitglieder und Priester. Mehr als einmal haben die Behörden das Eigentum der Kirche gewaltsam eingezogen und der sogenannten Orthodoxen Kirche der Ukraine übergeben, die 2018 von Präsident Poroschenko künstlich gegründet wurde. Er flog extra zum Ökumenischen Patriarchen Bartholomäus, er nennt sich Patriarch von Konstantinopel, „arbeitet“ aber in Istanbul. Diese „Operation“ wurde mit direkter Unterstützung von US-Vertretern, einschließlich ihres Sondergesandten für Religionsfreiheit, organisiert. Um die Religionsfreiheit zu gewährleisten, zwang er den ukrainischen Präsidenten, zusammen mit dem „Patriarchen“ eine Bewegung zum Verbot und zur Ausrottung der Ukrainischen Orthodoxen Kirche zu starten. Sie schufen ein künstliches Gebilde, das auch heute kaum Anhänger findet. Da das ukrainische Volk Widerstand leistet, musste die kanonische Kirche vollständig verboten werden. Priester wurden inhaftiert und ihrer Staatsbürgerschaft beraubt. Das Kiewer Regime bekämpft alles, was mit der russischen Welt zu tun hat.

Das Regime in Kiew terrorisiert weiterhin seine eigenen Bürger. Am 20. August dieses Jahres wurde ein Gesetz verabschiedet, das, mit einer kurzen Verzögerung von mehreren Monaten, die kanonische Ukrainisch-Orthodoxe Kirche effektiv verboten hat. Dies ist bereits der „Schlussakkord“ in der Verfolgung der kanonischen Kirche. Seit vielen Jahren greifen radikale Schläger Kirchen an und verprügeln Gemeindemitglieder und Priester. Mehr als einmal haben die Behörden das Eigentum der Kirche gewaltsam eingezogen und der sogenannten Orthodoxen Kirche der Ukraine übergeben, die 2018 von Präsident Poroschenko künstlich gegründet wurde. Er flog extra zum Ökumenischen Patriarchen Bartholomäus, er nennt sich Patriarch von Konstantinopel, „arbeitet“ aber in Istanbul. Diese „Operation“ wurde mit direkter Unterstützung von US-Vertretern, einschließlich ihres Sondergesandten für Religionsfreiheit, organisiert. Um die Religionsfreiheit zu gewährleisten, zwang er den ukrainischen Präsidenten, zusammen mit dem „Patriarchen“ eine Bewegung zum Verbot und zur Ausrottung der Ukrainischen Orthodoxen Kirche zu starten. Sie schufen ein künstliches Gebilde, das auch heute kaum Anhänger findet. Da das ukrainische Volk Widerstand leistet, musste die kanonische Kirche vollständig verboten werden. Priester wurden inhaftiert und ihrer Staatsbürgerschaft beraubt. Das Kiewer Regime bekämpft alles, was mit der russischen Welt zu tun hat.

Russischsprachige, in der Ukraine lebende ethnische Russen, die Bürger der Ukraine waren, sind die Gruppe, die am stärksten diskriminiert wird. Nicht nur sie. Auch Weißrussen und Ukrainer, die Russisch sprechen wollen, werden diskriminiert. Davon gibt es viele: Armenier, Juden, Griechen und Vertreter anderer ethnischer Minderheiten.

Jetzt wurden Gesetze erlassen, nach denen es verboten ist, Kinder in ihrer Muttersprache zu unterrichten und in fast allen Lebensbereichen in der Muttersprache zu sprechen. Sie ist von Fernsehen und Rundfunk ausgeschlossen, Literatur wird aus Bibliotheken beschlagnahmt, aufbereitet und vernichtet. Für das Sprechen in einer anderen Sprache als Ukrainisch drohen Geldstrafen. Es kommt zu Entlassungen. Belästigungen durch Nationalisten, die Gewalt anwenden, sind keine Seltenheit. Alle diese Maßnahmen werden mit besonderer Heftigkeit gegen die russische nationale Minderheit ergriffen, obwohl die Verfassung der Ukraine immer noch besagt, dass der ukrainische Staat den Russen, die gesondert separat erwähnt werden, und anderen nationalen Minderheiten alle ihre Rechte, einschließlich Bildung, Sprache, Kultur etc., garantiert. Die Verfassung wird nicht befolgt.

Die Ukraine wird unter großen Schwierigkeiten in die EU hineingezogen, da die EU weiß, dass sie nicht nur die Kriterien nicht erfüllt, sondern eine diametral entgegengesetzte Linie verfolgt. Die EU erklärte in der verabschiedeten „Roadmap“ für die Ukraine, dass sie die Einhaltung der Bestimmungen ihrer Verfassung über nationale Minderheiten sicherstellen muss. Ich halte das für einen mutigen Schritt seitens der EU, denn sie trifft den Kern dessen, was das Kiewer Regime tut.

Trotz terroristischer Aktionen, dem Verbot und der Ausrottung alles Russischen in der Ukraine und der Diskriminierung anderer ethnischer Minderheiten pumpen der Westen, die USA und die EU weiterhin riesige Geldsummen in diesen Krieg, den sie mit den Händen der Ukrainer gegen Russland führen. Seit Februar 2022 hat Washington der Ukraine 175 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. Das ist dreimal mehr, als Washington im Haushaltsjahr 2024 für Hilfe für alle anderen Länder ausgegeben hat.

Genau solche Zahlen kennzeichnen die Hilfe der EU. Diese überwies in den zwei Jahren nach Februar 2022 mehr als 80 Milliarden Euro an das Kiewer Regime. Aber um Entwicklungsländern zu helfen, werden für den Zeitraum von acht Jahren 110 Milliarden Euro bereitgestellt, was um ein Vielfaches weniger ist als für die „Klienten“ des Westens, die sich in Kiew eingerichtet haben.

Jetzt wird viel über die Notwendigkeit gesprochen, das Völkerrecht einzuhalten. Hierzu gibt es viele Initiativen, auch von den hier vertretenen Ländern. Alle reden vom Völkerrecht und betonen, dass jede Lösung auf dem Völkerrecht und der UN-Charta und vor allem auf der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine basieren muss.

Die Berufung auf das Völkerrecht ist keine neue Methode der Kiewer Regierungen. Sie versuchen schon seit langem, Vorwürfe gegen uns zu formulieren. Sie sagen, dass Russland gegen das Budapester Memorandum von 1994 verstoßen habe und dass unser Staat als einer der vier Unterzeichnerstaaten, die die Sicherheit und territoriale Integrität der Ukraine garantierten, der erste war, der gegen das Völkerrecht verstoßen hat.

Solche Erklärungen hören wir seit dem Putsch im Februar 2014. Erstens sollte man den Status von Dokumenten und völkerrechtlichen Inhalten nicht verfälschen. Wir stellen fest, dass Kiew seine Verpflichtungen grob verletzt hat, als es den von den USA und Großbritannien organisierten Staatsstreich durchgeführt hat. Er wurde von einem Großteil der ukrainischen Bevölkerung nicht akzeptiert und anerkannt, die ihre Unabhängigkeit erklärte und sich weigerte, sich den Putschisten zu unterwerfen. Die Putschisten organisierten eine Anti-Terror-Operation gegen sie. Sie wissen das alles. Aber der Punkt ist, dass die territoriale Integrität der Ukraine bei der Organisation des Putsches im Jahr 2014 verletzt wurde. Das muss man keinem Juristen erklären.

Zweitens führte Kiew über viele Jahre den ukrainischen Ultranationalismus in den Alltag des Landes ein und diskriminierte zahlreiche nationale Minderheiten. In der gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs Russlands, Großbritanniens, der USA und der Ukraine anlässlich der Unterzeichnung des Budapester Memorandums heißt es, dass das Memorandum im Zusammenhang mit der Bekräftigung aller innerhalb der KSZE eingegangenen Verpflichtungen geschlossen wurde, „um dem Wachstum von aggressivem Nationalismus und Chauvinismus entgegenzuwirken“.

Es ist auch nicht unsere Schuld. Es waren nicht wir, die die Ukraine vom Weg der Neutralität und des Verzichts auf den blockfreien Status abgebracht haben. Das einzige, was das Budapester Memorandum der Ukraine, wie auch jedem anderen Nicht-Atomstaat, garantierte, war, dass die Atomstaaten, die das Memorandum unterzeichnet hatten, keine Atomwaffen gegen die Ukraine einsetzen würden. Es bestehen keine weiteren Verpflichtungen. Das zweite Mal wurde das niedergeschrieben, als die ukrainische Unabhängigkeitserklärung, die immer noch in Kraft ist, feierlich versprach, ein blockfreier Staat zu bleiben, und nicht der NATO oder anderen militärpolitischen Blöcken beizutreten.

Wir haben uns nie dazu verpflichtet, das Budapester Memorandum ungeachtet des Staatsstreichs und der drastischen Veränderung im praktischen Vorgehen der Ukraine auf dem europäischen Kontinent und vor allem im Verhältnis zu Russland umzusetzen.

Wir setzen uns für die Lösung der Krise ein. Der russische Präsident Putin hat das mehrfach bestätigt, unter anderem auf dem Östlichen Wirtschaftsforum, und erinnerte an seine Erklärung vom 14. Juni im Außenministerium. Im Gegenzug sehen wir keine Bereitschaft zu ehrlicher Diplomatie.

Den „Bürgenstock-Prozess“ habe ich heute bereits erwähnt. Der Westen versucht auf jede erdenkliche Weise, die Ukraine innerhalb des Ultimatums zu halten. Wie unsere arabischen Freunde sagen: Es gibt keinen Gott außer Allah. Im Westen gibt es keine anderen Verhandlungsvorschläge als die „Selensky-Formel“. Dieser Vergleich ist nicht sehr korrekt, aber man muss verstehen, wie sie an diesem inakzeptablen Sackgassendokument festhalten und wie sie auf jede erdenkliche Weise versuchen, es durch Täuschung und Drohungen möglichst vielen Ländern des globalen Südens aufzudrängen.

Am 11. September dieses Jahres fand in Kiew ein weiteres Treffen statt, der vierte Gipfel der „Krim-Plattform“. Als Ergebnis wurde eine gemeinsame Erklärung angenommen. Wir haben darin nichts Neues gesehen.

Die Organisatoren des Bürgenstock-Gipfels versuchen, die „Krim-Plattform“ in den „Bürgenstock“- oder „Kopenhagen“-Prozess zu integrieren und auf dieser Grundlage eine anti-russische Koalition zu bilden.

Gestern sagte Selensky auf dieser Plattform: „Wir rücken unermüdlich der Zeit näher, in der die ukrainische Krim und andere vorübergehend besetzte Gebiete der Ukraine von den Besatzern befreit werden, und wir werden uns voll und ganz um die Wiedereingliederung der Halbinsel kümmern können.“ Er hat nicht entschlüsselt, was „Wiedereingliederung“ eigentlich ist, aber er hat früher mehr als einmal darüber gesprochen. Sein Umfeld sprach auch darüber, wie sie die „Wiedereingliederung“ der Krim und anderer Gebiete sehen, die ihnen den Rücken gekehrt haben.

Lange vor unserer Militäroperation, am 5. August 2021 sagte Selensky in einem weit verbreiteten Interview: „Wenn Sie in der Ukraine leben, einschließlich der besetzten Gebiete im Donbass, und sich als Russe und in die russische Kultur eingebunden betrachten, dann ist es in großer Fehler, dort zu bleiben. Ohne die Ukraine wird es in diesem Gebiet, der Krim und dem Donbass, keine Zivilisation geben.“

Erinnert Sie das an etwas? Die „Herrenrasse“ in den 1930er Jahren des 20. Jahrhunderts verkündete, dass nur sie den Menschen Europas Zivilisation bringen könne. Und hier heißt es, ohne die Ukraine wird es auf der Krim und im Donbass keine Zivilisation geben?

Selensky fuhr fort: „Wenn Sie Russland lieben und Ihr ganzes Leben lang in der Ukraine waren und das Gefühl haben, in die russische Kultur eingebunden zu sein, müssen Sie im Namen Ihrer Kinder und Enkel verstehen, dass es Zeit ist, die Sachen zu packen und diese Gebiete Richtung Russland zu verlassen.“ Das sind pure ethnische Säuberungen.

Ungefähr genauso versucht man nun, Gott sei Dank, ohne ernsthafte militärischen Zusammenstöße, nach und nach, die Serben aus dem Kosovo zu verdrängen, indem man verschiedene administrative Methoden anwendet. Die Nazis, die sich jetzt in Kiew niedergelassen haben, hatten den gleichen Plan.

Michail Podoljak, der Berater des Leiters des ukrainischen Präsidialamtes, sagte am 19. Mai 2022, dass er dafür sei, das Wort „Russen“ in den Regionen Charkow, Lugansk und Donezk völlig zu vergessen.

Stefantschuk, der Vorsitzende der Werchowna, sagte am 20. November 2023, dass es derzeit keine russischen nationalen Minderheiten in der Ukraine gebe und es auch keine geben könne. Das ist der Vorsitzende des Parlaments, der zusammen mit dem Präsidenten der Hüter der Verfassung sein sollte. Die Verfassung enthält, wie ich bereits sagte, Garantien für die Rechte der Russen und anderer nationaler Minderheiten.

Derselbe Podoljak erklärte am 24. Juni dieses Jahres, wie sie die Krim „wieder integrieren“ würden: „Auf der Krim gibt es keine und kann es keine „Strände“, „Touristengebiete“ oder andere fiktive Zeichen eines „friedlichen Lebens“ geben.“ Das heißt, dass es auf der Krim keine zivilen Objekte geben kann. Ihm zufolge ist die Krim ein großes Militärlager und Munitionsdepot. Angeblich gibt es auf der Krim eine Vielzahl militärischer Ziele, die die Russen als zivile Ziele zu tarnen versuchen. Und die auf der Krim lebenden Zivilisten selbst sind nichts anderes als zivile Besatzer.

Die Anführer des Nazi-Putsches im Jahr 2014 sagten ungefähr dasselbe. Menschen, die ihren verfassungswidrigen Putsch ablehnten, wurden zu Terroristen erklärt und es wurde eine Anti-Terror-Operation gegen sie eingeleitet. Genau so töten sie jetzt Zivilisten, greifen Schulen, Krankenhäusern und Verwaltungseinrichtungen in den Regionen Kursk, Belgorod und Brjansk mit Flugzeugen und Artillerie an und vernichten Zivilisten unter dem Motto „Tod den Russen“.

Vor ein paar Jahren gab es eine Episode, über die wir mit unseren kasachischen Freunden gesprochen haben. Da war der Botschafter der Ukraine in Astana Vrublevsky, der in einem Interview, es wurde ausgestrahlt, auf eine der Fragen antwortete, dass ihr Hauptziel darin bestehe, so viele Russen wie möglich zu töten, weil sie dann später weniger ihrer Kinder töten müssten.

Wer verstehen möchte, was die Führer des Kiewer Regimes für die Bewohner der Krim und anderer Regionen vorbereiten, die, wie sie sagen, die „Grenzen von 1991 wiedererlangen“ wollen, der versteht, dass sie das vorbereiten, was ich gerade gesagt habe. Sie verheimlichen es nicht. Wenn sie das sagen, werden sie ihre Pläne noch grausamer ausführen, als es sich anhört. Daran brauchen Sie nicht zweifeln.

Vor diesem Hintergrund sagte Selensky gestern auf der „Krim-Plattform“, dass der größte Wert für sein Regime weiterhin die Bürger der Ukraine seien, die sich jetzt in den besetzten Gebieten aufhalten. Ich weiß nicht, was man von all dem halten soll.

Ende der Übersetzung

Quelle: https://anti-spiegel.ru/2024/grundsatzrede-von-aussenminister-lawrow-im-o-ton/