19 Sep. 2024

Johnson: „Wir müssen die Ukraine jetzt in die NATO aufnehmen, und zwar sofort“

Gefordert! EU-Parlament – Johnson – Selenskij: BUMM! 

EU-Parlament fordert Freigabe von Langstreckenwaffen für Ziele in Russland

Boris Johnson drängt auf eine sofortige Aufnahme der Ukraine in die NATO, um den Großteil des Landes zu schützen und Verzögerungen zu beenden. Er kritisiert das „Eskalations“-Argument und warnt vor den katastrophalen Folgen einer ukrainischen Niederlage für die westliche Welt.

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Selenskij bekennt sich zur Strategie des Terrors

Müssen das „bequeme Leben“ der einfachen Russen zerstören

Das „bequeme Leben“ einfacher Russen müsse zerstört werden, so der ukrainische Präsident.

Selenskij will Russlands Städte und zivile Infrastruktur beschießen, um das russische Volk in Angst und Schrecken zu versetzen.

Dank stillschweigender Duldung im Westen hält man in Kiew terroristische Methoden inzwischen so sehr für normal, dass auch der Präsident des Landes mit dem abgelaufenen Haltbarkeitsdatum, Wladimir Selenskij, sich nicht im Geringsten genierte, sich vor dem westlichen Publikum zur terroristischen Art der Kriegsführung zu bekennen.

Selenskij erklärte in einem Interview mit CNN

den Terrorkrieg gegen die russische Zivilbevölkerung zum wichtigsten Element seines „Siegesplans“. 

„Ich bin sicher, dass er nur vor einer Sache Angst hat. Vor keinem Führer, keinem Land, vor gar nichts. Er hat Angst vor seiner Gesellschaft, dem russischen Volk“, so Selenskij.

„Wenn das russische Volk in Gefahr ist, wenn es kein bequemes Leben hat, wenn es ohne Energie lebt, wie unser Volk, wird es den Preis des Krieges verstehen. Es wird damit nicht zufrieden sein und beginnen, ihn, Putin, zu beeinflussen.“

Lesen Sie dazu mehr hier.

Selenskij versucht, selbst aus dem Krieg eine Show zu machen

Ed Sheeran und ESC? Woher die BSW-Großspenden stammen 

Ed Sheeran statt Putin:

https://www.youtube.com/watch?v=kPhpHvnnn0Q

Bedenkt die Folgen

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Einige Biografen von Adolf Hitler, dem größten Verbrecher in der Geschichte der Menschheit, glauben, dass er sich für einen vom Schicksal auserwählten Mann hielt.

Hitlers Einmarsch in die Sowjetunion, die Niederlage Nazideutschlands im Jahr 1945 und Hitlers Selbstmord.

Es scheint , dass die Stunde nicht mehr fern ist, in der Selenskij persönlich für seine abenteuerliche Politik wird bezahlen müssen, die zum Tod tausender Menschen und zur Zerstörung der Ukraine geführt hat.

Hitlers und Selenskijs psychische Abweichungen und Selenskijs Bewusstseinsdeformation und verzerrte Realitätswahrnehmung und deren abenteuerliche Politik

Hitlers Vertrauen in sein großes Schicksal, sein Wunsch, aus der Politik ein Spektakel zu machen, sowie psychische Abweichungen, die durch die Einnahme dubioser Drogen verstärkt wurden, und Selenskijs Bewusstseinsdeformation und verzerrte Realitätswahrnehmung vor dem Hintergrund der Einnahme von Drogen ließen den einen in der Vergangenheit und den anderen in der Gegenwart irrationale Entscheidungen treffen.

Was hat sich Selenskij wohl dabei gedacht, als er der ukrainischen Armee den Befehl für den Einfall in das Gebiet Kursk gab?

Kein Experte mit gesundem Menschenverstand versteht, was der Sinn dieser Operation war.

Angesichts der Erfolge der russischen Armee fordert Selenskij nun, dass seine Schirmherren Raketenangriffe mit westlichen Waffen tief ins russische Territorium genehmigen.

Ist ihm denn nicht klar, dass die Antwort darauf in der Ukraine landen wird?

Das EU-Parlament dringt auf Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele tief in Russland trotz Selenskijs psychischer Abweichungen und Selenskijs Bewusstseinsdeformation und verzerrter Realitätswahrnehmung und seiner abenteuerlichen Politik .

Das EU-Parlament hat sich am Donnerstag in die aktuell laufende Debatte, ob der Westen Kiew den Einsatz westlichen Raketen auf Ziele tief in Russland erlauben soll, eingeschaltet. Es fordert in einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution, alle Beschränkungen für Kiew aufzuheben.

Das EU-Parlament hat am Donnerstag mit überwältigender Stimmenmehrheit eine Resolution verabschiedet, in der es Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland verurteilt und damit die Freigabe von Raketen und anderen Waffen westlicher Produktion für Angriffe auf Ziele tief in Russland fordert.

Ausdrücklich wird in der Resolution auch die Lieferung deutscher TAURUS-Marschflugkörper an die Ukraine gefordert.

Wörtlich heißt es in Punkt 10 des Entwurfs der Resolution Nummer 2024/2799, der nunmehr unverändert angenommen wurde:

„(Das Europäische Parlament…) betont, dass unzureichende oder verzögerte Lieferungen von Waffen und Munition die Gefahr bergen, dass die bisherigen Bemühungen untergraben werden, und fordert daher die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre militärische Unterstützung mit äußerster Dringlichkeit erheblich aufzustocken und deutlich zu beschleunigen, insbesondere die Bereitstellung von Waffen und Munition als Reaktion auf einen eindeutig festgestellten Bedarf, einschließlich TAURUS-Raketen; (…) verurteilt die Beschränkungen, die dem Einsatz westlicher Waffen für legitime militärische Ziele auf russischem Hoheitsgebiet auferlegt wurden und die den Rechten der Ukraine nach dem Völkerrecht widersprechen; ist der Auffassung, dass die EU in diesem Kampf gegen Straflosigkeit und für den Frieden eine Führungsrolle übernehmen muss.“

„Wer hat diese Irren gewählt?“

„hässlichen Fratze“ der EU

Group photo of the von der Leyen Commission with all 27 Commissioners.  © European Union, 2023

„Wer hat diese „hässliche Fratze“ der EU gewählt?“

Bei der Abstimmung erhielt der Resolutionsentwurf 425 Ja-Stimmen. 131 Abgeordnete stimmten dagegen und 63 enthielten sich.

Warum die Briten auf die deutsche Taurus drängen

Im Übrigen besteht der heute verabschiedete Text aus Punkten, die von einer der in regelmäßigen Abständen verabschiedeten Resolutionen unverändert in die nächste wandern. So fordert das EU-Parlament auch dieses Mal die Aufrechterhaltung und Ausweitung von Sanktionen gegen Russland und Russen, das Verbot des Handels mit russischem Getreide und Düngemitteln aus Russland, ein vollständiges Embargo auf russisches Gas und Öl, die Sperrung des Luftraums für Fluggesellschaften aus Drittländern, die Flüge nach Russland ausführen und Ähnliches.

Das EU-Parlament hat diese Resolution mitten in der aktuell laufenden Debatte über eine Erlaubnis für Kiew, Ziele auch tief im international anerkannten Staatsgebiet Russland mit westlichen Mittel- und Langstreckenwaffen anzugreifen, verabschiedet. Die seit kurzem in London amtierende Labour-Regierung ist mit der Initiative, bisher bestehende Beschränkungen diesbezüglich aufzuheben, aufgetreten. Daraufhin berichteten westliche Medien, dass diese Entscheidung bereits gefallen sei und während der Visite des britischen Premiers Keir Starmer nach Washington verkündet werde. 

Russlands Präsident Wladimir Putin warnte daraufhin öffentlich, dass der Einsatz westlicher Raketen auf Ziele im unbestrittenen Staatsgebiet der Russischen Föderation als Kriegsbeitritt der NATO gewertet werden wird, mit allen daraus erwachsenden Konsequenzen. Er begründete das damit, dass die Ukraine Raketen wie Storm Shadows ohne die unmittelbare Mitwirkung der USA, Großbritanniens und von Fachpersonal aus diesen Ländern gar nicht einsetzen könne. Der Beschuss von Zielen tief in Russland sei daher sicheres Anzeichen dessen, dass der Angriff unmittelbar von Großbritannien oder den USA, bzw. im Falle von TAURUS von Deutschland, ausgeführt wurde.

Blutiger Alltag: Selenskij bekennt sich zur Strategie des Terrors

Nach Einschätzung von mit den Vorgängen vertrauten Beobachtern zeigte diese Warnung Wirkung, denn während der Visite von Starmer nach Washington unterblieb die Bekanntgabe der „Erlaubnis“ für Kiew, Storm Shadows und ähnliche Waffen gegen „altes“ Staatsgebiet Russlands einzusetzen. Auch das Pentagon hat sich offenbar dagegen ausgesprochen.

Experten warnen, dass das EU-Parlament mit seiner Resolution den Dritten Weltkrieg geradezu heraufbeschwört. Politiker, die sich für die Aufhebung von Einsatzbeschränkungen einsetzen, wie etwa der frühere britische Premierminister Boris Johnson oder der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg behaupten, dass Russland auf die Verletzung der „roten Linie“ nicht reagieren werde. Woher diese Gewissheit kommt, ist unverständlich, denn Putin selbst hatte bislang keine „Roten Linien“ ausdrücklich gesetzt, weder hinsichtlich der Lieferung westlicher Waffen noch bei anderen Gelegenheiten, die von den Befürwortern des Beschusses Russlands zum Beweis ihrer Thesen herangezogen werden. Beobachter wie Alexander Mercouris und andere weisen darauf hin, dass alle bisherigen „roten Linien“, die der Westen mit Waffenlieferungen verletzte, sich entweder die Politik im Westen zuvor selbst auferlegt hatte oder sie von russischen Bloggern wie Dmitri Medwedew behauptet wurden.

Der Einsatz westlicher Mittel- und Langstreckenraketen auf Ziele tief in Russland ist die erste „rote Linie“, die Putin selbst mit klar umrissenen Konsequenzen erstmals seit Februar 2022 öffentlich gesetzt hat.

Russland hat den USA Angst eingejagt – aber nur für ein paar Wochen

https://de.rt.com/europa/219728-eu-parlament-fordert-langstreckenbeschuss-russlands/

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Zu wenige Teilnehmer: Kiew sagt Treffen mit lateinamerikanischen Staats- und Regierungschefs ab

Russland hat den USA Angst eingejagt

19 Sep. 2024 08:37 Uhr

Wladimir Putin warnt vor Konsequenzen: Eine im Westen diskutierte Erlaubnis für Kiew, mit westlichen Langstrecken-Lenkflugkörpern Ziele im Inneren Russlands anzugreifen, käme einem Kriegseintritt der NATO mit den USA an der Spitze gleich. Wirkt die Warnung auf Dauer? Fraglich.

Von Dmitri Bawyrin

„Im Moment gibt es keine Änderungen.“ Mit diesen Worten verdeutlichte der Pressesprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, dass Washington den ukrainischen Streitkräften nach wie vor verbietet, ihre Langstreckenraketen für Angriffe auf die von der Frontlinie entfernten russischen Gebiete einzusetzen. Das Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem britischen Premierminister Keir Starmer brachte wider Erwarten nichts in dieser Hinsicht: Starmer ist für, Biden nach wie vor gegen diesen Einsatz, und Wladimir Selenskij konnte seine Meinung nicht ändern.

Analyse

Russlands neue Nukleardoktrin: Wie wird sie aussehen?

Die Journalisten befragen nun das Weiße Haus, das Außenministerium und Matthew Miller persönlich, warum die Erwartungen nicht erfüllt wurden – allerdings ohne Erfolg: Auch hier gibt es keine konkreten Aussagen. Die naheliegendste Version ist jedoch, dass Washington Angst hatte und sich nicht traute, die „rote Linie“ zu überschreiten, auch wenn es den Fuß bereits darüber gesetzt hatte.

Zu betonen ist, dass die Vermutung, dass der Konflikt in eine neue Phase eingetreten ist und Selenskij das bekommt, was er seit über einem Jahr fordert, keine leere Hysterie und keine von der Presse aufgeblähte „Informationsblase“ war. Denn es geht nicht darum, dass die Informationsquellen der führenden westlichen Medien einvernehmlich die Positionsänderung Washingtons in Bezug auf die Langstreckenraketen verkündeten. Es geht darum, dass auch offizielle Stellen diese Veränderung bestätigt haben.

Von US-amerikanischer Seite war es der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses, Mike McCaul. Er ist Republikaner, steht in Opposition zu Biden und setzt sich seit Langem für die Aufhebung der Beschränkungen für die ukrainischen Streitkräfte ein. Er ist von Amts wegen bei geschlossenen Briefings anwesend, hat Zugang zu Geheiminformationen und verwies vor allem auf ein Gespräch mit Außenminister Antony Blinken vor dessen Besuch in Kiew letzte Woche.

Von russischer Seite machte Außenminister Sergej Lawrow einen vielsagenden Kommentar, indem er sagte, der Westen habe bereits eine Entscheidung über die Raketen getroffen und versuche nun lediglich, diese „eleganter zu formalisieren“.

Putin: Offizielle Erlaubnis für Raketeneinsatz gegen Russland bedeutet NATO-Kriegsbeteiligung

Auf dem Smolenskaja-Platz wurde auch bestätigt, dass man in dieser Frage in ständigem Kontakt mit Washington stehe – obwohl man davon ausging, dass die einzigen noch funktionierenden Kommunikationskanäle mit den Amerikanern die Botschaften (für die formellste Kommunikation durch die Übermittlung diplomatischer Noten) und regelmäßige Treffen zwischen den Leitern des SVR und der CIA sind.

Die Position Moskaus und die Schärfe seiner möglichen Reaktion wurden den amerikanischen Machthabern eindeutig vermittelt. Öffentlich geäußert wurde sie vom russischen Präsidenten Wladimir Putin:

„Wenn die Entscheidung (zur Aufhebung der Beschränkungen für die ukrainischen Streitkräfte – Anm. Wsgljad) getroffen wird, bedeutet dies nichts anderes als die direkte Beteiligung der NATO-Länder, der USA und der europäischen Länder am Krieg in der Ukraine. Das ist eine direkte Beteiligung, und das ändert natürlich das Wesen, die Natur dieses Konflikts erheblich. Es bedeutet, dass sich die NATO-Länder – die USA, die europäischen Länder – im Krieg mit Russland befinden.“

„Und wenn dies der Fall ist, werden wir angesichts der Veränderung des Wesens dieses Konflikts angemessene Entscheidungen auf der Grundlage der Bedrohungen treffen, die sich für uns ergeben.“

Pentagon vergibt Auftrag zum Simulieren von Atomkrieg in Europa – Umwelt und Agrarsektor im Fokus

Nach dieser Aussage begannen die Informationsquellen in den internationalen Medien, ihre Behauptungen drastisch zu ändern, wobei der Wetteinsatz direkt vor den Augen sank. Sogar von der „Kompromissoption“, wonach die USA Kiew erlauben würden, nur britische Raketen einzusetzen (was ebenfalls die Erlaubnis der USA erfordert) oder „zumindest“ die Reichweite der erlaubten Angriffe auszuweiten, wechselten sie in weniger als einem Tag zur aktuellen Option – „keine Änderungen“.

Dass sich hier nichts ändert, bedeutet allerdings nicht, dass wir uns entspannen können – wir können es lediglich fixieren. Im Endeffekt wird Sergej Lawrow wahrscheinlich Recht haben: Die Entscheidung ist tatsächlich gefallen. Für die USA ist dies eine der nächsten Runden zur Erhöhung ihres Wetteinsatzes, die auf die kritische Verschlechterung der ukrainischen Streitkräfte auf dem Schlachtfeld folgen wird.

Aber im Moment ist man in Washington noch nicht bereit, diesen – zwar nicht sehr wirkungsvollen, aber doch gefährlichen – Trumpf auszuspielen. Zumindest will man es nicht während „der Schicht“ von Joe Biden tun.

Alles sieht so aus, als ob das Problem wirklich beim aus dem Amt scheidenden US-Präsidenten liegt, der zu einer konsequenten Unnachgiebigkeit entschlossen ist. Das trifft anscheinend zu, wenn man sich einige persönliche Eigenschaften Bidens vor Augen führt.

Er wird jetzt als „Lame Duck“ [lahme Ente] bezeichnet, die ihre Handlungsfähigkeit verloren hat und die ganze Zeit im Urlaub verbringt. Das stimmt größtenteils, aber bei altersbedingter Demenz versagen die beruflichen Fähigkeiten als Letztes.

Bidens Berufsfeld – unabhängig davon, wie man ihn behandelt –, ist die Außenpolitik und die Verhandlungen mit den Großmächten, und sein persönliches politisches Credo lautet – die Gegner der USA in Schach zu halten und einen dritten Weltkrieg zu verhindern. Dem widmete er ein halbes Jahrhundert. Und jetzt, einige Monate vor seiner endgültigen Pensionierung, scheint es unwahrscheinlich, dass er sich in eine unkontrollierbare Krise stürzen und sie gegen eine akute, aber kontrollierbare Krise austauschen will.

Trumps „Ukraine-Plan“ gefällt wegen Angemessenheit

Der Großteil von Bidens Präsidentschaft war für Washington ein Spiel mit dem Feuer und der Eskalation, aber es kam noch nicht zum Schlimmsten – dem Dritten Weltkrieg.

Jetzt besteht seine strategische Aufgabe darin, eine Designlösung für eine nach ihm benannte Bibliothek in Delaware zu wählen, und nicht seine eigene ein halbes Jahrhundert andauernde diplomatische Praxis durch einen direkten militärischen Konflikt mit einer Atommacht zunichtezumachen. Offensichtlich würde Biden es vorziehen, dass diese Einsatzerhöhung erst nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus erfolgt.

Er will nicht die Verantwortung für die Auslösung einer nuklearen Apokalypse kurz vor seiner Pensionierung übernehmen.

Doch wenn Biden diese Verantwortung schon nicht ganz vermeiden kann, so hat er wenigstens eine Option, sie mit einem noch unbestimmten Beteiligtenkreis zu teilen.

Am kommenden Dienstag, dem 24. September, beginnt auf der bereits eröffneten Sitzung der UN-Generalversammlung in New York die sogenannte „High Week“ mit der Teilnahme von Spitzenpolitikern. Auch Selenskij wird dorthin fliegen. Er rechnet nicht nur damit, Biden bei einem persönlichen Treffen mit einem konkreten Szenario von Langstreckenraketenschlägen auf Russland umzustimmen, sondern auch damit, der ganzen Welt einen „Friedensplan“ vorzustellen.

Analyse

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Es wurde bereits angekündigt, dass die Aufhebung der Beschränkungen für den Einsatz amerikanischer Raketen durch die ukrainischen Streitkräfte ein wesentlicher Bestandteil des Plans ist, ohne den er nicht tragfähig ist. Selenskijs erklärtes Ziel ist es auch, das Leben der Russen drastisch zu verschlechtern („sodass sie in Gefahr, ohne Komfort und ohne Energie leben“), damit sie „anfangen, Druck auf Putin auszuüben“.

Dieser Teil des „Plans“ ist nicht neu: Die meisten der gegen Russland verhängten Sanktionen zielten darauf ab, das Leben der russischen Bevölkerung zu verschlechtern. Aber vor dem Hintergrund der Diskussion über den Einsatz von Langstreckenraketen klang es wie die Ankündigung von Angriffen auf die zivile Infrastruktur Russlands.

Es scheint, dass der Druck, den die Russen in diesem Fall ausüben könnten, nicht auf eine Kapitulation, sondern auf den Einschlag ballistischer Raketen auf der Bankowaja-Straße in Kiew abzielen würde, wo Selenskij sein Büro hat.

Bisher sieht es nicht so aus, als sei Biden bereit, auf Selenskijs Forderungen einzugehen, und das trotz der katastrophalen Lage der ukrainischen Streitkräfte. Eigentlich war dieses geopolitische Abenteuer nur dazu gedacht, Russland zu schwächen, und nicht, den Sieg der Ukraine zu sichern. Die Ukraine ist nur ein Werkzeug, das irgendwann ohnehin zerbrechen wird.

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Allerdings machen viele der Eliten nicht nur in den USA, sondern auch in der EU deutlich, dass sie das Risiko eingehen und die „rote Linie“ Russlands überschreiten wollen. Das bedeutet, dass die Möglichkeit einer radikalen Änderung der „Raketenpolitik“ bestehen bleibt. Und Selenskijs „Stand-up“ vor der UN-Vollversammlung könnte zum „Sammelpunkt“ einer internationalen Koalition von Befürwortern von Raketenangriffen gegen Russland werden, was es Washington ermöglichen würde, die Verantwortung für die Konsequenzen mit allen Beteiligten zu teilen.

Aufgrund seiner diplomatischen Erfahrung sollte Biden jedoch erkennen, dass Moskau solche „internationalen Koalitionen“ als Bündnis der Vasallen Washingtons ansieht, in dem die USA der einzige Souverän sind, sodass sie und Biden persönlich die volle und nicht nur eine teilweise Verantwortung für die Konsequenzen tragen werden.

Und was genau die Konsequenzen sein werden, ist eine Frage mit mehreren Antworten, deren Richtigkeit man in der Praxis nicht überprüfen möchte.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 17. September 2024 zuerst bei der Zeitung Wsgljad erschienen.

Dmitri Bawyrin ist ein russischer Journalist. 

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https://de.rt.com/international/219610-russland-hat-usa-angst-eingejagt/