Lawrow zu UNO: Wichtigste Aufgabe ist umfassende Erfüllung der Ziele und Prinzipien der Satzung
Modi: Reform ist Schlüssel zu Relevanz globaler Institutionen
Deutschland verstößt gegen den Geist der Gründungsidee der UN
ternational
Baerbock attackiert in Rede vor UN-Sicherheitsrat russische Delegation (Video)
Ach „Flintenuschi“, mach doch keinen Quatsch:
„Flintemuschi“ von der Leyen:
„Mathematisch schwer zu erklären“ – AfD spricht von möglichen Manipulationen bei Briefwahl
Bizarre Gotthard Base Tunnel opening ceremony in Switzerland, 2016.
https://rumble.com/vw7ot1-bizarre-gotthard-base-tunnel-opening-ceremony-in-switzerland-2016..html
CERN OPENING CEREMONY
Satanic Illuminati Ritual
https://rumble.com/v19mjqx-cern-opening-ceremony.html
CERN beendet Kooperation mit Russland: Hunderte Wissenschaftler müssen Schweiz verlassen
The ultimate goal is to take as many souls to hell as possible.
https://rumble.com/v5g4lvn-the-flyover-conservatives-show.html?e9s=rel_v2_ep
„Die Russen kommen“
Von Wolfgang Bittner
Deutschland ist in wenigen Jahren so weit heruntergekommen, dass selbst Kinder auf den Krieg gegen Russland, der von der westlichen Allianz unter Führung der USA vorbereitet wird, eingestimmt werden. Eine unglaublich kriegsverherrlichende Rolle spielt dabei KiKa, der Kinderkanal von ARD und ZDF.
Eine Sendung vom Februar 2024 zum Ukraine-Krieg von logo!, den ZDF-Kindernachrichten, machte sprachlos. Darin unterhalten sich ganz zwanglos die mit Mund, Nase und Augen versehenen Marschflugkörper Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie ein Leopard-Panzer, und natürlich ist
Russland das Ziel der Zerstörung.
Die Zeichen stehen auf Krieg
Die quäkige Mädchenstimme von Taurus beginnt aufgebracht: „Dem Olaf Scholz müssen wir Marschflugkörper mal ordentlich den Marsch blasen.“ Worauf Storm Shadow mit englischem Akzent fragt: „Uhm, why?“ Antwort von Taurus: „Na, weil der sich doch weigert, mich in die Ukraine zu liefern!“ Einwurf von Leopard 2 mit östlichem Akzent: „Wie damals bei mir!“ Scalp schaltet sich ein: „Hä, sch***ß doch auf dich, Taurus, die Ukrainer bekommen doch schon mich!“ Storm Shadow: „Und mich!“ Taurus entgegnet: „Ihr wisst schon, dass ihr ein und derselbe Marschflugkörper seid – nur halt aus unterschiedlichen Ländern?“ Dazu Storm Shadow: „Es sind die Unterschiede, die uns einzigartig machen und uns zeigen, wie besonders wir sind.“ Einwurf von Leopard 2: „Ey, poste das auf jeden Fall auf Insta!“ Storm Shadow: „Schon passiert!“
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UN-Generaldebatte hat begonnen
Heute beginnt in New York die UN-Generaldebatte. Sie dauert bis zum 30. September. In der UN-Generalversammlung sind alle 193 Mitgliedstaaten der UN vertreten. In der einmal jährlich stattfindenden Generaldebatte kommen alle Nationen zu Wort.
Eröffnet wird die Generaldebatte von UN-Generalsekretär António Guterres. Heute spricht zudem US-Präsident Joe Biden. Am Rande der Generaldebatte ist eine Zusammenkunft von Biden mit Wladimir Selenskij geplant. Selenskij will Biden von seinem Siegesplan überzeugen und für weitere militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine werben.
Die Generaldebatte findet zu einer Zeit statt, in der die geopolitische Lage sehr angespannt ist. Der Krieg in Nahost droht ebenso zu eskalieren wie der Krieg in der Ukraine. Beide Konflikte haben das Potenzial, einen Weltenbrand entfachen zu können.
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Die Ukraine fordert die Aufhebung aller Beschränkungen. Sie will Russland tief im Landesinneren angreifen. Russland hat deutlich gemacht, dass es diesen Schritt als direkte Kriegsbeteiligung derjenigen Länder betrachten wird, von denen diese Waffen stammen. Ihr Einsatz erfordert zwingend die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern.
Israel weitet den Krieg inzwischen auf den Libanon aus. Dabei geht Israel wie schon in Gaza mit äußerster Brutalität vor und nimmt eine hohe Zahl an zivilen Opfern in Kauf.
Für Deutschland spricht Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen). Vor ihrer Abreise sagte die Grüne:
„Wenn die Welt in New York zusammenkommt, ringen wir um jeden noch so kleinen Fortschritt: wie wir die Ukrainerinnen und Ukrainer unterstützen können, sich vor Putins Terror zu schützen. Wie im Nahen Osten eine weitere gefährliche Eskalation abgewandt werden kann. Wie endlich Medikamente und Nahrung zu den notleidenden Menschen im Sudan kommen. Wie wir die Stimmen von Mädchen und Frauen in Afghanistan vor dem Verstummen bewahren. Und wie die Folgen von Klimawandel, Armut und Gesundheitsrisiken gerade für die Schwächsten der Welt gelindert werden.„
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Dabei steht Deutschland selbst in der Kritik, weil es zur Lösung von Krisen aktuell nichts beiträgt, regelmäßig das Völkerrecht ignoriert und mit zweierlei Maß misst. Im Ukraine-Konflikt hat Deutschland bisher keinen Lösungsvorschlag unterbreitet. Stattdessen setzt die Bundesregierung auf Waffenlieferungen, eine Verstetigung des Krieges und lehnt Gespräche ab. Damit fällt Deutschland hinter die Gründungsidee der UN zurück. Die besteht unter anderem darin, dass es immer Gespräche und Bemühen um diplomatische Lösungen geben muss.
Deutschland strebt einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat an. Der Sicherheitsrat ist das höchste Gremium der UN. Nur der Sicherheitsrat besitzt die völkerrechtliche Legitimität, Zwangsmaßnahmen gegen Länder zu verhängen. Aus diesem Grund wird unter anderem das westliche Sanktionsregime scharf kritisiert. Den Russlandsanktionen, aber auch vielen anderen Sanktionen der EU gegen Drittstaaten, liegt kein Sicherheitsratsbeschluss zugrunde.
Von den fünf im Sicherheitsrat vertretenen ständigen Mitgliedern sind drei Nationen Mitglied der NATO. Die fünf Mitglieder besitzen ein Vetorecht und können Entscheidungen blockieren. Schon deswegen ist eine Aufnahme Deutschlands unwahrscheinlich, denn das würde die weitere Verschiebung des Ungleichgewichts zugunsten des westlichen Militärbündnisses bedeuten. Die Notwendigkeit der Reform ergibt sich aber daraus, dass der Westen über eine überproportionale Macht bei den Vereinten Nationen verfügt. Afrikanische Länder sind gar nicht im Sicherheitsrat vertreten.
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Unglaubwürdig wirken auch Aussagen des Außenministeriums, Deutschland würde sich weiter für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt einsetzen. Bei einer Stimmung zu einem Resolutionsentwurf, der von Israel den Abzug aus den besetzten Gebieten innerhalb von 12 Monaten fordert, hat sich Deutschland enthalten.
Dass Reformen der UN und des Sicherheitsrates notwendig sind, ist internationaler Konsens. Die USA und ihre westlichen Satellitenstaaten machen den Sicherheitsrat faktisch handlungsunfähig. Die USA blockieren mit ihrem Veto dringend notwendige Entscheidungen. Das Vorgehen Israels im Gazastreifen wäre ohne Rückendeckung der USA nicht möglich. Die Blockadehaltung der USA zwingt die Welt dazu, beim Genozid Israels an den Palästinensern tatenlos zuzuschauen. Der eigentliche Zweck der Vereinten Nationen wird damit von einem der Gründungsmitglieder unterwandert.
https://de.rt.com/international/220281-un-generaldebatte-hat-begonnen-baerbock/
Krise der UN: Deutschland verstößt gegen den Geist der Gründungsidee der UN
Die Vereinten Nationen wurden gegründet, um „zukünftige Generationen vor der Geißel des Krieges“ zu bewahren. Das hat nie perfekt funktioniert, heute funktioniert es gar nicht mehr. Am Versagen hat Deutschland großen Anteil, denn deutsche Außenpolitik verstößt gegen den Geist der Gründungsidee der UN.
Von Gert Ewen Ungar
Die UN stecken zweifellos in einer schweren Krise. Es brennt an allen Ecken und Enden in der Welt, doch die Vereinten Nationen wirken wie gelähmt. Diese Lähmung hat ihre Ursache nicht in der Organisation selbst, auch wenn es gute Gründe dafür gibt, sie zu reformieren. Ihre einzelnen Organe sind und den realen Verhältnissen in der Welt nicht mehr angemessen.
Der Globale Süden ist unterrepräsentiert, im Sicherheitsrat gibt es kein ständiges Mitglied aus Afrika und auch keins aus Lateinamerika. Aber das Anachronistische der Organisation ist nicht der Grund für die Lähmung. Der Grund sind die Mitgliedstaaten selbst. Nicht alle, aber einige. Deutschland gehört dazu.
Die Gründungsidee der Vereinten Nationen war, dass es immer ein Primat der Diplomatie geben muss. Das ist zwar nicht einklagbar, denn es gibt nicht so etwas wie ein oberstes Weltgericht, das gegenüber den Mitgliedstaaten der UN Recht spricht. Das Gebot und der Vorrang der Diplomatie sind lediglich die eingegangene moralische Verpflichtung, die sich aus der Aufnahme als Mitglied ergibt.
Man spricht immer miteinander, ist die Essenz der Charta der Vereinten Nationen, wenn es um das Verhältnis der Länder zueinander geht. In Krisenzeiten und in Zeiten der Differenzen und des Streits spricht man besonders viel und intensiv. Man sucht nach Lösungen.
Unter dem Schock des Zweiten Weltkriegs sind die Vereinten Nationen Organisation gewordene Ablehnung von Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung. Das hat nie hundertprozentig funktioniert, doch jetzt funktioniert es gar nicht mehr. Man setzt vor allem im Westen wieder auf militärische Lösungen.
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Und da sind wir bei den Ländern, die gegen den Gründungsgedanken der Vereinten Nationen fundamental verstoßen. In diesen Kreis gehört Deutschland. Das ist besonders schändlich, denn Deutschland trägt vor dem Hintergrund seiner Geschichte besondere Verantwortung. Der Schrecken des Zweiten Weltkriegs und die damit verbunden Gräuel sowie das erlittene Leid waren der Anlass zur Gründung der Vereinten Nationen. Durch die UN sollten „zukünftige Generationen vor der Geißel des Krieges“ bewahrt werden.
Diese vornehme Idee scheitert in diesem historischen Moment. Deutschland trägt viel zum Scheitern bei, denn Deutschland handelt außenpolitisch dem Gründungsgedanken der UN komplett zuwider. Ob im Ukraine- oder im Nahost-Konflikt – Deutschland positioniert sich einseitig und hintertreibt Diplomatie und Verhandlungen. Die Bekenntnisse zum Völkerrecht der deutschen Außenministerin sind reine Heuchelei.
Die Floskelmaschine wird angeworfen, und es wird von deutscher Politik beteuert, mit welch großem Respekt man als Land doch dem Völkerrecht verpflichtet sei. Doch jenseits all des wohlfeilen Geredes verstößt Deutschland unentwegt gegen den Geist der Charta der UN. Das war bei Minsk II der Fall, und das ist auch im Hinblick auf die Zweistaatenlösung in Nahost nicht anders.
Wäre Deutschland seiner Verpflichtung nachgekommen und hätte die Ukraine als Garantiemacht zur Umsetzung der Minsker Vereinbarung gedrängt – es gäbe jetzt keinen Krieg in Europa. Hätte Deutschland nicht bei den Maidan-Protesten kräftig mitgezündelt, die Minsker Vereinbarungen wären niemals notwendig geworden.
Analyse
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Deutschland hat dieses Mal zwar nicht zuerst geschossen, es hat aber alles dafür getan, dass geschossen wird. Doch damit nicht genug, denn inzwischen tut Deutschland alles dafür, dass auch noch immer weiter geschossen wird. Verhandlungen lehnen die Bundesregierung und die größte Oppositionspartei im Bundestag ab.
Auf die Umsetzung der Zweistaatenlösung in Nahost wartet die Welt seit nunmehr 40 Jahren. Als Mitte September ein Resolutionsentwurf in die UN-Generalversammlung eingebracht wurde, der das Ende der israelischen Besatzung in den Palästinensergebieten fordert, enthielt sich Deutschland der Stimme. Begründung: Die im Resolutionsentwurf festgelegte Frist von zwölf Monaten sei zu knapp für einen Rückzug. Außerdem würden Israels Recht auf Selbstverteidigung und seine Sicherheitsinteressen nicht berücksichtigt.
Trotz schwerster Kriegsverbrechen und Verstößen gegen die Menschenrechte geht der deutschen Außenministerin kein kritisches Wort gegenüber Israel über die Lippen, der Kanzler leugnet schlicht die Realität. Das deutsche Lavieren wirkt im Hinblick auf das jahrzehntelange Ringen um die Zweistaatenlösung nur noch zynisch.
Deutschland hat erkennbar kein Interesse an der Lösung beider genannten Konflikte. Deutsche Politik trägt zur Lösung nicht nur nichts bei, sondern verhindert sie.
Hinzu kommt, dass Deutschland wieder Krieg als Mittel zur Lösung von Konflikten betrachtet. Eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt lehnt Deutschland ab. Die deutsche Außenministerin behauptet faktenwidrig, Russland wolle nicht verhandeln. Das ist schlicht gelogen. Deutschland will nicht, dass verhandelt wird.
Globalisierung zähmen und sterben Früchte ernten (falscherealitaet.com) 