“Dies ist möglicherweise das Ende des Westens…”
“Dies ist möglicherweise das Ende des Westens. Jetzt oder nie”, warnt Bret Weinstein in einem ominösen Realitätscheck, der zeigt, was in den nächsten Monaten auf dem Spiel steht.
“Meiner Meinung nach ist dies absolut dringend”, fügt er hinzu:
“Die schicken Begründungen der Leute, auf der Couch zu bleiben und nicht zu wählen, weil sie glauben, dass ihre Stimme nicht zählt. Dafür ist jetzt nicht die Zeit…
Dies ist nicht der Zeitpunkt für das, was ich bei vergangenen Wahlen getan habe, nämlich nach meinem Gewissen zu wählen und für Leute zu stimmen, von denen ich wusste, dass sie nicht gewählt werden würden.
Es gibt eine Zeit und einen Ort dafür. Ich glaube nicht, dass dies die richtige Zeit und der richtige Ort ist.
Dies ist der Moment, in dem wir die Kraft besiegen müssen, die unser System übernommen und es auf all unsere Rechte abgesehen hat“.
Weinstein weist darauf hin, dass “wir in einer besseren Position sind als die Europäer, weil unsere Verfassung besser durchdacht ist”.
Wir sind sozusagen die Letzten auf der Liste, was den Abbau unserer Rechte angeht…
Dies ist der Moment, in dem wir erkennen müssen, dass unsere ideologischen Differenzen vollkommen unwichtig sind, wenn wir die Republik verlieren, oder?
Wenn wir über die Unterschiede zwischen Konservativen und Liberalen streiten, dann erst, nachdem die Republik wieder auf einen zukunftsträchtigen Kurs gebracht worden ist.“
von Thierry Meyssan
Voltaire Netzwerk | Paris (Frankreich) | 24. September 2024
Die Zensur im Westen ist nur mehr eine Regierungsmethode aus einem anderen Zeitalter. Die NATO führt einen kognitiven Krieg, nicht gegen Ideen und Überlegungen, sondern um die Fähigkeit der Bürger zu beeinträchtigen, die Denkweise anderer Kulturen zu berücksichtigen. Dieser Krieg führte zunächst zum Verbot der russischen Medien, RT, Sputnik usw. Dann, um sehr starken Druck heute auf Journalisten wie Scott Ritter oder Jürgen Elsässer auszuüben, die die Russen nicht als Feinde wahrnehmen, weil sie imstande sind sie zu verstehen.
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Die westliche Dogmatik über den Konflikt zwischen den Angelsachsen und Russland duldet keinen Widerspruch. Mehrere Personen oder Unternehmen, die von einem anderen Standpunkt aus berichteten, wurden willkürlicher Repression ausgesetzt.
In Frankreich begann alles während des Präsidentschaftswahlkampfs im Mai 2017. Zwei russische Medien, RT und Sputnik veröffentlichen die gehackten Dateien des Teams des Kandidaten Emmanuel Macron und die Kommentare eines Parlamentsmitglieds über sein angebliches Offshore-Konto auf den Bahamas. Herr Macron reichte eine Klage gegen einen unbekannten Täter ein, während die betroffenen Medien ihre Absicht ankündigten, Klage wegen Verleumdung einzureichen (aber der Präsident wird während seiner Amtszeit nicht vor Gericht gestellt werden können). Dann bleibt es jedoch dabei, bis Macron einen Monat später eine Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Versailles gibt. Er beschreibt die russischen Medien als „ein Einflussorgan, das bei mehreren Gelegenheiten Unwahrheiten über mich und meine Kampagne produziert hat (…) Russia Today und Sputnik verhielten sich nicht wie Medien und Journalisten, sondern wie Organe der Beeinflussung, der Propaganda und der falschen Propaganda, nicht mehr und nicht weniger. »
Im Jahr 2020 geben die britischen Behörden eine Interpretation der Vergiftung von Sergej und Julia Skripal ab, während RT eine andere gibt. Die Medienaufsichtsbehörde, das Office of Communication (Ofcom), schickte eine Reihe von Mitteilungen an den russischen Sender und verurteilte ihn schließlich zu einer Geldstrafe von 200.000 Pfund Sterling, die dann vom High Court of Justice in London bestätigt wurde.
Am 10. März 2021 veröffentlichte die US-amerikanische Direktorin des Nationalen Geheimdienstes einen Bericht über ausländische Bedrohungen während der Wahlen von 2020 [1]. Sie sagte, Präsident Wladimir Putin habe seine Medien angewiesen, die Kandidatur von Joe Biden zu verunglimpfen und damit die Kandidatur von Donald Trump zu unterstützen. Nichts davon ist jedoch verwerflich und es wird kein Medium zitiert.
Im Jahr 2022 sind die deutschen Behörden besorgt über die Darstellung, die RT zur „russischen Aggression gegen die Ukraine“ macht. Der Sender präsentiert die Argumente des Kremls über die „militärische Spezialoperation“, die durch die Präsenz von Neonazis in der Kiewer Regierung notwendig geworden sei. Die deutschen Behörden verbieten RT daher und die EU folgt ihnen bald. Am 27. Februar kündigt die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, das Verbot von RT und Sputnik in der gesamten Union an. Wenige Tage später sperrt YouTube den Europäern den Zugang zu den Kanälen des Senders und der Agentur. Einen Monat später verbietet auch Kanada RT und Sputnik.
Die Zensur nimmt im Jahr 2024 zu. Am 27. März 2024 sperrt die tschechische Regierung die Website Voice of Europe und verhängt Sanktionen gegen den ehemaligen ukrainischen Parlamentsabgeordneten Viktor Medwedtschuk, der die Seite angeblich finanziere. Am selben Tag führt die polnische Polizei eine Razzia in den Büros der Website in Warschau durch und beschlagnahmt Bargeld. Am 17. Mai 2024 sperrt die EU RIA-Novosti sowie Voice of Europe, sowie die Zeitungen Iswestija und Rossijskaja Gaseta.
Weder in den USA noch in der Europäischen Union gab es eine Klage gegen RT, Sputnik, RIA-Novosti, Voice of Europe, Iswestija und Rossijskaja Gaseta. Ihre Sperrungen sind rein administrativer Natur. In der EU gilt also für russische Medien das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht.

Am 15. Juli 2024 durchsucht die Bundespolizei die Wohnungen des Chefredakteurs von Compact, Magazin für Souveränität, Jürgen Elsässer, und auch jene von rund zwanzig seiner Mitarbeiter. Sie suchte nach Beweisen für die Vorbereitung eines Staatsstreichs, beschlagnahmte eine Menge Ausrüstung, fand aber nichts. Gleichzeitig schließt die Innenministerin, die Sozialistin Nancy Fraeser, die Zeitschrift auf verwaltungstechnischem Wege.

Am 7. August 2024 wurde das Haus von Scott Ritter vom FBI durchsucht, um Beweise für die Finanzierung durch Russland zu finden. Auch hier beschlagnahmt die Bundespolizei viele Sachen, findet aber nichts. Der einzige Fehler von Herrn Ritter besteht darin, dass er seit dem Krieg gegen den Irak nicht aufgehört hat, die Lügen der Regierungen der Vereinigten Staaten zu analysieren. Eine Form des Protests, die in einer Demokratie prinzipiell erlaubt ist.
Das Bundesverwaltungsgericht von Leipzig hat am 14. August 2024 das Verbot von Compact, Magazin für Souveränität aufgehoben, bis die Regierung Scholz Beweise für die der Zeitschrift vorgeworfene Verschwörung vorlegt. Es fordert die Rückgabe der Beschlagnahmungen der Wohnungen von Jürgen Elsässer und seinen Mitarbeitern. In Wirklichkeit ist Herrn Elsässers einziger Fehler, dass er erklärt hat, die Regierung Scholz betrüge das deutsche Volk und dass er sie stürzen wolle; eine Meinung, sicherlich radikal, aber in einer Demokratie im Prinzip gestattet. Neben seinem Magazin hat er einen Internetkanal geschaffen, der täglich von 1,2 Millionen Deutschen gesehen wird.
Am 4. September kündigt Washington Strafanzeigen und Sanktionen als Reaktion auf versuchte Einmischung in die Wahlen an, für die es Russland verantwortlich macht. Das US-Außenministerium verhängt Visabeschränkungen für die Medien der Rossiya Segodnja-Gruppe.
Am 13. September 2024 verurteilt Außenminister Antony Blinken in einem Interview mit der Presse die destabilisierenden Aktivitäten von RT, das sich seiner Meinung nach in einen „Zweig“ des russischen Geheimdienstes in der Welt verwandelt hat. Fast zwei Jahre zuvor hatten seine Dienste einen Sonderbericht veröffentlicht: Vom Kreml finanzierte Medien: Die Rolle von RT und Sputnik im russischen Desinformations- und Propagandasystem [2]. Drei Tage nach US-Außenminister, am 16. September, erklärt Meta, zu dem Facebook, Instagram und WhatsApp gehören: „Rossija Segodnja, RT und andere verwandte Unternehmen sind aufgrund ihrer ausländischen Einmischungsaktivitäten nun weltweit von unseren Apps ausgeschlossen.“
Am 21. September passt sich das chinesische TikTok dem US-Außenministerium an und schließt die Konten der russischen Medien.
Natürlich kann man denken, dass diese Fälle nicht miteinander verbunden sind, auch wenn sie alle Medien betreffen. Dies ist insofern unwahrscheinlich, als die Behörden der USA und der EU ohne zu zögern gegen das in der US-Verfassung und in europäischen Texten verankerte Prinzip der Meinungsfreiheit verstoßen haben. Es stellt sich die Frage, welches Gremium diese Aktionen koordiniert und zu welchem Zweck.
Im Jahr 2016 berichtete ich bereits über die Einrichtung des Strategic Communications Centre der NATO [3] und im Jahr 2022 über die des „Disinformation Governance Board“ durch die Biden-Administration [4]. Die erste Einheit existiert immer noch und entwickelt sich, während die zweite aufgelöst wurde und ihre Direktorin in den Dienst des britischen Außenministeriums gewechselt ist.

