Tulsi Gabbard wird Donald Trumps neue Geheimdienstchefin
Trump macht Robert F. Kennedy Jr. zum Gesundheitsminister
YOU are fired!
„The Guardian“ postet nichts mehr auf Plattform X
The Times: Selenskij könnte „nukleare Option“ ergreifen
Die Ukraine ist in der Lage, innerhalb weniger Monate eine „einfache Atombombe“ zu produzieren, um Russland zu stoppen, heißt es in einem Bericht der britischen Zeitung The Times. Dieser Plan werde in Erwägung gezogen, wenn Donald Trump der Ukraine Militärhilfe verweigert.
In einem Projektdokument des ukrainischen Verteidigungsministeriums, das der Zeitung vorliegt, würde die Herstellung einer Bombe nach der Technologie erörtert, die die Vereinigten Staaten bei der Entwicklung der „Fat Man“ verwendet hätten. Diese Bombe war am 9. August 1945 auf die japanische Stadt Nagasaki abgeworfen worden.
„Die Herstellung einer einfachen Atombombe, wie die Vereinigten Staaten es im Rahmen des Manhattan-Projekts durchführten, wäre 80 Jahre später keine komplizierte Aufgabe mehr.“
Da die Ukraine keine Zeit habe, große Anlagen für die Anreicherung von Uran zu bauen und zu betreiben, wäre sie stattdessen auf Plutonium aus verbrauchtem AKW-Brennstoff angewiesen. Dieses Material würde ausreichen, um Hunderte von Sprengköpfen zu produzieren. Eine ukrainische Atombombe hätte dann nur etwa ein Zehntel der Explosionsenergie der „Fat Man“.
Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij telefoniert.
Scholz habe bestätigt, dass Deutschland bis Jahresende das sechste Flugabwehrsystem vom Typ IRIS-T liefern werde.
In der Taurus-Frage bleibt Scholz unnachgiebig: Deutschland werde die Marschflugkörper nicht an Kiew liefern.
Bundeskanzler Olaf Scholz warnt davor, die Ukraine-Hilfen zulasten von Infrastrukturprojekten oder des Sozialwesens in Deutschland zu finanzieren
Seit dem Beginn der militärischen Sonderoperation hat Deutschland die Ukraine mit mehr als 37 Milliarden Euro unterstützt, wie aus einem Bericht des Auswärtigen Amtes hervorgeht.
FDP-Chef Christian Lindner ruft erneut zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine auf. Ihm zufolge gibt es im Bundestag bereits seit Langem eine Mehrheit für eine solche Entscheidung.
Friedrich Merz plant, Russland ein 24-Stunden-Ultimatum zur Einstellung von Kriegshandlungen zu setzen. Kommt Moskau dem nicht nach, will der CDU-Chef Taurus-Marschflugkörper an Kiew liefern und deren Einsatz gegen international anerkanntes Staatsgebiet Russlands genehmigen.
Mehr dazu in diesem Artikel
Russland wird die Genehmigung für das Kiewer Regime für Angriffe tief im Inneren des Landes als einen faktischen Eintritt der NATO-Länder in einen direkten bewaffneten Konflikt mit Russland betrachten, sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Auf einem Briefing erklärt sie:
„Ich möchte Washington, London, Paris und Brüssel daran erinnern, dass sie weiterhin mit dem Feuer spielen. Der russische Präsident hat unsere Reaktion klar umrissen, falls das Kiewer Regime die Erlaubnis für die genannten Angriffe erhält. Wir werden dies als einen faktischen Eintritt der NATO-Länder in einen direkten bewaffneten Konflikt mit Russland betrachten… Die Reaktion auf den Einsatz westlicher Langstreckensysteme auf russischem Territorium wird unvermeidlich und verheerend für sie sein.“
https://rumble.com/v5nw6jk-mehrfachraketenwerfer-schlgt-zu-ansammlung-ukrainischer-kmpfer-neutralisier.html
Mit Donald Trump im Weißen Haus wird sich die Haltung der USA im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt kaum ändern, meint der russische Außenminister Sergei Lawrow. Washington werde nach wie vor alles im NATO-Raum und an den Grenzen des Militärbündnisses unter seiner Kontrolle halten wollen.
Jede US-Regierung würde sich ein schwaches Russland wünschen. Washington unternehme letztendlich alles, um Moskau als Konkurrenten zu unterdrücken.
Lawrow erinnert, dass die US-Amerikaner seit langem die Idee verkündet hätten, dass es keinen Staat in der Welt geben dürfe, der einflussreicher als die Vereinigten Staaten sei.
Nach Angaben der Zeitung The New York Times sagte Rob Bauer, Leiter des NATO-Militärausschusses, dass jedes Friedensabkommen, das der designierte US-Präsident Donald Trump unterzeichnet und das es dem russischen Staatschef Wladimir Putin erlauben würde, den Sieg bei der Operation in der Ukraine zu beanspruchen, die Interessen des Weißen Hauses untergraben würde.
Die ungeheuerliche westliche Propaganda hat der Gesellschaft und den Politikern die Möglichkeit genommen, wahre Informationen über die Geschehnisse in der Ukraine zu erhalten und die richtigen Entscheidungen zu treffen, was wiederum zu dem Konflikt geführt hat, sagt Maria Sacharowa die Sprecherin des russischen Außenministeriums.
„Es gibt eine weitere sehr wichtige Verbindung, ohne die eine solche Entwicklung der Ereignisse nicht stattgefunden hätte. Das ist die ungeheuerliche westliche Propaganda. Sie hat die Möglichkeit für die westliche Öffentlichkeit blockiert, wahrheitsgemäße Informationen aus erster Hand zu erhalten. Sie hat den Politikern im Westen die Möglichkeit genommen, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Sie hat nicht nur den Westen, sondern auch die internationale Gemeinschaft insgesamt daran gehindert, zu verstehen, was in der Ukraine vor sich geht.“
Russland könnte einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu den USA in Erwägung ziehen, falls eingefrorene russische Vermögenswerte beschlagnahmt werden oder der Konflikt in der Ukraine eskaliert, sagte der stellvertretende Außenminister Sergei Rjabkow. Er betonte, dass Russland keine Eskalationsschritte unternehmen werde, aber eine solche Option in Betracht ziehen könnte, wenn der Westen extremen Druck auf Moskau ausübe, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax:
„Ich lasse die Möglichkeit einer solchen Maßnahme zu, wenn der Westen bei dem Versuch, uns zu ‚bedrängen‘, den letzten Anstand über Bord wirft und aufs Ganze geht. Aber das bedeutet nicht, dass diese Entscheidung automatisch erfolgen wird.“
Putin: Russland ist zu Verhandlungen bereit und strebt eine langfristige Beilegung des Konflikts an
Russland ist daran interessiert, dass die Ukraine ein unabhängiger Staat wird und nicht das Werkzeug eines Drittlandes ist.
Ein Video dazu gibt es hier
13 Nov. 2024 08:27 Uhr
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag den Tech-Milliardär Elon Musk zum Leiter einer neuen Abteilung für Regierungseffizienz ernannt. Unterstützt wird Musk von Vivek Ramaswamy.
Der designierte US-Präsident Donald Trump kündigte am Vortag weitere Schlüsselpositionen in seiner neuen Regierung an, während er sich auf seine Rückkehr ins Weiße Haus vorbereitet. Zu seiner Entscheidung, dem Tech-Milliardär Elon Musk die angekündigte Sonderrolle in seinem Regierungsteam zuzuordnen, erklärte Trump in einer Mitteilung, dass Musk zusammen mit dem ehemaligen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Vivek Ramaswamy, einem Biotech-Millionär, mit der Leitung einer neu geschaffenen Abteilung für Regierungseffizienz, kurz DOGE (Department of Government Efficiency), beauftragt wird.
Trump erklärte in einer Mitteilung in den sozialen Medien, dass die Abteilung dazu beitragen werde, „die Regierungsbürokratie abzubauen“ und überflüssige Vorschriften zu streichen.
Trump bestätigt Ernennung von Mike Waltz zum Nationalen Sicherheitsberater
Der nominierte CEO von Tesla und SpaceX kommentierte laut der Trump-Erklärung mit der wörtlichen Vorwarnung:
„Das wird Schockwellen durch das System schicken und jeden treffen, der in die Verschwendung der Regierung verwickelt ist, und das sind eine Menge Leute.“
Ramaswamy reagierte auf X auf seine Nominierung mit einem Slogan, den er während seiner Präsidentschaftskampagne oft verwendet hatte, um die Abschaffung von Bundesbehörden zu fordern, und schrieb lediglich: Abschalten („shut it down“). Musk erklärte bereits im US-Wahlkampf die anvisierten Pläne für einen möglichen Posten unter Trump. So erläuterte er am 26. Oktober in Pennsylvania:
„Wir werden sehr offen und transparent sein und sehr klar sagen, was wir [mit der Abteilung für Regierungseffizienz] tun, hier sind die Probleme, das ist die Rechnung für die Ausgaben. Wir werden die Ausgaben senken (…) Aber wenn wir das nicht tun, werden wir das Land in den Bankrott treiben. Wir müssen also etwas tun. Und es müssen ein paar ziemlich große Schritte sein. Ich würde sagen: Legt die Sümpfe trocken. Es gibt so viele Sümpfe.“
Laut dem US-Sender CNN hatte Musks Abteilungspartner Ramaswamy im Wahlkampf bereits angedeutet, „das FBI, das Bildungsministerium und die Atomaufsichtsbehörde abzuschaffen, wodurch Tausende Bundesbedienstete entlassen würden“. Zudem veröffentlichte er ein Weißbuch, „in dem er einen rechtlichen Rahmen skizzierte, der es dem Präsidenten seiner Meinung nach erlauben würde, Bundesbehörden seiner Wahl zu schließen“.
Während des laufenden Wahlkampfs kam es immer wieder zu medialen Spekulationen bezüglich einer zukünftig kooperativen Ebene zwischen Elon Musk und Donald Trump. Musk schlug Trump dann im August in einem öffentlichen Gespräch zwischen den beiden auf X die Idee vor, eine Kommission für Regierungseffizienz zu gründen und ihn in diese zu berufen. Trump reagierte mit der Bemerkung: „Das würde ich gerne tun“ (I’d love it“).
Wenige Tage später postete Musk auf X ein Bild von sich selbst auf einem Podium, bereits mit der Aufschrift eines „Department of Government Efficiency“ und D.O.G.E., dem Namen von Musks Lieblingsmeme und einer Kryptowährung. Dazu schrieb er: „Ich bin bereit zu dienen“.
Keine Entspannung in Sicht: Will Trump den Neocon-Falken Marco Rubio zum US-Außenminister ernennen?
Zuvor hatte Trump bereits am Dienstag bestätigt, den republikanischen Abgeordneten Michael (Mike) Waltz aus Florida als künftigen Nationalen Sicherheitsberater ausgewählt zu haben. Seit Montag spekulierten US-Medien darüber, dass Trump wahrscheinlich den Senator von Florida, Marco Rubio, als Außenminister ernennen wird. Der Fox-News-Moderator Pete Hegseth, mit seiner Sendung „Fox & Friends Weekend“, wird laut vorläufigen Planungen der kommende US-Verteidigungsminister.
Des Weiteren soll der Ex-Gouverneur von Arkansas, Mike Huckabee, neuer US-Botschafter in Israel werden. Die republikanische Abgeordnete Elise Stefanik ist als Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York vorgesehen.
Trumps bisherige Wahlkampfmanagerin Susan Wiles ernannte er bereits zur Stabschefin im Weißen Haus.
Die Zukunft der Menschheit wird nicht von Donald Trump bestimmt
https://de.rt.com/nordamerika/225754-abteilung-fuer-regierungseffizienz-elon-musk/
Elon Musk und Vivek Ramaswamy werden in der Trump-Administration das neue „Ministerium für Regierungseffizienz“ leiten
By Piper Hudspeth Blackburn, Tami Luhby, Aaron Pellish and Matt Egan, CNN
12. November 2024
Der designierte Präsident Donald Trump gab am Dienstag bekannt, dass Elon Musk und Vivek Ramaswamy in seiner zweiten Amtszeit ein neues „Ministerium für Regierungseffizienz“ leiten werden.
„Gemeinsam werden diese beiden wunderbaren Amerikaner meiner Regierung den Weg ebnen, die Regierungsbürokratie abzubauen, überflüssige Regulierungen abzubauen, verschwenderische Ausgaben zu kürzen und Bundesbehörden umzustrukturieren“, sagte Trump in einer Erklärung.
Die Ankündigung von Ramaswamy und insbesondere Musk, der Unternehmen mit bestehenden, lukrativen Regierungsaufträgen leitet, wirft unmittelbar Fragen zu möglichen Interessenkonflikten auf. Es ist nicht sofort klar, wie das Ministerium – das laut Trump „Ratschläge und Anleitungen von außerhalb der Regierung geben“ soll – arbeiten würde und ob ein Kongress, selbst wenn er vollständig von den Republikanern kontrolliert würde, den Appetit hätte, eine so massive Überarbeitung der Staatsausgaben und -abläufe zu genehmigen.
Trumps Erklärung vom Dienstagabend zitierte Musk mit den Worten: „Dies wird Schockwellen durch das System und jeden schicken, der an Regierungsverschwendung beteiligt ist, und das sind viele Leute!“
Ramaswamy antwortete auf X separat mit einem Slogan, den er während seines Präsidentschaftswahlkampfs oft verwendete, um die Abschaffung von Bundesbehörden zu fordern, und schrieb: „SCHLIESSEN SIE ES.“
Im Wahlkampf verwies Trump auf seine vorgeschlagene Kommission für Regierungseffizienz als Möglichkeit, die Staatsausgaben zu senken. „Als ersten Amtshandlungspunkt wird diese Kommission einen Aktionsplan entwickeln, um Betrug und unzulässige Zahlungen innerhalb von sechs Monaten vollständig zu eliminieren“, sagte er im September. „Das wird Billionen von Dollar sparen.“
Ramaswamy, der Trump zuvor in der republikanischen Präsidentschaftsvorwahl herausgefordert hatte, bevor er ihn im Januar unterstützte, machte die Reduzierung der Verschwendung bei den Staatsausgaben zu einem zentralen politischen Thema seines Wahlkampfs.
Letztes Jahr veröffentlichte Ramaswamy – der im Wahlkampf versprochen hatte, das FBI, das Bildungsministerium und die Atomaufsichtsbehörde abzuschaffen, was im Zuge dessen Tausende von Bundesangestellten entlassen würde – ein Weißbuch, in dem er einen Rechtsrahmen skizzierte, der es dem Präsidenten seiner Meinung nach ermöglichen würde, Bundesbehörden seiner Wahl abzuschaffen.
Musk seinerseits sagte, während er Trump im Wahlkampf unterstützte, dass er für eine massive Rücknahme staatlicher Vorschriften plädieren würde, über die er sich schon lange beschwert. Der CEO von Tesla und SpaceX hat auch ein Bewertungssystem ins Spiel gebracht, das verschwenderischen Mitarbeitern Entlassungen androht.
Musk schlug Trump erstmals in einem Gespräch zwischen den beiden im August auf X vor, eine Kommission zur Regierungseffizienz zu gründen und ihn dort zu berufen. Trump antwortete: „Das würde mir sehr gefallen.“
Ein paar Tage später postete Musk auf X ein Bild von sich auf einem Podium mit der Aufschrift „Department of Government Efficiency“ und „D.O.G.E.“ – dem Namen von Musks Lieblingsmeme und -kryptowährung. „Ich bin bereit zu dienen“, schrieb er.
Am Dienstag versprach er auf X, dass ein solches Amt alle seine Maßnahmen aus Transparenzgründen online stellen würde, und kündigte „eine Rangliste der wahnsinnigsten und dümmsten Ausgaben Ihrer Steuergelder“ an.
Die Arbeit des Ministeriums, sagte Trump in seiner Erklärung, werde spätestens am 4. Juli 2026 enden. „Eine kleinere Regierung mit mehr Effizienz und weniger Bürokratie wäre das perfekte Geschenk für Amerika zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung. Ich bin zuversichtlich, dass sie Erfolg haben werden!“, sagte er.
Zweifel an der Kürzung von 2 Billionen Dollar
Musk, der nach dem Kauf von Twitter – jetzt X – im Jahr 2022 Mitarbeiter abgebaut hat, hat die Idee, der „Minister für Kostensenkung“ zu sein, wie Trump ihn letzten Monat in einem Interview mit Fox News nannte, begrüßt.
Auf die Frage von Howard Lutnick, dem Co-Vorsitzenden des Übergangsteams von Trump und Vance, wie viel er vom 6,5 Billionen Dollar schweren Staatshaushalt kürzen könne, antwortete Musk letzten Monat bei einer Kundgebung: „Nun, ich denke, wir könnten mindestens 2 Billionen Dollar kürzen.“
„Ihr Geld wird verschwendet und das Ministerium für Regierungseffizienz wird das in Ordnung bringen“, sagte Musk bei der Kundgebung im Madison Square Garden in New York City. „Wir werden Ihnen die Regierung vom Hals schaffen und Sie aus der Tasche ziehen.“
Laut dem Finanzministerium hat die Bundesregierung im Haushaltsjahr 2024 6,8 Billionen Dollar ausgegeben.
Trump und die Republikaner im Kongress verweisen schon lange auf die Bekämpfung von Verschwendung, Betrug und Missbrauch als Mittel, um der Bundesregierung Geld zu sparen.
Um möglichst effektiv zu sein, müsste die Kommission ein umfassendes Mandat erhalten, um die größten Ausgabenprogramme des Bundes – Sozialversicherung, Medicare und Verteidigung – zu überprüfen, sagte Goldwein.
https://edition.cnn.com/2024/11/12/politics/elon-musk-vivek-ramaswamy-department-of-government-efficiency-trump/index.html
https://de.rt.com/nordamerika/225754-abteilung-fuer-regierungseffizienz-elon-musk/
2022 gründete Vivek Ganapathy Ramaswamy – unter anderem mit Kapital von Peter Thiel und J. D. Vance – die Investmentgesellschaft Strive Assets, er ist Ko-Vorsitzender des Board of Directors. Die Firma soll als Gegenentwurf zu anderen Investmentfirmen wie zum Beispiel BlackRock oder The Vanguard Group dienen, denen Ramaswamy vorwirft, zu sehr auf Umwelt-, Sozial- und Governancestandards (ESG) zu setzen und deshalb die Maximierung des Shareholder Values zu vernachlässigen
Ramaswamy beschreibt sich selber als politisch konservativ. 2020 veröffentlichte er das Buch Woke AG: Im Inneren von Konzern-Amerikas Soziale-Gerechtigkeits-Betrug. Darin kritisiert er Positionen der politischen Linken in den USA zur Critical Race Theory sowie zur Stakeholder-Ökonomie und vertritt die Meinung, dass Big-Tech-Firmen konservative Meinungen auf ihren Plattformen zensieren würden. Im September 2022 veröffentlichte er ein weiteres Buch: Nation of Victims: Identity Politics, the Death of Merit, and the Path Back to Excellence (zu deutsch: Land der Opfer: Identitätspolitik, der Tod der Leistung und der Weg zurück zur Exzellenz). Darin setzt er sich kritisch mit der seiner Meinung nach zu großen Bedeutung auseinander, die Identitätspolitik im Geschäfts- und Alltagsleben bekommt.
Am 21. Februar 2023 kündigte Ramaswamy in der Sendung von Tucker Carlson an, sich um die Nominierung der Republikanischen Partei für die US-Präsidentschaftswahl 2024 zu bewerben, und reichte die entsprechenden Dokumente bei der Bundeswahlkommission FEC ein.[4] Laut seinem Ankündigungsvideo soll seine Wahlkampagne als Gegenoffensive zur „woken Linken“ dienen, die er als die größte Bedrohung für die Meinungsfreiheit und den Amerikanischen Exzeptionalismus bezeichnet. Er kündigte an, als Präsident die Praxis der Positiven Diskriminierung auf Grundlage von ethnischen und geschlechtsspezifischen Merkmalen zu beenden. Außenpolitisch tritt er für eine „völlige Unabhängigkeit“ von China ein und möchte US-amerikanischen Unternehmen untersagen, mit und in China Geschäfte zu machen.
Ramaswamy spricht sich für eine Erhöhung des Anteils fossiler Energieträger aus.[11] China bezeichnete er als die größte Bedrohung für die USA. Um den Krieg in der Ukraine zu beenden, sollte die Ukraine die derzeit von Russland besetzten Territorien abtreten. Sollte die Ukraine nach einem solchen Frieden weiterkämpfen, würden die USA unter ihm die Ukraine nicht mehr unterstützen. Sollten andere NATO-Mitglieder ihre Unterstützung für die Ukraine nicht auch unterlassen, würden die USA unter ihm aus dem Bündnis austreten.[12] Eine Analyse fasste seine politische Agenda so zusammen: „Gott ist real, es gibt nur zwei Geschlechter, der menschengemachte Klimawandel ist eine Erfindung, und die USA sollten den Krieg in der Ukraine nicht unterstützen, sondern sich auf die Probleme zuhause konzentrieren.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Vivek_Ramaswamy
Marco Rubio und Mike Waltz im Trumps Team: Außenpolitische Falken in der China-Politik
13 Nov. 2024 11:29 Uhr
Die außen- und sicherheitspolitischen Personalien, die Trump ernennen will, erweisen sich besonders im Hinblick auf die China-Politik als Falken: Der neue Präsident müsse die Kriege in der Ukraine und in Nahost rasch beenden, um sich stärker auf China fokussieren zu können, heißt es ihrerseits.
Nur wenige Tage nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus zeichnen sich die Konturen von Donald Trumps Außenpolitik ab: Iran mehr unter Druck setzen, Israel bedingungslos unterstützen, auf Konfrontationskurs mit China gehen. Die erwartete Ernennung von Marco Rubio zum Außenminister und die Ernennung des Kriegsveteranen Mike Waltz zum nationalen Sicherheitsberater sowie Elise Stefanik als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen lassen wenig Raum für Zweifel, dass Trump härter gegen China vorgehen will.
Trump bestätigt Ernennung von Mike Waltz zum Nationalen Sicherheitsberater
Alle drei sowie der designierte Vizepräsident JD Vance sind vor allem scharfe Kritiker der chinesischen Regierung Xi Jinpings – Rubio wurde bereits zweimal von Peking sanktioniert, und Waltz bezeichnete Peking als größte Bedrohung für die USA. Trump hat angekündigt, Zölle von bis zu 60 Prozent auf chinesische Waren zu erheben, was den Handel zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt zerstören könnte.
Trump wäre allerdings nicht nur von China-Falken umgeben. Elon Musks Anwesenheit in seinem inneren Zirkel könnte eine mäßigende Kraft in Trumps Universum von China-Beratern darstellen. Der milliardenschwere CEO von Tesla Inc. hat umfangreiche Geschäftsinteressen in dem asiatischen Land – sein Unternehmen stellt die Hälfte seiner Elektrofahrzeuge in China her – und wird dort regelmäßig von hochrangigen Politikern umworben.
Rubio gehört zu einer Handvoll US-Beamter, gegen die China 2020 den seltenen Schritt unternahm, zweimal Sanktionen zu verhängen. Damals eskalierten die Spannungen während des Versuchs der ersten Trump-Regierung, Peking für seinen Umgang mit Hongkong und Xinjiang zu bestrafen. Rubio unterstützte damals einen Gesetzentwurf, der den Import von Waren der ethnischen Minderheit der Uiguren in China verhindern sollte. Biden unterzeichnete diesen Gesetzentwurf später.
Keine Entspannung in Sicht: Will Trump den Neocon-Falken Marco Rubio zum US-Außenminister ernennen?
Sowohl Rubio als auch Waltz haben öffentlich ihre Unterstützung dafür zum Ausdruck gebracht, dass Trump den Krieg in der Ukraine beenden sollte, ein Schritt, der Washington die Freiheit geben würde, sich stärker auf China zu konzentrieren. Sie haben sich auch dafür ausgesprochen, militärisch und wirtschaftlich eine noch härtere Linie gegenüber Amerikas größtem asiatischen Rivalen zu verfolgen.
In einer Rede vor der konservativen Denkfabrik Heritage Foundation im Jahr 2022 bezeichnete Rubio China als die „Bedrohung, die dieses Jahrhundert prägen wird“. Der Senator entwarf zwei Szenarien: Eines, in dem „eine aufsteigende autoritäre Macht eine freie Gesellschaft als mächtigstes Land der Welt ablöst“, oder eine Alternative, in der die USA „prosperieren“.
Waltz, ein ehemaliger Green Beret der Army und Kriegsveteran aus Afghanistan, äußerte sich ebenso offen. Wenige Tage vor den US-Wahlen schrieb er in der Zeitung The Economist, die USA sollten die Konflikte in Europa und dem Nahen Osten beenden, damit sie „der größeren Bedrohung“ durch China entgegentreten könnten.
„Die USA baut keine Streitkräfte auf, um einen chinesischen Angriff auf Taiwan abzuwehren“, monierte er in dem Artikel, den er gemeinsam mit dem ehemaligen Pentagon-Strategen Matthew Kroenig verfasste. „Eine neue Regierung sollte die Verteidigungsausgaben erhöhen und die militärisch-industrielle Basis wiederbeleben, um sicherzustellen, dass ihre Streitkräfte eindeutig in der Lage sind, einen chinesischen Angriff auf Taiwan abzuwehren.“
„Abteilung für Regierungseffizienz“ – Elon Musk bekommt Sonderposten in der Trump-Regierung
Globalisierung zähmen und sterben Früchte ernten (falscherealitaet.com) 