„Wir werden von Wahnsinnigen regiert“
Euphorie war gestern: BBC warnt vor Zusammenbruch der ukrainischen Front
Die Reihe von Artikeln in westlichen Medien, in denen die militärische Lage der Ukraine als kritisch dargestellt wird, setzt sich fort. Am Mittwoch erschien bei der britischen BBC ein Artikel, in dem vor einem „Zusammenbruch“ der Front im Osten gewarnt wurde.
Nun lautet ihr Urteil zusammengefasst so: Russland rückt zügig vor, der ukrainische Angriff auf das russische Gebiet Kursk ist eine strategische Katastrophe, die ukrainische Front im Osten könnte zusammenbrechen.
Diese Darstellung russischer Erfolge wird relativiert durch den Hinweis auf russische Verluste. Seit Beginn der Militäroperation im Februar 2022 seien insgesamt 78.329 russische Soldaten getötet worden seien.
Die Ukraine geht zugrunde, die EU feiert sich selbst
Faktisch betreibt die EU gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten und der NATO mit ihrem Festhalten an dem Ziel, Russland eine militärische Niederlage beibringen zu wollen, die komplette Zerstörung der Ukraine.

US-General a.D. Flynn fordert „dringende“ Absetzung von Biden
„Das derzeitige Repräsentantenhaus muss Biden wegen Gefährdung der Vereinigten Staaten anklagen“, schrieb Flynn in einem Beitrag auf X. „Harris sollte sich sofort auf den 25. Verfassungszusatz berufen und Biden absetzen – er führt uns schlafwandlerisch in den Dritten Weltkrieg. Lasst uns zumindest verfassungsrechtlichen Druck auf Harris ausüben, denn Joes schlechtes Gedächtnis macht ihn unberechenbar.“
In der Zwischenzeit sollten die Verbündeten und potenziellen Kandidaten von designiertem US-Präsidenten Donald Trump nicht schweigen und „die Identität der Deep State-Agenten aufdecken, die die Fäden der Präsidentschaft ziehen und Biden zu rücksichtslosem Handeln drängen“, so Flynn.
Dmitri Medwedew, der dritte Präsident der Russischen Föderation und im Nationalen Sicherheitsrat Russlands für die Rüstungsindustrie zuständig, kommentierte:
„Vielleicht hat der alte Biden wirklich beschlossen, auf extravagante Weise aus dem Leben zu scheiden und dabei einen großen Teil der Menschheit mitzunehmen …“
14 Nov. 2024 08:50 Uhr
Heute ist Deutschland ein politisches Nichts in der Mitte Europas, das einen wichtigen Platz in der Weltwirtschaft und im Welthandel einnimmt. Deshalb spielen die verantwortungslosen Drohungen der deutschen Eliten gegenüber Russland in der Praxis keine Rolle.

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Weimarer Richter zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt
Der Richter hatte im April 2021 an zwei Weimarer Schulen die Maskenpflicht aufgehoben und den Schulen verboten, ihre Schüler zur Masken-, Abstands- und Schnelltestpflicht zu zwingen.
Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Der Internationale Strafgerichtshof erlässt wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. In seinem Antrag hatte IStGH-Chefankläger Karim Khan Netanjahu „gezielte Tötung, Aushungern sowie Vernichtung und/oder Mord“ im Zuge des Gaza-Krieges vorgeworfen. Die Bundesregierung und weitere westliche Staaten haben die von Netanjahu und Galant begangenen Kriegsverbrechen im Gazastreifen aktiv durch Waffenlieferungen unterstützt.
UN-Bericht: Israels Methoden in Gaza kommen Völkermord gleich

Von Timofei Bordatschow
Im Westen ist Russland historisch, kulturell und – bis vor kurzem – auch wirtschaftlich am engsten mit Deutschland verbunden. Vor einer Woche brach dort die Koalitionsregierung zusammen, und bisher einigten sich die führenden deutschen Parteien darauf, dass am 23. Februar 2025 vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden könnten. Höchstwahrscheinlich wird die nächste Regierung unter der Führung der größten Oppositionskraft, der Christlich Demokratischen Union (CDU), stehen.

Meinung
Wolfgang Bittner: So ist die Lage, und sie sieht nicht gut aus
Im Kontext des Wahlkampfbeginns gab der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz öffentlich bekannt, dass er Russland im Falle seines Wahlsiegs ein Ultimatum in der Ukraine-Frage stellen werde. Dabei versprach er, dem Kiewer Regime Marschflugkörper für den Beschuss russischen Territoriums zur Verfügung zu stellen, wenn dieses Ultimatum nicht innerhalb von 24 Stunden angenommen werde. Die Konsequenzen einer solchen Entscheidung für die russisch-westlichen Beziehungen liegen auf der Hand. Es ist daher nicht verwunderlich, dass unsere Hauptreaktion das Erstaunen über die Verantwortungslosigkeit eines so hochrangigen Vertreters der deutschen Elite war. Es wurde sogar die Sorge geäußert, dass es die Absicht von Merz und seinen Hintermännern sei, Deutschland in einen zerstörerischen militärischen Konflikt mit Russland zu ziehen.
Aber all dieses deutsche Gerede bedeutet in der Praxis nichts. Ohne die Zustimmung der USA oder deren direkte Anweisungen sind die Führer der BRD nicht nur unfähig, einen größeren Krieg in Europa in Gang zu setzen, sondern sogar, ihre Schnürsenkel zuzubinden. Alle Äußerungen deutscher Parteiführer, die Zusammenbrüche und Erfolge von Regierungskoalitionen sollten nur im Zusammenhang mit dem Versuch des deutschen Establishments gesehen werden, seine Existenz im Schatten der totalen amerikanischen Vorherrschaft zu organisieren.
Symbolträchtig ist auch, dass Bundeskanzler Olaf Scholz einen entscheidenden Schritt zum Koalitionsbruch gerade am 6. November tat, also an dem Tag der radikalen Veränderung des innenpolitischen Machtverhältnisses in den USA. Im Kontext bedeutender Veränderungen auf der Zentralebene muss das politische System an der Peripherie so vorsichtig wie möglich reagieren: ähnlich wie eine Filiale eines großen Unternehmens auf einen Wechsel in der Geschäftsleitung reagiert.
Deutschlands Weltposition wird durch seine krachende Niederlage im Zweiten Weltkrieg bestimmt, die jede Hoffnung auf Selbstbestimmung eigener Zukunft ruinierte. Wie Japan und Südkorea ist Deutschland ein Land unter fremder Okkupationsherrschaft, wenn auch unter der NATO-Flagge. Bis auf wenige Ausnahmen ist die deutsche politische und wirtschaftliche Elite noch enger mit den USA verflochten als die britische Elite, geschweige von den Eliten Frankreichs, Italiens oder anderer europäischer Länder.

Keine Angst vor Krieg mit Russland: Merz macht Ultimatum an Moskau zum Wahlversprechen
Deutschland hat keine Autonomie in der Gestaltung seiner Außenpolitik und strebt sie auch nicht an. Es ist daher kein Zufall, dass gerade Berlin dem Kiewer Regime in den vergangenen zweieinhalb Jahren der Ukraine-Krise die umfangreichste militärische und finanzielle Unterstützung zur Verfügung stellte. Sie ist fast zehnmal so hoch wie beispielsweise die von Frankreich, dessen Präsident gerne kriegerische Reden schwingt.
Heute scheinen die Vertreter des deutschen Establishments blasse Kopien derjenigen zu sein, die wir früher für Vollblutpolitiker hielten. Aber das ist ein logisches Folgeprodukt der verlorenen Fähigkeit, über das eigene Schicksal zu entscheiden.
Natürlich ist Berlin nach wie vor befugt, die wirtschaftspolitischen Parameter für die schwächeren Länder des europäischen Mittelmeerraums zu bestimmen. Die Staaten wie Griechenland, Italien oder Spanien werden Deutschland zum „Füttern“ im Rahmen der Europäischen Union und des Raums ihrer gemeinsamen Währung überlassen.Aber selbst Polen, das eine besondere Beziehung zu den Vereinigten Staaten unterhält, konnte sich der Verpflichtung entziehen, Deutschland beim industriellen Wachstum beizustehen. Auch Frankreich leistet wenig Widerstand. Allerdings sinkt es allmählich auf das Niveau Südeuropas ab. Und das Vereinigte Königreich behält nach seinem EU-Austritt seine Position als wichtigster USA-Vertreter in Europa.
Dieser Zustand kam für Deutschland allerdings nicht von heute auf morgen. Selbst während des Kalten Krieges traten profilierte Persönlichkeiten an die Spitze der Bundesrepublik. So wurde beispielsweise der Moskauer Vertrag über die Anerkennung der Nachkriegsgrenzen in Europa während der Amtszeit von Bundeskanzler Willy Brandt (1969-1974) unterzeichnet. Und Anfang der 1970er Jahre überzeugten deutsche Politiker und Unternehmer die USA von der Notwendigkeit einer Energiekooperation Deutschlands mit der UdSSR. Bereits zu unserer Zeit strebte Bundeskanzler Gerhard Schröder (1998-2005) die europäische Energiesicherheit durch eine deutsch-russische Zusammenarbeit an. Dies endete jedoch mit der Weltwirtschaftskrise von 2008-2013, nach der die USA die Beziehungen zu ihren Verbündeten zu verschärfen begannen. Im Frühjahr 2022 unterstützte der bis dahin für den Dialog mit Russland engagierte Olaf Scholz voll und ganz die von den Amerikanern geschaffene militärisch-politische Konfrontation um die Ukraine.

Meinung
Joe Biden in Deutschland – der US-Präsident besucht seine Kolonie
Derzeit besitzen die deutschen Politiker nicht die Freiheit, ihre eigene Zukunft zu bestimmen. Für die meisten von ihnen – mit Ausnahme der nichtsystemischen Opposition – ist das ganz offensichtlich. Deshalb macht es keinen Sinn, sich aufzuspielen. Was nützt es, profilierte Persönlichkeiten für die Spitzenämter zu nominieren, wenn von ihren Entscheidungen nichts abhängt? In der Folge passen sich das gesamte politische System und die Wählerstimmungen nach und nach an diese Umstände an.
Die Unterschiede zwischen den einzelnen Parteiprogrammen verwischen sich. Schon jetzt sprechen Beobachter von der Wahrscheinlichkeit, dass die Regierung nach den Wahlen von den bisher regierenden Sozialdemokraten und ihren Hauptgegnern von der CDU gebildet wird. Das bedeutet, dass Diskussionen über Grundsatzfragen der Vergangenheit angehören. Bei der Regierungsbildung sind lediglich die technischen Aspekte zu regeln, während das Hauptziel aller Anstrengungen im Machterhalt als solchem besteht.
Als vereinigter und souveräner Staat bestand Deutschland nur 74 Jahre lang (1871-1945). Im Hinblick auf die Dauer einer unabhängigen Staatsentwicklung stellt dies praktisch einen weltweiten Anti-Rekord dar. Seine Wiederauferstehung in dieser Form ist nicht realisierbar: Selbst, wenn Russland und China dies wohlwollend betrachten würden, lässt die angelsächsische Welt dies aus gleich mehreren Gründen nicht zu.
Erstens waren beide deutschen Versuche im Ersten und Zweiten Weltkrieg, eine Führungsrolle im Westen zu übernehmen, sehr aussagekräftig. Niemand wird also den Deutschen eine dritte Chance geben. Nur um auf Nummer sicher zu gehen. Man sollte auch bedenken, dass der Westen die Ordnung innerhalb seiner eigenen Gemeinschaft noch ernster nimmt als die Verteidigung seiner Privilegien gegenüber der restlichen Menschheit.

Meinung