Die Parlamentarische Versammlung der NATO hat gefordert, Kiew mit Mittelstreckenraketen zu beliefern. Damit könnte sie nach Auffassung von Experten einen direkten Krieg mit Russland provozieren.
Die deutsche Delegation der Parlamentarischen Versammlung der NATO im Kriegseinsatz in voller in voller Kampfausrüstung
Stracks an die Front.
Noch mehr delegierte Frontkämpfer in Formation
So, that's what you wanted? Well, you've damn well got it!
Die Entschließung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom Mittwoch, in der die Lieferung von Mittelstreckenraketen an die Ukraine gefordert wird, die nach dem inzwischen außer Kraft getretenen INF-Vertrag als Raketen mit einer Reichweite zwischen 1.000 und 5.500 Kilometern definiert sind, ist eine wichtige Entwicklung, wenn auch keine endgültige Entscheidung des Blocks oder einer nationalen Regierung.
Sollte eine solche Entscheidung getroffen werden, bleiben die Möglichkeiten, der Ukraine diese Raketen zur Verfügung zu stellen, begrenzt. Das einzige im Westen verfügbare Mittelstreckenraketensystem ist das US-amerikanische Tomahawk, eine Waffe, die bereits in verschiedenen globalen Konflikten eingesetzt wurde.
Die einzigen bodengestützten Trägersysteme, die diese Raketen abfeuern können, sind derzeit die Mk 70 und die MRC Typhon, die beide auf dem schiffsgestützten Trägersystem Mk 41 basieren und sich in ihrer Funktionsweise nur geringfügig voneinander unterscheiden.
Aber werden diese Systeme an die Ukraine weitergegeben werden? Das wahrscheinliche Ziel der Biden-Regierung in den USA muss sorgfältig geprüft werden. Es kann nicht das Ziel sein, den Krieg in der Ukraine entscheidend zu beenden, da der vorhandene Bestand an Tomahawks nicht ausreicht, um dieses Ziel zu erreichen.
Selbst wenn ein paar Dutzend Tomahawks nach Kiew verlegt würden, würde eine solche Aktion zu einer erheblichen Eskalation führen und wahrscheinlich eine heftige Reaktion Russlands hervorrufen – was die USA und die NATO möglicherweise in eine direkte Konfrontation mit Moskau bringen würde, insbesondere angesichts der unvermeidlichen Beteiligung von US-Militärpersonal an der Verlegung dieser Waffen.
Einige Experten vermuten, dass dieser Schritt Teil einer umfassenderen Strategie der Biden-Regierung ist, um „die Dinge so kompliziert wie möglich zu machen“, um künftige Friedensgespräche – insbesondere unter der zukünftigen Trump-Regierung – zu erschweren.
Als Alternative könnte Washington die Bereitstellung von luftgestützten JASSM-ER-Raketen in Erwägung ziehen, die eine Reichweite von etwa 1.000 Kilometern haben und von F-16-Kampfjets aus eingesetzt werden können. Doch auch dies würde das Gleichgewicht des Konflikts kaum verändern. Die Zahl der verfügbaren JASSM-ER wäre viel zu gering, um zu einem ukrainischen Sieg zu führen, und ihr Einsatz würde erneut das Risiko einer Eskalation des Konflikts mit unvorhersehbaren Folgen mit sich bringen. Darüber hinaus wäre eine solche Verlegung ohne fortgesetzte technische Unterstützung durch die USA unmöglich.
Sind sich die führenden Politiker der NATO der Risiken eines solchen Vorgehens bewusst? Sicherlich müssen sie es sein. Warum also drängen sie auf eine solche Resolution?
Die Parlamentarische Versammlung der NATO ist zwar einflussreich, aber eines der am wenigsten mächtigen Gremien des Bündnisses. Nichtsdestotrotz scheinen ihre Maßnahmen der von der NATO-Führung vorgegebenen größeren Richtung zu folgen, oft ohne dass die strategischen Konsequenzen in vollem Umfang berücksichtigt werden.
Ilja Kramnik ist Militäranalyst, Experte beim Russischen Rat für Internationale Angelegenheiten und Forscher am Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen.
Ukraine-Konflikt endet in Verhandlungen, wenn Westen Putins Friedensvorschlag annimmt
28 Nov. 2024 17:21 Uhr
Mit Blick auf die Krise in der Ukraine nennt Russlands Vizeaußenminister Sergei Rjabkow die Bedingungen für eine Verhandlungslösung. Eine solche sei nur dann möglich, wenn der Westen den Friedensvorschlag akzeptiere, den Präsident Wladimir Putin im Juni unterbreitet habe.
Archivbild: Das Gebäude des russischen Außenministeriums in Moskau.
Russlands stellvertretender Außenminister Sergei Rjabkow hat am Donnerstag der Nachrichtenagentur RIA Nowosti ein Interview gegeben. Er äußerte sich unter anderem zu der Möglichkeit, den Konflikt in der Ukraine auf dem Verhandlungsweg zu lösen. Zuvor berichtete die US-Zeitung Washington Post (WP) unter Verweis auf anonyme Quellen, dass Kiew in den kommenden Monaten dazu gedrängt werden könnte, mit Moskau zu verhandeln und territoriale Zugeständnisse zu machen. Mehrere US-Beamte räumten dies immer öfter ein, hieß es vonseiten der WP.
In diesem Zusammenhang stellte Rjabkow klar:
„Wenn die Kuratoren des Kiewer Regimes, seine Marionettenspieler, zugeben, dass es keine Alternative zu der von Präsident Putin beim Treffen mit der Führung des Außenministeriums am 14. Juni dargelegten Lösung gibt – angepasst an die Entwicklungen ‚vor Ort‘, die seitdem stattgefunden haben … Wenn sie erkennen, dass es hierzu keine Alternative gibt, dann ist natürlich eine Lösung auf dem Verhandlungsweg möglich.“
Wenn die westlichen Unterstützer der Ukraine indes an ihren falschen Vorstellungen festhalten, den Konflikt durch weitere Waffenlieferungen anheizen und Kiew zu immer neuen Untaten provozieren sollten, dann werde es natürlich keine Verhandlungsbasis mehr geben, erklärte der russische Diplomat. Und er fügte hinzu:
„Die Wahl liegt bei ihnen, und sie ist ganz einfach und binär: Entweder sie akzeptieren, was Putin vorschlägt, oder sie bleiben dort, wo sie jetzt sind, mit der Aussicht darauf, dass sich die Situation für sie weiter verschlechtert.“
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte bei einem Treffen mit der Führung des Außenministeriums Mitte Juni in Moskau eine friedliche Option zur Beilegung des Ukraine-Konflikts vorgestellt. Es handele sich dabei um einen „konkreten und realen“ Friedensvorschlag, der nicht das Einfrieren der Konfrontation, sondern deren vollständige Beendigung vorsehe, betonte er damals. „Der Westen und Kiew haben den Kurs eingeschlagen, uns zu besiegen. Aber wie bekannt ist, ist das alles gescheitert“, erklärte Putin.
Die ukrainischen Truppen müssten vollständig aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie den Regionen Cherson und Saporoschje abgezogen werden. „Wohlgemerkt: aus dem gesamten Gebiet dieser Regionen innerhalb ihrer Verwaltungsgrenzen, die zum Zeitpunkt ihres Eintritts in die Ukraine bestanden“, betonte der russische Staatschef.
Sobald Kiew dazu bereit sei und auch seine Pläne für einen NATO-Beitritt offiziell absage, werde es „sofort, buchstäblich im selben Moment“ einen Waffenstillstand und Verhandlungen geben. Die Menschen in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in den Gebieten Cherson und Saporoschje hatten Ende 2022 mehrheitlich in Volksabstimmungen für die Loslösung von der Ukraine und den Beitritt zu Russland gestimmt.
Zu den weiteren Forderungen gehörten ein nichtnuklearer Status der Ukraine und der Schutz der Interessen der russischsprachigen Bevölkerung des Landes. All dies sollte Teil grundlegender internationaler Vereinbarungen werden, erklärte Putin. Alle westlichen Sanktionen gegen Russland müssten aufgehoben werden.
Wenn Kiew und die westlichen Länder das Angebot ablehnten, seien sie politisch und moralisch für die Fortsetzung des Blutvergießens verantwortlich. Überdies würden sich in dem Fall die Bedingungen für einen neuen Vorschlag ändern und die Lage auf dem Schlachtfeld nicht zugunsten der Ukraine gestalten, stellte Putin klar.