UN billigt Russlands Resolution gegen Nazi-Heroisierung
Die UN-Generalversammlung hat eine Resolution Russlands gegen die Heroisierung des Nationalsozialismus verabschiedet. 119 Länder stimmten dafür, 53 dagegen, darunter auch Deutschland. Die Resolution fordert konkrete Schritte gegen Neonazismus und Rassendiskriminierung.
Analyse
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Für das Dokument stimmten 119 Staaten, 53 dagegen, darunter die Ukraine, die USA, Deutschland, Frankreich, Kanada und Japan. Zehn Staaten enthielten sich der Stimme.
Zu den Unterstützern der Initiative gehörten neben anderen Argentinien, Armenien, Brasilien, Ägypten, Indien, Irak, Israel, Kasachstan, Mali, Mexiko, die Mongolei, Niger, Pakistan, Katar, Saudi-Arabien, Serbien, Sudan, Tadschikistan, Usbekistan, die Vereinigten Arabischen Emirate und Vietnam. Zu den zehn Staaten, die sich der Stimme enthielten, gehörten Kiribati, Myanmar, Panama, die Schweiz und die Türkei.
Wie es heißt, empfiehlt die von Russland vorbereitete Resolution den Staaten insbesondere, geeignete konkrete Maßnahmen zu ergreifen, unter anderem in den Bereichen Gesetzgebung und Bildung. Diese sollten im Einklang mit ihren internationalen Menschenrechtsverpflichtungen stehen, um eine Revision der Geschichte und der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs zu verhindern.
Zudem verurteilen die Verfasser des Dokuments nachdrücklich Vorfälle, die mit der Heroisierung und Propagierung des Nationalsozialismus zusammenhängen, darunter das Anbringen von Graffiti und Zeichnungen mit pronazistischen Inhalten, auch an Denkmälern für die Opfer des Zweiten Weltkriegs.
Besonders hervorgehoben wird die Empfehlung, alle Feierlichkeiten zu Ehren des Naziregimes und seiner Verbündeten zu verbieten. Ferner fordert das Dokument die Staaten nachdrücklich auf, alle Formen der Rassendiskriminierung mit allen geeigneten Mitteln, einschließlich gesetzgeberischer Maßnahmen, wenn nötig zu beseitigen.
Darüber hinaus verurteilt die Resolution nachdrücklich die Verwendung von Lehrmaterial und Rhetorik, die Rassismus, Diskriminierung, Hass und Gewalt aufgrund von ethnischer Herkunft, Nationalität, Religion oder Weltanschauung fördern.
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Allerdings nahm die Generalversammlung auch einen von westlichen Staaten eingebrachten Änderungsantrag zu der von Russland vorgelegten Resolution an. Wie es heißt, habe Moskau versucht, die Notwendigkeit der militärischen Spezialoperation in der Ukraine mit dem Kampf gegen den Neonazismus zu rechtfertigen. Für den Änderungsantrag stimmten 63 Staaten, 41 lehnten ihn ab und 50 enthielten sich. Russland distanzierte sich von dem Änderungsantrag.
In einer Rede erklärte die stellvertretende russische UN-Botschafterin Maria Sabolotskaja, dieser Punkt stehe in keinem Zusammenhang mit der Resolution und ziele darauf ab, die Bemühungen der Organisation im Kampf gegen Nazismus und Diskriminierung zu untergraben.
Revanche für Angriff auf Rostow – Russische Armee nimmt militärische Anlagen in Kiew ins Visier
20 Dez. 2024
20 Dez. 2024 12:35 Uhr
Einheiten der russischen Armee üben Vergeltung für den Angriff ukrainischer Kräfte auf das Gebiet Rostow.
Am Freitagmorgen haben die russischen Streitkräfte einen Gruppenangriff mit weitreichenden Hochpräzisionswaffen gegen militärisch relevante Ziele in der Hauptstadt der Ukraine durchgeführt.
Laut dem Verteidigungsministerium in Kiew wurden eine Kommandostelle des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU, die Stellung eines Patriot-Flugabwehrraketensystems und das Konstruktionsbüro Lutsch getroffen. Das Rüstungsunternehmen entwickelt und produziert unter anderem Seezielflugkörper vom Typ Neptun und landgestützte Marschflugkörper für Olcha-Mehrfachraketenwerfer.
Moskau bestätigt den Raketenangriff als Reaktion auf den Beschuss auf das Gebiet Rostow durch die ukrainische Armee.
Alle anvisierten Objekte seien erfolgreich getroffen worden.
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Einheiten der russischen Flugabwehr zerstörten alle sechs ATACMS-Raketen sowie drei der vier Storm-Shadow-Raketen.
Am Freitagmorgen haben ukrainische Medien von mindestens sechs Explosionen in Kiew berichtet. Bürgermeister Witali Klitschko bestätigte den Niedergang von Raketenfragmenten über vier Bezirken der Stadt. In der gesamten Ukraine wurde Luftalarm ausgerufen.
Generalstabschef Gerassimow: Russische Streitkräfte rücken an gesamter Front vor
Verteidigungsministerium: Ukraine greift mit US-ATACMS-Raketen Chemiefabrik in Russland an
https://de.rt.com/europa/230153-russland-beschiesst-kiew-als-vergeltung/
US-Diplomat Freeman: Deindustrialisierung Deutschlands ist das Resultat der Nord-Stream-Sprengung
16 Dez. 2024 19:25 Uhr
Charles W. Freeman Jr. fädelte als hochrangiger Diplomat 1972 den China-Besuch von US-Präsident Richard Nixon ein. Bei der legendären Zusammenkunft mit Mao Zedong war er der Hauptübersetzer und bekleidete später verschiedene Ämter im US-Außen- und Verteidigungsministerium. Im Interview mit der Berliner Zeitung gibt er aufschlussreiche Aussagen über die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA, aber auch den Ukraine-Krieg und das Verhältnis zwischen Amerika und China.
Nord Stream-Pipelines – ein Trumpf in einem großen geopolitischen Spiel
Angesprochen auf die China-Politik der USA, kritisiert Freeman indirekt die Biden-Administration als strategielos: „Wir haben die Chinesen dazu angeregt, ihre Wissenschaft und Technik zu verbessern, Handelsbeziehungen mit dem Globalen Süden auszubauen, wir haben sie in die Arme der Russen getrieben und wir bringen sie dazu, Bündnisse im Nahen Osten zu schmieden, die den amerikanischen Einfluss in der Region zurückdrängen.“ Sanktionen, die auch der designierte US-Präsident Donald Trump angekündigt hat, würden letztendlich nur beiden Seiten schaden. Auch sollten sich die USA in der Taiwan-Frage ‒ die eine rein innerchinesische Angelegenheit ist ‒ zurückhalten, da auch dieser Konflikt das Potenzial hat, zu eskalieren. Die Chinesen werden sich vom Westen nie wieder unterjochen lassen: „Die Taiwan-Frage ist ein zentrales Element des chinesischen nationalen Bewusstseins. Sowohl die Revolution von 1917 als auch die 1949er-Revolution in China hatten als Hauptziel die Eliminierung von ausländischen Einflüssen. Es sollte das Ende für Chinas Demütigung durch imperialistische Mächte sein, die sich im Boxer-Aufstand gegen die Besatzer aus Deutschland, Russland, Japan, den USA, Frankreich, Großbritannien und Österreich-Ungarn auflehnten, die rund 20.000 Chinesen in Peking abgeschlachtet hatten.“
Die generelle atomare Aufrüstung führender Staaten sieht Freeman kritisch, das „Schlafwandlerische“ erinnert an den Vorabend des Ersten Weltkriegs:
„Die Gefahr eines Atomkriegs ist hoch, aber es werden keine Schritte unternommen, ihn zu verhindern. Die Abrüstungsabkommen zwischen den USA und Russland sind entweder ausgelaufen oder wurden gebrochen. Es werden keine neuen Beschränkungen für den Einsatz von Atomwaffen aufgelegt. Die verantwortlichen Politiker lassen uns in ein Desaster schlafwandeln.“
Anschlag wie auf Nord Stream? Erdöl-Pipeline Druschba im Visier von Saboteuren
Für eine Deeskalation des Ukraine-Krieges müssten sich Kiew und Moskau auf den Grenzverlauf einigen und den Minderheiten in der Ukraine das Recht eingeräumt werden, ihre eigene Sprache und Kultur ausleben zu dürfen.
Angesprochen auf die Rolle der USA bei der Sprengung der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream II, sagte Freeman deutlich: „Ich gehe davon aus, dass die USA Nord Stream gesprengt haben. Bis auf die Geschichten, die von verschiedenen Geheimdiensten in die Welt gesetzt werden, sehe ich keine plausible andere Erklärung.“ Er schlussfolgert daraus:
„Die Deindustrialisierung Deutschlands ist das Resultat und die USA haben bestens davon profitiert. Wir verkaufen Deutschland Gas, das vier- bis fünfmal teurer ist als russisches. Wir erhöhen die Abhängigkeit Europas von unserer Energieversorgung. Die großen Ölfirmen freut es. Ich persönlich halte es für eine desaströse Entwicklung.“
Letztendlich spricht sich Freeman gegen eine weitere Eskalation des Krieges in der Ukraine aus und hält deutsche Taurus-Lieferungen an die Ukraine für keine gute Idee: „Ich denke nicht, dass es eine gute Idee ist, dem russischen Bären ins Auge zu stechen.“ Europa dürfe nicht vergesse, dass es im Gegensatz zu den USA keine festen physischen Grenzen vor allem mit Blick nach Osten hat. Rekurrierend auf einen großen Staatsmann schließt Freeman mit den Worten: „Der deutsche Reichskanzler Otto von Bismarck hatte bei seinem Besuch erklärt, dass Gott die USA gesegnet habe: mit höflichen Kanadiern im Norden, betrunkenen, fröhlichen Mexikanern im Süden und Fischen im Osten und Westen. Europa muss sich seiner geografischen Lage gewahr werden.“ Man darf gespannt sein, ob dies noch rechtzeitig passieren wird.
Tragödie oder Farce? Wie die deutsche Wirtschaft ihr Gesicht verliert
Atomkrieg „akzeptabel“? – Video zeigt tatsächliches Vernichtungspotential moderner Kernwaffen
https://rumble.com/v5z66sz-atomkrieg-akzeptabel-video-zeigt-tatschliches-vernichtungspotential-moderne.html
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen.
Globalisierung zähmen und sterben Früchte ernten (falscherealitaet.com) 