Putin: „Sind sofort zum Schlagabtausch bereit – Ziel in Kiew bietet sich für Westen an“
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Während der Bürgerbefragung wurde Russlands Präsident Wladimir Putin mit der Behauptung konfrontiert, dass Oreschnik laut westlichen Experten abfangbar sei. Daraufhin schlug der Präsident vor, dass die westliche Raketenabwehr ein Ziel schützen solle. Er nannte als Beispiel ein Ziel in Kiew. Putin zeigte sich zuversichtlich, dass es ihnen nicht gelingen und Oreschnik das Ziel vollständig zerstören würde.
Der Journalist Pawel Sarubin fragte, ob Russland sofort dazu bereit sei. Putin antwortete: „Wir sind jetzt sofort in diesem Moment bereit!“ Der Journalist hakte nach: „Warum Kiew?“ Der Präsident erwiderte, man könne den Austragungsort gerne woandershin verlegen, allerdings wisse er, dass die westlichen Länder dort eine beeindruckende Luftabwehr unterhalten würden. „Sie sollen einfach alles einschalten, was sie haben, einschließlich der Flugabwehrsysteme und der jeweils 24 Abfangraketen, die in Rumänien und in Polen in Alarmbereitschaft sind“, so der Russlands Präsident.
Ein Video dazu gibt es hier.
Jahresbilanz 2024 mit Putin: Von Wirtschaft, Ukraine und Trump-Treffen bis Oreschnik
Der russische Präsident Wladimir Putin hielt eine vierstündige Jahreskonferenz in Moskau ab, die von der ganzen Welt verfolgt wurde.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas im Interview mit der Financial Times.
„Ich denke, es wäre sehr klug, wenn wir sicherstellen, dass die Ukraine alles hat, was sie braucht, um Putin am Sieg zu hindern„.
„Wir können nicht über Friedenstruppen reden, wenn es keinen Frieden gibt. Und warum gibt es keinen Frieden? Weil Russland keinen Frieden will.“ Es sei daher falsch, Selenskij zu Verhandlungen zu drängen.
Russlands Präsident hat wiederholt erklärt, dass Russland zu Gesprächen bereit sei. Im Gegenteil ist es Selenskij, der Gespräche ablehnt. Ein eigenes Gesetz verbietet ihm Verhandlungen mit Putin.
Die Ukraine zu unterstützen, sei für die EU günstiger als ein anhaltender Krieg.
Kallas spielt damit darauf an, dass nach Auffassung westlicher Politiker Russland in der Ukraine einen Eroberungskrieg führt. Nach der Einnahme der Ukraine würde Russland Länder der EU überfallen.
Zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wiederholt geäußert, Ziel der Unterstützung der Ukraine sei der strategische Sieg über Russland.
20 Dez. 2024 13:44 Uhr
Im Interview nennt Sahra Wagenknecht Putin „einen Verbrecher“. Wagenknecht beugt sich dem Druck und greift zum Mittel des Populismus, statt auf die Chronologie der Ereignisse zu verweisen. Wagenknecht gibt damit auf, das BSW zu einer Alternative im deutschen Politikbetrieb zu machen.
Der Auftritt von Sahra Wagenknecht im ZDF-Jahresrückblick war zum Gruseln.
Wagenknecht: Nach der Kapitulation
https://de.rt.com/meinung/230195-wagenknecht-nach-kapitulation/
Deutsche Linke – Mitschuld an Krieg und Faschismus
https://de.rt.com/meinung/218732-deutsche-linke-mitschuld-an-krieg-und-faschismus/
Das BSW ist unter Druck. Die etablierten Parteien werfen der Parteineugründung unter anderem vor, von Russland gekauft zu sein, russische Narrative zu verbreiten und dem Kreml in die Hände zu spielen. Im ZDF-Jahresrückblick mit Markus Lanz gibt Parteigründerin Sahra Wagenknecht dem Druck nach und greift zum Mittel des Populismus. „Ich halte Politiker, die Kriege beginnen – und das gilt auch für Wladimir Putin – für Verbrecher.“
Kompromiss beim „Kanzlerduell“
Wagenknecht stellt sich damit an die Seite derjenigen, die unaufgeklärt und ahistorisch argumentieren. Sie versäumt vor allem aufzuzeigen, wie Russland angesichts der permanenten Grenzüberschreitungen der NATO-Staaten, des offenen Ignorierens der russischen Sicherheitsinteressen und der Eskalation im Donbass im Januar 2022 den Krieg hätte vermeiden können.
Man mag zwar anführen, dass die Staaten der NATO nicht zuerst geschossen haben, aber sie haben eben alles dafür getan, dass geschossen wird. Wagenknecht ignoriert das.
Vor einigen Monaten argumentierte Wagenknecht noch aufgeklärt. Nun rudert sie zurück und schwenkt auf das deutsche Narrativ ein. Sie habe sich damals geirrt, sagt Wagenknecht. Sie habe den russischen Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine für eine Drohgebärde gehalten.
Dabei ist das weiterhin richtig. Auch der Einmarsch war eine Drohgebärde. Rückblickend ist klar, die eingesetzte Technik, vor allem aber die Truppenstärke, reichte für die Einnahme der Ukraine nicht aus. Das Ziel war, zu Verhandlungen zu drängen. Das Ziel wurde erreicht. Vier Tage nach dem Einmarsch Russlands begannen am 28. Februar 2022 Gespräche zwischen Russland und der Ukraine, zunächst in Weißrussland.
Die schließlich im Frühjahr 2022 in der Türkei erzielte Einigung sah eine Rückkehr der Ukraine zur Neutralität vor. Dass die Ukraine auf den NATO-Beitritt verzichtet, war eine der zentralen Vereinbarungen. Damit wäre eine schon seit 2008 gestellte Forderung Russlands erfüllt gewesen. 2008 wurde der Ukraine auf dem NATO-Gipfel in Bukarest eine Perspektive zur Aufnahme eröffnet.
Diese Vereinbarung wurde vom Westen sabotiert. Als Zeichen des guten Willens sollte Russland seine Truppen aus der Region um Kiew abziehen. Darauf hat Bundeskanzler Scholz laut Putin gedrängt. Russland willigte ein und wurde erneut getäuscht.
Drei Tage nach dem Rückzug machten die Bilder aus Butscha die Runde. Die Ukraine stieg aus der erzielten Vereinbarung aus, der Krieg wurde auf eine neue Ebene gehoben. Die westliche Allianz unter Einbezug Deutschlands zielt auf einen langen Krieg und ist bereit, die Ukraine dafür einen hohen Preis zahlen zu lassen. Schon allein aufgrund der Abläufe geht man in Russland davon aus, dass es sich bei Butscha um eine False-Flag-Operation handelt.
Meinung
Deutsche Linke – Mitschuld an Krieg und Faschismus
Es gibt viele gute Gründe, Politiker im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt für Verbrecher zu halten. Putin ist allerdings die falsche Adresse. Die Flucht in Populismus ist zudem der falsche Weg, um potenziellen Wählern zu zeigen, dass man als junge Partei eine Alternative zu den etablierten Parteien darstellt.
Mit dem Rückgriff auf den Populismus vom „brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ reiht sich Wagenknecht aber genau dort ein: bei den Grünen, der CDU/CSU, SPD und FDP. Eine weitere Stimme in diesem Chor der Populisten braucht niemand.
Der Ukraine-Krieg ist das Resultat einer seit mindestens 2008 andauernden Eskalation der NATO-Staaten gegenüber Russland, bei der alle von Russland aufgezeigten roten Linien überschritten wurden. Notwehr aber ist kein Verbrechen. Das sollte Sahra Wagenknecht beherzigen und ihre Prädikate sorgfältiger überdenken.
Sahra Wagenknecht wird Kanzlerkandidatin
https://freedert.online/international/230163-wagenknecht-ich-halte-putin-fuer/
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„Heuchlerisch!“ ‒ BSW in Sachsen stimmt AfD-Antrag zur Beendigung des Ukraine-Kriegs nicht zu
„Heuchlerisch!“ ‒ BSW in Sachsen stimmt AfD-Antrag zur Beendigung des Ukraine-Kriegs nicht zu
20 Dez. 2024 20:43 Uhr
Der AfD-Antrag im sächsischen Landtag mit einem Friedensappell an die Bundesregierung erhielt wider Erwarten keine Unterstützung von der BSW-Fraktion. Die AfD stünde genauso für Aufrüstung wie die Altparteien, war der Vorwurf.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban und die BSW-Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann
Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben sich bei einer Landtagsdebatte zum Ukraine-Krieg einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Hintergrund war ein Antrag der AfD mit dem Titel „Den Krieg und das Sterben in der Ukraine endlich beenden“. Der Antrag wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. BSW-Chefin Sabine Zimmermann hielt der AfD vor, das Thema zu missbrauchen und das BSW dahingehend vorführen zu wollen, ob es dem Antrag zustimme oder nicht.
Wen interessiert der Wählerwille? SPD stimmt in Sachsen für Minderheitsregierung mit CDU
Als Antragsteller wurde dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban die längste Redezeit im Plenarsaal zuteil. Er wies auf hunderttausende Tote und sonstiges Kriegsleiden aufgrund des Ukraine-Kriegs hin. Die Mehrheit der Ukrainer sei inzwischen kriegsmüde und würde einem Verhandlungsfrieden zustimmen. Der ukrainischen Regierung warf Urban dagegen die „Bereitschaft zur skrupellosen Eskalation“ vor. Grund hierfür seien die Angriffe auf russische Frühwarnsysteme zur Identifikation strategischer Atomwaffen.
„Schritt für Schritt wurde Deutschland in diesen Krieg hineingezogen“, stellte er fest. Das Land sollte vom Motto „Nie wieder Krieg“ geleitet werden anstelle von „Immer mehr Waffen“, so Urban. Das Versprechen des US-Präsidenten Donald Trump, dass er den Krieg zwischen der Ukraine und Russland beenden werde, biete Hoffnung auf ein Ende des Sterbens. Auch den Bundeskanzler Olaf Scholz nahm der AfD-Politiker beim Wort, als sich dieser im September 2024 für intensivere diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Krieges ausgesprochen hatte. Dies biete eine Chance.
Die BSW-Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann nannte in ihrer Gegenrede die Argumentation der AfD „heuchlerisch“. Im Bundestag habe die AfD bisher jedem Antrag zur Aufrüstung im Bundesgebiet zugestimmt. Das sei unverantwortlich und verlogen. Eine weitere Aufrüstung führe zu Sozialkürzungen. Die AfD sei keine Friedenspartei und präsentiere sich als Vertreterin der deutschen Rüstungsindustrie. Da die AfD für die Erhöhung der Rüstungsausgaben eintrete, sei sie genauso wie die Altparteien für die Waffenlieferungen, schloss Zimmermann. Auch Trump-Euphorie sei unerträglich und habe mit seriöser Politik nichts zu tun. Die AfD-Fraktion wolle das BSW vorführen, „ob wir zustimmen“. Hierbei handle es sich lediglich um Spielchen. „Wir werden Ihrem Antrag heute nicht zustimmen“, erklärte sie.
Wagenknecht: „Ich halte Putin für einen Verbrecher“
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban erwiderte aus dem Saal. Er sagte, dass er „schwer enttäuscht“ sei, und bezeichnete das Verhalten von Zimmermann als „erbärmlich“. Das BSW versuche, sich auf „billige Art“ aus der Verantwortung zu ziehen. Die Hoffnung auf ein baldiges Ende sei keine Huldigung (an Trump). Auch unterscheide das BSW nicht zwischen eigener Wehrfähigkeit und Waffenlieferungen. Man könne zu bestimmten Themen verschiedener Meinung sein, aber hier gehe es darum, gegen Waffenlieferungen und eine Fortsetzung des Krieges zu sein. „Ich hoffe, Ihre Wähler sehen das auch“, so Urban.
Im November stimmte die BSW-Fraktion dem AfD-Antrag zu, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich beim Bund gegen die Pläne zur Stationierung der US-Mittelstreckenraketen auszusprechen. CDU, SPD, Grüne und Linke haben den Antrag abgelehnt.
Die Grundidee des Antrags entspreche den eigenen Überzeugungen, erklärte die BSW-Fraktionschefin Sabine Zimmermann den damaligen Dammbruch. Auch wenn es nach wie vor keine Zusammenarbeit mit der AfD gebe, stünde einer gemeinsamen Abstimmung grundsätzlich nichts im Wege, denn „uns geht es um die Sache“, sagte sie dem MDR.
Wie Umfragen zeigen, vertreten die Sympathisanten der beiden Parteien AfD und BSW in vielen außenpolitischen Fragen ähnliche Positionen. Insbesondere die BSW-Wähler stehen klar für Frieden und Abrüstung, sind NATO-skeptisch und tendieren zu russlandfreundlichen Positionen. Die AfD steht in all diesen Fragen dem BSW viel näher als anderen Parteien. Bei den sächsischen Landtagswahlen am 1. September erhielt die AfD 30,6 Prozent der Stimmen, das BSW wurde mit 11,8 Prozent drittstärkste Kraft.
https://de.rt.com/inland/230161-heuchlerisch-bsw-in-sachsen-stimmt-dem-afd-antrag-beendigung-ukraine-krieges-nicht-zu/
„Pressemitteilung des Kreml!“ – Ukraine-Antrag der AfD nach heftiger Debatte in Magdeburg abgelehnt
22 Nov. 2024 10:59 Uhr
Am Donnerstag fand im sachsen-anhaltinischen Landtag ein heftiger Schlagabtausch zur Ukraine-Frage statt. Angesichts des zu erwartenden Positionswechsels der USA nach dem Wahlsieg des Republikaners Donald Trump forderte die AfD-Fraktion eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts. Die Landesregierung Sachsen-Anhalt täte gut daran, dabei voranzugehen und mitzuhelfen, die Chancen zum Frieden zu ergreifen, hieß es im „Gemeinsam mit den USA für Frieden in Europa“ genannten Antrag.
Deutschland solle seine einseitige Parteinahme zugunsten der Ukraine aufgeben und die Beziehungen zu Russland normalisieren.
„Frieden, Freiheit und Wohlstand erfordern eine allseitige Verständigung gemeinsam mit den USA und Russland, die die wechselseitigen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen in Europa und der Welt achtet“, so die AfD-Fraktion.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Tobias Rausch bezeichnete die CDU in der Landtagsdebatte als Kriegstreiber. „Wer die CDU wählt, wählt den Krieg“, sagte er und erklärte, die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt wolle den Ukraine-Krieg mehrheitlich nicht durch Waffenlieferungen unterstützen. Die AfD fordert diplomatische Bestrebungen, denn „die Ukraine kann den Krieg nicht gewinnen“, betonte Rausch.
Eklat im MV-Landtag: „Sie würden die AfD-Fraktion in Internierungslager stecken“
Der Appell stoße bei den anderen Parteien auf strikte Ablehnung, berichtete dpa. Redner mehrerer Fraktionen kritisierten die Positionen der AfD im Hinblick auf die von Russland ausgehenden Angriffe, die die AfD angeblich ausblende. Rüdiger Erben (SPD) betonte, dass Grenzen nicht gewaltsam verschoben werden dürften. Daher dürfe Russland nicht die nach jetzigem Stand eroberten ukrainischen Gebiete annektieren. In Europa müssten sich die Staaten gegenseitigen Beistand leisten.
Der Linken-Abgeordnete Wulf Gallert kritisierte die widersprüchlichen Positionen in der AfD auf Bundes- und Landesebene. „Verlogen bis zum Gehtnichtmehr“, warf er der Partei vor, weil sie auch nationale Aufrüstung fördern wolle. Gallert plädierte für diplomatische Bemühungen und „knallharte Sanktionen“ gegen Russland.
Der FDP-Landtagsabgeordnete Guido Kosmehl verwies auf das Recht der Ukraine, sich als souveräner Staat zu verteidigen. Er erklärte, dass Deutschland an ihrer Seite stehe. Russland habe mit dem Angriff auf die Ukraine das Völkerrecht gebrochen.
„Verteidigung ist keine Eskalation“, sagte Olaf Meister (Grüne). Er sei für internationale Zusammenarbeit. Es sei richtig, „den Angegriffenen zu unterstützen.“ Meister plädierte für eine verstärkte Unterstützung der Ukraine. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Heuer erklärte, dass ein schneller Frieden wünschenswert wäre, aber die Entscheidung nicht in Sachsen-Anhalt liege. „Der Antrag ist hier deplatziert.“ Zudem verwies auch er auf das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine. Das Parlament lehnte den Antrag der AfD in der Abstimmung mehrheitlich ab.
Erste Umfrage nach Landtagswahl in Thüringen: AfD legt weiter zu – BSW verliert
Seit Beginn des russischen großangelegten Militäreinsatzes in der Ukraine verfolgt die AfD in Sachsen-Anhalt konsequent die Position der strikten Ablehnung der deutschen Beteiligung im Ukraine-Konflikt. In den früheren Reden der AfD-Abgeordneten wurde er als ein russisch-amerikanischer Krieg auf ukrainischem Boden bezeichnet, „in dem es um Rohstoffe, um Rohstoffpreise und um die Abgrenzung von Machtbereichen geht“. Deutschland müsse sich aus diesem Konflikt heraushalten.
Das Zitat stammt aus der Rede des AfD-Abgeordneten Dr. Tillschneider, die er vor der Abstimmung zum AfD-Antrag „Keine Waffenlieferung an die Ukraine“ am 22. September 2022 gehalten hat. Die Debatte vor mehr als zwei Jahren im Landtag Sachsen-Anhalts hätte auch heute genau so stattfinden können. So bezeichnete Tillschneider den CDU-Vorsitzenden und heutigen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz als den „schlimmsten Kriegstreiber und das schlimmste Hetzergroßmaul„, der in seinem „transatlantischen Vasallentum„, sogar die Grünen übertreffe.
„Wäre Ihr Merz Bundeskanzler, Gott schütze uns, wären wir wahrscheinlich schon längst im dritten Weltkrieg“, sagte er.
„Dieser Krieg ist nicht unser Krieg. Wir haben keinerlei Interesse, uns auf eine der beiden Seiten zu schlagen. Wir haben ein Interesse daran, uns herauszuhalten“, bekräftigte Tillschneider seine Position.
Globalisierung zähmen und sterben Früchte ernten (falscherealitaet.com) 