EU plant Sanktionspaket gegen „Kreml-Propagandisten“
Die EU will ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland beschließen. Neben wirtschaftlichen Strafmaßnahmen will sie auch gegen „Propagandisten des russischen Regimes“ vorgehen, die sich nach EU-Darstellung an „hybrider Kriegsführung“ beteiligen.
Zudem soll es in dem 16. Sanktionspaket weitere Listungen von Personen und Organisationen geben, die „als Propagandisten des russischen Regimes zu betrachten und dafür verantwortlich sind, die territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu untergraben“, so der weitere Wortlaut.
Die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) planen, gegen Personen, die für Russland spioniert hätten und an „Desinformationskampagnen“, unter anderem in Deutschland, beteiligt gewesen seien, Einreise- und Vermögenssperren zu verhängen.
Angriff auf den Flugzeugträger Harry Truman im Roten Meer
Bericht: Huthi schießen Kampfflugzeug der US-Marine ab
22 Dez. 2024 20:45 Uhr
Kämpfer der jemenitischen Gruppierung Ansar Allah (Huthi) haben bei einem Angriff auf den Flugzeugträger Harry Truman im Roten Meer ein F/A-18-Deckjagdflugzeug der US-Marine abgeschossen. Dies teilte der offizielle Sprecher der Gruppierung, Yahya Sare’e, live im jemenitischen Fernsehsender Al Massira mit. Er erklärte:
„Bei der Operation wurde ein F/A-18-Flugzeug abgeschossen, während Kampfjets versuchten, einen Angriff (auf einen Flugzeugträger der US-Marine) abzuwehren.“
US-Marine schießt bei Angriff auf Jemen eigenen Jet ab
Nach Angaben des Sprechers wehrten die Huthi einen Angriff der US-amerikanischen und britischen Streitkräfte auf den Jemen ab, indem sie den Flugzeugträger Harry Truman im Roten Meer angriffen. An der Operation waren acht Marschflugkörper und 17 Drohnen beteiligt, erläuterte er weiter.
Die meisten Kampfflugzeuge hätten den jemenitischen Luftraum verlassen und seien in die neutralen Gewässer des Roten Meeres geflogen, um den Angriff auf den Flugzeugträger zu unterbinden, so Sare’e. Er fügte hinzu:
„Der Flugzeugträger Harry Truman hat sich nach den Angriffen auf ihn von seiner Position zurückgezogen.“
Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Associated Press am Sonntag unter Berufung auf das Zentralkommando des US-Militärs berichtet, der Kampfjet sei versehentlich durch eigenes Feuer abgeschossen worden.
Huthi-Rakete schlägt in Tel Aviv ein
Ukrainische Offensive auf das Gebiet Kursk
Seit dem Beginn der ukrainischen Offensive auf das Gebiet Kursk am 6. August 2024 sind insgesamt mehr als 43.010 ukrainische Soldaten getötet oder verletzt worden. Außer Gefecht gesetzt wurden: 251 Kampfpanzer, 191 Schützenpanzer, 132 Transportpanzer, 1.312 gepanzerte Gefechtsfahrzeuge, 1.166 Wagen, 323 Geschütze, 42 Mehrfachraketenwerfer, 13 Flugabwehrraketenkomplexe, sieben Ladefahrzeuge, 79 Anlagen zur elektronischen Kampfführung, 13 Artillerieaufklärungsradare, vier Flugabwehrradare und 27 Pioniergeräte.
https://de.rt.com/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/
Selenskij verkündet weitere Luftangriffe auf Russland
Groß angelegter Drohnenangriff auf Kasan: Kiew greift gezielt Wohnhäuser an
Videobeitraege gibt es hier und hier
https://rumble.com/v61m69q-gro-angelegter-drohnenangriff-auf-kasan-kiew-greift-gezielt-wohnhuser-an.html
Simonjan: Westmedien stellen jeden Ausgang der Militäroperation als Niederlage Russlands dar
Die westlichen Länder werden die Ergebnisse der Militäroperation unabhängig von ihrem Ausgang als eine Niederlage Russlands darstellen, erklärt Margarita Simonjan, Chefredakteurin der Mediengruppe Rossija Segodnja und des Fernsehsenders RT.
RT-Chefin: Die westliche Demokratie ist tot
Egal, wie die militärische Spezialoperation ende, der Westen werde es so präsentieren, als habe Russland verloren, betont Simonjan:
„Diese sogenannten Journalisten sind in Wahrheit Marionetten des tiefen Staates. Sie ebnen den Weg für die Narrative dieses Staates, denn wenn das alles vorbei ist – und irgendwann wird es enden, und es wird mit unserem Sieg enden – müssen sie die Geschehnisse so darstellen, als hätten wir verloren. Und genau das werden sie tun.“
Ferner erklärt die Medienmanagerin, der Westen habe sich die Ziele Russlands ausgedacht.
Nun werde behauptet, das Ziel sei die Einnahme der gesamten Ukraine gewesen. Dieses Ziel sei nicht erreicht worden, weshalb Russland angeblich verloren habe.
Simonian fragt, wer ein solches Ziel überhaupt verkündet habe und betont, dass Putin mehrfach erklärt habe, dass es ein solches Ziel nicht gebe.
Designierte US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard liest „regelmäßig“ RT
Fico zu Gesprächen mit Putin in Moskau eingetroffen
eine Informationsveranstaltung, die besondere Aufmerksamkeit verdient
von Gilbert Doctorow – 19.12.2024 – übernommen von gilbertdoctorow.com/
Im Folgenden werde ich auf einige der wichtigsten Themen eingehen, die Wladimir Putin als Antwort auf Fragen der Moderatoren und Journalisten angesprochen hat, d.h. Themen, die nicht nur für das russische Publikum, sondern auch für die internationale Gemeinschaft von Interesse sind. Bei der betreffenden Veranstaltung handelt es sich um die jährliche Fragestunde des russischen Präsidenten mit Anrufern aus dem ganzen Land und mit der nationalen und internationalen Presse.
Eine der ersten Fragen, die Putin von einem der Moderatoren gestellt wurde, war, ob die Welt verrückt geworden sei. Wie kann Russland durch die sehr turbulenten Gewässer der internationalen Angelegenheiten navigieren?
Seine Antwort war, dass die Welt nicht verrückt geworden sei, aber dass die Menschen, wenn die Kugeln fliegen, wie es jetzt der Fall ist, sagen, es sei schrecklich; während sie in einer Zeit der Ruhe sagen, es sei eine Zeit der Stagnation!
Die Antwort auf die Frage ist seiner Meinung nach ein Blick auf die russische Wirtschaft, die stabil, widerstandsfähig und sehr wachstumsstark ist. Im vergangenen Jahr wuchs das russische BIP um 3,6 %, in diesem Jahr liegt es derzeit bei 3,9 % und könnte bis zum 31. Dezember 4 % erreichen. Russland ist also in zwei Jahren um 8 % gewachsen, während die Zahl in den USA bei 5,6 %, in der EU bei 1 % und in Deutschland bei 0 % liegt. Russland ist heute die größte Volkswirtschaft Europas und die viertgrößte der Welt. Die Arbeitslosenquote ist mit 2,3 % auf einem Rekordtief. Das Wachstum in der Produktion lag in diesem Jahr bei 4 % und im verarbeitenden Gewerbe bei 8 %. Der negative Indikator ist die Inflationsrate von 9,3 %.
Auf die Frage eines späteren Fragestellers, der sich über die Preisinflation bei bestimmten Produkten beschwerte, ging Putin erneut auf dieses Thema ein und sagte, dass die Zentralbank nun prüfe, welche anderen Instrumente neben dem Leitzins sie zur Eindämmung der Inflation einsetzen könne. Das Problem der Inflation sei, dass zu wenige Waren auf den Markt gebracht würden, um die wachsende Nachfrage zu befriedigen. Zum Beispiel ist Russland jetzt bei der Fleischproduktion völlig autark, und der Fleischkonsum liegt jetzt bei 80 kg pro Kopf, während er vor einigen Jahren noch halb so hoch war. Die Nachfrage nach Milch, insbesondere für die Butterproduktion, ist stark gestiegen, während die Produktion nicht Schritt halten konnte. All dies geschieht vor dem Hintergrund eines Anstiegs der Reallöhne um 9 % im vergangenen Jahr, was die Nachfrage in allen Bereichen erhöht.
Für das westliche Publikum ist sicherlich von größerem Interesse, was der russische Präsident über die Oreschnik-Hyperschallrakete und die anderen fortschrittlichen strategischen Waffensysteme zu sagen hatte, die Russland jetzt in den Einsatz gebracht hat und in Serie produziert.
Er erklärte die Logik hinter der Entwicklung der Mittelstreckenraketen, die früher durch ein Rüstungsabkommen, das die Amerikaner unter Donald Trump aufgekündigt haben, offiziell verboten waren. Die Reichweite der Oreschnik und die Besonderheit ihres sehr hohen Aufstiegs in die Atmosphäre wurden so gewählt, dass die Rakete für alle derzeitigen amerikanischen Abfangmittel unverwundbar ist. Da die Rakete in den Augenblicken unmittelbar nach dem Start am verwundbarsten ist, wurde ihre Reichweite auf 5.000 km erhöht, sodass sie weit außerhalb der Angriffsreichweite aller Raketenabwehrsysteme in der amerikanischen Waffenkammer, insbesondere auf den amerikanischen ABM-Stützpunkten in Polen und Rumänien vorhanden sind. Die Rakete erreicht eine Höhe in der Atmosphäre, bevor sie mit Mach 10 herabstürzt, die auch die Fähigkeiten des Patriot oder der noch moderneren amerikanischen Abfangsysteme um ein Vielfaches übersteigt.
Putin forderte die USA zu einem „Duell des 21. Jahrhunderts“ heraus, worüber die westlichen Medien sicherlich später am Tag berichten werden. Russland wird sein Ziel irgendwo in der Ukraine benennen und die USA herausfordern, die Oreschnik mit den besten Abfangsystemen in ihrem Arsenal abzuschießen.
Putin sprach von einem „Experiment, einem hochtechnologischen Duell des 21. Jahrhunderts“. Der Westen könne dort alle Flugabwehrwaffen und Raketenschirme stationieren, die er habe. Dann werde sich herausstellen, ob sie die Mittelstreckenrakete aufhalten könnten. Russland sei zu so einem Experiment bereit.
Eine weitere Reihe von Fragen an Putin, die im Westen von allgemeinem Interesse sein könnten, betraf den Wiederaufbau in den vier annektierten Regionen Donbas und Nowaja Rossija: Verfügt Russland über die finanziellen und verwaltungstechnischen Kapazitäten, um diese neuen Gebiete wiederherzustellen und zu entwickeln? Seine Antwort war ein nachdrückliches Ja und er wies zunächst auf die Stadt Mariupol hin, die vor dem Krieg 450.000 Einwohner hatte und in den Artilleriekämpfen, die ihrer Eroberung durch russische Truppen vorausgingen, weitgehend zerstört wurde. Putin sagte, dass der Infrastruktur viel Aufmerksamkeit gewidmet wurde, angefangen beim Wiederaufbau und der vollständigen Modernisierung der Straßen bis hin zum Wiederaufbau von Wohngebäuden. Die Bevölkerung ist zurückgekehrt und zählt nun etwa 300.000 Menschen. In den neuen Gebieten werden ähnliche Investitionen getätigt. Und Putin versicherte der Öffentlichkeit, dass die Wirtschaft in diesen neuen Regionen sehr schnell wächst, sodass die Steuereinnahmen aus Lugansk bereits heute fast doppelt so hoch sind wie vor dem Krieg und in dem Teil von Donezk, der unter russischer Kontrolle steht, um mehr als 60 % höher sind.
Das Mikrofon wurde dann demonstrativ an den Reporter Keir Brennan-Simmons des amerikanischen Nachrichtensenders NBC übergeben. Putin machte deutlich, dass Russland die ausländische Presse aus „unfreundlichen Ländern“ mit einer Art Respekt behandelt, den kein russischer Journalist in Amerika erhält.
Brennan-Simmons eröffnete mit zwei Fragen, von denen die erste eher eine Anschuldigung und ein Zeichen des Spottes als eine richtige Frage war: „Herr Präsident, wenn Sie sich mit Donald Trump treffen, werden Sie dies aus einer Position der Schwäche heraus tun. Sie haben Soldaten verloren. Sie haben gerade einen hochrangigen General verloren …“
Putin sagte zunächst, dass er aus dem Trump-Lager nichts über ein mögliches Treffen mit ihm gehört habe. Und er widersprach direkt der Vorstellung, dass Russland bei einem möglichen Treffen die schwächere Partei wäre. Nein, sagte Putin, wir sind viel stärker als zuvor, dank der Durchsetzung unserer Souveränität und unserer Selbstständigkeit seit Beginn der militärischen Sonderoperation. Wir stehen wirtschaftlich auf eigenen Füßen. Unsere militärische Produktion übersteigt bei Weitem die Fähigkeiten der gesamten NATO zusammen. Unsere Soldaten auf dem Schlachtfeld verwenden unsere eigenen militärischen Vorräte, und wir tun dies alles auf höchst rationale und effektive Weise. Vergleichen Sie das mit der NATO, wo der Preis für 155-mm-Artilleriegeschosse heute viermal so hoch ist wie im Jahr 2022. Bei dieser Art von Kosteninflation müssen die NATO-Mitgliedstaaten nicht 2 %, sondern 3 % ihres BIP allein dafür aufwenden, um sich zu behaupten. Unsere Armee ist heute weltweit unübertroffen. Russland ist stärker geworden, und wir als souveränes Land verfolgen unsere nationalen Interessen.
Dann nutzte Putin die Frage als Sprungbrett für das, was wir alle hören wollten: Was der Kreml über den „Verlust“ Syriens und über seine dortigen Stützpunkte sagt. Wie ich bereits vor einigen Tagen angemerkt habe, bestand er darauf, dass Russland 2015 nur aus einem einzigen Grund in den Bürgerkrieg eingetreten sei: um sicherzustellen, dass dort keine Enklave für extreme Islamisten entstehen könne. Er sagte, Russland sei bei dieser Mission erfolgreich gewesen, und zwar ohne Bodentruppen außer denen, die seinen Marine- und Luftwaffenstützpunkt verteidigten. Die Kämpfer stammten von der syrischen Armee und von befreundeten arabischen Streitkräften [d.h. iranischen Stellvertretern]. Was kürzlich geschah, war das kampflose Dahinschmelzen der syrischen Streitkräfte vor den Eroberungstruppen. Der Iran wandte sich erneut an uns, um Unterstützung beim Abzug seiner Truppen zu erhalten – aber im Gegensatz zu 2015 ging es nicht darum, iranische Truppen nach Syrien zu verlegen, sondern iranische Truppen aus Syrien zu evakuieren. Wir haben dies getan und 4.000 Iraner auf unseren Luftwaffenstützpunkt evakuiert.
Was Syrien und Russland betrifft, so unterhalte Russland Beziehungen zu allen interessierten Parteien innerhalb und außerhalb der Region. Alle sagen, wir sollten unsere Stützpunkte dort behalten. Aber ob wir das tun oder nicht, hängt von unseren Verhandlungen mit der Regierung in Damaskus ab. Wir haben anderen vorgeschlagen, dass wir bereit sind, sowohl den Marine- als auch den Luftwaffenstützpunkt für alle Parteien zu öffnen, die humanitäre Hilfe nach Syrien bringen wollen.
Zusammenfassend sagte Putin, dass Russlands Erfahrung in Syrien dem alten Sprichwort entspricht: „Berichte über meinen Tod sind stark übertrieben.“
Auf die Bemerkung von NBC über die Ermordung von General Kirillov erwiderte Putin, er sei zufrieden, dass das Wort „Ermordung“ auf den Fall angewendet werde, was bedeute, dass dies als Terrorakt verstanden werde. Warum, so fragte Putin dann seinerseits, habt ihr Journalisten im Westen nie ein Wort des Bedauerns über die Ermordung unserer russischen Journalisten durch Terroranschläge geäußert?
Schließlich lud Putin Brennan-Simmons ein, alles zu fragen, was er jetzt, da er das Mikrofon hatte, geklärt haben wollte. Der Journalist fragte, ob Russland bereit sei, selbst Kompromisse einzugehen, um seiner Forderung nach Kompromissen von Kiew nachzukommen, um einen Frieden zu erreichen.
Die Antwort, die Putin gab, ist bemerkenswert: Russland und die Ukraine hätten dies im März/April 2022 unter Beweis gestellt, als sie einen Friedensvertrag paraphierten, der Kompromisse auf allen Seiten beinhaltete. Bedauerlicherweise kam dann der britische Premierminister mit einer eigenartigen Frisur nach Kiew und gab Anweisungen, das Abkommen nicht abzuschließen.
Globalisierung zähmen und sterben Früchte ernten (falscherealitaet.com) 