NATO schlägt Alarm – Russland-U-Boote könnten westliche Wirtschaft lähmen

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Während seiner Pressekonferenz sprach Trump auch über die Perspektiven einer NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine. Er machte deutlich, dass die Ukraine dem Bündnis niemals beitreten dürfe und dies „immer klar war“ und dass die Aussicht auf eine NATO-Mitgliedschaft den Krieg in der Ukraine ausgelöst habe. Sollte die Ukraine in die NATO aufgenommen werden, dann habe Russland „jemanden direkt vor der Haustür, und ich kann seine Haltung dazu verstehen„. 

„Jahrelang, noch vor Putin, hat Russland gesagt, dass die NATO niemals mit der Ukraine verbunden werden darf. […] Und dann sagte Biden, dass die Ukraine der NATO beitreten können sollte. Russland hat also die NATO direkt vor der Haustür. Ich kann seine Gefühle darüber verstehen. „

Trump ein „PutinVersteher“!

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Russlands Präsident Wladimir Putin nannte im Juni die russischen Bedingungen für einen Waffenstillstand:

Rückzug der ukrainischen Truppen aus den Gebieten der DVR, LVR, Cherson und Saporoschje;

Weigerung der Ukraine, der NATO beizutreten;

der atomwaffenfreie Status des Landes;

die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland;

die internationale Anerkennung der neuen Regionen Krim und Sewastopol als russisch.

Kurachowo befreit: Der Weg zum Dnjepr ist für Russlands Streitkräfte frei

Donald Trump behauptet nicht mehr, dass er in der Lage sei, den Ukraine-Konflikt binnen 24 Stunden zu beenden. Trump äußerte nun die Hoffnung, dass es ihm gelingen werde, diesem Krieg innerhalb von sechs Monaten ein Ende zu setzen. 

Drohung mit Militäreinsatz: Trump erhebt erneut Anspruch auf Grönland und Panamakanal

Während seines Presseauftritts schloss Trump auch eine militärische Annexion von Grönland und des Gebietes rund um den Panamakanal nicht aus. Auf die Frage eines Journalisten, ob er zusichern könne, in dieser Frage keinen militärischen oder wirtschaftlichen Zwang anzuwenden, erklärte er: „Ich kann mich nicht darauf festlegen, es kann sein, dass man etwas tun muss.“

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 Strafmaßnahmen gegen Russlands Schattenflotte 

EU will handeln

Stand:29.11.2024,

Von: Simon Schröder

Wirtschaftsexperten zunehmend vor russischen Angriffen auf europäische Unterseekabel gewarnt.

In der Ostsee sind Russlands Öltransporter nach wie vor aktiv. Ein neues Sanktionspaket soll das deutlich erschweren. Auch China wird mit Sanktionen belegt.

Brüssel – Die Europäische Union arbeitet an einem 15. Sanktionspaket gegen Russland, das weitere Strafmaßnahmen einführen soll. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur diskutierten Vertreter der 27 Mitgliedstaaten über neue Vorschläge der Europäischen Kommission, die ein schärferes Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vorsehen.

Russland wird seit langem vorgeworfen, zur Umgehung eines westlichen Preisdeckels für russische Ölexporte in Drittstaaten auf Schiffe zu setzen, die nicht in der Hand westlicher Reedereien oder von westlichen Versicherungen versichert worden sind. 

Stand:29.08.2024,

Von: Lars-Eric Nievelstein

Experten warnen vor russischen Angriffen auf Tiefseekabel. Ohne sie wäre der internationale Informationsaustausch unmöglich. Schutz gibt es kaum.

Debatte um die Nord-Stream-Pipelines 

In Russland sind einige Politiker davon überzeugt, der Westen sei mitschuldig – und darum sei ein Angriff auf westliche kritische Infrastruktur gerechtfertigt. Konkret geht es um Tiefseekabel.

Sowohl die NATO als auch westliche Wirtschaftsexperten warnen vermehrt vor einem russischen Angriff auf das europäische Internet.

Attacke auf die im Atlantik liegenden Tiefseekabel möglich, die die USA und das europäische Festland verbinden. Laut dem Center for Strategic International Studies (CSIS) sind diese Kabel für fast alle Aspekte des Handels und der Geschäftsverbindungen von essenzieller Bedeutung.

Nutzerdaten (darunter E-Mail, Cloud-Server oder App-Daten) sind in vielen Fällen in Datenzentren rund um die Welt verteilt; ohne die Tiefseekabel wäre ein Zugriff darauf nicht möglich.

Konkret hatte Dmitrij Medwedew, russischer Politiker und Vertrauter des Präsidenten Wladimir Putin, angedeutet, die Nordstream-Explosionen seien die Mitschuld des Westens und Russland sei darum berechtigt, zurückzuschlagen – gegen die Unterwasserkabel.

Im Oktober 2023 war ein Kabel, das auf dem Grund der Ostsee verläuft, beschädigt worden, ungefähr zur gleichen Zeit waren Schäden an einer finnisch-estnischen Gas-Pipeline aufgetreten. Eine Investigation hatte schließlich den Fokus auf zwei Schiffe gerichtet, von denen eins unter russischer Flagge gefahren war, das andere gehörte zu China. Beide hatten sich zur Zeit der mutmaßlichen Sabotage in der Gegend aufgehalten.

In jüngster Zeit hatten die westlichen Nachrichtendienste verdächtige Fahrtbewegungen russischer U-Boote entdeckt. Unter anderem hatten ein Spionageschiff und spezialisierte U-Boote sich westlichen Unterseekabeln genähert. Sie waren mit entsprechender Ausrüstung ausgestattet, um die Kabel entweder zu beschädigen. Experten sehen darin eine klare Botschaft.

Dabei stellt sich die Frage: Würde Russland sich nicht selbst schaden, wenn es die Tiefseekabel angreift? Dem CSIS zufolge hat sich das Land strategisch eher auf die Konnektivität mit Europa und Asien ausgerichtet, Tiefseekabel braucht es dafür nicht. Wie das aussieht, zeigt eine Karte von TeleGeography. Während im Mittelmeer und im Atlantik eine Vielzahl von Tiefseekabeln liegen, führen aus Russland lediglich eine Handvoll hinaus. Beispiele für russische Kabel sind:

  • Das Georgia-Russia-Kabel (verbindet Georgien und Russland)
  • Kingisepp-Kaliningrad-System (zwischen Russland und der Exklave Kaliningrad)
  • Polar Express (verläuft entlang der Nordküste Russlands und bis Wladiwostock)
  • Petropavlovsk-Kamchatsky-Anadyr
  • Das Russland-Japan-Kabel

Deutschland dagegen ist mit einer Vielzahl der Ostsee-Staaten verbunden, außerdem führt das Atlantic-Crossing-1-Kabel von Sylt direkt herüber in die Vereinigten Staaten. Mehr als 20 Kabel, jedes einzelne hunderte von Kilometern lang, führen durch den Nordatlantik und verbinden den amerikanischen Kontinent mit Europa und Afrika.

Was ein Angriff russischer U-Boote auf die amerikanisch-europäischen Kabel haben könnte, zeigen beispielhaft verschiedene Angriffe auf die Kabel, die Taiwan mit Daten versorgen. Im April 2023 berichtete die Nachrichtenagentur AP News davon, dass die Bewohner der taiwanesischen Insel Matsu wochenlang vom Internet abgeschnitten waren, nachdem zwei Tiefseekabel gekappt worden waren. Die National Communications Commission (Taiwan) hatte China beschuldigt. Tatsächlich werden jedes Jahr mehrere der Kabel durch Fischerei-Unfälle durchtrennt.

Die Auswirkungen: Bewohner konnten ihre Stromrechnungen nicht bezahlen, keine Arztbesuche abmachen, auch Paketlieferungen, Anrufe oder Videos liefen nur noch stockend. Jede Menge Touristen hatten ihre Buchungen storniert, weil es vor Ort keine Internetverbindung mehr gab.

Tiefsee-Glasfaserkabel befördern heutzutage 95 Prozent der internationalen Daten. Dementsprechend wichtig sind sie im Machtkampf zwischen den USA, China und anderen staatlichen Akteuren wie eben Russland. Weltweit gibt es in etwa 600 solcher Kabel mit einer Gesamtlänge von etwa 1,2 Millionen Kilometer. Sie gelten als die „Informations-Highways“ unseres Planeten; sie unterstützen Cloud-Computing und 5G-Netzwerke. Im Zuge der aufsteigenden KI-Sparte nimmt die Bedeutung dieser Kabel nur weiter zu.

Diese Art von Kriegsführung befindet sich derzeit in einer Grauzone des internationalen Rechts.

https://www.merkur.de/wirtschaft/nato-schlaegt-alarm-russland-boote-koennten-westliche-wirtschaft-laehmen-zr-93268745.html

Nach Kabel-Angriffen in der Ostsee – Sabotiert Russland den Westen?

Stand:05.01.2025

Von: Lars-Eric Nievelstein

Helsinki – Schon im Sommer hatten die Nato und westliche Wirtschaftsexperten zunehmend vor russischen Angriffen auf europäische Unterseekabel gewarnt. Sowohl Datenkabel, die zwischen den europäischen Ländern verlaufen, als auch solche, die die USA und Europa verbinden, seien in Gefahr. Offizielle Stellen sprechen nun von russischer Sabotage – und die Nato will die Ostsee stärker absichern.

Aktuell beschäftigt vor allem der Fall der Leitung Estlink 2 die Europäische Union. Finnische Fahnder haben nach der Beschädigung einer Unterwasserstromleitung in der Ostsee eine Schleifspur am Meeresboden gefunden. „Die Spur ist Dutzende Kilometer lang“, hatte der zuständige Ermittler gesagt. Allerdings hätten die Behörden noch keinen fehlenden Anker gefunden.

Der hochgenommene Tanker Eagle S in Porvoo.
Der hochgenommene Tanker Eagle S in Porvoo. Immer wieder beschädigen Schiffe europäische Unterseekabel.

Wie der Spiegel berichtete, hatten finnische Behörden einen Frachter festgesetzt, der russisches Öl transportiert hatte. Der „Eagle S“ genannte Tanker soll den Schaden verursacht haben, indem er einen Anker über den Meeresboden geschleift hatte.

Das Schiff ist auf den südpazifischen Cookinseln registriert und soll zur russischen Schattenflotte gehören, die Wladimir Putin aufgebaut hatte, um westliche Sanktionen zu umgehen.

Kaja Kallas, die EU-Chefdiplomatin, hat nun erstmals Russland für diese Entwicklung verantwortlich gemacht. „Sabotage in Europa hat zugenommen, seitdem Russland seinen Krieg gegen die Ukraine begonnen hat“, hatte sie gegenüber der Welt gesagt. Die Sabotageakte hätten das Ziel, europäische Infrastruktur zu destabilisieren.

Fälle dieser Art scheinen sich in den letzten Wochen und Monaten zu häufen. Erst im November hatte das chinesische Schiff Yi Peng 3 Aufmerksamkeit erregt, weil es in Verdacht gestanden hatte, absichtlich den Anker über den Meeresboden schleifen lassen zu haben und so mehrere Unterseekabel in der Ostsee beschädigte.

Medwedew will Kommunikation seiner „Feinde“ zerstören – Russlands Angriffe gegen Unterseekabel

Nach aktuellem Stand hat die Lage in der Ostsee halbwegs beruhigt. Alexander Stubb, Präsident von Finnland sagt. „Wir müssen weiterhin wachsam zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass unsere sensible Infrastruktur nicht von externen Akteuren beschädigt wird“.

Die Nato will nach diesen gehäuft aufgetretenen Vorfällen ihre militärische Präsenz in der Ostsee verstärken. Das hatte der Nato-Generalsekretär Mark Rutte erklärt.

Russland hatte bereits vor längerer Zeit angekündigt, die Unterseekabel ins Visier nehmen zu wollen. Dmitri Medwedew, einer der wichtigsten Putin-Verbündeten, hatte die Explosionen um die Nord-Stream-Pipelines zum Anlass genommen, um genau davor zu warnen. Nichts könne Russland mehr „daran hindern, die Tiefseekabel am Meeresgrund zu zerstören, die der Kommunikation unserer Feinde dienen“, hatte er bereits 2023 gesagt. Im Anschluss hatte der Thinktank Atlantic Council bereits gewarnt: Viele Unterseekabel seien unbewacht, ihre Positionen öffentlich einsehbar. Sie sind wichtige Bestandteile der globalen Unterwasser-Infrastruktur. Die Nato müsse neue Verteidigungsmaßnahmen für diese Kabel hochfahren.

https://www.merkur.de/wirtschaft/nach-kabel-angriffen-in-der-ostsee-sabotiert-russland-den-westen-zr-93491324.html

„Agonie im letzten Stadium“ – Selenskij redet im Interview in Vulgärsprache

„Frauen sollen euch nicht mehr gebären“ – Selenskijs Comedy-Show träumt von russenfreier Welt

Der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij gab dem US-Podcaster Lex Fridman ein Interview, in dem er mehrmals unflätig fluchte. Selenskij verwendete dabei obszöne Umgangssprache. 

Der ukrainische De-facto-Staatschef sagte, dass er den russischen Präsidenten und das russische Volk verachte. Er erinnerte auch daran, wie er sich zu Beginn der militärischen Sonderoperation auf Russisch an die Russen wandte, doch seine Rede hatte keine Wirkung. „Da diese Leute taub sind, verachte ich sie aufrichtig“, sagte er und fügte hinzu, dass er weder die russische Führung noch das russische Volk respektiere.

Am Montag haben mehrere russische Politiker und Amtsträger auf die Beschimpfungen reagiert. „Er ist völlig von der Rolle. Eine höllische Mischung aus Neonazismus und Terrorismus mit Drogenwahn“, schrieb die Pressesprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. 

Scharfe Kritik kam auch vom Chef der LDPR-Partei und Außenpolitiker Leonid Sluzki. „Selenskijs dreistündiges Interview im Status des Führers des autoritär-terroristischen Regimes ist ein Klassiker der politischen Selbstentblößung und der Agonie im letzten Stadium. Es ist die Quintessenz einer talentlosen und ruinösen Herrschaft für die Ukraine, die zum Bumerang für die Sicherheit und Stabilität Europas wurde, das die Junta unterstützt hat“, schrieb er auf Telegram. 

Er ging zudem auf die unflätige Ausdrucksweise des De-facto-Präsidenten ein. Sluzki bescheinigte ihm, dem in Wirklichkeit die Verachtung des ukrainischen Volkes gebühre, völlige moralische und intellektuelle Degradierung. Vulgärsprache sei ein Zeichen der bevorstehenden „Abschiedstournee des Erben Banderas und neonazistischen Lakaien“. Das Ende von Selenskijs Diktatur sei unausweichlich und nah. „Deshalb beleidigt, feilscht und erpresst der Überfällige. Nachdem er sich längst verkauft hat, ist er bereit, die Ukraine an die westlichen Falken auszuliefern.“

Analyse

Russland als „Weltübel“ – Selenskijs Hassreden als Erscheinungsform des Nazismus

Auch Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, reagierte auf die Beschimpfungen. „Das ganze russische Volk verachtet diesen Bastard“, sagte er. „Für unser Volk sollte der persönliche Rachefeldzug gegen den derzeitigen illegitimen Führer der Bandera-Ukraine nicht mit seiner Amtsenthebung enden.“

Medwedew sagte, Selenskijs Äußerungen über die Verachtung der Russen verstießen gegen die Regeln der politischen Korrektheit zwischen den Ländern in einem Konflikt, wonach eine negative Bewertung nur die Führung und die herrschende Elite eines Landes betreffen könne, nicht aber alle Einwohner des Staates insgesamt. Der Politiker erinnerte daran, dass selbst während des Krieges mit Nazideutschland der Hass auf die Nazis nicht mit einer negativen Haltung gegenüber den deutschen Bürgern verbunden war. „Die Menschen sind nicht unsere Feinde“, mahnte er an. 

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