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„Sie verachten uns für unsere Unterwürfigkeit.“
10 Jan. 2025 06:45 Uhr
Der US-amerikanische Milliardär Elon Musk ist plötzlich zu einem einflussreichen Akteur der europäischen Politik geworden – und zwar dermaßen, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron deswegen Alarm schlägt. Was hat der Milliardär gesagt, das die europäische Tradition und Ordnung bedroht?
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Von Walerija Werbinina
Frankreichs Präsident schlägt Alarm:
Europa sei in Gefahr und werde von niemandem anderem als dem Chef von Tesla und SpaceX, dem Multimilliardär Elon Musk bedroht. Macron behauptete wörtlich: „Wenn man uns von zehn Jahren gesagt hätte, dass der Eigentümer eines der weltweit größten sozialen Netzwerke eine neue reaktionäre Internationale unterstützen und sich direkt in Wahlen einmischen wird, darunter auch in Deutschland – wer hätte sich das vorstellen können?“
Bezeichnenderweise wagte Macron es nicht, Musk direkt zu benennen und zog es vor, ihn als „Eigentümer eines sozialen Netzwerks“ zu bezeichnen. Dabei erwarb Musk sein Hauptvermögen und seine Bekanntschaft in anderen Branchen. Und der Ausdruck „eine neue reaktionäre Internationale“ ist etwas ganz Episches.
Für Macron verkörpert diese Kräfte Elon Musk. Und tatsächlich hat sich der Milliardär eine Reihe von öffentlichen Äußerungen in Bezug auf gegenwärtige Ereignisse in Europa geleistet. So sagte er etwa der AfD einen „epischen“ Sieg bei den bevorstehenden Wahlen voraus und bezeichnete Bundeskanzler Olaf Scholz als Narren.
„Viel bedenklicher als solche Beschimpfungen finde ich, dass sich Musk für die AfD einsetzt, die die Annäherung an Putins Russland predigt und die transatlantischen Beziehungen schwächen will“, entgegnete Scholz. Die erste stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Hoffmann, behauptete, dass Musks Äußerungen über die AfD Versuch einer Einmischung in deutsche Wahlen seien.
Musk: „USA sollten die Menschen in Großbritannien von ihrer tyrannischen Regierung befreien“
Es ist anzumerken, dass sich Musks Anfeindungen gegen Scholz als Kleinigkeiten im Vergleich zu dem erwiesen, was der Unternehmer über den amtierenden britischen Ministerpräsidenten Keir Starmer behauptet hatte. Demnach hätte Starmer Vergewaltigungen und sexuelle Ausbeutung Minderjähriger gedeckt, die im Norden Englands seit Ende der 1980er bis Mitte der 2010er Jahre stattgefunden haben. Tatsächlich hat Starmer von 2008 bis 2013 die britische Staatsanwaltschaft geleitet und bei den Ermittlungen möglicherweise nicht genug Eifer gezeigt, weil es sich bei den Tätern um Einwanderer aus Pakistan handelte, die auf sämtliche Anschuldigungen gewöhnlich den Gegenvorwurf des Rassismus entgegenbrachten.
Wie dem auch sei, erinnerte Musk zu einem für die britische Regierung äußerst ungünstigen Zeitpunkt an diese Geschichte und rief Starmer zum Rücktritt auf. Großbritanniens Regierungschef verweigerte dies selbstverständlich und bezeichnete die vorgebrachten Vorwürfe als Fiktion. Darauf schrieb Musk im eigenen sozialen Netzwerk, dass die USA das britische Volk „von der tyrannischen Regierung befreien“ sollten.
Es könnte der Eindruck entstehen, dass Musk Wasser auf die Mühlen von Nigel Farage, Vorsitzender der Partei „Reform UK“ und Starmers politischer Widersacher, gießt. Doch plötzlich behauptete der Milliardär, dass Farage einen fremden Platz besetze und dass seine Partei einen neuen Leiter benötige. Darüber hinaus unterstützte Musk de facto den ultrarechten Tommy Robinson, der wegen „Missachtung des Gerichts“ zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, und sorgte damit in der britischen Presse für Aufruhr.
Logisch gesehen, wäre nach Deutschland und Großbritannien unweigerlich Macrons Land an der Reihe. Daher rühren die nervösen Äußerungen des französischen Staatschefs von irgendeiner „reaktionären Internationale“. Doch es geht nicht darum, dass Musk mit Kräften sympathisiert, die in Europa traditionell als äußerst rechts gelten und nur als eine Art gesellschaftliche Vogelscheuche existieren dürfen.
Es geht darum, dass Musk mit seinen Aktionen faktisch die östlich der Atlantik entstandene, für Europas Eliten überaus bequeme Ordnung, infrage stellt. Er greift nicht Personen, sondern das System an. Und das ist schon viel ernster.
Darüber hinaus steht Donald Trump, der neue alte Herrscher der USA, hinter Musk. Das reicht, um sowohl ehemalige Staatsanwälte, die Verbrechen unter den Teppich kehrten, als auch amtierende Präsidenten, die allein im vergangenen Jahr vier Ministerpräsidenten auswechseln mussten, nervös zu machen.
„Indem er seine Plattform als Echokammer nutzt, mischt sich Musk in die europäische Politik ein“, schreibt mit Bitterkeit Le Parisien. Dass Musk etwa bei jüngeren Briten immer populärer wird, sorgt bei den Beobachtern ebenfalls nicht für Freude. „Musk ist nicht bloß ein gegenüber der britischen Politik kritischer Kommentator, sondern ein erstrangiger Akteur“, meldet The Times.
Politischer Unruhestifter? Nach Einmischung in deutsche Politik: Elon Musk polarisiert in London
Wie Journalisten von Le Parisien vermuten, seien Musks Anfeindungen gegenüber europäischen Regierungen teils Ausdruck seiner eigenen Überzeugungen, dass für Unternehmen autoritärere Regierungsformen nützlicher seien, teils eine Reaktion auf Versuche von EU-Bürokraten, sein soziales Netzwerk einzudämmen. Während sie in Worten die Redefreiheit anpreisen, setzen in Wirklichkeit die Machthaber der EU ein ungeschriebenes Monopol von Meinungen um, die zu teilen sind, wenn man keinen gesellschaftlichen Selbstmord begehen will. Musk zeigte keinen Eifer, ihren Wünschen und Regeln zu folgen, was für eine heftige Gegenreaktion sorgt.
Der Geschichtswissenschaftler und politische Experte Emmanuel Todd schlug eine andere Erklärung vor: Elon Musk ist „der reichste Mann der Welt und hat keine Schranken. Er schimpft nach Strich und Faden über Deutsche und Engländer – ich weiß nicht, was er über uns Franzosen sagen würde – aber er macht es ganz offen.
Und tatsächlich, wenn man amerikanische Geopolitiker liest, ist es genau das, was sie über uns denken:
„Sie verachten uns für unsere Unterwürfigkeit.“
Elon Musk zu Trudeau: „Mädel, es ist egal, was du sagst“
Trudeau tritt zurück
„Mädel, es ist egal, was du sagst“
Selbstverständlich geben weder Macron noch andere europäische Staatschefs zu, dass sie sich in Wahlen in fremden Ländern eingemischt hatten. Wenn die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen kurz vor dem Beginn des neuen Jahrs 2025 offen von der „Möglichkeit von Neuwahlen“ in Georgien sprechen, geschieht das natürlich allein aus Sorge um die Demokratie.
Doch wenn Elon Musk über politische Themen spricht, ist sofort klar, dass da fundamentale Grundlagen der Demokratie mit Füßen getreten werden.
Während Musk europäische Rechte anpries, hielt sich Trump ebenfalls nicht bedeckt und schaffte es, eine Reihe von gewagten Äußerungen sowohl über Kanada, als auch über Grönland zu machen. Das Ergebnis ist bekannt: Kanadas Ministerpräsident Trudeau tritt zurück, und Grönland spricht von Unabhängigkeit und dem Wunsch, sich von Dänemark abzuspalten. In Anbetracht dieser Tatsachen werden Scholzens Deutschland und Starmers Großbritannien wohl kaum mit einem leichten Schreck davonkommen – ganz zu schweigen von Macrons Frankreich, mit dem Musk noch gar nicht angefangen hatte.
So bezeugt das Paar Trump-Musk vor unseren Augen, wie ferne politische Prozesse ohne überflüssige Aktionen gelenkt werden können – allein durch Auftritte in den sozialen Netzwerken. Und selbst der amtierende Präsident von Frankreich kann dem nichts entgegensetzen.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 9. Januar bei der Zeitung Wsgljad.
Wahlbeeinflussung in Deutschland – Viel Spaß noch damit!
https://de.rt.com/meinung/232281-maedel-dein-gesuelze-zaehlt-heute-nichts-mehr/
Ronzheimer ronzelt den Musk-Weidel-Talk
https://www.youtube.com/watch?v=Tdg6_WDJLQg
Weidel-Musk: Das Wichtige an dem Gespräch war das Gespräch
Nein, eine Sensation war es nicht, dieses Gespräch. Im Vergleich mit anderen skandalisierten Interviews und Gesprächen war es sogar matt. Es sind die Umstände, die es spannend machen, die absurde Aufregung rundherum, der Eifer der Zensoren.
Von Dagmar Henn
Niveau deutlich unter dem Gespräch von dem Tucker Carlsons mit Wladimir Putin
Da bleiben eine Menge widersprüchlicher Gefühle nach dem Gespräch zwischen Alice Weidel und Elon Musk. Dabei ist es vor allem die Reaktion der deutschen Leitmedien, die einer unmittelbaren Reaktion im Wege steht. Denn das, was beispielsweise die ARD-„Faktenfinder“ zu Weidels Aussagen kommentierten, ist nicht weniger unangenehm als manche Aussagen, die Weidel getätigt hat.
Da ist natürlich der eine Moment, der mir persönlich an die Ehre ging – ihre Behauptung, Adolf Hitler sei Sozialist, nein, sogar Kommunist gewesen. Als ich im Alter von zwölf das erste Mal die Gedenkstätte des KZ Dachau besuchte, nach einer Demonstration, war es ein ehemaliger Häftling, ein Genosse, der die Führung machte.
Die KPD war 1933 die größte kommunistische Partei außerhalb der Sowjetunion. Die Mehrheit der Mitglieder hat die Nazizeit nicht überlebt. Keine Tatsache, die im Geschichtsunterricht der BRD vermittelt wurde, genauso wenig wie der Fakt, dass die Kommunisten fast den einzigen organisierten Widerstand gegen die Naziherrschaft leisteten. An diesem Punkt wurde die Geschichte schon seit Konrad Adenauer falsch erzählt; das ist nicht die persönliche Schuld Weidels, aber diejenigen, die damals Deutschlands Ehre gerettet haben, werden nach wie vor nicht entsprechend gewürdigt. Was etwa im Umgang mit dem Gedenken an Ernst Thälmann immer wieder sichtbar wird.
„Frust und Sorge“ – Deutsche verlieren konstant das Vertrauen in die Politik
Was die bizarre Idee betrifft, irgendetwas an den Nazis sei sozialistisch oder gar kommunistisch gewesen – die Weidel mit der Behauptung krönte, unter Hitler sei die Industrie verstaatlicht worden –, so gibt es ein entscheidendes Gegenargument, das natürlich auch den öffentlich-rechtlichen Faktencheckern nicht einfällt, weil sie es vermutlich ebenso wenig kennen wie Weidel: die Nürnberger Prozesse gegen Flick, Krupp und die IG Farben. Da gibt es Prozessakten, in denen belegt ist, wie sehr diese Konzerne aus der Naziherrschaft und dem Krieg Nutzen zogen. Es gibt inzwischen auch zahllose Studien über den Einsatz von Zwangsarbeitern in Industriebetrieben. Nichts davon war verstaatlicht, im Gegenteil, auch für die deutsche Industrie galt Benito Mussolinis Beschreibung: „Der Faschismus sollte Korporatismus heißen, weil er die perfekte Verschmelzung der Macht von Regierung und Konzernen ist.“
So wird selbstverständlich von den Faktencheckern nicht argumentiert; Mussolinis Satz könnte nämlich noch auf ganz andere Gedanken bringen. Nein, es ist nur die Rede von Nazi-Ideologie, die ja rassistisch gewesen sei. Auf eine falsche Aussage Weidels erfolgt also eine falsche Wiederlegung. Aber immerhin entfährt in diesem Zusammenhang selbst den ARD-Autoren dieser Satz: „Kommunisten wurden im Nationalsozialismus verfolgt und ermordet.“ Selbst für dieses Bröckchen Wahrheit muss man schon fast dankbar sein. Und Weidel, 1979 geboren, ist schlicht zu jung, um sich noch persönlich an Gestalten wie Hanns-Martin Schleyer zu erinnern, der ein enger Mitarbeiter Reinhard Heydrichs war und später Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie …
Das spricht aber alles nicht gegen das Gespräch – das, wäre es nicht mit den Zensurvorstellungen des heutigen Deutschland kollidiert, nur eine Belanglosigkeit zum Weghören geblieben wäre. Wobei es dadurch, dass es keiner klaren Linie folgte, eher noch interessanter wurde, weil nicht jeder Punkt, der angesprochen wurde, vorher absehbar war, also die Aussagen eher nicht vorbereitet waren. Und dabei sichtbar (oder vielmehr hörbar) wurde, dass das Niveau deutlich unter dem Gespräch beispielsweise von dem Tucker Carlsons mit Wladimir Putin lag, auf beiden Seiten.
ARD-Deutschlandtrend: AfD bei 20 Prozent, Linke kann sich wieder Hoffnungen machen
Weidel war erstaunlich schnell bereit, sich anzupassen. Das zeigte sich beim Thema Erneuerbare Energien. Als Musk zu erkennen gab, dass er dem Klimaglauben verpflichtet ist (kein Wunder, das ist ja Teil von Teslas Geschäftskonzept), beteuerte sie sogleich, dass Solarenergie ja eigentlich gut sei. Was auch damit zu tun hat, dass sie sich eben doch in die Rolle der kleinen Alice dem großen Elon gegenüber begab; vielleicht eine Restkonditionierung aus ihrer Zeit in Investmentfirmen, in denen man die Unterwürfigkeit Großanlegern gegenüber lernt?
Weitaus verblüffender ist der Unterschied zwischen ihren Aussagen in diesem Interview und jenen, die sie im vermutlich schriftlich geführten Interview mit The American Conservative nur wenige Tage zuvor gemacht hat:
„Wir alle haben noch die Bilder im Kopf, wie Präsident Joe Biden Kanzler Olaf Scholz wegen Nord Stream in unaussprechlicher Weise öffentlich demütigte. Nord Stream wurde in einer Kriegshandlung zerstört.“
Das war einmal auf den Punkt gebracht. Und über die darauf folgenden Ausführungen über Sklaven oder Diener, die nicht kämpfen müssen, kann man sich streiten (den europäischen Leibeigenen war diese Form der Freiheit jedenfalls nicht vergönnt), aber es ist zumindest ein interessantes Bild für das derzeitige US-amerikanisch-deutsche Verhältnis. Aber die Weidel, die auf die Fragen von The American Conservative geantwortet hatte, war nicht die Weidel, die mit Musk gesprochen hat, was die Frage aufwirft, welcher Mitarbeiter das andere Interview beantwortet hat.
Weidel zu US-Magazin: USA spielen sich wie eine Kolonialmacht auf
Gut, auch das gibt es bei vielen Politikern, dass sie denken – und schreiben – lassen. Die zentrale Aussage dieses Gesprächs lautet also, dass Weidel ganz gewöhnlicher Durchschnitt der deutschen politischen Blase ist, nicht intelligenter, nicht gebildeter und auch nicht standhafter als die meisten anderen rundherum und die Erkenntnis, die mit so viel Aufwand, mit so viel Verteufelung durch die Leitmedien verhindert werden soll, schlicht lautet:
Die AfD ist Fleisch vom Fleische der Berliner Republik.
Dass die Aussagen zum Thema Israel/Gazastreifen von beiden, Musk wie Weidel, bestenfalls peinlich waren, wird niemanden überrascht haben. Schließlich war die Zustimmung der AfD zur äußerst bizarren Antisemitismusresolution des Bundestags ausnahmsweise gar kein Skandal. Im Gespräch war an diesem Punkt der einzige Lichtblick, dass beide, Musk wie Weidel, zumindest weder die Vertreibung der Palästinenser noch ihre physische Auslöschung befürworteten, sondern eher Bildung und einen höheren Lebensstandard für eine Lösung hielten. Weshalb man sich dann fragen musste, ob sie die Äußerungen aus den Reihen der israelischen Regierung, die auf die Ermordung der Palästinenser abzielen, nicht kennen oder ob sie sie verdrängt haben.
Aber bei all dem bleibt der tiefste Eindruck, den das Gespräch hinterlässt, wie gering die Achtung vor der Meinungsfreiheit in Deutschland mittlerweile ist. Denn nichts an diesem Gespräch würde es rechtfertigen, es zu verbieten oder den Zugang unmöglich zu machen, und nichts daran, nicht einmal die idiotischen Aussagen zu Hitler, liefert wirklich einen Grund, dieses Gespräch mit Dutzenden von Faktenchecks und Vorwürfen von „Propaganda“ und „Falschaussagen“ zu kommentieren. Es war die Wiedergabe zweier Meinungen, die an manchen Punkten eng beieinanderliegen, und ein gewisser Einblick in zwei Persönlichkeiten, aber der Untergang der Demokratie ist davon nicht zu erwarten.
Historiker widersprechen Weidel-Behauptung zu Hitler
Der Historiker Andreas Wirsching hat die Behauptung von AfD-Chefin Weidel, Hitler sei ein Kommunist gewesen, als „historisch grundfalsch“ bezeichnet, eine solche Aussage sei im Hinblick auf die Opfer des NS-Regimes zynisch, politisch irreführend und infam.
Unter Hitlers Verantwortung seien zehntausende Kommunisten verfolgt und ermordet worden. Hitler sei spätestens seit 1919 ein radikaler Antisemit gewesen, ein völkischer Nationalist und militanter Feind des Kommunismus.
Der Historiker Ilko Sascha Kowalczuk sprach von einem „unfassbaren Geschichtsrevisionismus“.
Weidel hatte Hitler entgegen allen international anerkannten Fakten als Kommunisten eingeordnet. Danach bekräftigte sie im Sender RTL, es sei völlig klar, dass Hitler ein Linker mit den gleichen Methoden wie heute gewesen sei.
„Hitler als rechts und konservativ zu bezeichnen, war der größte Fehler der Geschichte“, fügte Weidel hinzu.
https://www.deutschlandfunk.de/historiker-widersprechen-weidel-behauptung-zu-hitler-als-kommunist-102.html
Angst vor Wahlbeeinflussung: EU-Abgeordnete wollen strengere Regeln für X
Wie heißt das berühmte Zitat von Paul Sethe? „Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“ Was Musk da tat, ist nur das, was die Eigentümer von Medien tun, seit es Medien gibt. Das gilt für jede einzelne Zeitung.
Der klassische Zeitungsredakteur ist seinen Job los, wenn er schreibt, was dem Besitzer nicht passt, fristlos (Tendenzbetrieb), und wenn er zehnmal die Wahrheit schreibt und der Besitzer zehnmal Unrecht hat.
Die Faktenchecker können unter diesen Bedingungen nur die Meinung der Personen oder Institutionen wiedergeben, die sie unter Vertrag haben; selbst in den Fällen, in denen die behauptete Wahrheit den Fakten entspricht, sorgen die Bedingungen ihrer Entstehung dafür, dass der Anspruch auf Objektivität Mumpitz bleiben muss.
Globalisierung zähmen und sterben Früchte ernten (falscherealitaet.com) 