Normalisierung der Beziehungen zu USA unter derzeitigen Bedingungen unmöglich

Donald J. Trump Sworn In as the 47th President of the United States

America is BACK. 🇺🇸 pic.twitter.com/Fi7k78Gnp1

— The White House (@WhiteHouse) January 20, 2025

President Donald Trump’s inauguration speech

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Eine vollständige Normalisierung der US-amerikanisch-russischen Beziehungen wird Jahrzehnte dauern, meint der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew.

Er fragt sich außerdem, ob sie überhaupt notwendig ist.

19 Jan. 2025 10:47 Uhr

Nach Ansicht von Medwedew „werden sich die schädlichen Auswirkungen von Bidens Entscheidungen noch sehr lange bemerkbar machen“.

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„Und deshalb wird es extrem schwierig sein, sich zu verständigen. Die vollständige Normalisierung der US-amerikanisch-russischen Beziehungen wird Jahrzehnte dauern. Meiner Meinung nach ist das unter den gegenwärtigen Bedingungen im Grunde unmöglich. Und offen gesagt, ist es unklar, ob sie überhaupt notwendig ist.“

https://de.rt.com/international/233523-medwedew-normalisierung-beziehungen-zu-usa/

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19 Jan. 2025 18:32 Uhr

Der Nachhall der Entscheidungen von US-Präsident Joe Biden wird noch lange Zeit zu spüren sein, und die vollständige Normalisierung der Beziehungen zwischen Moskau und Washington wird Jahrzehnte dauern. Dies verkündete Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, auf seinem Telegram-Kanal. Er betonte:

„Maximale Machtkonzentration“: Deutscher Botschafter in den USA warnt vor Trump

Deutschlands Botschafter äußert in einem internen Papier große Sorgen um die „Demokratie“.

Der deutsche Botschafter in den USA befürchtet grundlegende Änderungen der politischen Ordnung des Landes.

Trumps Agenda bedeute eine „maximale Machtkonzentration beim Präsidenten zulasten von Kongress und Bundesstaaten“, heißt es in einer Reuters vorliegenden vertraulichen Analyse für die Bundesregierung. 

Copy and Paste

Demokratische Grundprinzipien und das US-System der Gewaltenteilung (Checks and Balances) würden weitestgehend ausgehebelt. Legislative, Gesetzesvollzug und Medien würden ihrer Unabhängigkeit beraubt und politisch missbraucht, so der vertrauliche Bericht. Große Technologieunternehmen (Big Tech) erhielten „Mitregierungsgewalt“.

Strafverfolgung werde zum Instrument der Politik, heißt es in dem Papier. Zentral für die Umsetzung von Trumps Zielen seien die Kontrolle über das Justizministerium und das FBI. In Konflikten mit Bundesstaaten, die in den USA traditionell weitreichende Machtbefugnisse besitzen, habe Trump umfangreiche Möglichkeiten etwa durch Notstandsregelungen. Auch ein Militäreinsatz im Inland für Polizeiaufgaben sei denkbar.

https://de.rt.com/inland/233524-maximale-machtkonzentration-deutscher-botschafter-in/

Auch Joe Biden sorgt sich um die US-Demokratie.

Er warnt vor dem Entstehen einer Oligarchenkaste. Er ist spät dran, denn die USA sind längst eine Oligarchie. Biden und seine Familie gehören dazu. Der Präsident weiß, dass in den USA die Oligarchen um die Macht kämpfen. Er hat sich an dem Kampf beteiligt.

Joe Biden warnt vor Bedrohung der Demokratie durch „Oligarchie mit extremem Reichtum“

Von Gert Ewen Ungar

In seiner letzten Fernsehansprache äußert der scheidende US-Präsident seine Sorge um die Demokratie in den USA. Joe Biden warnt vor einer Herrschaft der Superreichen und macht sich damit lächerlich, denn er gehört selbst zu dieser Gruppe.

Die Vereinigten Staaten sind längst eine Oligarchie. Schon im Jahr 2014 bescheinigte eine umfangreiche Studie der Princeton Universität der US-Demokratie, in keinem guten Zustand zu sein. Politik wird von Reichen zugunsten Reicher gemacht, lässt sich das Ergebnis zusammenfassen. An dieser Tatsache ändern auch Bidens Beschwörungsformeln zum Verdienst der Arbeiterklasse für den Aufbau des Landes nichts. Joe Biden bedient sich wohlklingender Floskeln, die mit der US-amerikanischen Lebensrealität nichts zu tun haben. Die Möglichkeiten der politischen Mitbestimmung sind in den USA höchst ungleich verteilt. Sie lassen sich auf die einfache Formel bringen: je höher das Vermögen, desto umfangreicher die Einflussmöglichkeiten. Vom Gleichheitsgrundsatz ist nichts übrig. 

Die Mittelklasse und alle Menschen unterhalb dieses Einkommensniveaus haben nachweislich keinen nennenswerten Einfluss auf politische Entscheidungen in den USA. Es ist ein seit langem andauernder Prozess, der zu einer immer stärkeren Machtkonzentration im oberen Zehntel der Gesellschaft geführt hat. In Deutschland ist das im Grundsatz übrigens nicht viel anders.

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Bidens Warnung vor Trump und Musk ist vielmehr Ausdruck davon, dass es innerhalb dieses obersten Segments der US-Gesellschaft inzwischen massive Differenzen darüber gibt, wie das Land zu führen sei, vor allem aber, wer davon profitieren soll.

Die Sorge des scheidenden Präsidenten um eine Erosion der Demokratie in den USA ist angesichts ihres faktischen Zustands nur vorgeschoben. Seine eigentliche Sorge ist, welche Familien-Clans künftig in den Genuss der Umverteilung von unten nach oben kommen. Biden sorgt sich um sich und seinesgleichen. Die Demokratie ist ihm gleichgültig. Sie dient lediglich als wohlfeile Floskel zur Verschleierung der eigenen Interessen.  

Gefährlich sei zudem, dass die großen sozialen Medien künftig darauf verzichten wollen, Desinformation durch Faktenchecks zu korrigieren. Dass sich Faktenchecks als Instrument der Kontrolle des öffentlichen Diskurses durchsetzen konnten, ist ebenfalls Ausdruck dieses Machtkampfes innerhalb des US-Establishments. 

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Die Demokraten und ihr politisches Umfeld konnten ihr Narrativ in die Medien der gesamten westlichen Hemisphäre implementieren. Mit der demokratischen Partei verbundene und vorgeschaltete NGOs kontrollieren unter anderem über Faktenchecks, dass in den sozialen Medien nicht von ihrem Narrativ abgewichen wird. Mit der Behauptung, Demokratie vor Desinformation schützen zu müssen, gelang es, die Meinungsfreiheit zugunsten der Interessen einer kleinen US-Elite auszuhebeln. 

Migration ist grundsätzlich gut, an der Akzeptanz gegenüber sexueller Vielfalt misst sich der Grad der Freiheit einer Gesellschaft, das biologische Geschlecht ist dem gefühlten Geschlecht unterzuordnen, der Klimawandel ist menschengemacht sind zentrale Botschaften. Es handelt sich dabei um reinen Populismus, den aber weite Teile einer sich als liberal verstehenden Gesellschaft im Westen für wahr halten. Wer etwas anderes behauptet, wird zensiert oder von einem Faktenchecker darauf hingewiesen, dass „die Experten“ etwas anderes sagen.

Die Art und Weise, wie Robert Habeck und seine Partei gegen Musk und Trump wüten, zeigt, wie sehr sie sich haben gleichschalten lassen. Musk mischt sich ein, das ist richtig, aber andere US-Oligarchen tun das auch. Für die von Multimilliardär George Soros finanzierten Open-Society-Foundations, deren Auftrag Einmischung ist, sind die Grünen Feuer und Flamme. Sie wurden einfach von einem Oligarchen gekauft. 

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Wichtiger aber als die Feststellung, dass es sich bei all den liberalen Glaubenssätzen um Unsinn handelt, ist, dass es gelungen ist, die westlichen Gesellschaften im Glauben an diesen Unsinn gleichzuschalten. Von Berlin bis San Francisco glaubt eine urbane obere Mittelschicht an diese vermeintlichen Wahrheiten und hält ihre weltweite politische Durchsetzung für ein zentrales Ziel. Das ist Freiheit, das ist emanzipatorisch, das ist gerecht und daher für alle Gesellschaften dieser Welt erstrebenswert, lautet das Credo in den urbanen Zentren des Westens. Alle kulturellen Unterschiede sind nivelliert. Ein ganz großer Propaganda-Coup ist einem Teil der US-Elite geglückt. Biden fürchtet nun, dieser sanfte Imperialismus, der der Anwendung von Gewalt vorgeschaltet ist und der seinem Umfeld und sonst niemandem dient, könnte von seinem politischen Gegner vernichtet werden. 

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass es dabei gelungen ist, die soziale Frage, die Frage von ökonomischer Ungleichheit, in den Hintergrund zu rücken. Daran wird sich übrigens auch unter Trump nichts ändern. 

Wichtig ist zu verstehen, dass es Joe Biden in seiner letzten Fernsehansprache weder um Demokratie, noch um die US-amerikanische oder gar die westliche Gesellschaft als Ganzes ging. All diese Worte sind nur Rhetorik. Die USA sind eine Oligarchie. Der scheidende US-Präsident ist letztlich nur am Schutz der ökonomischen Interessen seines Clans und dessen Zugang zur Macht interessiert. Am Wohlstand der US-Bürger hat Biden nur dann ein Interesse, wenn es seinem Ziel dient. Am mangelnden Zugang zur politischen Macht der übergroßen Mehrheit der US-Bürger hat weder Biden noch einer seiner Vorgänger irgendetwas im Grundsatz geändert.

Joe Biden warnt vor Bedrohung der Demokratie durch „Oligarchie mit extremem Reichtum“

https://de.rt.com/meinung/233187-biden-und-us-oligarchie/