Trump unterzeichnet Dekret für Wiederherstellung der Meinungsfreiheit
Trump ordnet das Ende von Transgender-Sonderrechten an und schafft „DEI“-Initiativen ab
„Executive Order“: Austritt aus der WHO – Trump ordnet erste Politikwechsel an
Trump rechnet Spanien zu BRICS-Staaten hinzu – und droht mit Strafzöllen in Höhe von 100 Prozent
Trump macht Russland und China ein großzügiges „Geschenk“
Wall Street Journal: Trump plant baldige China-Reise
Während neue US-Präsidenten in der Regel keine ausländischen Staatsoberhäupter zu ihrer Amtseinführung einladen, wich Trump von der Tradition ab und lud den chinesischen Präsidenten Xi Jinping, den ungarischen Premierminister Viktor Orbán, den argentinischen Präsidenten Javier Milei, die italienische Premierministerin Giorgia Meloni, den ecuadorianischen Präsidenten Daniel Noboa und den paraguayischen Präsidenten Santiago Peña ein.
Während Xi und Orbán sich entschuldigt haben, haben die anderen ihr Kommen zugesagt.
Wladimir Selenskij soll den neuen US-Präsidenten Donald Trump mehrmals gebeten haben, ihn zu seiner Amtseinführung einzuladen. Allerdings sei er jedes Mal abgelehnt und brüskiert worden. Dies behauptet Trumps Sohn, Donald Trump Jr.
„Nicht alle werden zufrieden sein“: Was Trump für die Ukraine plant
Mutiert Davos zum Forum für westliche Oligarchen?
Von Susan Bonath
Weniger als 0,00004 Prozent der Menschheit häufen immer mehr Vermögen an. Weniger als 3.000 Milliardäre bestimmen zunehmend die Politik. Der Einfluss dieser Superreichen und ihrer Konzerne verschärft die soziale Ungleichheit und „erschüttert demokratische Prinzipien in ihren Grundfesten.“
Oxfam-Bericht zufolge wuchs das Gesamtvermögen der inzwischen knapp 2.800 Milliardäre weltweit im vergangenen Jahr um etwa zwei weitere Billionen US-Dollar – und damit etwa dreimal schneller als noch 2023.
Weltweit schafften letztes Jahr 204 Einzelpersonen den Sprung vom Multimillionär zum Milliardär. In Deutschland seien neun hinzugekommen, das Gesamtvermögen in dieser Gruppe dort um knapp 27 Milliarden Euro angestiegen. Mit 130 Milliardären liege die Bundesrepublik hinter den USA, China und Indien auf Platz vier der Liste der Staaten mit den meisten milliardenschweren Superreichen.
Die großen Vermögen beruhen vor allem auf dem Besitz von oder der Beteiligung an Großkonzernen, größtenteils in Form von Aktien. Superreiche gelangten durch ihre mächtigen Geldmittel überdurchschnittlich häufig in politische Ämter, finanzierten überdies gezielt Parteien, Politiker und Medien, unterhielten Lobbyistennetzwerke und hätten somit einen starken Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung.
Das Verschmelzen von Staat und Großkapital in den führenden Industrienationen hält schwächere Staaten weiterhin in Schach. „Viele Länder stehen vor dem Bankrott, sind durch Schulden gelähmt und haben nicht die finanziellen Mittel, um Armut und Ungleichheit zu reduzieren“, konstatiert Oxfam. So müssten Länder mit niedrigen und mittleren Einkommen im Schnitt 48 Prozent ihres Haushalts für die Rückzahlung von Schulden ausgeben. „Das ist weit mehr, als sie für Bildung und Gesundheit zusammen aufwenden.“
Derweil scheint das WEF-Treffen zunehmend an Bedeutung zu verlieren. Von den G7-Staaten reiste Olaf Scholz (SPD) als einziger Staatschef an. Trump soll eine Videoansprache halten. Auch Regierungsoberhäupter der mächtigsten Staaten des globalen Südens, darunter China, Indien und Brasilien, bleiben diesmal fern. Sie setzen offensichtlich mehr auf das lose Wirtschafts- und Staatenbündnis BRICS.
Die USA setzen ersichtlich immer stärker auf Wirtschaftskrieg auch gegen ihre eigenen sogenannten „Partner“.
https://de.rt.com/meinung/233841-machtkonzentration-bei-milliardaeren-mutiert-davos/
Von Wiktoria Nikiforowa
Potenzielle Verhandlungen zwischen Präsident Putin und dem Noch-nicht-Präsidenten Trump erregen die Öffentlichkeit: Was, wenn wir wieder getäuscht werden? Die bittere Erfahrung mit den Minsker Vereinbarungen bleibt in Erinnerung ‒ kaum jemand hat erwartet, dass respektable westliche Politiker auf ihren eigenen Ruf pfeifen und sich in den Augen der Welt als völlig abspracheunfähig präsentieren würden.
Frieden nicht in Sicht – Was erwartet die Ukraine im Jahr 2025?
Und die Istanbul-Abkommen wurden durch die gleiche Unzulänglichkeit des Westens zunichtegemacht ‒ Boris Johnson mischte sich ein und ruinierte alles wie ein Elefant im Porzellanladen. Wie ist es nun möglich, mit ihnen zu verhandeln?
https://de.rt.com/international/233558-trump-jr-spinner-selenskij-bettelte/
19 Jan. 2025 20:30 Uhr
Die von Donald Trump geplante „Grönland-Entführung“ könnte für das globale US-Imperium, dessen wichtigste Kraft die NATO ist, katastrophale Folgen haben. London schlägt bereits Alarm, dass der Schritt ein „Geschenk für Russland“ wäre.
Von Dmitri Bawyrin
„Die Realität ist, dass Trumps Drohungen gegen Grönland, Panama und Kanada ein absolutes Geschenk an Russland und China sind. (…) Selbst wenn Trump seine Drohungen nie wahr macht, hat er dem Ansehen der Vereinigten Staaten in der Welt und ihrem Bündnissystem bereits enormen Schaden zugefügt. Und er ist noch nicht einmal im Amt.“
Trumps Grönland-Pläne lösen in China neue Debatte über Taiwan-Frage aus
Solch eine „düstere Vorahnung“ wurde von der Financial Times veröffentlicht. Der Hauptgedanke der Zeitung ist, dass der „Anlauf“ des gewählten US-Präsidenten Donald Trump auf Grönland das Vorgehen Moskaus und Pekings in Bezug auf die Ukraine beziehungsweise Taiwan „legalisieren“ werde.
NATO-Verbündete mit Waffengewalt bedroht
Trump hat bereits signalisiert, dass er bereit ist, Gewalt anzuwenden. „Nein, das kann ich Ihnen nicht garantieren. Ich kann Ihnen weder das eine noch das andere versprechen“, sagte Trump direkt, als er von einem Reporter gefragt wurde, ob er versprechen könne, nicht die Armee einzusetzen, um die Kontrolle über den Panamakanal und Grönland zu erlangen.
Mike Waltz, Trumps Kandidat für das Amt des Nationalen Sicherheitsberaters (das noch von Jake Sullivan bekleidet wird), äußerte sich ähnlich. „Präsident Trump lässt sich immer alle Optionen offen, aber es gibt auch viele Wege, bestehende Abkommen zu ändern“, erklärte er und spekulierte über den Einsatz militärischer Gewalt.
Es ist bemerkenswert, dass Trump sich ziemlich schnell zu einem Politiker entwickelt hat, der Verbündete mit Waffengewalt bedroht. Dazu gehört nicht nur das NATO-Mitglied Dänemark, der Eigentümer von Grönland, sondern auch Panama, einer der letzten lateinamerikanischen Staaten, die Washington noch fast vollständig treu sind.
Das dänische Beispiel ist sogar noch wichtiger, denn innerhalb der NATO ist es noch nie vorgekommen, nicht einmal zwischen der Türkei und Griechenland, dass ein Verbündeter einem anderen Bündnispartner Territorium weggenommen hat (Zypern gehört rechtlich nicht zu Griechenland und war nicht Mitglied der NATO). Dies wird wahrscheinlich zum teilweisen Zerfall und zum Untergang des Nordatlantischen Bündnisses in seiner jetzigen Form führen, auch wenn es im Moment zu schön klingt, um wahr zu sein.
Die internationale Presse steht Trumps Drohungen und Plänen für Gebietserweiterungen eher skeptisch gegenüber. Der baldige US-Präsident hat vielen Menschen gedroht und vieles versprochen, darunter die Beendigung des militärischen Konflikts in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden, sodass die Prognosen nicht zu seinen Gunsten ausfallen.
Allerdings trauen die eigenen Leute – die Angelsachsen – Trump viel mehr zu.
Die Financial Times, die sich hysterisch zu den Erwartungen eines „absoluten Geschenks“ an Russland und China äußert, ist eine britische Zeitung. Die Reaktion der US-amerikanischen Presse ist noch aufschlussreicher. Während die konservativen Medien die Vorteile des Erwerbs von Grönland anpreisen und eine Gruppe von Republikanern im US-Kongress bereits einen Gesetzentwurf zur Aufnahme von Verhandlungen über den „Erwerb“ der Insel vorbereitet hat, scheint die der Demokratischen Partei nahe Presse ihren Ton geändert zu haben.
Meinung
Grönland wird gemäß dem Donbass-Szenario diskreditiert
Deren erste Reaktion war ganz im britischen Stil – moralische Panik, Sorge um die Verbündeten, Suche nach russischen Vorteilen, Phrasen wie „schaut euch an, was er anstellt“. Später wurde das mehr ausbalanciert – in Trumps Ideen wurden anscheinend Vorteile erkannt und ihre Umsetzung als möglich angesehen, allerdings eher dann, wenn sie nicht von Trump angegangen würden (weil „Trump alles ruinieren wird“).
Wenn man sich Grönland „auf die intelligente Art“ schnappe – ohne Krieg und den Verlust von Verbündeten – so sei das vielleicht gar nicht so schlecht. Dies ist noch kein „nationalweiter Kompromiss“, aber ein Schritt in eine klare Richtung – hin zur Übernahme der größten Insel der Welt.
Offensichtlich erkannten die Parteichefs der Trump hassenden Demokraten im Besitz der Insel nicht nur die strategischen Interessen der Vereinigten Staaten an der Kontrolle der nördlichen Handelswege und der Arktis, sondern auch ihren eigenen politischen Vorteil.
Wenn Grönland die Rechte eines US-Bundesstaates erhält, ist es logisch anzunehmen, dass die Kalaallit (90 Prozent der Inselbevölkerung) die Demokraten, die sich auf die Verteilung von Sozialleistungen und den Schutz der Rechte nationaler Minderheiten „spezialisiert“ haben, als ihre Vertretung in den US-Senat wählen würden. Dies verschafft der Demokratischen Partei einen enormen Vorsprung, wenn es darum geht, die Kontrolle über die Hauptkammer des US-Kongresses zu erlangen. Diese besteht aus 100 Senatoren, je zwei aus jedem US-Bundesstaat; nach den letzten Wahlen sitzen dort 45 Demokraten und 53 Republikaner, zwei sind unabhängig.
Wenn der Großraum Washington DC und Puerto Rico ebenfalls zu US-Bundesstaaten gemacht würden, werden die Demokraten den US-Senat für Jahrhunderte übernehmen, wenn nicht sogar für immer. Übrigens, wenn Kanada mit seiner liberalen Bevölkerung zum 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten werden sollte (was Trump angeblich auch will), würden alle nachfolgenden Präsidentschaftswahlen von den Demokraten gewonnen werden. Mit anderen Worten: Unter dem Gesichtspunkt der parteipolitischen Interessen würde die Ausdehnung der USA nach Norden oder Süden die Demokratische Partei, nicht die Republikanische begünstigen.
Analyse
Grönland und Kanada sind zum Bestandteil von Trumps Arktisplan geworden
Kein bedeutender Gebietserwerb in den USA – nicht Alaska, nicht Louisiana, nicht Florida, nicht Oregon, nicht Texas, nicht Kalifornien – war jemals eine Entscheidung, die von der Bevölkerung unterstützt wurde. In jedem dieser Fälle haben sich große und einflussreiche Gruppen von Bürgern dagegen gewehrt, auch auf der Grundlage parteipolitischer Interessen.
Aber Trump scheint sich auf lange Sicht nicht um parteipolitische Interessen zu scheren. Er wird in vier Jahren in den Ruhestand gehen, und der Beitrag zur nationalen Geschichte hat Vorrang vor allem anderen.
Noch bedeutsamer wäre jedoch der Beitrag zur Geschichte, bei dem sich Europa, China und Russland gegen die Vereinigten Staaten zusammentun würden. Noch vor sechs Monaten schien so etwas unmöglich; nun werden in den westlichen Medien Diskussionen darüber geführt. Und einige Politiker in Dänemark, wo laut Meinungsumfragen fast drei Viertel der Bevölkerung nicht bereit sind, Grönland aufzugeben, glauben aufrichtig an die Aussicht auf ein antiamerikanisches Bündnis.
„Im Falle einer extremen Eskalation und Spannung müssen wir zu extremen Maßnahmen greifen und Russland um Hilfe bei der Lösung dieses Problems bitten. Ich bin sicher, dass unsere Bitte erhört würde“, sagte der Abgeordnete des dänischen Parlaments (Folketing), Carsten Henge.
Es herrscht eine besondere Atmosphäre im Folketing und in der Sozialistischen Volkspartei, der auch Henge angehört. In Wirklichkeit haben die Dänen den weltweit größten Beitrag zum Kampf gegen Russland geleistet, wenn man ihn in Bezug auf die Hilfe für die Ukraine betrachtet, einschließlich der Lieferung von Panzern und Kampfflugzeugen. Der Beitrag der USA, Großbritanniens oder Deutschlands als Nationen ist größer, aber die Dänen stehen als Volk (wenn man den Wert des Beitrags pro Kopf betrachtet) an erster Stelle.
Aber auch ohne die Ukraine ist es eines der russlandfeindlichsten Länder Westeuropas, und zwar durchweg antirussisch, was in der Regel mit der strikten Orientierung Kopenhagens an Washington erklärt wurde. Wenn dieses Washington nun unter Trump Dänemark Grönland wegnähme, würde Russland sich nicht darum scheren, sich für die Dänen einzusetzen, selbst wenn dies auf eine verstärkte Kontrolle der US-Amerikaner über die riesige Insel im Norden (die US-Kontrolle über die Insel ist jetzt schon so stark, dass es dort sogar eine US-Raumfahrtbasis gibt) hinauslaufen würde – wobei man in Moskau natürlich gern darauf verzichten würde.
Es gibt jedoch die Meinung, dass es für Russland beim Westen praktischer und profitabler wäre, direkt mit den Vereinigten Staaten Geschäfte zu machen und Probleme zu lösen – ohne „Vermittler“ wie Dänemark mit dessen konsequent russophober Regierung.
Und die beste Option ist, wenn Grönland keine dänische Kolonie mehr, aber auch kein US-amerikanischer Staat ist, sondern ein formell unabhängiger Staat, dessen Regierung ihren eigenen Weg finden kann (vor allem, wenn die China ihm dabei hilft).
Trumps aktuelle Drohungen und weitere (hypothetische) Schritte könnten dazu führen, dass Grönland, wenn es schon nicht der 51. US-Bundesstaat wird, ebendiese Unabhängigkeit als Zwischenschritt erhält. Ein solches Szenario ist, anders als der Krieg der USA mit Dänemark, objektiv reif.
Globalisierung zähmen und sterben Früchte ernten (falscherealitaet.com) 