Trump: Die Zahlungen von USAID an Medien könnten „der größte Skandal der Geschichte“ sein
Immer mehr Details scheinen die Behauptungen von Robert F. Kennedy Jr. zu untermauern, dass die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) als „Tarnorganisation der CIA“ fungierte und die politischen Umwälzungen in der Ukraine maßgeblich beeinflusst haben könnte. Seit dem Maidan-Putsch 2014 bis in die Ära der Biden-Regierung hinein soll USAID Dutzende Milliarden Dollar in die Region gepumpt haben.
https://rumble.com/v6hcx1m-nur-die-spitze-des-eisbergs-usaid-als-cia-front-in-der-ukraine.html
USAID bezahlte 6.200 Journalisten und 707 Medien aus einem Budget von mehr als 250 Millionen Dollar
„Reporter ohne Grenzen“ könnte man eine mit USAID befreundete Organisation nennen. Interessanterweise hat sie dennoch Zahlen bestätigt, die zeigen, wie sehr die Medienlandschaft durch US-Gelder kontrolliert wird. Jedoch mit ganz anderer Absicht.
Die französische Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF), die sich weltweit zumindest als Verteidigerin der Pressefreiheit geriert (mit, nach eigenen Angaben für 2023, 54 Prozent staatlicher Finanzierung und weiteren 22 Prozent von Stiftungen), hat in einem Artikel, mit dem sie sich gegen das Einfrieren der Mittel von USAID durch US-Präsident Donald Trump wandte, einen ersten umfassenderen Einblick in das Ausmaß der Lenkung von Publikationen durch diese US-Behörde ermöglicht.
USAID und die Regierungsspenden an US-Medien
Unter der Überschrift „Trumps Einfrieren von Auslandshilfe verursacht rund um die Welt Chaos im Journalismus“ soll dieser Artikel vor allem der Mobilisierung von Spendengeldern dienen, um die Lücken zu stopfen, die USAID gerissen hat:
„Reporter ohne Grenzen ruft die internationale Öffentlichkeit und private Spender auf, sich für die Nachhaltigkeit unabhängiger Medien einzusetzen.“
2023, so zitiert RSF Daten der US-Organisation, wurden 6.200 Journalisten, 707 nichtstaatliche Medien und 279 Organisationen finanziert, die „sich der Stärkung unabhängiger Medien widmen“. Unabhängig selbstverständlich von dem Staat, in dem sie arbeiten, aber nicht von den USA. Die Kosten dafür benennt der Text anhand des Budgets, das für 2025 vom (alten) US-Kongress für die Unterstützung „unabhängiger Medien und des freien Informationsflusses“ genehmigt worden war: 268.376.000 US-Dollar (entspricht 258.599.640 Euro).
In den letzten Tagen war bereits bekannt geworden, dass bis zu 90 Prozent der ukrainischen Medien von USAID finanziert wurden ‒ eine Zahl, die RSF bestätigt, aber hinzufügt, dass auch noch andere internationale Spender beteiligt sind ‒ und dass auch Medien in den USA selbst, wie Politico oder die New York Times, mitbedacht wurden. Die Zuwendungen von USAID, so RSF, verteilen sich auf 30 verschiedene Länder.
„In der ganzen Welt mussten Medien und Organisationen einige ihrer Aktivitäten über Nacht einstellen“, klagt RSF. „Durch das plötzliche Einfrieren der amerikanischen Hilfe haben die Vereinigten Staaten viele Medien und Journalisten verwundbar gemacht und der Pressefreiheit einen bedeutenden Schlag versetzt.“
Trump: USAID wird von „radikalen Verrückten“ geleitet
„Reporter ohne Grenzen“ dürfte selbst auf der sicheren Seite sein, da es durch die EU und aus dem französischen Haushalt finanziert wird. Was seine Klage über eine Gefährdung der Pressefreiheit ohne die Mittel von USAID angeht, ist die Webseite der Organisation aufschlussreich genug ‒ da wird gegen „russische Desinformation“ gewettert und der Bericht über die Pressefreiheit in Deutschland enthält keinen einzelnen Vermerk bezüglich der vielfältigen Eingriffe der letzten Zeit.
Dennoch lassen die Zahlen, die RSF genannt hat, erahnen, dass die nähere Zukunft noch deutlich zeigen wird, welche Medien direkt in US-Diensten stehen. Sollte auch noch das National Endowment for Democracy genauer untersucht werden, dürften diese Zahlen noch weiter steigen. Und der Stopp der Finanzierung ermöglicht den betroffenen Ländern die überraschende Wahrnehmung, welche Stimmen wirklich aus dem Land selbst stammen und welche nur im Dienste einer fremden Macht sprechen.
Kiew stellt Ansprüche: EU soll die nicht mehr fließenden Gelder aus den USA ersetzen
https://de.rt.com/international/236044-usaid-bezahlte-6200-journalisten-und/
Das Weiße Haus hat die Abonnements der Regierung bei Politico gekündigt, während die Vorwürfe der Staatsfinanzierung zunehmen. Politico und andere Zahlungsempfänger erklären, das sei nur normales Geschäft gewesen. Aber die Vorwürfe sind explosiv.
US-Präsident Donald Trump sagte, Milliarden Dollar seien bei USAID gestohlen und für positive Medienberichterstattung über die Demokraten genutzt worden. Dieser Vorwurf wird mit einer Ankündigung des Weißen Hauses verbunden, dass es die „Subventionierung“ von Politico einstellen werde.
Trump: USAID wird von „radikalen Verrückten“ geleitet
Im Januar leitete die Regierung Trump bedeutende Veränderungen bei der US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) ein. Trump befahl eine beinahe vollständige Einstellung der Auslandshilfe mit dem Ziel, diese Hilfen in Übereinstimmung mit seiner Politik des „Amerika zuerst“ zu bringen.
Am Donnerstag nutzte Trump sein soziales Netzwerk Truth Social, um zu warnen, dass der „größte Skandal der Geschichte“ gerade hochkoche, nachdem die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, eingestanden hatte, dass das Geld amerikanischer Steuerzahler genutzt worden war, um Regierungsabonnements von Politico und anderen Medien zu finanzieren.
Leavitt bezog sich dabei auf Politico Pro, einen hochklassigen Nachverfolgungsdienst für Gesetzgebung und Regulierungen, der von vielen Regierungsbehörden genutzt wurde. Die Abonnements für Politico Pro kosteten bis zu 10.000 US-Dollar im Jahr.
„Es sieht so aus, als seien Milliarden Dollar bei USAID und anderen Behörden gestohlen worden, und viel davon ging an die Fake-News-Medien als ‚Entlohnung‘ für die Anfertigung guter Geschichten über die Demokraten. Dieses linke ‚Schmierenpapier‘, das als ‚Politico‘ bekannt ist, scheint 8 Millionen Dollar erhalten zu haben“, schrieb Trump.
Er fragte, ob die New York Times und andere Medien ebenfalls „Entlohnungen“ erhielten.
Politico sagte, es sei „nie der Empfänger von Regierungsprogrammen oder Subventionen“ gewesen und die „überwiegende Mehrheit“ der Abonnements käme aus der Privatwirtschaft.
Einige konservative Online-Kommentatoren erklärten, Politico, die New York Times und Associated Press (AP) hätten „Regierungsfinanzierung“ oder „Zuschüsse“ von USAID und anderen Behörden erhalten. Kyle Becker, ein ehemaliger Nachrichtenproduzent bei Fox News, grub in den öffentlichen Unterlagen auf USAspending.gov nach und entdeckte, dass die Regierung Politico in den letzten zwölf Monaten 8,2 Millionen Dollar gezahlt hatte. Dabei kamen jedoch nur 24.000 Dollar von USAID ‒ der größte Geber war das Gesundheitsministerium.
Meinung
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Elon Musk, der das Ministerium für Regierungseffizienz (DOGE) leitet, nannte die Zahlungen „eine riesige Verschwendung von Steuergeldern“.
„Viele Medien werden einen geheimnisvollen Rückgang ihrer Mittel erleben“, warnte er am Mittwoch auf X.
Die fraglichen Medien bestritten, dass sie Regierungssubventionen erhalten hätten und erklärten, die Behörden hätten wie andere Kunden auch Abonnements erworben, und bestanden auf ihrer inhaltlichen Unabhängigkeit.
CNN ging so weit, die Vorwürfe eine „falsche rechte Verschwörungstheorie“ zu nennen und Leavitt vorzuwerfen, einen „konstruierten Vorwurf“ zu erheben.
Globalisierung zähmen und sterben Früchte ernten (falscherealitaet.com) 