Quo Vadis Europa?

Allgemein 13 Minutes

J.D. Vance in München: Zensur in der EU schadet der Demokratie und schafft Probleme

14 Feb. 2025 16:10 Uhr

US-Vizepräsident J.D. Vance hielt auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine flammende Rede für die Meinungsfreiheit und die Demokratie. Beides sieht er in der EU und zahlreichen ihrer Mitgliedsstaaten in Gefahr. Die erwartete Ankündigung eines Abzugs der US-Truppen aus Europa blieb aus.

KI-Gipfel in Paris: US-Vizepräsident Vance greift EU wegen Zensur an

KI-Gipfel in Paris: US-Vizepräsident Vance greift EU wegen Zensur an

Wie bereits auf dem KI-Gipfel in Paris Anfang der Woche attackierte J.D. Vance in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz erneut die in der EU herrschende Zensur. Vance kritisierte unter anderem die Annullierung der Wahl in Rumänien. Es gebe keine Sicherheit, wenn man Angst vor den Meinungen des eigenen Volkes habe, führte er mit Blick auf den Digital Services Act aus. Die Probleme innerhalb der EU seien hausgemacht. Wenn man in der EU Angst vor den eigenen Wählern hat, können die Vereinigten Staaten nichts für die Sicherheit Europas tun, fügte Vance hinzu. 

Die EU müsse auf die Bedürfnisse ihrer Völker und Bürger eingehen, erinnerte Vance die politischen Eliten an ein zentrales Prinzip der Demokratie. Man könne kein echtes demokratisches Mandat auf der Grundlage von Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit gewinnen. Demokratie bedeute, die Probleme der Wähler zur Kenntnis zu nehmen und sich um ihre Lösung zu bemühen.

US-Vizepräsident JD Vance übte scharfe Kritik an den europäischen Staaten. Seiner Meinung nach gehe die größte Bedrohung für Europa nicht von Russland oder China aus, sondern liege in Europa selbst. Als Beispiele nannte er die Annullierung der Wahlergebnisse in Rumänien und das Risiko einer Wiederholung dieses Szenarios in Deutschland.

Vance sieht das Vertrauen in den Staat als Garant für den Schutz und die Freiheit des Einzelnen in Deutschland und der EU nicht mehr gegeben. 

Scholz über Vance-Rede: „Das gehört sich nicht – erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten“

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Quo vadis Europa? – Globalisierung zähmen und sterben Früchte ernten …

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Was in Zukunft sein sollte. Was 2007 wirklich war. Was heute LUEGE ist

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The End of the New World Order – Franz Bernhard Nolte

globalisierung zaehmen

Quo Vadis Europa? Nie wieder Krieg! – noltefranz.typepad.com

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Europa sollte sich einfügen in die neue Art einer globalen „new economy …

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What happens in the world just now?: QUO VADIS EUROPA?

Quo Vadis Europa?

http://www.globalisierung-zaehmen.de/

24.03.2007

Franz Bernhard Nolte

Sehr geehrte Damen und Herrn!

Globalisierung eröffnet riesige Chancen auf dem Wege der Beseitigung von Hunger, Elend und Armut in der Welt.

Die wirtschaftlichen und technischen Vorraussetzungen sind vorhanden und werden seit Jahren dynamisch und erfolgreich realisiert. Eine bessere Welt ist möglich und es wird schon daran kräftig gearbeitet. Allein in China ist unter geschickter Nutzung der „Globalisierung“ aus bitterer Armut eine Mittelklasse entstanden von 300 Millionen Menschen, die in etwa der gesamten Bevölkerung der USA entspricht und an den Lebensstandard der reichen Industriestaaten heranreicht.

Globalisierung birgt aber auch große Gefahren und Risiken für den inneren Frieden, insbesondere in den entwickelten westlichen Industriestaaten, wenn immer mehr einheimische Arbeitsplätze verloren gehen und abwandern. „

Globalisierungskritik“ und „Vorfahrt auf dem freien Weltmarkt“ gepaart mit „Heimatschutz“ und „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ eignet sich gut für „Chauvinismus und Nationalismus“. Der Weltfriede, der äußere Friede zwischen den Völkern kann empfindlich gestört werden. Wichtiges Ziel muß es sein, eine Welt in „Harmonie nach innen und außen“ zu schaffen.

Aufstrebende Schwellen- und Entwicklungsländer scheinen Strategien zu entwickeln, die dem Aufbau und der Entwicklung ihrer Volkswirtschaften dienen und nicht vor allem den Profitinteressen Einzelner. Sie gehen zunehmend bilaterale Handelsbeziehungen ein und arbeiten in Süd-Ostasien, in Latein- und Mittelamerika und sogar im arabischen Raum an dem Aufbau von Währungs- und Wirtschaftsgemeinschaften, die Ähnlichkeit mit der „Europäischen Gemeinschaft“ haben. Solche Gemeinschaften sind geeignet, Schutz zu bieten vor drohenden finanz- und währungspolitischen Turbulenzen. Gleichzeitig fördern sie Wachstum, Frieden und Wohlstand zu allseitigem Nutzen auf dem Boden von Fairness und Vertrauen, wenn es auch manchmal Reibereien gibt, wie beim Zellulosestreit in der Mercosur zwischen Uruguay und Argentinien.

Heute sind überall Tendenzen spürbar, sich von der Vorherrschaft angloamerikanischer Finanz- und Wirtschaftsmacht und der vorherrschenden neoliberaler Ideologie eines unregulierten, wildwüchsigen Weltmarktes zu befreien oder sich gar davor zu schützen. Diese eher „gelenkte“ und „gezähmte“ Nutzung der Globalisierung scheint weniger krisenanfällig zu sein und scheint weniger den zyklischen Schwankungen eines freien, unregulierten und wildwuchernden Weltmarktes zu unterliegen. Jedenfalls wachsen viele Schwellen- und Entwicklungsländer seit Jahren stabiler und dynamischer, wenn sie bewusst ihre Volkswirtschaften entwickeln und sie nicht den Kräften des „freien Marktes“ überlassen.

Geholfen haben ihnen dabei die großen globalen Unternehmen und Konzerne nicht aus Nächstenliebe, sondern wurden von den Zwängen des freien Marktes und seines Wettbewerbs getrieben. Bis in die hintersten Winkel der Welt dringen sie vor, immer auf der Suche nach Wettbewerbsvorteilen, Absatzmärkten und billigen Arbeitskräften, denn nur so können sie bei Strafe des Untergangs überleben.

Kapital- und Technologietransfer, etwa in Form von Direktinvestitionen, können ein Segen sein für die sich entwickelnden Volkswirtschaften, wenn sie Arbeitsplätze schaffen, für den Ausbau von Produktionsstätten und Infrastruktur verwendet werden und das Bildungsniveau und den Lebensstand der Bevölkerung heben. Das Potential und die Märkte sind riesig und die Wachstumschancen können auch und besonders von den entwickelten Industriestaaten zu beiderseitigem Vorteil und in Partnerschaft genutzt werden.

Einer der Chefvolkswirte der Investmentbank Goldmann Sachs Jim O´Neill vertritt seit Jahren unwidersprochen die Auffassung, „dass die vier BRIC-Länder (Brasilien, Russland, Indien und China) im Jahr 2050 ein größeres Gewicht in der Weltwirtschaft haben werden als die heute in der G7 zusammengeschlossenen Industrienationen. Für die Gewinner der Globalisierung spreche vor allem das Arbeitskräfte- und Produktivitätspotential.“(FAZ vom 13.03.07).

China wird in Kürze voraussichtlich vor Deutschland die Führung als Exportweltmeister übernehmen und ein Ende des Wachstums ist nicht abzusehen. Der Hunger der aufstrebenden Schwellenländer nach Energie und Rohstoffen wird unweigerlich zunehmen. Das Korsett wird von Jahr zu Jahr enger, in das viele Schwellenländer eingeschnürt sind.

Die aktuelle weltpolitische Situation erinnert ein ganz klein wenig an die Zeit vor den beiden Weltkriegen. Damals betraten die aufstrebenden Wirtschaftsmächte Deutschland und Japan die weltpolitische Bühne, forderten mehr Bewegungsfreiheit für ihre sich rasch entwickelnden Volkswirtschaften und trafen dabei auf eine schon unter den Großmächten aufgeteilte Welt. Dann ging es um die Neuaufteilung der Welt, um die Weltherrschaft, auch mit totalem Krieg.

Heute propagiert die chinesische Regierung eine Zukunft in „Harmonie“ nach innen und nach außen, obwohl die USA den gesamten Globus mit Handelsniederlassungen und Militärstützpunkten überzogen haben und die aufstrebenden Schwellenländer so in ihrem Bewegungsspielraum immer mehr einengen. Um weiterhin wie bisher die Vorteile der „Globalisierung“ für die Entwicklung ihrer Volkswirtschaften zu nutzen, brauchen die Länder Stabilität, Partnerschaft und Frieden.

Das ist der Weg, den auch Europa gehen sollte an der Seite der wachsenden Volkswirtschaften, in Partnerschaft und zu gegenseitigem Nutzen. Europa sollte sich nicht den USA anschließen, wenn sie sich auf eine Rivalität mit China einlassen und sich dafür ein Militärbudget leisten, dass fast die Hälfte der gesamten Militärausgaben der Welt ausmacht. Europa sollte das Projekt einer „Transatlantischen Freihandelszone“ zusammen mit den USA als führendes Mitglied der „north atlantic treaty organisation“ (NATO) nicht weiter verfolgen.

Auch sollten die amerikanischen Pläne einer Raketenabwehr in Polen und Tschechien nicht unterstützt werden, auch dann nicht, wenn sie kein „Nato-Projekt“ sind. Die Nato hat ihren Einflussbereich immerhin schon bis an die Grenze Russlands ausgeweitet.

Stattdessen sollte sich Europa öffnen für den Weg in eine globale „new economy“, der von vielen Ländern in der Welt beim Aufbau ihrer Volkswirtschaften schon beschritten wird.

Beste Grüße

Franz Nolte

Quo Vadis Europa?

Kreml: Die G8 haben ihre Bedeutung verloren

www.globalisierung-zaehmen.de

Sehr geehrte Damen und Herrn,

Ich wende mich an Sie anlässlich des Weltwirtschaftsgipfels der reichen, entwickelten Industriestaaten, der Anfang Juni in Heiligendamm unter Vorsitz der deutschen Bundesregierung stattfindet. Deutschland spielt in Europa und Europa spielt in der Welt eine gewichtige Rolle.

Soll Europa gemeinsam mit den Schwellen- und Entwicklungs ländern eine neue Art von globaler „new economy“ aufbauen

– in den sich entwickelnden Wachstumsmärkten der „Dritten Welt“

– in einem Klima von Geschäftstüchtigkeit und Fairness

– in Partnerschaft und „Harmonie“ nach innen und außen und

– unter Achtung international verbindlicher Regeln und

– insbesondere des Völkerrechts.

Oder soll sich Europa im Rahmen der „North Atlantic Treaty Organisation“ und noch enger im Rahmen einer „Transatlantischen Freihandelszone“ den USA anschließen, die am Hindukusch die Freie Welt verteidigen und sich einen unproduktiven und überdimensionalen Militärapparat leisten, trotz wachsender, hoher Verschuldung und sich in Zukunft vielleicht einmal einlassen werden auf eine Rivalität mit Wachstums- und Atommachtstaaten wie China, Indien und Russland.

Soll Europa eine exklusive „Transatlantische Freihandelszone“ anstreben, die Schwellen- und Entwicklungsländer brüskieren und die Märkte noch weiter öffnen für angloamerikanisches privates Kapital, institutionelle Investoren, „Investment-Banking“ und „Private Equity“, das im Überfluss vorhanden und höchst liquide rund um den Globus auf der Jagd nach Aktiengewinnen, hohen Renditezielen, Dividenden, Profiten ist?

Die Art und Weise, wie sich Globalisierung heute darstellt und wie sie gestaltet wird, eröffnet riesige Chancen im Kampf gegen die Armut, aber auch große Gefahren für den Frieden in der Welt.

Seit dem letzten „Fünfjahres-Plan“ der chinesischen Regierung vom März 2007 ist mehr und mehr deutlich geworden, dass China als eine gewichtige Kraft der sogen. BRIC- bzw. Schwellenländer nicht der „rote Drache“ ist. Vielmehr scheint die chinesische Regierung einen Weg eingeschlagen zu haben, der eine „harmonische Gesellschaft“ im Innern und auf der Weltbühne Harmonie zum Ziel hat, auf der Grundlage einer sogen. sozialistischen Marktwirtschaft“, in der der Staat größere soziale Verantwortung übernehmen und lenkend und zähmend“eingreifen soll.

Schwellenländer, wie China und Indien, sind mit ihrem Bevölkerungsreichtum und wirtschaftlichen Potential treibende Kräfte der Globalisierung geworden und könnten in Zukunft zu Wachstumsmaschinen der Weltwirtschaft werden.

Viele Schwellen- und Entwicklungsländer nutzen ihre Chancen und gestalten Globalisierung, indem sie sie für die Entwicklung ihrer Volkswirtschaften nutzen und das mit einer erstaunlichen Krisenfestigkeit und auf hohem Wachstumsniveau seit Jahren.

China baut, wie andere Schwellenländer auch, mit politischem Verstand und mit großem politischen Geschick seine Volkswirtschaft, seine Industrie, seinen Arbeitsmarkt, sein technologisches Wissen, seinen Binnenmarkt und die soziale und materielle Infrastruktur auf – und das mit Hilfe modernster Technologien und Produktionsverfahren der entwickelten, reichen Industrieländer.

Was könnte schlecht daran sein?

Wenn die Zusammenarbeit respekt- und verantwortungsvoll nach innen und außen, partnerschaftlich und friedlich verläuft, winken riesige Wachstumsmärkte und satte Gewinne auf allen Seiten.

Armut kann, auch ohne eine Erhöhung des Entwicklungshilfe-Etats, auf diesem schon heute beschrittenen Weg weltweit besiegt werden, wenn die weitere, gedeihliche Entwicklung der Volkswirtschaften fair, stabil und friedlich verläuft.

Es führt ein Weg dorthin, der schon vielerorts, so auch bei uns, beschritten wird.

Der „Exportweltmeister Deutschland“ profitiert seit Jahren mehrfach in Folge von dem neuen ökonomischen Umfeld. Der Anlagen-, Maschinen- und Fahrzeugbau ist weltweit gefragt und die Nachfrage nach deutscher Innovation wird auch bei Zukunftstechologien zunehmen, die Natur- und Ressourcenschonender sind und das Leben auf unserem Planeten lebenswerter gestalten.

Das Potential ist vorhanden. Es muss nur in respektvoller Partnerschaft gemeinsam mit den Schwellen- und Entwicklungsländern weiterhin genutzt werden. Vielleicht wird ein Umdenken ist erforderlich.

Gesättigte Märkte, industrielle Überkapazitäten in den Industriestaaten und der erbitterte kapitalistische Wettbewerb bei der Jagd nach immer höheren Gewinnen treiben die global aufgestellten Unternehmen, ebenso wie die angloamerikanischen Investoren, die 80 % ihres Marktsegments beherrschen, bis in die hintersten Winkel der Erde und da, wo sie Lücken hinterlassen, wie in Afrika, stoßen Schwellenländer, wie China, Indien und andere nach, immer auf der Suche nach Energie, Rohstoffen, Absatzmärkten, und Handelspartnern.

Diplomatisches Geschick und behutsames Handeln der Regierungen wird erforderlich sein, um  Globalisierung zu zähmen “ und “ ihre Früchte zu ernten“. Wenn die urwüchsig vonstatten gehende Kräfteverschiebung in der Welt weiterhin friedlich verläuft, dann kann ein angemessener und gerechter Anteil an der Zukunft der Menschheit Millionen von Arbeitskräften und Verbrauchern in den Ländern zu Gute kommen, die bisher zu kurz gekommen sind. Internationale Unternehmen, Finanzinvestoren und allerhand „global player“ werden ihnen weiterhin dabei helfen, denn sie befinden sich in einem unerbittlichen Wettbewerb und müssen deshalb immer weiter steigende Profite erzielen, bei Strafe des Untergangs.

Die besten Gewinnchancen bieten derweil und in Zukunft die Wachstumsmärkte in den Schwellen- und Entwicklungsländern, insbesondere dann, wenn die internationalen Unternehmen eine Menge Arbeitsplätze, Kapital und Technologie mitbringen, denn danach besteht überall in den riesigen Wachstumsregionen große Nachfrage. Eine natürliche und verständliche Nachfrage.

Langsam wird immer deutlicher, wer die Gewinner und wer die Verlierer von Globalisierung sind und warum Globalisierung nicht allen Menschen in gleicher Weise nutzt, vielmehr vielen auch großen Schaden zufügt. Das Mindeste sind Mindeststandards und gerechte Entschädigungen für jene, die im Zuge der Globalisierung ihren Arbeitsplatz und ihre Lebensqualität verlieren. Klarheit in dieser Frage ist dringend nötig, denn „Globalisierung“ als eine neoliberale Ideologie von „Freiheit“ im Sinne von Vorherrschaft eignet sich besonders gut für Chauvinismus und Fremdenfeindlichkeit.

Wäre eine “Transatlantische Freihandelszone“ zwischen Europa und den USA eine gute Lösung? Würde das nicht gefährliche Fronten aufbauen? Müßte der „freie Welthandel“ dabei nicht auf der Strecke bleiben?

Liquides, angloamerikanisches „Privat Equity“ in Investorenhand versucht immer verzweifelter, Extraprofite zu erwirtschaften und den Globalisierungs-prozess ausschließlich zum eigenen Vorteil zu nutzen. Es schickt sich an, nach den Erfolgen in den USA und nach der Entflechtung der Deutschland-AG jetzt verstärkt auch in Kontinentaleuropa seinen Einfluß zu vergrößern, immer nur auf der Jagd nach Renditen, Dividenden, Profiten, Gewinnen.

„Private Equity“ und „Hedgefonds“ sorgen in den Unternehmen und auf den Finanz- und Währungsmärkten der Welt für Unruhe und mit ihren waghalsigen finanziellen Transaktionen bringen sie gesunde Unternehmen und eventuell sogar das ganze globale Finanz- und Wirtschaftsgefüge in Gefahr.

Der Blick für „soziale Verantwortung“ und die soziale Komponente in einer „sozialen Marktwirtschaft“ und in der „Freien Welt“ scheint durch die Erwartung von immer höheren Renditen, Dividenden, Aktienkursen und Gewinnen deutlich getrübt zu sein.

Schwankungen im Währungs- und Finanzgefüge sind der Boden, auf dem spekulative Finanztransaktionen am gewinnträchtigsten gedeihen, etwa am Aktienmarkt, bei Übernahmen oder unter Ausnutzung von Unterschieden bei den Währungen. Aus Wettbewerbsgründen müssen weltweit aufgestellte Konzerne „Profitmaximierung“ betreiben, ob sie es wollen oder nicht, ebenso, wie die privaten und institutionellen Finanzinvestoren anglo-amerikanischer Prägung, die in ihrer großen Mehrheit in London und in New York beheimatet sind. Der Konkurrenz immer um eine Nasenlänge voraus, rennen sie ununterbrochen hinter steigenden Gewinnen her. Je enger der Markt, umso mehr müssen sie wachsen. Oftmals übertreiben sie dabei und spielen ein riskantes Spiel.

Immer deutlicher wird, dass die amerikanische Volkswirtschaft unter der „neoliberalen“ Wirtschafts- und Finanzpolitik der US-Zentralbank Fed und der mächtigen Wall-Street zunehmend selbst leidet. Amerikanisches Kapital samt Technologie wandert aus, zahlt keine Steuern, nimmt Arbeitsplätze und know-how mit, lässt Arbeitslosigkeit, überschuldete Verbraucher zurück und eine um seine produzierende Industrie geschrumpfte amerikanische „Dienstleistungs- und Konsumgesellschaft, deren Werte sich im Besitzstreben, im Konsum und in der Profitmaximierung erschöpfen.

Zu allem Überfluss leisten sich die Vereinigten Staaten auch noch einen unproduktiven Militärapparat, der zu groß ist für die Landesverteidigung, aber zu schwach, um „Neoliberalismus im Sinne von Vorherrschaft“ in der Welt militärisch auf Dauer zu sichern.

Läßt sich die einzig verbliebene Supermacht ein auf eine globale Rivalität mit Wachstumsstaaten und Atommächten wie China, Indien und Russland?

Soll sich Europa den USA anschließen oder weiterhin auf Multilateralismus bauen, internationales Recht achten und partnerschaftliche Beziehungen überall in der Welt pflegen? Europa braucht eine starke, demokratische Verfassung und Regierungen, die sich demokratischen Grundsätzen verpflichtet fühlen, die den Pfad von Freundschaft mit allen Völkern der Welt beschreiten, die gerechten und fairen Handel zu allseitigem Vorteil aktiv fördern, die soziale Verantwortung und Gerechtigkeit nach innen tragen und die das Völkerrecht und internationale Regeln achten?

Eine zukünftige europäische Verfassung sollte Europa den Rahmen bieten, sich in die sich entwickelnde globale “ new economy “ einzufügen, um dort beim Aufbau der Volkswirtschaften überall in der Welt zu helfen und um so eine solide und natürliche Grundlage für gesundes Wachstum, gerechten Wohlstand und Frieden in der Welt auf Dauer zu schaffen.

Die Staaten sollten sich nicht aus ihrer Verantwortung für ein nachhaltiges Wachstum stehlen und die europäischen Volkswirtschaften nicht dem freien Spiel der Kräfte des „freien Marktes “ überantworten.

In einer „globalisierten“ Welt entstehen die neuen Binnen- und Absatzmärkte der Zukunft in Übersee. Ein Millionenheer von preisgünstigen, Arbeitskräften steht in den Niedriglohnländern auch in Zukunft bereit. Immer mehr gut ausgebildete Arbeitskräfte wachsen nach in den Entwicklungs- und Schwellenländern mit ihren hohen Geburtenraten. Die Sogkraft nach Übersee und nach Osten ist ebenso mächtig, wie internationales Kapital im Überfluss vorhanden und hochliquide ist.

Eine europäische Verfassung sollte einer neuen Ausrichtung der Weltwirtschaft, einer neuen Art von globaler „new economy“ gebührend Rechnung tragen und nicht den Spielregeln derjenigen folgen, die immer nur dumpf hinter Gewinnen und Profiten herjagen und dabei sich und andere gefährden.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Nolte

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