Putin äußert sich zu Konfliktlösung, Selenskij und Seltenerdmetallen

Archivbild: Russlands Präsident Wladimir Putin beantwortet die Fragen von Rossija-1-Korrespondent Pawel SarubinAlexander Kasakow / Sputnik
Russlands Präsident Wladimir Putin hat Fragen des Moderators der Sendung „Moskau. Kreml. Putin“, Pawel Sarubin, im Fernsehsender Rossija 1 beantwortet. Die wichtigsten Aussagen des russischen Staatschefs lauten:
Zur Konfliktlösung in der Ukraine
Trumps Versuch, die politische Situation in der Ukraine zu verbessern, ist eher für die Ukraine als für Russland von Vorteil;
Russland hat keine Einwände gegen die Erhaltung der ukrainischen Staatlichkeit, aber das Territorium sollte nicht als feindliches Sprungbrett für Russland genutzt werden;
Russland will so schnell wie möglich Frieden erreichen, aber Selenskij steht diesem Ziel im Weg;
In der Ukraine ist es notwendig, Menschen an die Macht zu bringen, die das Vertrauen des Volkes genießen.
Zu Wladimir Selenskij
Selenskij hat sich in eine Sackgasse manövriert, indem er sich selbst verbot, mit Russland zu verhandeln;
Selenskijs Chancen, die Wahl zu gewinnen, sind gleich null;
Russischen Daten zufolge ist Saluschnys Ansehen doppelt so hoch wie dasvon Selenskij;
Selenskij weicht Verhandlungen über eine friedliche Lösung aus;
Selenskij steht unter Druck, denn sobald das Kriegsrecht aufgehoben wird, muss er sich einer Wahl stellen.
Zu den Seltenen Erden
Das mögliche Abkommen zwischen den USA und der Ukraine über Bodenschätze betrifft Russland in keiner Weise;
die Vorkommen an Seltenen Erden in der Ukraine müssen noch bewertet werden;
Russland wäre bereit, den USA die Möglichkeit einer Zusammenarbeit bei der Förderung Seltener Erden anzubieten;
Russland gehört zu den Ländern mit den größten Reserven an Seltenen Erden;
Russland verfügt über erheblich größere Vorkommen an Seltenen Erden als die Ukraine;
Russland ist bereit, mit ausländischen Partnern bei der Verarbeitung der Seltenen Erden zusammenzuarbeiten, auch in den neuen Regionen.
https://de.rt.com/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/
US-Außenminister Rubio kritisiert UN wegen antirussischer Ukraine-Resolution
Am 24. Februar verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die US-Resolution zur Ukraine. Dabei wurden sowohl antirussische Änderungsanträge europäischer Staaten als auch Russlands Vorschläge zur Präzisierung der Konfliktbewertung abgelehnt.
Das in neutralem Ton gehaltene Dokument fordert ein Ende des Konflikts und eine langfristige Friedenslösung. Es besteht aus zwei Präambeln, die der Opfer des Konflikts gedenken und die Rolle der UNO für Frieden und Sicherheit unterstreichen. Der operative Abschnitt ruft zu einer raschen Konfliktbeilegung und einem dauerhaften Frieden zwischen der Ukraine und Russland auf. Zehn Staaten, darunter Russland, China und die USA, stimmten dafür, fünf enthielten sich. Gegenstimmen wurden keine abgegeben.
Russlands ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen Wassili Nebensja erklärte, Moskau sehe die vom Sicherheitsrat angenommene US-Resolution als Ausgangspunkt für weitere Bemühungen zur friedlichen Beilegung der Ukraine-Krise.
USA drängen Ukraine, UN-Resolution zum Ukraine-Konflikt zurückzuziehen
24 Feb. 2025 21:25 Uhr
Seit drei Jahren stellen die westlichen Länder und die Ukraine in der UN-Vollversammlung eine völkerrechtlich nicht bindende antirussische Resolution zur Abstimmung. Am Montag lösten sich die USA aus diesem Block und versuchten, eine Resolution mit neutraleren Formulierungen durchzusetzen.

Die UN-Vollversammlung hat am Montag zwei Resolutionen zur Ukraine angenommen: eine von EU-Mitgliedsländern gemeinsam mit Kiew ausgearbeitete und eine von den USA vorgeschlagene. Dabei gingen EU und Ukraine einerseits und die USA andererseits zum ersten Mal seit 2014 unterschiedliche Wege: Washington stimmte sogar gegen den von der EU und der Ukraine vorgeschlagenen Text.
93 Länder stimmten für die erste, radikal antirussische Resolution, 18 stimmten dagegen und 65 enthielten sich. Die demgegenüber entschärfte US-Version wurde ebenfalls von 93 UN-Mitgliedern unterstützt, acht waren dagegen, und 73 enthielten sich der Stimme. Deutschland, Österreich, Liechtenstein und die Schweiz votierten in beiden Fällen mit „Ja“.

Das erste Dokument wurde von der Ukraine in Zusammenarbeit mit mehr als 50 Ländern ausgearbeitet. Es fordert eine „Deeskalation, eine baldige Einstellung der Feindseligkeiten und eine friedliche Beilegung des Krieges gegen die Ukraine“.
Moskau wird darin aufgefordert, „unverzüglich, vollständig und bedingungslos“ alle Truppen aus dem Gebiet des Nachbarlandes abzuziehen und die Feindseligkeiten einseitig zu beenden.
Gleichzeitig werden die terroristischen Angriffe des Kiewer Regimes auf die russische Zivilbevölkerung sowie die Präsenz der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet Kursk in keiner Weise verurteilt oder in dem Dokument auch nur erwähnt. Auch das Recht der Völker auf Selbstbestimmung, wie es in der Charta der Vereinten Nationen verankert ist, wird nicht erwähnt.
