Trumps groesstes Problem mit „Make America great again“ ist Folgendes:
Die raffgierigen USA haben es vor zwei oder drei Jahrzehnten verpasst, die Globalisierung in ihrem Sinne zu zaehmen und China hat die Fruechte geerntet:
Chinesisches Kapital wird mit der „America First-Investitionspolitik“ kategorisch zum Sicherheitsrisiko. Xi Jinping soll seinen obersten Vertretern klare Anweisung erteilt haben, „mit Gelassenheit“ darauf zu reagieren.
Abs. 4. Definition. Für die Zwecke dieses Memorandums umfasst der Begriff „ausländische Gegner“ die VR China, einschließlich der Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau, die Republik Kuba, die Islamische Republik Iran, die Demokratische Volksrepublik Korea, die Russische Föderation und das Regime des venezolanischen Politikers Nicolás Maduro.
Der chinesische Präsident Xi Jinping hält eine Rede während eines Willkommensdinners in Macao, Donnerstag, 19. Dezember 2024.
Präsident Xi Jinping gab seinen Spitzenleuten klare Anweisungen, nachdem Donald Trump einen weitreichenden Plan zur Entkopplung der größten Volkswirtschaften der Welt vorgestellt hatte: „Ruhe bewahren und weitermachen“.
In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung mit Bezug auf den Handelskrieg rief der chinesische Staatschef die Funktionäre der Kommunistischen Partei dazu auf, „mit Gelassenheit“ auf die globalen Herausforderungen zu reagieren. Wenige Tage zuvor hatten die USA ihre „America First“-Investitionspolitik veröffentlicht, die darauf hindeutet, dass Trumps Pläne weit über Strafzölle hinausgehen.
US-Präsident Donald Trump schließt mit dem neuen Dekret etliche Zugänge für chinesische Investitionen in den Vereinigten Staaten. Digitale Technologien, Dual-Use-Güter, Rohstoffe und kritische Infrastruktur in den USA sollen von chinesischem Kapital abgeriegelt werden. Das Memo des Weißen Hauses, das Peking neben Russland, Iran und Nordkorea als ausländischen Rivalen brandmarkt, plädiert dafür, chinesische Börsennotierungen in den USA stärker zu kontrollieren.
Die US-Beamten planen auch, die von Joe Biden eingeführten Beschränkungen für Chips zu verschärfen und Mexiko unter Druck zu setzen, Zölle gegen China zu erheben.
In China geht man davon aus, dass der US-Präsident eine härtere Gangart gegenüber Peking einschlagen wird als in seiner ersten Amtszeit und ein breiteres Spektrum an Maßnahmen ergreifen wird, darunter auch Maßnahmen auf den Finanzmärkten. Das sind insbesondere schlechte Nachrichten für chinesische Technologieaktien, die sich nach der KI-Überraschung von DeepSeek und der jüngsten Rehabilitierung von Alibaba-Chef Jack Ma erholt hatten.
Es ist unklar, ob Trump Peking nur unter Druck setzt, um sich eine bessere Position für Verhandlungen über ein mögliches Abkommen zu verschaffen. Xi hat bisher ein Telefongespräch mit seinem US-Kollegen vermieden und auf die ersten Zölle mit bescheidenen Maßnahmen reagiert.
Da Xi auf Lebenszeit regieren kann und Trump nur eine Amtszeit von vier Jahren hat, könnte die Strategie des chinesischen Staatschefs darin bestehen, so wenig wie möglich zu tun und in aller Ruhe zu beobachten, wie Washington den Welthandel umkrempelt und dabei amerikanische Verbündete verprellt.
MEMORANDUM FOR THE SECRETARY OF THE TREASURY THE SECRETARY OF STATE THE SECRETARY OF DEFENSE THE ATTORNEY GENERAL THE SECRETARY OF COMMERCE THE SECRETARY OF LABOR THE SECRETARY OF ENERGY THE SECRETARY OF HOMELAND SECURITY THE ADMINISTRATOR OF THE ENVIRONMENTAL PROTECTION AGENCY THE DIRECTOR OF THE OFFICE OF MANAGEMENT AND BUDGET THE DIRECTOR OF NATIONAL INTELLIGENCE THE UNITED STATES TRADE REPRESENTATIVE THE CHAIRMAN OF THE COUNCIL OF ECONOMIC ADVISERS THE DIRECTOR OF THE OFFICE OF SCIENCE AND TECHNOLOGY POLICY THE ASSISTANT TO THE PRESIDENT FOR NATIONAL SECURITY AFFAIRS THE DIRECTOR OF THE FEDERAL BUREAU OF INVESTIGATION
Mit der mir als Präsident durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika verliehenen Autorität weise ich hiermit Folgendes an:
Abschnitt 1. Grundsätze und Ziele. Die Investitionspolitik Amerikas ist für unsere nationale und wirtschaftliche Sicherheit von entscheidender Bedeutung. Die Begrüßung ausländischer Investitionen und die Stärkung der weltweit führenden privaten und öffentlichen Kapitalmärkte der Vereinigten Staaten werden ein wesentlicher Bestandteil des Goldenen Zeitalters Amerikas sein. Die Vereinigten Staaten verfügen über die weltweit attraktivsten Vermögenswerte, sowohl in technologischer Hinsicht als auch in unserer gesamten Wirtschaft, und wir werden es unseren Verbündeten im Ausland leichter machen, mit ihrem Kapital Arbeitsplätze, Innovatoren und das Wirtschaftswachstum der Vereinigten Staaten in den Vereinigten Staaten zu unterstützen.
Investitionen von Verbündeten und Partnern der Vereinigten Staaten können Hunderttausende von Arbeitsplätzen und erheblichen Wohlstand für die Vereinigten Staaten schaffen. Unsere Nation ist entschlossen, das starke, offene Investitionsumfeld aufrechtzuerhalten, das unserer Wirtschaft und unseren Menschen zugutekommt, und gleichzeitig unsere Fähigkeit zu verbessern, die Vereinigten Staaten vor neuen und sich entwickelnden Bedrohungen zu schützen, die mit ausländischen Investitionen einhergehen können.
Investitionen um jeden Preis liegen jedoch nicht immer im nationalen Interesse. Bestimmte ausländische Gegner, darunter die Volksrepublik China (VRC), leiten und erleichtern systematisch Investitionen in US-Unternehmen und -Vermögenswerte, um Spitzentechnologien, geistiges Eigentum und Einfluss in strategischen Branchen zu erlangen. Die VRC verfolgt diese Strategien auf vielfältige Weise, sowohl sichtbar als auch verdeckt, und oft über Partnerunternehmen oder Investitionsfonds in Drittländern.
Wirtschaftliche Sicherheit ist nationale Sicherheit. Die VRC erlaubt es US-Unternehmen nicht, ihre kritische Infrastruktur zu übernehmen, und die Vereinigten Staaten sollten der VRC nicht erlauben, die kritische Infrastruktur der Vereinigten Staaten zu übernehmen. Mit der VRC verbundene Investoren zielen auf die Kronjuwelen derUS-Technologie, Nahrungsmittelversorgung, Ackerland, Mineralien, natürliche Ressourcen, Häfen und Schifffahrtsterminals ab.
Die VRC nutzt außerdem zunehmend US-Kapital, um ihre Militär-, Geheimdienst- und anderen Sicherheitsapparate zu entwickeln und zu modernisieren, was ein erhebliches Risiko für das US-Heimatland und die Streitkräfte der Vereinigten Staaten auf der ganzen Welt darstellt. Zu den damit verbundenen Maßnahmen gehören die Entwicklung und der Einsatz von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, Massenvernichtungswaffen, modernen konventionellen Waffen und böswillige Cyber-Aktionen gegen die Vereinigten Staaten und ihre Bevölkerung. Im Rahmen ihrer nationalen Strategie der militärisch-zivilen Fusion vergrößert die VR China ihren militärisch-industriellen Komplex, indem sie zivile chinesische Unternehmen und Forschungseinrichtungen dazu zwingt, ihre militärischen und nachrichtendienstlichen Aktivitäten zu unterstützen.
Diese chinesischen Unternehmen beschaffen sich außerdem Kapital, indem sie: Wertpapiere, die an amerikanischen und ausländischen Börsen gehandelt werden, an amerikanische Investoren verkaufen; Lobbyarbeit bei amerikanischen Indexanbietern und Fonds betreiben, damit diese Wertpapiere in ihr Marktangebot aufgenommen werden; und andere Maßnahmen ergreifen, um sich Zugang zu amerikanischem Kapital und den damit verbundenen immateriellen Vorteilen zu verschaffen. Auf diese Weise nutzt die VR China amerikanische Investoren aus, um die Entwicklung und Modernisierung ihres Militärs zu finanzieren und voranzutreiben.
Abs. 2. Politik. (a) Es ist die Politik der Vereinigten Staaten, ein offenes Investitionsumfeld zu bewahren, um sicherzustellen, dass künstliche Intelligenz und andere aufkommende Technologien der Zukunft genau hier in den Vereinigten Staaten entwickelt, geschaffen und weiterentwickelt werden. Investitionen in unsere Wirtschaft von unseren Verbündeten und Partnern, von denen einige über enorme Staatsfonds verfügen, dienen dem nationalen Interesse. Meine Regierung wird die Vereinigten Staaten zum weltweit größten Ziel für Investitionsdollar machen, zum Nutzen von uns allen.
(b) Für Investitionen in US-Unternehmen, die in kritischen Technologien, kritischen Infrastrukturen, personenbezogenen Daten und anderen sensiblen Bereichen tätig sind, werden die Beschränkungen des Zugangs ausländischer Investoren zu US-Vermögenswerten jedoch im Verhältnis zu ihrer nachweisbaren Distanz und Unabhängigkeit von den räuberischen Investitions- und Technologieerwerbspraktiken der VR China und anderer ausländischer Gegner oder Bedrohungsakteure gelockert.
(c) Die Vereinigten Staaten werden ein beschleunigtes „Fast-Track“-Verfahren auf der Grundlage objektiver Standards schaffen, um größere Investitionen aus bestimmten Verbündeten und Partnerquellen in US-Unternehmen zu ermöglichen, die in hochentwickelte US-Technologien und andere wichtige Bereiche involviert sind. Dieser Prozess wird erhöhte ausländische Investitionen unter Einhaltung angemessener Sicherheitsbestimmungen ermöglichen, einschließlich der Anforderung, dass die genannten ausländischen Investoren Partnerschaften mit ausländischen Gegnern der USA vermeiden.
(d) Meine Regierung wird außerdem Umweltprüfungen für alle Investitionen über 1 Milliarde Dollar in den USA beschleunigen.
(e) Die USA werden die Ausbeutung von Kapital, Technologie und technischem Wissen des öffentlichen und privaten Sektors durch ausländische Gegner wie die VR China einschränken. Die USA werden neue Regeln erlassen, um amerikanische Unternehmen und Investoren davon abzuhalten, in Branchen zu investieren, die die nationale militärisch-zivile Fusionsstrategie der VR China vorantreiben, und um mit der VR China verbundene Personen davon abzuhalten, wichtige amerikanische Unternehmen und Vermögenswerte aufzukaufen, und um nur solche Investitionen zuzulassen, die amerikanischen Interessen dienen.
(f) Die Vereinigten Staaten werden alle notwendigen Rechtsinstrumente nutzen, darunter das Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS), um mit der VR China verbundene Personen daran zu hindern, in US-Technologie, kritische Infrastruktur, Gesundheitswesen, Landwirtschaft, Energie, Rohstoffe oder andere strategische Sektoren zu investieren. Meine Regierung wird US-Ackerland und Immobilien in der Nähe sensibler Einrichtungen schützen. Sie wird auch versuchen, auch in Absprache mit dem Kongress, die Autorität des CFIUS über „Greenfield“-Investitionen zu stärken, den Zugang ausländischer Gegner zu US-Talenten und -Aktivitäten in sensiblen Technologien (insbesondere künstlicher Intelligenz) einzuschränken und den Zuständigkeitsbereich des CFIUS auf „aufkommende und grundlegende“ Technologien auszuweiten.
(g) Um die Unsicherheit für Investoren zu verringern, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und die Effizienz der Regierung zu steigern, wird meine Regierung die Verwendung übermäßig bürokratischer, komplexer und unbefristeter „Minderungs“-Vereinbarungen für US-Investitionen aus ausländischen Gegnerländern einstellen. Im Allgemeinen sollten Minderungsvereinbarungen aus konkreten Maßnahmen bestehen, die Unternehmen innerhalb einer bestimmten Zeit abschließen können, und nicht aus ständigen und teuren Compliance-Verpflichtungen. Mehr Verwaltungsressourcen werden wiederum darauf verwendet, Investitionen aus wichtigen Partnerländern zu erleichtern.
(h) Die Vereinigten Staaten werden weiterhin passive Investitionen von allen ausländischen Personen begrüßen und fördern. Dazu gehören nicht beherrschende Anteile und Aktien ohne Stimm-, Vorstands- oder andere Verwaltungsrechte, die keinen Einfluss auf die Geschäftsführung, keine wesentlichen Entscheidungsbefugnisse oder keinen nicht öffentlichen Zugang zu Technologien oder technischen Informationen, Produkten oder Dienstleistungen verleihen. Dies wird es unseren Spitzenunternehmen ermöglichen, weiterhin von ausländischem Investitionskapital zu profitieren, während gleichzeitig der Schutz unserer nationalen Sicherheit gewährleistet wird.
(i) Die Vereinigten Staaten werden außerdem alle erforderlichen Rechtsinstrumente nutzen, um US-Personen weiter davon abzuhalten, in den militärisch-industriellen Sektor der VR China zu investieren. Hierzu kann die Verhängung von Sanktionen gemäß dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) durch die Sperrung von Vermögenswerten oder durch andere Maßnahmen gehören, darunter Maßnahmen gemäß Executive Order 13959 vom 12. November 2020 (Umgang mit der Bedrohung durch Wertpapierinvestitionen, die kommunistische chinesische Militärunternehmen finanzieren), geändert durch Executive Order 13974 vom 13. Januar 2021 (Änderung von Executive Order 13959 – Umgang mit der Bedrohung durch Wertpapierinvestitionen, die kommunistische chinesische Militärunternehmen finanzieren), und Executive Order 14032 vom 3. Juni 2021 (Umgang mit der Bedrohung durch Wertpapierinvestitionen, die bestimmte Unternehmen der Volksrepublik China finanzieren), sowie Maßnahmen gemäß Executive Order 14105 vom 9. August 2023 (Umgang mit US-Investitionen in bestimmte nationale Sicherheitstechnologien und -produkte in problematischen Ländern). Die Executive Order 14105 wird von meiner Regierung gemäß dem Presidential Memorandum vom 20. Januar 2025 (America First Trade Policy) überprüft, um zu prüfen, ob sie ausreichende Kontrollen zur Bewältigung nationaler Sicherheitsbedrohungen enthält.
(j) Diese Überprüfung wird auf Maßnahmen aufbauen, die unter meiner Autorität in den Jahren 2020 und 2021 ergriffen wurden, und neue oder erweiterte Beschränkungen für US-amerikanische Auslandsinvestitionen in die VR China in Sektoren wie Halbleiter, künstliche Intelligenz, Quanten, Biotechnologie, Hyperschall, Luft- und Raumfahrt, fortschrittliche Fertigung, gelenkte Energie und anderen Bereichen in Betracht ziehen, die von der nationalen militärisch-zivilen Fusionsstrategie der VR China betroffen sind. Die abgedeckten Sektoren sollten regelmäßig überprüft und aktualisiert werden, auch vom Office of Science and Technology Policy. Im Rahmen der Überprüfung wird meine Regierung die Anwendung von Beschränkungen für Anlagearten wie Private Equity, Risikokapital, Greenfield-Investitionen, Unternehmenserweiterungen und Investitionen in öffentlich gehandelte Wertpapiere aus Quellen wie Pensionsfonds, Universitätsstiftungen und anderen Kommanditisten in Betracht ziehen. Es ist höchste Zeit, dass amerikanische Universitäten aufhören, ausländische Gegner mit ihren Investitionsentscheidungen zu unterstützen, ebenso wie sie aufhören sollten, Unterstützern des Terrorismus Zugang zu Universitäten zu gewähren.
(k) Um die Anreize für US-Bürger, in unsere ausländischen Gegner zu investieren, weiter zu verringern, werden wir prüfen, ob wir das Einkommensteuerabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China von 1984 aussetzen oder beenden sollen. Dieses Steuerabkommen sowie die Aufnahme der VR China in die Welthandelsorganisation und die damit verbundene Verpflichtung der Vereinigten Staaten, Waren und Dienstleistungen der VR China bedingungslose Meistbegünstigungsklausel zu gewähren, führten zur Deindustrialisierung der Vereinigten Staaten und zur technologischen Modernisierung des Militärs der VR China. Wir werden versuchen, diese beiden Trends umzukehren. US-Investoren werden in die Zukunft Amerikas investieren, nicht in die Zukunft der VR China.
(l) Um die Ersparnisse von US-Investoren zu schützen und sie in das amerikanische Wachstum und den amerikanischen Wohlstand zu leiten, wird meine Regierung außerdem:
(i) feststellen, ob für Unternehmen, die unter den Holding Foreign Companies Accountable Act fallen, angemessene Standards für die Finanzprüfung eingehalten werden;
(ii) die von ausländischen Konkurrenzunternehmen für den Handel an US-Börsen verwendeten Strukturen von Unternehmen mit variablem Interesse und Tochtergesellschaften überprüfen, die die Eigentumsrechte und den Schutz für US-Investoren einschränken, sowie Vorwürfe betrügerischen Verhaltens dieser Unternehmen; und
(iii) die höchsten Treuhandstandards wiederherstellen, wie sie der Employee Retirement Security Act von 1974 vorschreibt, um sicherzustellen, dass ausländische Konkurrenzunternehmen nicht für Beiträge zu Pensionsplänen infrage kommen.
Globalisierung zähmen und sterben Früchte ernten (falscherealitaet.com) 