Allerlei seichtes Gelaber und Nichts dazugelernt.
Doch nicht alles „golden“ unter Trump: Droht den USA eine Rezession?
EU – einig und stark gegen Trump
Merz will sich nicht auf Deutschland beschränken
Deutschland nicht genug Ressourcen, um den kollektiven Westen gegen die Vereinigten Staaten anzuführen.
Von Geworg Mirsajan
Merz versprach, eine Regierung zum 20. April aufzustellen, und gab gleich zu verstehen, dass er sich nicht allein auf Deutschland beschränken wird.
Gründe des Konflikts mit Trump: EU-Eliten wollen Machterhalt durch Strategie der Spannung im Osten
Er beabsichtigt, Europa bei der Konfrontation mit dessen Hauptwidersachern – Russland und den USA – anzuführen. Es sei seine absolute Priorität, Einigkeit in Europa herzustellen und die EU so zu stärken, „dass wir Schritt für Schritt Unabhängigkeit von den USA erreichen“, behauptete Merz.
Der Raum für die Umsetzung dieser Ambitionen scheint riesig zu sein.
Erstens verlor der kollektive Westen die Führung der USA, blieb dabei aber dennoch kollektiv – und zwar kollektiv im Widerstand gegen die objektive Realität und gegen Donald Trumps Politik. Der US-Präsident sieht Europa nicht als einen gleichberechtigten Partner, sondern als einen unterstellten Akteur, der seinen Untertanenstatus anerkennt. Also benötigt Europa einen neuen Anführer.
Und Friedrich Merz glaubt aufrichtig, dass er als Oberhaupt der größten europäischen Wirtschaft diesen Platz eines Anführers durchaus besetzen kann – er, und nicht die von niemandem gewählte EU-Bürokratin Ursula von der Leyen. Gerade deshalb schüttelt Merz jetzt einen Plan zur Stärkung der Unterstützung des Kiewer Regimes nach dem anderen aus dem Ärmel, einschließlich in Bezug auf Lieferungen neuer Raketen an Selenskij.
Zweitens stellt die russisch-amerikanische Zusammenarbeit in der Ukraine-Frage, die zu einem Ende des Krieges unter prorussischen Bedingungen führen könnte, tatsächlich eine Bedrohung für Europa dar, wenn man Europas eigene strategische Pläne berücksichtigt. Merz zufolge sei der Versuch Russlands und der USA, „über die Köpfe der anderen“ ein Abkommen zur Ukraine zu schließen, weder für Europa noch für Kiew akzeptabel.
Im Gegensatz zu der neuen republikanischen Elite der USA sind die europäischen Staatschefs und das EU-Establishment nicht flexibel genug, um sich an die neue Realität anzupassen.
Sie verstehen nicht, wie sie ihr Gesicht und das Vertrauen ihrer Wähler wahren können, wenn jetzt ein Frieden geschlossen wird, zumal ohne eine Teilnahme Europas an Verhandlungen. Sie verstehen nicht, wie sie die Fragen ihrer Wähler beantworten sollen, wie Milliarden von Euro für die Unterstützung der Ukraine verwendet wurden und wozu es nötig war, Europas Wirtschaft für einen Krieg zunichtezumachen,
Drittens lassen Trumps Pläne in Bezug auf Europa den dortigen Eliten keinen Raum zum Überleben. Der Herr des Weißen Hauses macht keinen Hehl daraus, dass er die Staatsführungen in den EU-Mitgliedsländern durch rechte und ultrarechte Politiker ersetzen will – natürlich über Wahlen. Damit würde Trump ein Instrument erhalten, um die EU als eine Vereinigung europäischer Länder und ein potenziell konkurrierendes Machtzentrum im Westen zu vernichten.
Vor allem hat Deutschland nicht genug Ressourcen, um den kollektiven Westen gegen die Vereinigten Staaten anzuführen. Die deutsche Wirtschaft steckt in einer tiefen Systemkrise. Der deutsche militärisch-industrielle Komplex ist zerstört. Die exportorientierte Wirtschaft hängt in vielerlei Hinsicht vom US-amerikanischen Markt ab.
Auch mangelt es Deutschland an Einigkeit. Die schwarz-rote Koalition wird über eine äußerst knappe Mehrheit verfügen.
Der zweite Anführer der Alten Welt, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, trat bereits eine Reise an, um Donald Trump die Treue zu schwören.
Zweifellos will Macron seinen deutschen Amtskollegen bei der europäischen Führung zur Seite zu schieben und sich zum Anführer Europas krönen lassen – und zwar nicht als Gegner, sondern als Angestellter von Donald Trumps Gnaden. Dazu müsste sich Macron nur an Trumps Außenpolitik anpassen.
Frieden ist im Interesse aller Parteien – Trump empfängt Macron
Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens.
https://de.rt.com/meinung/238053-merz-will-sich-nicht-auf/
Politische Entwicklung in Deutschland und Frankreich – Ein Vergleich
Von Pierre Levy
Hauptmerkmale des Wahlausgangs vom 23. Februar: die Niederlage der beiden traditionellen „Volksparteien“.
Die der Sozialdemokraten ist unbestreitbar und abgrundtief. Mit 16,4 Prozent der Stimmen erfährt die SPD ihr niedrigstes Ergebnis in ihrer mehr als hundertjährigen Geschichte.
Aber auch die Konservativen von CDU/CSU erleiden einen schweren Rückschlag: Ihr Ergebnis von 28,5 Prozent ist mit Ausnahme der vorherigen Wahl im Jahr 2021 ebenfalls das niedrigste, das sie je erzielt haben (seit 1950).
Die sich abzeichnende „Große Koalition„, die bereits in den Jahren von 2005 bis 2009 und dann von 2013 bis 2021 an der Macht war, wird in Wirklichkeit immer kleiner, bis sie unter den Wählern nur noch eine Minderheit darstellt. Diese Entwicklung lässt sich durch das Aufkommen der AfD, aber auch anderer Parteien erklären.
Die AfD wird von Kommentatoren oft als rechtsextrem eingestuft. Man kann darüber streiten, ob diese Einstufung zutrifft, aber eines ist sicher, egal, was man von dieser Bewegung hält: Die große Mehrheit ihrer Wähler ist nicht von der Sehnsucht nach dem Dritten Reich getrieben, sondern will vielmehr ihre Ablehnung des „Systems“ zum Ausdruck bringen.
https://de.rt.com/europa/238067-politische-entwicklung-in-deutschland-und/
Werner Rügemer: Trumps „America First“ – ein Strategiewandel der USA?
Kritiker der US-Hegemonie hoffen mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump auf ein Ende der US-amerikanischen Vormacht und auf eine multipolare Welt. Im Interview mit RT erklärt der Publizist Werner Rügemer, warum es mit Trump keinen Verzicht auf die US-Weltherrschaft geben wird.
Von Felicitas Rabe: Interview mit Werner Rügemer
Welche Außenpolitik erwarten Sie von der neuen US-Regierung?
RT DE: Herr Rügemer, hoffen die vielen Kritiker der US-Vormachtstellung mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump zurecht auf ein Ende der US-Hegemonie?
Rügemer: Diese „vielen Kritiker“ der US-Vormacht liegen mit ihrer Hoffnung völlig falsch. Trump will „America first“, wie seine Vorgänger seit der US-Staatsgründung: Die USA als „God’s own country“ regelt die Weltordnung, jetzt in neuem Anlauf, auch mit jüngeren, radikaleren, zionistischen Multimilliardären.
Trump erklärte zum Regierungsantritt 2025: „Die Vereinigten Staaten sind eine Nation, die unseren Wohlstand mehrt, unser Territorium ausdehnt und unsere Flagge an neue Horizonte trägt. Wir werden das stärkste Militär aufbauen, das die Welt je gesehen hat. “ 1907 hatte Woodrow Wilson, von der anderen US-Kapitalisten-Partei der Demokraten und US-Präsident ab 1913, schon genau dasselbe erklärt: „Da der Unternehmer die Welt als seinen Markt beansprucht, muss die Flagge der Nation ihm folgen und die verschlossenen Tore der Nationen müssen aufgesprengt werden. „
Trump spricht das heute offener aus als die lächelnden Schönredner vom Schlage Clinton, Obama, Biden und Harris. So unterstützt der neue gewählte US-Präsident offen die ethnische Säuberung Palästinas und den Völkermord Israels an den Palästinensern, nach der Parole: „Lasst Netanjahu seinen Job machen!“ Trump hatte jahrzehntelang den reichsten Israeli, den zionistischen Casino-Mogul Sheldon Adelson und dessen Stiftung als seinen Hauptsponsor – und dieser war und ist gleichzeitig der Hauptsponsor Netanjahus!
Außerdem unterstützt und beliefert Trump Israels Stellvertreterkrieg zur US-geführten Neuordnung des Nahen Ostens. Seine Unterstützung umfasst Israels Militär- und Kriegseinsätze im Westjordanland, im Libanon, in Syrien und gegen Iran. In Südamerika unterstützt Trump den kapitalistischen Wüstling Javier Milei, in Venezuela soll Maduro endlich gestürzt werden, ebenso das sozialistische Kuba. Das sind nur ein paar Beispiele von Trumps Weltherrschafts-Politik. „Multipolare Welt“ – das gibt es für Trump nicht im Entferntesten.
Trumps Schwenk beim Thema Klimapolitik
RT DE: In einigen Bereichen scheint Trump doch tatsächlich einen politischen Schwenk zu vollziehen, beispielsweise in der Klimapolitik. Bislang war sich die Oligarchie von Rockefeller bis BlackRock doch scheinbar einig, dass die Welt ohne den Green Deal und Reduzierung des CO₂-Verbrauchs untergeht. Und dagegen will Trump jetzt vorgehen?
Rügemer: Da braucht Trump gar nichts zu machen. BlackRock war als Umwelt-Prediger mit mehreren Managern in der Obama- und Biden-Regierung vertreten, ist aber nach Trumps Wahl aus der Klima-Allianz ausgetreten. Dieses Klima-Umwelt-Gelaber des Liberalla-Mainstreams war doch nie ernst gemeint! Der Umwelt-Prediger Obama war der größte Förderer des extrem umweltschädlichen und für die Anwohner der Bohrstellen zudem tödlichen Frackinggases.
Obama ließ das als umweltschädlich diskreditierte Frackinggas umweltfreundlich in „natürliches“ Gas umbenennen. Auf Initiative von US-Präsident Clinton waren zudem schon seit dem Kyoto-Protokoll 1998, das Militär, die Kriege, die Manöver, die militärische Dauerpräsenz auf dem Boden, zu Wasser, in der Luft und im Weltraum und die Versorgung der tausend US-Militärstützpunkte aus allen Umwelt-Bilanzen ausgeklammert, und zwar mit Zustimmung von BlackRock & Co., mit Zustimmung der EU und auch mit Zustimmung aller deutschen Regierungen!
Das gilt bis heute. Außerdem blieben BlackRock & Co. weiterhin die Großaktionäre bei Rüstung, Fracking, Öl, Kreuzfahrt, Zement, Pharma, Agrobusiness, Chemie. Völlig ausgespart von den Umweltbilanzen bleiben auch die Rohstoff-, Umwelt- und Energieverbräuche in den globalen Lieferketten der Digitalkonzerne, der E-Mobilität usw. Die Klima-Fonds, medial aufgeplustert, machten nur einen minimalen Anteil unter den Fonds aus. Damit wollte man die jüngere, grün lackierte Generation als politische Mitmacher und als neue Anleger einbinden.
Der US-geführte Ausverkauf der Ukraine
RT DE: Trump hat versprochen, den Krieg in der Ukraine zu beenden und Frieden mit Russland zu schließen. Das lässt doch hoffen, oder?
Das erste Versuchskaninchen ist tot. So ist das Land für den US-geführten Ausverkauf offen. Schon seit Ende 2022 ist BlackRock der offizielle Koordinator für den „Wiederaufbau“ der Ukraine. Jetzt folgt als erster Schritt: Die USA bekommen jetzt den Zugriff auf die Seltenen Erden und sonstigen Bodenschätze. Und die bisher dienlichen ukrainischen Oligarchen mit ihrem Polit-Hampelmännchen Selenskij werden abgelöst durch US-Investoren, das betrifft auch die fruchtbare Schwarzerde.
Gleichzeitig fordert Trump, dass die europäischen NATO-Staaten ihre Militärbudgets auf fünf Prozent erhöhen. Die alten und die neuen NATO-Staaten Europas sollen den Krieg gegen Russland längerfristig auf viel breiterer Basis weiterführen. Die Führung der NATO bleibt aber bei den USA. Wobei keine Regierung eines europäischen NATO-Mitglieds, das diese Aufrüstung mitmacht und von „europäischer Souveränität“ faselt – ob Macron/Frankreich, Starmer/England, Scholz und Merz/Deutschland, Tusk/Polen usw. – keiner will aus der NATO austreten.
NATO-Erweiterung in Fernost
Rügemer: Das lässt für die unmittelbare Gegenwart und die militärische Seite erst mal hoffen. Der kleine Stellvertreterkrieger Ukraine konnte den Krieg sowieso nie gewinnen, dieser war aber für BlackRock & Co. extrem lukrativ. Nach mehreren hunderttausend toten Soldaten kriegt die Ukraine wegen Desertion und Flucht von Wehrpflichtigen inzwischen keinen Soldaten-Nachschub mehr. Das bedeutet aber nur: Die Ukraine ist kampfunfähig und hoffnungslos überschuldet.
RT DE: Welche Rolle werden die USA zukünftig in der NATO spielen, wenn sie sich unter Trump angeblich aus ihrer Vormachtstellung zugunsten einer multipolaren Welt zurückziehen werden?
Rügemer: Die USA führen die NATO weiter an und erweitern sie zudem nach Asien, Australien, Japan, Neuseeland, Südkorea, Singapur, Thailand und den Philippinen. Diese Erweiterung richtet sich gegen den geostrategischen Hauptfeind, der auch Russland zusätzlich stark macht, also gegen die Volksrepublik China. Multipolare Welt: Null.
US-Kapitalisten wollen weiteren Zugriff auf ganz Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok
RT DE: Einige russische Analysten wie Alexander Dugin erwarten eine Russland-freundliche Politik von Donald Trump und setzen hoffnungsfroh auf gute Friedensverhandlungen zwischen den USA und Russland. Wie bewerten Sie optimistische russische Analysen und die aktuellen US-amerikanischen Interessen in Bezug auf Russland?
Rügemer: Gut ist natürlich das Ende des jetzigen Krieges. Aber die US-Kapitalisten wie BlackRock, Vanguard & Co. mit ihrer bereits seit zwei Jahrzehnten ausgebauten Präsenz in den wichtigsten Unternehmen und Banken in der EU wollen langfristig den Zugriff nicht nur auch auf Russland, sondern auf ganz Eurasien „von Lissabon bis Wladiwostok“, wie es der US-Präsidentenberater Brzezinski 1997 ausdrückte.
Welches Problem hat Merz mit Trump?
RT DE: Der neue CDU-Vorsitzende und Wahlsieger Friedrich Merz, der als ehemaliger Koordinator von BlackRock Deutschland immer noch die Interessen internationaler Superreicher vertritt und wohl kaum die Interessen der deutschen Bevölkerung, kritisiert den neuen US-Präsidenten aufs Heftigste.
Rügemer: Merz hat überhaupt kein Problem mit Trump. Abwarten. Merz, ein ideologisches Chamäleon, hat Trump kritisiert, weil Merz mit seiner abstürzenden CDU auch den Liberalla-Mainstream in Deutschland bedienen muss. Während BlackRock-Chef Laurence Fink sich zu Trump bekannt und ihn bei der Auswahl des Finanzministers beraten hat, folgte auch Merz.
Der CDU-Vorsitzende ist ein billiges Trump-Imitat: mit seiner Hetze gegen Asylanten zugunsten der Unternehmen, mit der weiteren Absenkung der Unternehmenssteuern, mit der Polemik gegen „linke und grüne Spinner“ und dann noch mit seinem „Make Germany great again„. Merz hat Trump einen Deal angeboten: Deutschland und die EU kaufen noch mehr Frackinggas und Rüstung aus den USA – und Trump soll auf Zölle verzichten. Also: Merz imitiert Trump, aber unterwirft sich gleichzeitig.
Schließlich stimmt Merz völlig mit der elementarsten Position Trumps überein: der fundamentalen Unterstützung der rechtsradikalen, rassistischen, völkermörderischen Regierung Netanjahus. Merz will Netanjahu ausdrücklich vor dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs schützen, so wie Trump das schon vorgemacht hat. Also hat Trump jetzt Merz logischerweise zum Wahlsieg beglückwünscht: „Ein großartiger Tag für Deutschland!“ Real heißt das, Merz ist ein guter Tag für „America first“.
Die EU bettelt um ein etwas größeres Stück des ukrainischen Kuchens
RT DE: Werden die EU und Deutschland den angeblich geplanten US-amerikanischen „Frieden mit Russland“ entgegen dem Willen der USA torpedieren? Warum lehnen von der Leyen & Co. die neue US-Administration ab?
Rügemer: Diese Ablehnung besteht nur rhetorisch! Die EU und Deutschland können die Verhandlungen zwischen den USA und Russland gar nicht torpedieren. Sie haben der US-Führung bei der neoliberalen Investition, bei der politischen Rechtsentwicklung und bei der Aufrüstung der Ukraine seit den 1990er Jahren assistiert. Jetzt wollen sie auch Trumps Forderung nach weiterer Erhöhung der Rüstungsbudgets erfüllen. Die EU und die heruntergestuften deutschen Kapitalisten betteln also nur um ein etwas größeres Stück beim Ausverkauf des ukrainischen Kuchens.
Das Spiel mit migrantischen Niedriglöhnern
RT DE: Donald Trump brüstet sich damit, die Migration in die USA zu begrenzen – nach seiner Rhetorik will er viel mehr Migranten ausweisen als seine demokratischen Vorgänger? Für reiche Oligarchen sind illegale Migranten doch eigentlich ein Segen, weil sie die Löhne aller Beschäftigten drücken.
Rügemer: Trump macht auch das nur offener als Obama & Co. Schon in den 1990er Jahren begann Clinton mit dem Bau des elektronisch gesicherten Zauns gegen Mexiko und mit Gesetzen zur Ausweisung. Das Spiel, parteiübergreifend zugunsten der US-Kapitalisten, geht so: Millionen Migranten hereinlassen, aussortieren, mit Hetze zu Niedriglohnarbeit erpressen, den Rest deportieren. Das hat auch Obama praktiziert:
In seiner Regierungszeit wurden jährlich knapp 400.000 Migranten deportiert, 2013 waren es 438.421. Unter Trumps erster Präsidentschaft gab es dann erheblich weniger Ausweisungen. Sein Klientel der nur in den USA präsenten Multimilliardäre brauchte noch mehr Niedriglöhner – während Obamas Silicon-Valley-Konzerne ihre Millionen Niedrigstlöhner weltweit unsichtbar in verarmten Staaten ausbeuten. Dass dies in Europa nicht bekannt ist, zeigt doch nur die hier herrschende Liberalla-Verblödung.
Welche Politik verfolgt die neue US-Regierung im Nahen Osten?
RT DE: Direkt nach seiner Amtseinführung hat Trump vorgeschlagen, die Palästinenser komplett aus Palästina auszuweisen. Der Aufschrei gegen diese ethnische Säuberung ist hierzulande nicht besonders laut.
Rügemer: Mithilfe des hochsubventionierten und hochgerüsteten Stellvertreterkriegers Israel wollen die USA den Nahen Osten neu ordnen. Das ist seit Jahrzehnten im Gange. Alle Silicon-Valley-Konzerne und BlackRock sind in Israel. Sie finanzieren dort Tech-Start-ups und entwickeln in Israel mit Militär und Geheimdiensten die weltweit führende Überwachungs-Technologie. In seiner ersten Präsidentschaft organisierte Trump mit den Abraham Accords die Zusammenarbeit zwischen den führenden Kapitalisten Israels und den Golfstaaten. Nun investieren Trumps Multimilliardäre in diese Staaten, die vom Öl wegkommen wollen, und mit Trump kommen auch die Silicon-Valley-Konzerne nach.
Wessen Interessen vertritt die Trump-Regierung?
RT DE: Wessen Interessen vertritt Trump eigentlich? Und welche ganz allgemeinen Ziele verfolgt seine Regierung?
Trump repräsentierte anfangs die Kerngruppe der Multimilliardäre, zu denen er selbst gehört und welche nur in den USA präsent sind: Immobilienhaie, Logistik- und Sport-Unternehmer oder der milliardenschwere Koch-Clan (Walmart). Hinzu kamen aber in den letzten Jahren schrittweise zunächst die jüngere Silicon-Valley-Generation, etwa mit Peter Thiel (Paypal, Facebook, Palantir), Alex Karp (Palantir/Gesichtserkennung) und Elon Musk (Tesla, SpaceX, Starlink, X) sowie Krypto- und Frackingunternehmer.
Schrittweise lief dann auch die ältere Silicon-Valley-Generation mit Apple, Amazon, Facebook/Meta und eben auch BlackRock & Co. zu Trump über. Sie wollen mit „America first“ ihre globale Gewinnzone erweitern, in den Golfstaaten investieren, in Israel/Palästina, in Syrien, in Indien. Na und? Sie wollen außerdem die Ausbeutung der Bodenschätze nicht nur der Ukraine, sondern zum Beispiel auch Kanadas und Grönlands übernehmen und erneut auf den lateinamerikanischen „Hinterhof“ zugreifen.
„installieren ihren eigenen „deep state“
Schließlich wollen nun auch Trumps jüngere Multimilliardäre entsprechend ihrer Silicon-Valley-Vorgänger globalisieren. Bislang waren diese an die Demokraten-Partei gebunden. Nachdem die Demokraten-Partei inzwischen ideologisch verbraucht ist, sind aktuell Trumps modernisierte Republikaner dran. Deshalb legen sie den von Tausenden hoch bezahlten Demokraten-Beratern besetzten „deep state“ der US-Bundesbehörden lahm – und installieren ihren eigenen „deep state“, direkter in ihren Unternehmen.
Dieser Kampf der erweiterten US-Kapitalistenklasse wird ideologisch mit Asylanten- und Linken-Hetze verschärft. Dabei beruft man sich auch verstärkt auf „unsere Nation unter Gott“ und bezieht den Zionismus immer offener mit ein: Fast die Hälfte der Trump-Regierungsmannschaft besteht aus zionistischen Multimilliardären.
Die radikalisierte Absicherung der USA als „einzige Weltmacht“ wird aber vor allem durch einen äußeren Faktor bestimmt: Der ungleich größere Rest der Welt organisiert sich neu. US-Sanktionen gegen Russland werden selbst von „besten Freunden“ umgangen. Allianzen wie BRICS, SCO, CELAC, FOCAC und EEF erweitern sich – und sie haben mit der Volksrepublik China die größte Industrie-, Wirtschafts- und Handelsmacht der Welt mit sich. Das hat zur Folge: Systemlogisch und auf längere Sicht ist „America first“ so bedroht wie nie.
Schon die Clinton/Obama-Globalisten hatten ihre eigene Mehrheitsbevölkerung abgeschrieben – so wie jetzt auch die Trump-Kapitalisten ihre Mehrheitsbevölkerung abgeschrieben haben. Gleichzeitig werden die durch die USA bereits verarmten EU-Staaten – vor allem „der beste Freund“ Deutschland – jetzt noch mehr verarmt. Dabei sollen sie aber noch mehr aufrüsten und den nächsten, größeren, lukrativeren Stellvertreterkrieg gegen Russland vorbereiten. Schließlich sollen die verarmten EU-Staaten dann auch beim langfristigen Krieg gegen den System- und Hauptfeind China assistieren.
Globalisierung zähmen und sterben Früchte ernten (falscherealitaet.com) 