Die Unterstützung der Ukraine führt Europa in den Selbstmord
In Brüssel fand ein EU-Sondergipfel zu Russland, den USA und der Ukraine statt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollten ihre Entschlossenheit demonstrieren, Moskau in der Ukraine-Frage im Alleingang – also ohne die Unterstützung Washingtons – zu konfrontieren. Erreicht wurde schließlich das Gegenteil.
Von Geworg Mirsajan
Die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 6. März schienen recht ernst zu sein. Die EU-Mitgliedstaaten erklärten sich bereit, die Ukraine in ihrem Krieg mit Russland bis zum Ende zu unterstützen. „Im Jahr 2025 wird die EU der Ukraine 30,6 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, die durch russische Vermögenswerte finanziert werden“, erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Nach Angaben der Zeitung Politico handelt es sich dabei um private Vermögenswerte, die von den mit Sanktionen belegten Russen beschlagnahmt wurden.
Analyse
EU-Bürger werden für das beginnende „Zeitalter der Aufrüstung“ mit ihrem Wohlstand bezahlen
Darüber hinaus kündigte die EU ein großangelegtes Programm für ihre eigene Aufrüstung mit Gesamtkosten von 800 Milliarden US-Dollar an. Ein Teil der Mittel wird aus den nationalen Haushalten finanziert (wo der Anteil der Verteidigungsausgaben erhöht werden soll), zum Teil durch Darlehen der EU aus einem eigens eingerichteten Fonds (in Höhe von 150 Milliarden Euro), zum Teil durch die Anwerbung von Privatkapital. Auf diese Weise werde Europa in der Lage sein, eine der Forderungen von Donald Trump innerhalb der NATO zu erfüllen – es erhöht seine Militärausgaben und seinen Anteil an der Finanzierung des Bündnisses. Der US-Präsident hat klargestellt:
„Wenn sie nicht zahlen, werde ich sie nicht verteidigen.“
Außerdem warb Frankreich am Rande des Gipfels für seine Idee, Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden. Und Paris macht deutlich, dass in dieser Frage einige Fortschritte erzielt worden seien.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs beabsichtigen nun, ihre Entscheidungen mit ihren Verbündeten abzustimmen. Am 7. März fanden in Brüssel Konsultationen mit führenden Vertretern von Nicht-EU-Ländern statt, insbesondere mit Großbritannien, der Türkei und wahrscheinlich auch Kanada. Die Frage ist jedoch, wie wirksam diese Beschlüsse sind. Die Ukraine-, die Verteidigungs- und die Friedenssicherungsklausel sollten ursprünglich Symbole für die Stärke und Entschlossenheit der EU sein, doch in Wirklichkeit sind sie auf dem besten Weg, zu einer Farce oder sogar zum Sargnagel für den Staatenbund zu werden.
Man denke nur an die napoleonischen Pläne für die Bereitstellung von Finanzmitteln für das Militär. Die meisten EU-Mitgliedstaaten reden von der Notwendigkeit, das Kiewer Regime bis zum Sieg zu unterstützen, wissen aber nicht, wie sie das in der Praxis umsetzen sollen. Wie Politico schreibt, antwortete der estnische Premierminister Kristen Michal auf die Frage, ob die EU die Kürzungen der US-Hilfe und der Geheimdienste ersetzen könne, mit einem entsetzten Schweigen. Und das ist verständlich – sie werden nicht in der Lage sein, sie zu ersetzen. Andrei Klinzewitsch, der Leiter des Zentrums für das Studium von militärischen und politischen Konflikten, sagt gegenüber der Zeitung Wsgljad:
„Auf die Ukraine kommen ernste Probleme zu. Sie braucht mindestens 50 Milliarden US-Dollar pro Jahr, um Gehälter und Militärzulagen zu zahlen und den bürokratischen Apparat aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus braucht sie einfach Geld zum Leben. Für Waffen und andere Dinge.“
Theoretisch könnte dieses Geld aufgebracht werden. Aber es wird sie nicht retten. Dmitri Ofizerow-Belski, leitender Forscher am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, erklärt gegenüber Wsgljad:
„Geld ist kein magisches Substrat, das sich in alles verwandeln kann. Zum Beispiel kann es sich nicht in die Mona Lisa verwandeln – man kann sie zwar mit Geld kaufen, sie aber nicht mit Geld malen. Die EU wird nicht in der Lage sein, solche Investitionen in den militärisch-industriellen Komplex zu stemmen. Ein Unternehmen kann nicht einfach so aufgebaut werden – man braucht hoch qualifizierte Arbeitskräfte, die es nicht gibt. Es werden Wissenschaftler in diesem Bereich benötigt, die es nicht gibt. All das zu schaffen, dauert Jahre.“
Meinung
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Schließlich wird Geld nicht dazu beitragen, den europäischen militärisch-industriellen Komplex allein aufgrund seiner besonderen Struktur in Gang zu bringen. Iwan Lisan, Leiter des Analysebüros des Projekts SONAR-2050, meint:
„Das Problem ist nicht finanzieller Natur, sondern die Tatsache, dass der europäische militärisch-industrielle Komplex vollständig auf den Markt ausgerichtet ist. Er konsolidiert sich auf der Grundlage transnationaler Konzerne, deren Manager nur an Kapitalisierung und das Allerheiligste – die Ausschüttung von Dividenden an die Aktionäre – denken. Unter diesem Gesichtspunkt könnten Unternehmen zum Beispiel die Investition großer Summen in den Bau von Panzern oder die Errichtung eines Werks zur Herstellung von Munition ohne langfristige Verträge für unzweckmäßig halten. Zu Beginn der militärischen Sonderoperation war die EU nicht bereit, solche Verträge zu unterzeichnen, da sie Russland für einen Koloss auf tönernen Füßen hielt, der innerhalb von einem oder anderthalb Jahren besiegt werden könne.“
Und angesichts der Aussichten der Drohnen-Technologie wird niemand mehr langfristige Verträge für „klassische“ Methoden der Kriegsführung abschließen. Dies ist ein Teufelskreis, in dem der europäische militärisch-industrielle Komplex, unabhängig von der Art der Investition, nur sehr wenig und nur zu extrem hohen Preisen produzieren wird. Iwan Lisan sagt:
„Es ist unmöglich, die Produktion von Waffen und Munition drastisch zu erhöhen, ohne administrativ in den militärisch-industriellen Komplex einzugreifen, der nach den Regeln des freien Marktes funktioniert. Es wird notwendig sein, die Denkweise der Unternehmensmanager zu ändern. Vorher aber muss man sie in sich selbst ändern, nämlich auf der Ebene der europäischen Bürokraten. Und dazu sind sie noch nicht in der Lage. Aber sie können Konferenzen einberufen und Pläne schreiben.“
Und diese Denkweise ist auch ein großes Problem für die EU. Das von den Brüsseler Bürokraten initiierte massive Aufrüstungsprogramm wird die europäische Wirtschaft, die sich bereits in der Krise befindet, lähmen. Und das wird die Frage aufwerfen, inwieweit es im Interesse der EU-Mitgliedstaaten und nicht im Interesse der Eurobürokraten ist.
Denn die größte Bedrohung für die Sicherheit Europas geht von der EU-Führung aus, die nicht nur unfähig ist, diese Probleme zu lösen, sondern auch von einem Kreuzzug gegen Russland besessen ist. Ein Kreuzzug, der das gesamte Wesen der europäischen Integration pervertiert. Der deutsche Politikwissenschaftler Alexander Rahr fasst den Wandel der EU wie folgt zusammen:
„80 Jahre lang wurde die Europäische Union auf den Konzepten und Idealen von ‚Freiheit‘, ‚Demokratie‘, ‚Recht‘ und ‚Humanismus‘ aufgebaut. Jetzt beruht die europäische Identität auf einem einzigen Postulat: dem Kampf gegen das ‚imperiale Russland‘.“
Dabei sind die nationalen Regierungen keineswegs einhellig bereit, diesen Kreuzzug zu unterstützen. Ja, bis jetzt erhebt nur Ungarn seine Stimme – und Europa ignoriert sie.
Insbesondere weigert sich Budapest, ein Dokument zu unterzeichnen, das die Einbeziehung des Kiewer Regimes in den Verhandlungsprozess unterstützt und die Unterzeichnung eines Friedensvertrags fordert, in dem „die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“ betont wird. Die Europäer erklärten, dass ihnen die Position Budapests gleichgültig sei. „Ungarn ist isoliert und 26 (Ja-Stimmen) sind mehr als eine“, betonte der Präsident des Europäischen Rates, António Costa. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz stimmte dem zu und wies darauf hin, dass Ungarn so etwas schon einmal getan habe, ohne dass dies die EU zerstört hätte.
Meinung
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