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Europa träumt wieder von Odessa – Es ging 1918/19 schon mal schief
22 Mär. 2025 07:00 Uhr
Die Einstellung der Finanzierung von „Voice of America“ (VOA), „Radio Free Europe/Radio Liberty“ (RFE/RL) und anderer macht aus dem US-Präsidenten noch keinen „Guten“, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung

Von Tarik Cyril Amar
Er hat es wieder getan. Oder genauer gesagt, sie haben es wieder getan: Als Teil ihres merkwürdigen Kreuzzuges zur Demontage – notwendigerweise – eines Großteils des amerikanischen Staates von oben herab, machten US-Präsident Donald Trump und sein Kumpel Elon Musk zusammen mit seinen Vollstreckern des Ministeriums für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency, DOGE) sieben weitere Staatseinrichtungen dicht. Dieser per Präsidialerlass durchgeführte Blitzangriff richtete sich gegen Einrichtungen, die sich mit unterschiedlichen Aufgaben befassten.

Reuters: Trump-Administration beurlaubt Personal von „Voice of America“
Trumps Angriffsmethode ist einfach und bereits bekannt: Die betroffenen Einrichtungen werden nicht im wahrsten Sinne des Wortes aufgelöst – das darf Trump per Erlass nicht anordnen. Stattdessen werden ihre Budgets und ihr Personal so stark reduziert, dass sie gezwungen sind, ihre Tätigkeit einzustellen.
Auffällig ist jedoch, dass es nur eine Art von Finanzierungskürzungen gibt, die Zentristen, Liberale und die Mainstream-Medien wirklich wütend machen. Nein, es geht nicht etwa um Kürzungen bei der Obdachlosenhilfe oder im Bereich der Arbeitsbeziehungen. Vielmehr nahmen Trump und Musk die Staatspropaganda ins Visier: Genauer gesagt, die Staatspropaganda im weltweiten Sinne.
Diesmal wurde unter anderem die US-Agentur für Globale Medien (United States Agency for Global Media, USAGM) von Trump attackiert. Dabei handelt es sich eigentlich um das US-Propagandaministerium mit Zuständigkeit für das Ausland.
Die USAGM ist zwar ein relativ neues Label (2018), ihre Wurzeln reichen jedoch tief in den stinkenden Boden des Kalten Krieges des letzten Jahrhunderts.
Ursprünglich wurden die Radiosender Voice of America, Radio Free Europe und Radio Liberty gegründet. „Voice of America“ entstand während des Zweiten Weltkriegs und wurde schnell von der CIA als Propagandawaffe im Kalten Krieg eingesetzt. Ihre „jüngeren Verwandten“ – Radio Free Europe, gegründet 1950, und Radio Liberty (1951) – waren im wahrsten Sinne des Wortes eine Fassade für die CIA.
Aber diese „Beteiligung wurde bis in die späten 1960er-Jahre aus Angst vor sowjetischen Vergeltungsmaßnahmen geheim gehalten“, schreibt die Encyclopædia Britannica mit einer raffinierten britischen Untertreibung und einer großen Portion grober Fehlinformation: Die Tatsache, dass die CIA im Verborgenen blieb, lag sicher nicht daran, dass die großen bösen Russen (damals die Sowjets) so furchterregend waren. Es war einfach ein Mittel, um die Öffentlichkeit in Ost und West zu manipulieren und die geopolitisch motivierte Propaganda als „unabhängige Nachrichten“ zu verkaufen.

„Stimme Amerikas“ verstummt: Trump-Administration kürzt Finanzmittel für US-Auslandssender
Nach 1971 gab die CIA (offiziell) ihre (direkte) Kontrolle auf. Wenn jemand glaubt, dies bedeute, dass die auf Lügen und Ähnliches spezialisierte Agentur aufhörte, die Fäden zu ziehen, kann ich von der ukrainischen „Demokratie“ mit „Zivilgesellschaft“ und allen daraus folgenden Konsequenzen erzählen.
Formal übernahm der Rat für internationalen Rundfunk die Leitung. Er wurde vom US-Präsidenten ernannt, was zeigt, wie wichtig diese globale Propagandamaschine für Washington war.
Nach weiteren Umbenennungen wurde der Rat schließlich zu USAGM. Er kontrollierte schließlich nicht nur Voice of America, Radio Free Europe und Radio Liberty, die schon lange in RFE/RL verschmolzen waren, sondern auch viele andere Organisationen, darunter Radio Free Asia und das sehr wahrhaftig klingende (nein) Office of Cuba Broadcasting.
Nach eigenen Angaben auf der USAGM-Webseite hatte die Organisation wöchentlich 427 Millionen Zuschauer in 64 Landessprachen, und zwar sowohl über traditionelle Rundfunk- und Fernsehsender als auch über das Internet. Diese „glücklichen“ Zuschauer, Zuhörer und Leser wurden mit einer ungesunden „Informationen-Kost“ gefüttert, die dem „nationalen Interesse“ der USA (wie USAGM es ausdrückte) von „mehr als 3.000 Stunden Originalprogramme pro Woche“ entsprach.
Unabhängig davon, was man über dieses amerikanische Ministerium für Auslandspropaganda sagen mag, es war jedenfalls größer und reicher als alles, was die armen alten Sowjets jemals erschaffen konnten.
Und genau diese Organisation wurde von Trump und Musk gerade zerschlagen. Der Kalte Krieg ist natürlich längst vorbei. Jeder vernünftige Mensch hätte auf diesen längst überfälligen Schritt gefragt: „Warum hat das so lange gedauert?“. Elon Musk hatte Recht, als er schrieb, dass diese Propagandaagenturen „nur radikale Verrückte sind, die Selbstgespräche führen und dabei 1 Milliarde US-Dollar pro Jahr an amerikanischen Steuergeldern verschwenden“. Leider sprachen sie keineswegs nur mit sich selbst. Und das, was sie „radikal“ und „verrückt“ machte, war in Wirklichkeit die Tatsache, dass sie so „amerikanisch“ waren wie ein Apple Pie.
Vernunft ist in der amerikanischen Politik jedenfalls Mangelware. Anstatt erleichtert aufzuatmen, dass dieser kostspielige Jurassic Park der Medien-Dinosaurier des Kalten Krieges endlich aus der Bilanz des amerikanischen Steuerzahlers gestrichen wurde, kam es zu großem Gejammer.

USAID: Mitarbeiter zum großen Aktenschreddern aufgerufen
Michael Abramowitz, Direktor von Voice of America, hielt die Lobrede seiner Organisation mit rührender Bescheidenheit: „VOA fördert Freiheit und Demokratie in der ganzen Welt, indem es Amerikas Geschichte erzählt und objektive und ausgewogene Nachrichten und Informationen liefert, insbesondere für diejenigen, die unter Tyrannei leben“. Laut Steve Capus, Leiter von RFE/RL, „bedeutet die Beendigung der Finanzhilfevereinbarung mit ‚Radio Free Europe/Radio Liberty‘ ein großes Geschenk an Amerikas Feinde“.
Oh, dieser satte Sound der 1950er! Es ist fast so, als wären Duke Ellington und sein Big Band Orchester zurück, um mit Joseph McCarthy zu swingen.
Interessanterweise schloss Abramowitz nicht diejenigen ein, die unter der völkermörderischen Besatzung durch das Apartheid-Israel lebten. Es scheint, dass es mit „Objektivität“ und „Ausgewogenheit“ bei der VOA genauso „gut“ lief wie mit „Demokratie“ und „Freiheit“ in den USA.
Der ehemalige Finanzvorstand von USAGM, Grant Turner – ja, das ist sein richtiger Name und kein Scherz – jammerte über den „Blutigen Samstag“.
Natürlich werden hochrangige Propagandisten nicht in Jubelschreie ausbrechen, wenn ihr Lebenswerk zunichtegemacht wird und ihre Karriere ein abruptes – wenn auch verdientes – Ende findet. Aber Abramowitz, Capus, and Turner sind nicht die einzigen, die ihre Empörung zum Ausdruck bringen. NBC News, der National Press Club und die Association for International Broadcasting schlossen sich ebenfalls den Protesten gegen Trumps Entscheidung an.
Und der tschechische Außenminister Jan Lipavsky sagte, die EU solle Radio Free Europe/Radio Liberty die notwendige finanzielle Unterstützung zukommen lassen. Es soll also nun eine europäische Sache sein: Unabhängig davon, was für eine wirklich schlechte Idee Washington hat – sei es, kostspielige Propagandarelikte aus dem Kalten Krieg zu bewahren oder einen noch kostspieligeren und sehr blutigen und aussichtslosen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu führen – die Europäer greifen sie gerne auf.

Analyse
Das Ende von USAID: Des einen „Soft Power“ ist des anderen „hybrider Krieg“
Hoffentlich werden sie keinen Erfolg haben. Es ist an der Zeit, dass diese Desinformationsmaschinen endlich verschwinden. Sie haben nie aufgehört, enormen Schaden anzurichten, sei es durch die Kriegshetze oder die als Farbrevolutionen getarnte Informationskriegsführung für Regimewechsel. Ivan Katchanovski, ein führender Experte für das Maidan-Massaker unter falscher Flagge im Februar 2014 in Kiew, schrieb gerade darüber, wie es „vertuscht [und] falsch dargestellt“ wurde, indem man unerwünschte Videobeweise verschwinden ließ und die „De-facto-Bestätigung“ des ukrainischen Gerichts, dass es sich bei dem Massaker tatsächlich um eine nationalistische, rechtsextreme, prowestliche Operation handelte, einfach ignorierte.
Übersetzt aus dem Englischen.
Tarik Cyril Amar ist Historiker an der Koç-Universität in Istanbul, er befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik.
USA fällt Urteil über legendäre Quelle der Russophobie
https://de.rt.com/nordamerika/240012-warum-hat-trump-deep-state/
Europa hat Trump eine Falle gestellt, aber der US-Präsident sucht nach einem Ausstieg aus der NATO
22 Mär. 2025 11:45 Uhr
Die europäischen Pläne zur Entsendung einer „Friedenstruppe“ in die Ukraine könnten das Gegenteil von dem bewirken, was man sich erhofft. Weder in militärischer noch wirtschaftlicher Hinsicht dürfte „Europa“ Erfolg haben, sondern könnte eher den Rückzug der USA und den Zerfall der NATO befördern.

Von Wiktorija Nikiforowa
Die Reaktion Washingtons auf die europäischen Initiativen zur Entsendung von „Friedenstruppen“ in die ehemalige Ukraine war unmittelbar und harsch. NBC hat einen Insiderbericht veröffentlicht, wonach die USA erwägen, das Kommando über die gemeinsamen Streitkräfte in Europa abzugeben.

Politico: Warum Kaja Kallas‘ 40-Milliarden-Plan scheiterte
Übersetzt aus der Amtssprache – die Europäer werden aufgefordert, mit ihren eigenen Kräften in den Konflikten fertig zu werden, die sie mit solcher Heftigkeit schüren.
Die Aussichten für die aggressive europäische Militärkaste bei der Umsetzung dieser Initiative sind traurig. Gegenwärtig tragen die Vereinigten Staaten praktisch die gesamte Verteidigung der Alten Welt samt den dazugekommenen Grenzländern. Es ist klar, dass niemand die Tür zuschlagen will. Aber selbst ein stiller, höflicher, schrittweiser Rückzug der Vereinigten Staaten aus der NATO würde Europa ohne alles zurücklassen.
Warum gerade jetzt eine so scharfe Geste? Weil Donald Trump die Falle, in die ihn seine besten Freunde und Partner treiben, genau erkannt hat.
Aber Vorsicht: Frankreich und Großbritannien kündigen offen an, dass sie ihr Militär in die Gebiete der ehemaligen Ukraine schicken werden. Man wird sie als „Friedenstruppen“ bezeichnen, aber wie auch immer man sie nennt, für Moskau spielt das keine Rolle: Für uns sind es NATO-Truppen. Es ist klar, dass Russland in Europa militärisch reagieren wird. Und wie geht es weiter?
Und genau dort wartet auf die Amerikaner ein Hinterhalt. Der fünfte Artikel der NATO-Charta wird in Kraft gesetzt. Und dann, nach dem offiziellen Plan der Allianz, der im Jahr 2023 entwickelt wurde, werden die französischen Bourgeois und braven deutschen Bürger von amerikanischen Soldaten geschützt, die auf Stützpunkten in Europa stationiert sind.
Feuerfackel aus Kursk sichtbar – Gasmessstation bei Sudscha angegriffen
Und das ist noch nicht alles. Wenn diese 80.000 am Boden liegen, müssen ihnen weitere 300.000 Amerikaner zu Hilfe kommen – diese Kräfte sind von den Vereinigten Staaten verpflichtet, zur Verteidigung Europas über den Atlantik zu gehen (Nebenbei bemerkt, wenn man die militärische Konfrontation mit Russland ernst nimmt, erscheint die Verlegung eines gigantischen Kontingents über den Ozean als reiner Selbstmord. Die US-Militärs konnten nicht anders, als ihrem Oberbefehlshaber das zu sagen. Es steht zu vermuten, dass sie bereits das Toponym Krynki verinnerlicht haben).
In der Zwischenzeit werden Europäer im wehrpflichtigen Alter ihre fetten Leiber irgendwo auf Bali sonnen und von dort aus kichernd zusehen, wie unglückliche amerikanische Narren „für unsere und eure Freiheit“ sterben.
Die Brüsseler Bonzen werden sich wie wild um die Gelder streiten, die für den Aufbau und die Versorgung des europäischen militärisch-industriellen Komplexes und der Armee vorgesehen sind. Hunderte Milliarden stehen auf dem Spiel, das Geld verdient sich schließlich nicht von selbst. Das Ergebnis wird sein, dass Europa ohne militärisch-industriellen Komplex und ohne Armee dasteht und die Vereinigten Staaten allein die menschlichen und finanziellen Verluste tragen werden.
Dieser Plan, die Vereinigten Staaten in einen Krieg gegen Russland hineinzuziehen, wird regelmäßig vom Sprachrohr der europäischen Eliten, Wladimir Selenskij, geäußert. Im Jahr 2023 warnte er die Amerikaner in aller Offenheit, dass „sie ihre Söhne und Töchter in den Krieg in der Ukraine schicken müssen“.

Meinung
Russland und USA vereint gegen europäische Friedenstruppen
Jetzt versuchen die Europäer, diesen Plan mit ihren „friedensstiftenden“ Provokationen in die Tat umzusetzen. Sie müssen dringend die Staaten in einem Kampf gegen Russland ausschalten und in den Ruinen marodieren, um zwei Konkurrenten auf einmal loszuwerden.
Will Donald Trump, dass dies geschieht? Ganz offensichtlich nicht, denn es wäre ein Urteil gegen die USA selbst. Die Vereinigten Staaten haben nicht nur jahrzehntelang den militärisch-industriellen Komplex in Europa finanziert, woran sich auch die erfahrenen Räuber der Alten Welt bereichert haben. Und jetzt soll also ein Massensterben amerikanischer Militärangehöriger zugunsten der räuberischen europäischen Eliten stattfinden? Selbst das leidgeprüfte, tief verwurzelte amerikanische Volk wird so etwas nicht hinnehmen.
Sogar die wenig adäquate Biden-Administration sorgte dafür, dass amerikanische Militärangehörige in der Ukraine nicht getötet wurden – zumindest offiziell. Trump und sein Team gehen sogar noch verantwortungsvoller mit dem Thema um. Wenn der US-Präsident über die jungen Männer spricht, die im Ukraine-Konflikt sterben, sind echter Schmerz und echte Angst in seiner Stimme zu hören – auch für die Amerikaner, die die Europäer im Kampf gegen Russland aufbringen wollen.
Donald Trumps Skepsis gegenüber dem fünften Artikel der NATO-Charta ist allgemein bekannt. Noch skeptischer steht er der Idee gegenüber, amerikanische Leben zu opfern, damit Ursula von der Leyen eine weitere Milliarde stehlen kann. Schließlich werden die Amerikaner nicht für die „Demokratie in der Ukraine“ kämpfen – das ist alles nur Propagandagewäsch. Junge Männer aus Texas und Oklahoma werden sterben müssen, damit alte europäische Katzen fett werden.
